Die AFD-Fraktion wollte das Thema Asyl und Migration in einem Sonderkreistag thematisieren. Mit Sicherheit nicht um konstruktive Lösungen für die derzeit angespannte Situation bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen in den Kommunen des Landkreises zu finden. Aber weder kamen die von ihr erhofften Demonstranten, noch gab es nennenswerte Medienpräsenz oder gar Zustimmung der übrigen Kreistagsmitglieder. Dagegen gab die Verwaltung sachlich Auskunft über die Anstrengungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und nennenswerte Sicherheitsprobleme für die Bevölkerung durch Flüchtlinge gab es im Landkreis in den letzten Jahren kaum.
Die CDU, BfS/FDP und FW/BR ließen über die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik einen eigenen Appell abstimmen. Neben richtigen Forderungen der kommunalen Ebene enthielt dieser aber auch einige rechtskonservative Passagen. Deshalb hier die eigenständige Stellungnahme der Fraktionen B90/Grüne/FR, SPD und LINKE:

Erklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/FR, SPD und DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“
 

Wir als demokratische Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/FR, SPD und DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen erklären: Mit der Aufnahme von Flüchtlingen steht auch der Landkreis Vorpommern-Rügen immer wieder neu vor großen humanistischen Herausforderungen. Wenn auch im vergangenen Jahr bundesweit mit 244.132 Anträgen auf Asyl deutlich weniger gestellt wurden als etwa in 2015 (476.649) und 2016 (745.545), damals erklärte die Kanzlerin Frau Merkel (CDU):"Wir schaffen das!", ist die Lage angespannt. Jetzt bedingt der Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass die Aufnahmekapazitäten in Gemeinden, Städten und Landkreisen auch durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (in 2022: 1.045.185) in hohem Maße ausgelastet sind.
Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen machen sich Bürgerinnen und Bürger, ob der Entwicklung im Bereich der Kriegsflüchtlinge und asylsuchender Menschen ernst zu nehmende Sorgen. In unseren Städten und Gemeinden des Landkreises, die bereits Flüchtlinge und Asylsuchende betreuen, wird hervorragende Arbeit, auch durch viele Ehrenamtler geleistet.
Wir als Mitglieder des Kreistages V-R unterstützen daher die Kreisverwaltung darin, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend zu informieren, Gesprächsangebote zu unterbreiten und Hinweise und Vorschläge aufzunehmen, um damit auf die vorgetragenen Probleme und Sorgen konstruktiv und lösungsorientiert einzugehen und zu begleiten.
Wichtig ist, bei den Flüchtlingsunterkünften in Städten und Gemeinden die quantitative Verhältnismäßigkeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie Geflüchteten zu wahren und bei den Standortentscheidungen auf angemessene infrastrukturelle Voraussetzungen zu achten. Integration braucht Akzeptanz und gegenseitig Unterstützung. Hilfe vor Ort gelingt in kleineren Zuschnitten viel besser.
Wir appellieren an Städte und Gemeinden, den Landkreis bei der Suche nach Unterkünften, die diese Voraussetzungen bieten, umfassend zu unterstützen. Die Unterbringung muss menschenwürdig und mit Augenmaß erfolgen. Die Gemeinden und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und in das Verfahren eingebunden werden. Die jeweilige Lage ist objektiv darzustellen und über die geltende Rechtslage zu informieren. Besonderes Augenmerk muss auf Deutschkurse und die Überlastung der Schulen und Kindereinrichtungen gelenkt werden, hier müssen neue Lösungen her, durch zusätzliche Mittel durch die entprechenden Institutionen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises werben wir um Toleranz, Akzeptanz, Hilfe und Unterstützung.
Die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Kriegsgebieten, unter ihnen vor allem Kinder und Frauen, sowie von Menschen, die berechtigt um Asyl bitten, darf nicht in Frage gestellt werden. Sie kommen, weil ihr Leben bedroht ist, sie politisch verfolgt werden oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Wer in Not ist, dem muss geholfen werden und da sollte niemand gegeneinander ausgespielt werden.
 
Wir begrüßen ausdrücklich, dass erfolgreiche Integration durch die Arbeit der Kreisverwaltung, durch das Jobcenter und durch die Arbeit zahlreicher freier Träger und vieler ehrenamtlicher Helfer vielfach gelingt. Beispielhaft wurde dies für eine Gruppe unbegleiteter Minderjähriger durch die Kreisverwaltung in der Januar-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt. Hier ist es gelungen, viele junge Menschen gut zu integrieren und in Ausbildung, bzw. Arbeit zu vermitteln. Damit zeigt sich, dass Integration gut gelingen und einen wichtigen Arbeitsmarktbeitrag für die Unternehmen der Region leisten kann.
Die Bedenken und Sorgen der Menschen sind ernst zu nehmen, doch rassistische und menschenverachtende Äußerungen dürfen nicht geduldet, sondern müssen deutlich zurückgewiesen werden. Wir distanzieren uns von dem Versuch rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen das Thema „Aufnahme und Integration von Geflüchteten“ für die eigenen durchschaubaren politischen Interessen zu instrumentalisieren.
 
Eindeutig ist zu sagen und das erwarten wir, dass bei allen Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bundes- und Landesregierung in der Pflicht stehen, um Kreise und Kommunen zu unterstützen.

Christiane Latendorf, Ute Bartel, Jürgen Suhr
Vorsitzende der KreistagsfraktionenDie Linke, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen/FR

Die Kreistagssitzung wurde wieder im Treffpunkt Europas in Grimmen durch den Kreistagspräsidenten eröffnet
Sie stand unter dem Zeichen einer langen Tagesordnung mit 47 Tagesordnungspunkten und war vorsorglich auch für eine Weiterführung am 24.10. geladen worden. Da aber zu den allermeisten Punkten große Einigkeit herrschte kam es nicht dazu, Denn in den Ausschusssitzungen im Vorfeld waren etliche Kompromisse gefunden worden und auch in der Sitzung selbst, konnten bei einigen Änderungen Einigungen erzielt werden. Der Bericht des Landrates lag diesmal aus Zeitgründen schriftlich vor und sowohl LINKE als auch Grüne stellten Anträge zurück. Bürgeranfragen und auch Anfragen von Kreistagsmitgliedern gab es keine.
Es gab wieder einige Umbesetzungen von Ausschüssen so z.B. durch den Wechsel des Fraktionsvorsitzes bei der Fraktion B90 Grüne/FR. Das Kommunale Jobcenter wird jetzt auf Kreistagsbeschluss durch Frau Kruske geführt, nachdem der Kreistag die bisherige Leiterin Frau Werner in den Ruhestand verabschiedet hatte. Auch im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gab es eine Änderung bei der stellvertretenden Betriebsleitung.

Danach nahm der Kreistag eine Änderung der Struktur der Kreisverwaltung zur Kenntnis, die, genau wie später die Aufgabenzuordnung der Beigeordneten, der folgenden Wahl dieser geschuldet war. Gewählt wurden einstimmig Frau Katrin Meyer auf Vorschlag der CDU als erste Stellvertreterin und Frau Ricarda Rumpel auf Vorschlag der SPD als zweite Stellvertreterin des Landrates. Ob man sich die Quotierungsregeln für Frauen der LINKEN zum Vorbild genommen hatte, kam nicht zur Sprache. Die vorher stattgefundene Ausschreibung der Stellen erwies sich allerdings als Farce.

Weiterhin genehmigte der Kreistag die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Jobcenter und Abfallwirtschaft des Jahres 2021 und entlastete die jeweiligen Betriebsleitungen. Der Eigenbetrieb Infrastrukturverwaltung benötigte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, bedingt durch immense Kostensteigerungen beim Projekt Rügensche Kleinbahn, den der Kreistag ebenfalls genehmigte.
Im Folgendem brachte der Kreistag eine enorme Verbesserung der Grundlagen der Schulsozialarbeit im Landkreis auf den Weg. Der Landkreis übernimmt in Zukunft direkt die Kosten dafür. Im Beschluss wurde aber auch direkt deutlich gemacht, dass die Gegenfinanzierung dafür aus der Kreisumlage erfolgen wird.
Keine Einigung gab es in der Folge zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Die Beschlussvorlage dazu wurde mehrheitlich, unter Vorreiterrolle des bürgerlichen Lagers, abgelehnt. Zankapfel war die ehemalige Förderschule in Bergen. Dort gibt es zwar weder Schüler noch Lehrer, aber man wollte mit der Verweigerung der Zustimmung seinen Missmut über die gesamte Entwicklung im Bereich Förderunterricht in MV ausdrücken. Auf den Weg gebracht wurde diese Entwicklung schon vor etlichen Jahren - damaliger Bildungsminister Tesch (CDU). Etwas spaßiger Höhepunkt der Debatte dazu war dann allerdings der spontanen Änderungsantrag des Bildungsausschussvorsitzenden Maik Hofmann (BfS), über einen Sachverhalt der nicht auf der Tagesordnung stand - hätte er sie mal gelesen....

Bevor es dann zu den Anträgen der Fraktionen kam, genehmigte der Kreistag dann noch die Inkommunalisierung einiger Wasserflächen in Küstengemeinden des Landkreises.

Der erste Antrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW wollte die Übernahme des Wasserschlosses Divitz in die Trägerschaft des Landes aus der Obhut des derzeitigen, mit der Aufgabe überforderten Trägervereins, und den Landrat mit Verhandlungen beauftragen. Die LINKE formulierte da als Änderung eine Vermittlerfunktion des Landrates welche dann übernommen wurde. Der Antrag wurde damit beschlossen.
Danach ging es um den Ausbau des Nahverkehrs in und um Grimmen. Nachdem die CDU eine allzu forsche Forderung in ihrem Antrag entschärft hatte, fand der Antrag, außer bei den Grünen, die erst einmal verständlicherweise die Machbarkeit geprüft haben wollten, eine große Mehrheit.
Auch der CDU,  BVR/FW-Antrag, die Stadt Barth bei der Sanierung der Freilichtbühne zu unterstützen fand eine Mehrheit, obwohl der Landrat den Willen der Stadt Barth dazu anzweifelte.
Der AFD-Antrag nur dort Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen wo es Unfallschwerpunkte gibt wurde in den Präventionsausschuss verwiesen, was den Landrat zu dem Hinweis veranlasste, dass es sich um eine hoheitliche Aufgabe mit strengen Regeln handelt, bei dem der Kreistag kein Mitspracherecht besitzt.
Nun folgten zwei Anträge von CDU, BfS/FDP, BVR/FW und SPD zur derzeitigen wirtschaftlichen Krise. Die Antragsteller führten die beiden Anträge zusammen, so dass ein Appell des Kreistages an die Bundesregierung zustande kam. In ihm wurden eine Reihe Forderungen genannt hinter dem sich auch in den Redebeiträgen fast alle Kreistagsmitglieder versammelten und ihnen zustimmten. Lediglich bei der Ursachenbenennung wollten die Parteien aus den ehemaligen und aktuellen Regierungen keine Verantwortung für sich erkennen ......
Letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war dann ein Dringlichkeitsantrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW zum Thema Kritik an den Kündigungen für Dauercamper im Regenbogencamp Prerow, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der Landrat soll wieder einmal einen Brief an die Landesregierung schreiben. Da hat er ja schon Übung.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um eine Immobilienangelegenheit in Sassnitz, die Vergabe von Postdienstleistungen, die Beschaffung umfangreicher IT-Technik und um Flächen für hungrige Schreiadler.

Der Kreistag wurde wieder im Treffpunkt in Grimmen durch den Kreistagspräsidenten eröffnet
In den Berichten des Landrates und des Kreistagspräsidenten gab es Informationen zur Coronalage, zur Digitalisierung der Schulen, zu weiteren Vorbereitungen Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen und um voraussichtlich erhebliche Kostensteigerungen beim Projekt Rügensche Kleinbahn.
Danach folgten Anfragen von Kreistagsmitgliedern. So wollte Herr Scharmberg auf Reaktion einer vorherigen Aussage des Landrates wissen wann die Bodenrichtwerte genau aktualisiert wurden und wie der Stand beim Wirtschaftsförderverein ist.Herr Benedict interessierte das Marketing zum 9-Euro Ticket des Bundes.
Im Anschluss ging es wieder um die Um und Neubesetzung der Gremien. Außerdem wurde die Gleichstellungsbeauftragte auf eigenen Wunsch abberufen.
Für die Insulaner Hiddensees sowie Pendler zur Insel hat der Landkreis die Gültigkeit des 9 €Tickets auch für die Fähren ermöglicht dazu gab es eine Informationsvorlage.
Danach wurde für die VVR eine Liquiditätssicherung durch Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages auf den Weg gebracht Grund sind immense Treibstoffkostenerhöhungen.

Die Kreistagssitzung stand insgesamt aber ganz im Zeichen von Verbesserungen der Schülermobilität. Schon in etlichen Ausschusssitzungen waren verschiedene Vorschläge oft auch kontrovers behandelt worden. Letztendlich einigte man sich auf einen Änderungsvorschlag der LINKEN zur Verwaltungsvorlage mit dem alle Fraktionen einverstanden waren. So werden ab dem neuen Schuljahr die Kinder auch dann mit den Bussen der VVR mitgenommen, wenn sie näher an der Schule wohnen als die Mindestentfernung der Satzung vorsieht. Dazu wird es eine kostenlose Schülernetzkarte geben, mit denen alle Schülerinnen und Schüler die Busse der VVR nutzen können.
Leider konnten sich die bürgerlichen Fraktionen, trotz vorheriger Zusage, als es zur Abstimmung kam, nicht dazu durchringen die übermäßig langen Fahrtzeiten für einige Kinder  im ländlichen  Raum zur Schule zu begrenzen.

Weiter ging der Kreistag mit der Inkommunalisierung einiger Wasserflächen zugunsten von Gemeinden die einstimmig beschlossen wurden.

Nun folgten die Anträge der Fraktionen. Als erstes setzten sich die Fraktionen der CDU, BVR/FW und BfS/FDP für die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum ein Dazu sollen ab 2024 mindestens 500000 € zusätzlich zur Verfügung stehen.. Nach einer sachlichen Änderung auf Hinweis der LINKEN wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

Der Antrag der LINKEN auf die Bestellung von hauptamtlichen Integrationsbeauftragten wird in den entsprechenden Ausschüssen geprüft werden, genauso wie der Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR zur Unterstützung für die Tafeln im Landkreis durch einen ständigen Fördertopf .
Dem zweiten Antrag  der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR zur Überarbeitung des Generalplanes Küsten- und Hochwasserschutz MVbeim Land zu erbitten wurde dagegen zugestimmt.
Auch dem Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP, BVR/FW : "Wohnungsbau zur Abwendung einer akuten Wohnungsnot" wurde zugestimmt. Auch hier ging der Antrag eigentlich an die Adresse der Landesregierung welche Grundstücksverkäufe unter Wert ermöglichen soll.
Als letztes stand der Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP, BVR/FW: "Konzepterstellung zur Finanzierung und mittelfristigen Erhalt der bestehenden

Die Beteiligung an diesem Kreistag war recht dünn und das sollte für einen Dringlichkeitsantrag von CDU BfS/FDP und BVR/FW Folgen haben. Der Antrag hatte ein Konzept für den Erhalt von Trägerstrukturen zu Betreuung Langzeitarbeitsloser zum Ziel. Sicher nicht unwichtig,aber der zuständige Betriebsausschuss Jobcenter arbeite bereits daran, so der Einwand von SPD-Frau Wippermann. Dem folgten dann viele Kreistagsmitglieder, so das das notwendige Quorum für Dringlichkeitsanträge verfehlt wurde.
In den Berichten des Landrates und des Kreistagspräsidenten gab es Informationen zur Coronalage, zur Digitalisierung der Schulen, zu weiteren Vorbereitungen Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen und um voraussichtlich erhebliche Kostensteigerungen beim Projekt Rügensche Kleinbahn.
Danach folgten Anfragen von Kreistagsmitgliedern. So wollte Herr Scharmberg auf Reaktion einer vorherigen Aussage des Landrates wissen wann die Bodenrichtwerte genau aktualisiert wurden und wie der Stand beim Wirtschaftsförderverein ist. Herr Benedict interessierte das Marketing zum 9-Euro Ticket des Bundes.
Im Anschluss ging es wieder um die Um und Neubesetzung der Gremien. Unter anderem wurde der Betriebsausschuss Jobcenter komplett neu gewählt.
Zur Kenntnis genommen wurde der Wirtschaftsplan der Bildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Rügen mbH (BBR mbH). Hier wurden die existentiellen Probleme solcher Einrichtungen, welche der Betreuung Langzeitarbeitsloser dienen sollen, sehr deutlich.
Nur einen knappen Monat nach dem Beschluss zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen 2022/2023 gab es dann schon die Ergänzungshaushaltssatzung dazu. Grund waren Kostenexplosionen bei dem Tourismusprojekt Rügensche Kleinbahn. Mehr Geld gab‘s nicht, dafür wurde das Projekt zusammengestrichen.Beschlossen wurde dies mit einer Änderung der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP und BVR/FW welche damit ihrem neuen Hobby, die Aufforderung an den Landrat „sich in besonderer Weise und ausdrücklich einzusetzen“ in Beschlussvorlagen und Anträgen zu formuliere, fröhnten
Die Erfassung und Buchung der vom DRK Rügen-Stralsund an den Eigenbetrieb Rettungsdienst ausgezahlten Abschreibungen aus dem Jahren nach 2000!! wurde dagegen einstimmig ohne Diskussion beschlossen.
Im Anschluss wurde auch Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Jahr 2020 und die Entlastung seiner Betriebsleitung einstimmig ohne beschlossen.
Etwas kontroverser ging es beim Nahverkehrsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen zu. Nachdem es zuletzt die bürgerlichen Fraktionen waren die ihn blockieren wollten passten diesmal den Grünen so einiges nicht. Von Personalforderungen bis Wortklauberei war alles dabei – vergeblich der Plan wurde beschlossen und die Änderungswünsche dürfen jetzt im Mobilitätsausschuss weiter diskutiert werden.
Als nächstes sollte eine gemeindefreie Wasserfläche auf Hiddensee zur Erweiterung des Hafen Vitte inkommunalisiert werden. Eigentlich eine Formsache die normalerweise einstimmig durchgewunken wird, diesmal gab es allerdings einige (grüne) Gegenstimmen.
Nun folgten die Anträge der Fraktionen. Im ersten wollte die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN/FR die Förderung der Jugend- und Sozialarbeit erhalten. Wohlwollen auch durch BVR/FW, BfS/FDP und CDU, wahrscheinlich weil dies mit drinstand: „ Der Landrat wird beauftragt, der Landesregierung wie auch dem Landtag MV die o.g. Forderungen und Feststellungen in schriftlicher Form mitzuteilen und eine Stellungnahme zu erbitten.“
Im nächsten mehrheitlich beschlossenen Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP und CDU wurde der Landrat beauftragt bei der Landesregierung den konkreten Planungsstand zum Ausbau straßenbegleitender Radwege an den Landesstraßen im Landkreis Vorpommern-Rügen zu erfragen. Und, natürlich, wird er wieder aufgefordert „sich verstärkt einzusetzen“. Die Gegenwehr der SPD die Aufforderung zu streichen wurde abgeschmettert.
Zwei weitere Anträge der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP und CDU folgten: Zuerst "Vollständige Umsetzung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 1" bei dem es um einen Appell an Land und Bund (nebst Aufforderung an den Landrat) zum zweispurigen Ausbau der Bahnlinie Rostock Stralsund ging. Ihm wurde mehrheitlich zugestimmt.
Danach dann der Antrag "Eigentumswechsel der Wasserburg Divitz an das Land Mecklenburg-Vorpommern". Mit kaum noch zu überbietender Polemik gegen die amtierende Landesregierung von CDU-Fraktionschef Heinke eingebracht, wurden dann von Rednerinnen der LINKEN mit Fakten klargestellt, dass es die CDU war, die im Landtagswahlkampf dazu haltlose Millionenversprechungen gemacht hat. Und damals auch Mitglied der SPD/CDU Regierungskoalition war. Als durch Christiane Latendorf (LINKE) auch noch festgestellt wurde, dass der Landrat, wie im Antrag gefordert, kaum über Dinge verhandeln kann die dem Landkreis nicht gehören, wurde der Antrag in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Die Methode „Haltet den Dieb“ um von eigenen Missetaten abzulenken, hat in diesem Fall versagt.
Zum wiederholten Male stellte die Kreistagsfraktion FR/B90/GRÜNE dann den Antrag finanzielle Mittel für den notwendigen Eigenanteil zum Erarbeiten einer Machbarkeitsstudie Rügenmuseum bereitzustellen. Obwohl die Summe relativ gering ist, reichte es den meisten Kreistagsmitgliedern jetzt und der Antrag wurde ohne viel Federlesen abgeschmettert.
Zum Schluss gab es dann noch etwas Versöhnliches. Mit den „Stimmen des ganzen Hauses“ (O-Ton Kreistagspräsident) wurde dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU, B90/GRÜNE/FR und BVR/FW sich hinter die Pläne des Opernale e.V. zur Errichtung einer Bundes- und Landesakademie für künstlerisch-kulturelle Bildung in Vorpommern zu stellen, zugestimmt. - Sogar ohne extra Handlungsaufforderung an den Landrat

 Der Kreistag begann nach einer kurzen Ansprache des Kreistagspräsidenten zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine mit einer Schweigeminute für die Kriegsopfer.
Danach gab es einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, BfS/FDP und BVR/FW zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der auch auf die Tagesordnung kam. Starker Tobak, denn der Landrat wurde zu einer Unmöglichkeit oder einen Rechtsbruch aufgefordert. Immerhin handelt es sich um ein Bundesgesetz welches er umsetzen muss.
In der Einwohnerfragestunde kamen dann Bürger der Gemeinden Dierhagen und Sundhagen zu Wort. Es ging um die Schülerbeförderung in kleinen Orten, das Kompostierwerk in Reinberg und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Kulturscheune Dändorf. Der Landrat konnte ihnen vor Ort noch keine Antwort geben.
In den Berichten des Landrates und des Kreistagspräsidenten gab es Informationen zur Coronalage, zur Digitalisierung der Schulen, zu weiteren Vorbereitungen Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen und um voraussichtlich erhebliche Kostensteigerungen beim Projekt Rügensche Kleinbahn.
Danach folgten Anfragen von Kreistagsmitgliedern. So wollte Frau Kasten von der SPD etwas zu den Entwicklung der Situation bei den Trägern für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose wissen. Herrn Löttke wiederum interessierte der Stand (bzw. Stillstand) der Geburtenstation in Bergen. Beides konnte der Landrat nicht beantworten. Worauf Herr Glawe (CDU) dem Landrat den Rat gab es doch beim zuständigen Ministerium der Landesregierung zu versuchen. Die wären ja verantwortlich.
Nun ja, er muss es wissen, vor der Wahlschlappe seiner Partei hatte unter ihm als Wirtschafts- und Gesundheitsminister die Misere schließlich begonnen.
Im Anschluss ging es um die Um und Neubesetzung der Gremien. Unter anderem musste nach Ausscheiden von Claudia Müller (Grüne) eine neue Stellvertreterin des Präsidenten gewählt werden. Hier wollte sowohl SPD als auch Grüne die Nachfolgerin stellen und wenn zwei sich streiten freut sich bekanntlich der Dritte. Die Nachfolge tritt jetzt mit Volkmar Ahlers ein FDP-Mann an. Bei der darauf folgenden Nachwahl eines Präsidiumsmitgliedes hatte dann mit Julia Präkel (CDU) gegen Annett Kindler (Grüne) die Nase vorn.
Was nun folgte hatte etwas von Realsatire. Weil man für die Abfallwirtschaft des Landkreises einen Betriebsausschuss installieren wollte, musste eine Änderung der Kreissatzung beschlossen werden. Der muss aber mindestens dreizehn Mitglieder stark werden, um auch die Splitterfraktion BR/FW mit einem Pöstchen versorgen zu können. So kam es auch. Und danach wurde gewählt.
Leider hatte man dabei aber vergessen vorher auch den Betriebsausschuss des Kommunalen Jobcenters auf Versorgungsgröße für die BR/FW aufzustocken. Große Aufregung bei der BR/FW, Ratlosigkeit und dann schnell Satzungsbeschluss gecancelt und neu geändert beschlossen.  
Der folgende Beschluss für die Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung des Bewegungsbades der Sonnenblumenschule Franzburg wurde einstimmig durchgewunken.
Nun wurde es einerseits hitziger andererseits kühlte die Stimmung unter den Fraktionen merklich ab.
Nach Willen der CDU, der BfS/FDP, der BR/FW und der AFD sollten die kleinen Touristenbahnen die meistens Urlauber bei Stadtrundfahrten und zu Tourismushighlights, wie dem Kap Arkona, kutschieren in den Nahverkehrsplan so aufgenommen werden, dass das Nahverkehrsunternehmen des Landkreises dort nicht mehr fahren darf. Lobbyismus pur und natürlich um ein Vielfaches teurer. So auf dem letzten Kreistag beschlossen. Rechtswidrig befand der Landrat und kassierte den Beschluss. Da aber keine Einsicht vorhanden war wird jetzt bei der oberen Rechtsaufsicht des Landes darüber befunden. Und weil das seine Zeit dauern wird, wurde der beschlussfertige Nahverkehrsplan im Anschluss seitens des Landrates zurückgezogen. Natürlich nicht, ohne das etliche Dauerredner dazu ihre Meinung kundtaten.
Dass der Landkreis Mitglied im Verein Regionalmarketing Vorpommern wird, besiegelte der nächste Beschluss. Sitz wird nun doch Greifswald und nicht wie die CDU, wollte irgendwo in Vorpommern-Rügen.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt, eigentlich dem wichtigsten, dem Doppelhaushalt 2022/23 gab es überraschend wenig Diskussionsbedarf, Die LINKE ist allerdings ziemlich sicher, dass das Zahlenwerk kaum das nächste Quartal ohne Änderung überstehen wird. Bemerkenswert sind besonders die Ausgaben für Nahverkehr und Personal.
In den nächsten beiden Punkten wurden auf Rügen zwei Wasserflächen dem dortigem Gemeindeterritorium zugeschlagen – einstimmig. Nach der Annahme einer Spende der Sparkasse folgte dann der letzte Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die KollegInnen des Rechnungsprüfungsamtes sollen im Gesundheitsamt bei der Umsetzung der Impfpflicht aushelfen DIE LINKE wollte dies vorerst bis Ende Juni begrenzen. Die folgende Abstimmung des Änderungsantrages ging dann pari-pari aus und damit war dies abgelehnt. Das Rechnungsprüfungsamt ist damit unbegrenzt bei der Umsetzung der Impfpflicht einsetzbar.
Dem Dringlichkeitsantrag zur Nichtumsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde mit den Stimmen der Antragsteller mit Hilfe der AFD zugestimmt. Allerdings ohne Chance der Umsetzung. Der Landrat machte deutlich, dass er keinen Rechtsbruch begehen werde und dem Kreistag im übertragenem Wirkungskreis schlicht und ergreifend das Mitspracherecht fehle.
Mit dem nächsten Antrag verlangte die BVR/FW und die Fraktion BfS/FDP dann Planungssicherheit für die Kultur- und Veranstaltungsbranche hinsichtlich der Coronaeinschränkungen. Der Antrag ging zwar wieder knapp durch, ob aber das Virus den Beschlusstext liest, darf bezweifelt werden.
Der nächste Beschluss, eine Solidaritätsbekundung zu den Standorten der maritimen Wirtschaft im Landkreis wurde dann von allen mitgetragen. Gescheitert ist dagegen der folgende SPD-Antrag der ein Gutachten zum kostenlosen Nahverkehr verhindern sollte. Beide nun folgenden Anträge der Grünen/FR wurden in die Fachausschüsse verwiesen. Der Antrag zum gewünschten Rügenmuseum in den Kulturausschuss und der Antrag zur Jugendsozialarbeit in den Jugendhilfeausschuss.
Damit ging dann der Kreistag (manche schon arg durchgefroren) in die Verlängerung und den nichtöffentlichen Teil. Allen Vorschlägen der Verwaltung wurde gefolgt. Sie enthielten von Betreiberverträgen zur Verkehrsüberwachung bis zum Erwerb von Waldflächen Entscheidungen über etliche Millionen Euro.
 

Harmonisch von 2 geschmückten Weihnachtsbäumen umrahmt, eröffnete Kreistagspräsident Andreas Kuhn die Sitzung mit der geäußerten Hoffnung, den Kreistag um ca. 20:30 Uhr Grimmener Ortszeit in die Ruhe zum Jahreswechsel verabschieden zu können. Auch wenn er bei der Verlesung einiger Beschlussvorlagen versuchte, mit persönlicher Bestzeit einigen Rappern im Schnellsprechen den Rang abzulaufen, sollte seine Hoffnung enttäuscht werden.

So nahm der Kreistag gleich zu Anfang fünf neue Punkte in die Tagesordnung auf. Danach lief der Kreistag zuerst weitestgehend routinemäßig ab. Der Landrat hielt seinen Bericht, in dem er u.A. ausführlich auf die aktuelle Coronasituation einging, es gab etliche Nachbesetzungen in Gremien und die Vorlagen der Verwaltung wurden relativ schnell behandelt und beschlossen. So gibt es wieder eine Entlastung der Jäger bei Kosten der Trichinenuntersuchung bei erlegtem Schwarzwild (horrido) um die afrikanische Schweinepest einzudämmen. Nachtragshaushalt, Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung fanden kommentarlos Zustimmung und die Berichte der Abschlüsse 2020 der Eigenbetriebe für Abfallwirtschft und Infrastrukturverwaltung sowie des Landkreises wurden akzeptiert und die Betriebsleitungen sowie der Landrat dafür entlastet. Für die Kosten der Unterkunft benötigte zusätzliche Mittel des Jobcenters wurden akzeptiert und die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2022/23 zur Kenntnis genommen. Letztere beiden Punkte interessanterweise, ohne das eine einzige Zahl außer der Nummerierung der Vorlagen zu hören war. Weiterhin gab es die Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stralsund zum ÖPNV in der Hansestadt. Wegen Radwegen gab es zwischen zwei Gemeinden und dem Landkreis dann noch zu öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Dann folgten die Anträge der Fraktionen und dabei ging es dann weniger harmonisch zu. 

Dem Antrag der BfS/FDP für ca. 120 m Teilradweg an einer Kreisstraße in der Gemeinde Dranske 35000 Euro in den neuen Haushalt einzustellen, wurde mit einer Änderung der LINKEN dies nur bei gesicherter Gesamtfinazierung auszuzahlen, zugestimmt.

Der Antrag BVR/FW und CDU bestehende straßenbegleitende Fahrradwege an allen Landes- und Kreisstraßen auszubauen sollte durch eine Änderung der LINKEN um Gemeindestraßen und einen Neubau bei Lücken im Radwegenetz nach Prioritätenliste ergänzt werden" Nichts da so die CDU und so wurde ein reichlich sinnfreier Beschluss gefasst.
Der Antrag der BVR/FW, CDU "Sanierung der Wasserburg Divitz" hatte eigentlich das
Ziel von womöglich haltlosen Versprechen von CDU-Politikern im Wahlkampf abzulenken und die Verantwortung dem SPD-Finanz bzw. Wirtschaftsministern zuzuschieben. Ihm wurde zugestimmt. Wer auch immer die Unwahrheit über zu- oder nichtzugesagte Fördermillionen verbreitet, der Landrat bemüht sich um Aufklärung. Mal sehn was dabei herauskommt.
Kurios wurde es beim Antrag der CDU und BVR/FW: "Corona-Lage im Landkreis Vorpommern-Rügen – schneller handeln und Kommunikation verbessern!". Zwar wurden in der Begründung CDU- getreue Mitarbeiter in der Kreisverwaltung über den grünen Klee gelobt, andere ohne diesen Bezug für ihre Arbeit in der gleichen Behörde aber verdammt. Und es wurde beklagt zu wenig Informationen erhalten zu haben – kein Wunder wenn man die Coronarunden des Landrates und andere Quellen des Landkreises ignoriert bzw. es nicht an sein Umfeld weiterleitet. Trotzdem mehrheitliche Zustimmung des bürgerlichen Lagers. Bei aller berechtigten Kritik an den holprigen Maßnahmen zu Beginn der vierten Welle, es war nur noch lachhaft.
Die folgenden Anträge der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP, BVR/FW zur Abfallwirtschaft waren durchaus sinnvoll. Jeder Haushalt soll lediglich eine Biotonne kostenlos erhalten können, weitere aber nur gegen Gebühren. Und der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft soll einen Betriebsausschuss bekommen. Damit auch ja nicht zu wenig Posten dabei verteilt werden können muss dieser 15 Mitglieder umfassen – halb so viel wie der Eigenbetrieb überhaupt Mitarbeiter hat. Der Antrag der LINKEN ihn wie den Betriebsausschuss Jobcenter auf 7 zu begrenzen wurde abgelehnt. Kost ja nix.
Lupenreine Klientelpolitik war der Beschluss auf Antrag von CDU, BfS/FDP, BVR/FW um  Aufnahme der Wegebahnen in den Nahverkehrsplan zuungunsten des eigentlichen ÖPNV. Allerdings hat hier der Landrat seinen Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit angekündigt.
Das Taxiangebot verbessern und alternative Mobilitätsangebote prüfen soll der nächste Beschluss auf Antrag der CDU, BfS/FDP, BVR/FW. Der Sinn blieb nebulös, zumal die Taxiunternehmen in VR bislang nicht über zu hohe Auslastung klagen.
LINKE und Grüne zogen Ihren Antrag zur Fortführung des Pilotprojektes VVR Wegfall Mindestentfernung in der Schülerbeförderung zurück. Die CDU ist der Meinung die Streichung einfach mal schnell umzusetzen. Vielleicht verfügen sie ja über jemanden der weiß wie man dies auch auf dem Land durchführen kann, ohne die Beteiligten zu ruinieren.
Die beiden Anträge der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN/FR Hortverträge bis zum Ende des vierten Grundschuljahres und 15000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für das Rugianeum bereitzustellen, wurden in beratende Ausschüsse verwiesen“
Dem Dringlichkeitsantrag CDU, BfS/FDP, BVR/FW "Schausteller von Gebühren der Weihnachtsmärkte entlasten" wurde zugestimmt natürlich soll das Land bezahlen….
Auch dem nächsten Dringlichkeitsantrag der CDU gegen Kürzungen von Geldern für Arbeitsgelegenheiten bei Trägern wurde mehrheitlich zugestimmt, auch wenn es angeblich keine Kürzungen gab, sondern ein Absinken der Fallzahlen.
Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um einen millionenschweren großen Grundstückserwerb, ebenso millionenschwere Leistungs- und Lieferverträge im Bereich IT, Projektmanagement Bildungscampus und Abfallwirtschaft sowie die Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Stralsund und V-R zur Vermögensauseinandersetzung.

Zwischenzeitlich musste der Kreistag der Verlängerung der Sitzungszeit über die erlaubten vier Stunden hinaus zustimmen. Gegen 21:20 konnte Präsident Kuhn den Kreistag dann in den Jahreswechsel verabschieden.

- Frohes Fest und Guten Rutsch-

Die Sitzung wurde diesmal geleitet durch die zweite Stellvertreterin des Präsidenten, Claudia Müller von den Bündnisgrünen. Ein Eklat wie beim letztenmal blieb ihr erspart, weil niemand gegen die Maskepflicht verstoßen konnte , da sie wohl aufgehoben war, wenn Abstände von 1,5 m eingehalten wurden. Nachgemessen hat das aber lieber keiner.... . Kreistagsmitglied Naulin (AfD) hinterfragte zu seinem Rausschmiss vom letzten Mal, ob etwa die neuen Regelungen dort schon bekannt waren. Antwort: Rumgedruckse.

Danach lief der Kreistag weitestgehend routinemäßig ab. Der Landrat hielt seinen Bericht, es gab eine Nachbesetzung im Seniorenbeirat und der zeitweilige Ausschuss zum Proraverkauf wurde aufgelöst. Dazu kam die Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes und die Feststellung des Jahrsabschlusses des Jobcenters nebst Entlastung seiner Geschäftsleitung. Dann wurden 1,6 Mio Euro überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Soziales abgesegnet und mal wieder Land für Schreiadlerflächen erworben. Jeder der Vögel dürfte mittlerweile einer der größten Grundbesitzer des Landes sein. Incl. Luftraum natürlich.

Dann wars vorbei mit der Harmonie. Was als Routineabstimmung gedacht war, der Landkreis sollte Gründungsmitglied des Vereins Wirtschaftsförderung in Vorpommern werden, passte der CDU, BVR/FW und der BfS/FDP so nicht mehr und sie stellten dazu den Antrag das Sitz der Gesellschaft Vorpommern-Rügen sein soll. Wie der Landrat dies jetzt den Partnern aus Greifswald erklären soll, wird sicher spannend werden. Erfreut war er nicht.

Dann wurden neue Regeln zur Kostenbeteiligung von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerbern beschlossen. Die alten waren schlicht Abzocke.
Zwei Wasserflächen an Strelasund und Barther Bodden wurden per Beschluss von den Anliegergemeinden eingemeindet.

Dann folgten die Anträge der Fraktionen. DIE LINKE fand mit ihrem Anliegen die Fahrtzeiten in der Schülerbeförderung zuz begrenzen, zwar allgemeine Zustimmung aber der Antrag wurde trotzdem noch einmal zur Beratung in der Mobilitätsausschuss verwiesen. CDU und Adomeit fanden Zustimmung die Verkehrssituation am Wertstoffhof Stralsund zu prüfen, genauso wie der Antrag der BVR/FW zur Unterstützung einer Initiative für ein Rügen-Museum. 
Zugestimmt wurde auch einem Antrag der BVR/FW zur Feststellung der Stuation bei der Sirenenalarmierung im Landkreis in Katastrophenfällen, auch wenn es gerade getan wurde und derzeit genau zwei Kommunen, Stralsund und Ribnitz-Damgarten, solche nicht vorhalten.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um Gaslieferungen und um Grundstücksangelegenheiten.

Die Tagesordnung des Kreistages umfasste 27 Punkte, bestimmt wurde die Berichterstattung allerdings vom Dickkopf des AFD-Vertreters Naulin, der partout nicht einsehen wollte, dass Gesetze und Regeln auch für ihn gelten. Weil er sich weigerte die Corona-Maskenpflicht einzuhalten, musste er von der Polizei entfernt werden. Der Spass ließ die Sitzung dann über eine halbe Stunde länger dauern, was auch den Mitgliedern der eigenen Fraktion nicht gefallen haben dürfte.
In der Bürgerfragestunde gab ein erboster Bürger bekannt, den Landrat verklagt zu haben. Warum wurde nicht ganz klar und der Landrat sah einigermaßen verdutzt und ratlos aus.

Der Rest des Kreistages war mehr oder weniger Routine. Der Landrat gab seinen Bericht diesmal wieder mündlich ab. Nach Personalangelegenheiten in den Gremien, einer neuen stellvertretenden Kreiswahlleiterin und eines neuen Kreiswehrlleiters der Feuerwehr wurde der Jahresabschluss des Rettungsdienstes bestätigt und dessen Betriebsleitung entlastet.

Danach folgten die Anträge der Fraktionen. Die Grünen zogen ihre wieder zurück, nachdem sie medienwirksam präsentiert worden waren aber von allen anderen hören mussten, dass sie im Kreistag fehl am Platze waren. Zugestimmt wurde den Anträgen, bei selten gehörter gegenseitiger Anerkennung, zur gymnasialen Ausbildung in Sassnitz, der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Barth und einem besseren Mobilfunknetz. Der Erweiterung der Kulturförderrichtlinie auf Dorf und Stadtfeste wurde zwar beschlossen, allerdings gab es hier auch Widerspruch. Die AFD Anträge wurden alle abgelehnt, bis auf einen, bei dem es einen mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen gab. Dabei ging es um den Erhalt von Räumlichkeiten für die 10. Klasse der ehemaligen Förderschule in Bergen. 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergaben im Bereich Schülerbeförderung und Grundstücksangelegenheiten.

Die Tagesordnung des Kreistages versprach routinemäßige Abarbeitung von formalen Entscheidungen. Und so wurden die Abstimmungen auch größtenteils von großer Einigkeit bestimmt - von links bis rechts: fast überall einstimmige Zustimmung!
Doch zuvor gab es noch etliche Bürgeranfragen wobei zwei nur dazu dienten das Spannungsfeld touristische Wegebahnen vs. ÖPNV nocheinmal aufzurufen. Allerdings signalisierte der Landrat hier Entgegenkommen was auch noch gleich zum Rückzug eines Dringlichkeitsantrages zum Thema aus den Reihen der CDU führte.
Interressanter waren die originell vorgetragenen Anfragen von Schülern und Lehrern des Gymnasium Grimmen zum Beschleunigen und Betreuen des digitalen Ausbaus an den Schulen. Diese Anfrage waren eine direkte Folge eines Arbeitsbesuches von Vorsitzender und Geschäftsführer unserer Fraktion beim Schulleiter des Gymnasiums, bei dem wir uns über die Probleme an der Schule ausgetauscht hatten und über die Möglichkeit der Bürgeranfragen auf dem Kreistag zu wichtigen Themen informiert hatten.  
Der Bericht des Landrates fiel kurz aus. Der digitale Impfpass sei auf dem Weg und zum Tourismusvorhaben auf dem Bug gab es Gespräche, die keine Neuigkeiten brachten, so der Landrat.
Zu Anfang der Anfragen der Kreistagsmiglieder monierte Frau Kindler den Umgang mit der Maskenpflicht im Haus bei etlichen Kreistagsmitgliedern. Pikant dabei ist, dass der Gesundheitsminister, welcher ja auch Kreistagsmitglied ist und die Maskenpflicht selber in der Regierung mit auf den Weg gebracht hat, diese im Laufe der Kreistagssitzung besonders oft "vergessen" sollte. Die nächste Anfrage von Herrn Adomeit wann die Pflicht dann nun vorbei sei, konnte der Landrat mit Verweis auf die Corona-Landesverordnung dann naturgemäß nicht beantworten. Weitere Anfragen betrafen gefährdete Radfahrer, eine denkmalgeschützte Pumpe beim Königsstuhl, den Haushalt des ZWAR und einer Bilanz der Kreishaushalte nach der Kreisgebietsreform.
Turbulenter ging es nach vielen einstimmigen Entscheidungen bei der "Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises V-R" zu. Obwohl eigentlich ein formaler Akt weil es um die Schließung des Förderzentrums Sassnitz nach Umsetzung des Inclusionsmodells auf Rügen ging, sahen eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder darin wohl eher einen "Schulabwicklungsplan" und lehneten diesen ab, um ein Zeichen nach Schwerin zu senden. Das dort in Sassnitz ab dem nächsten Schuljahr gar keine Schüler mehr zu beschulen sind, spielte dabei keine Rolle. Welches Zeichen da wohl in Schwerin ankommt?

Auf der Kreistagssitzung wurden die seit letzten Dezember aufgelaufenen Anträge der Kreistagsfraktionen behandelt, die unter der Begründung Coronaeinschränkungen aufgeschoben wurden. Dazu kamen einige Gremienbesetzungen und ein neuer Anlauf die Müllgebühren anzuheben. Zu Beginn aber nutzte der Landrat seinen Bericht dazu, mitzuteilen, das er mit den geforderten Besoldungserhöhungen für Landräte, nichts, 0, zu tun hätte. - Bloß, das er eben Landrat ist und auch nichts gegenteiliges gesagt hat.- 
Bei der Müllgebührensatzung konnte sich dei CDU mit ihrer Verweigerungshaltung diesmal nicht durchsetzen. Es wird zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Zu schwer wog das Risiko eines Millionendefizites beim Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft.
Im insgesamt viereinhalbstündigen Abstimmungsmarathon, den bei weitem nicht alle Kreistagsmitglieder bis zum Ende mitmachten wurden dann über die offenen Fraktionsanträge entschieden. Dabei hatten sich einige allerdings zeitlich überholt.
Am spannendsten wird wohl die Umsetzung eines letztlich gemeinsamen CDU/Grünen-Antrages werden, bei dem es um die perspektivische Schaffung eines für die Bürger kostenfreien ÖPNV im Landkreis ging und der nahezu einstimmig beschlossen wurde.

Der neue Kreistagspräsident Andreas Kuhn eröffnete die Sitzung in Grimmen vor neuerdings (die Coronaverordnung des Landes schreibt' s vor) fast vollständig maskiertem Kreistag. Die Anfrage eines Bürgers nach Lockerungen des Lockdowns beantwortete der Landrat skeptisch. Auch im schriftlich vorliegenden Bericht des Landrates äußerte sich Dr. Kerth bei seinen Ausführungen zur Coronasituation im Landkreis ähnlich. Dort ging er auch auf weiter Fragen ein, wie die Verkehrssituation in der Schaabe oder dem Abstieg am Königstuhl. 
Bei der Festlegung der Tagesordnung zog die AFD-Fraktion 4 Anträge zurück, weil es, wie der Kreistagspräsident bestätigte, einen Sonderkreistag am 26. April geben soll. Auf diesem sollen zurückgestellte Anträge der Fraktionen behandelt werden. Auf Antrag der CDU wurde ein Hetzantrag der Kreistagsmitglieder Herrmann und Seifert von der Tagesordnung genommen. Bei der zulässigen Begründung seines Antrages handelte Herr Herrmann sich dann einen Ordnungsruf des Kreistagspräsidenten ein, weil dieser der Meinung war der Antragsteller überzog seine Begründung des Antrages.
Bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder ließ Herr Phillippen dann die Bombe platzen. Auf seine Nachfrage musste der Landrat eingestehen, vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er keiner Risikogruppe angehört. Seine Begründung: Es war kein anderer da, die Dosis wäre sonst verfallen. Dies sorgte für große Entrüstung.
Nach der problemlosen Umbesetzung von diversen Ausschüssen und Gremien des Kreistages war eine Wahl für den Aufsichtsrat der Boddenkliniken erforderlich. Weil die CDU Fraktion hier geheime Wahlen beantragte dauerte diese über eine halbe Stunde und endete dann für den letzten Sitz mit einem Losentscheid.  
Als Folge der Coronaverordnung musste der Kreistag dann über die Zulässigkeit von Videokonferenzen von Ausschusssitzungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung per Videoübertragung während der Lockdownzeit entscheiden. Beides fand Zustimmung. Ein Antrag unserer Fraktion auf generelle Livestreamübertragung der Kreistagssitzungen fand auch eine Mehrheit. Allerdings erst nachdem die Fraktion auf die Beantragung der Bereitstellung der Videos für die Öffentlichkeit auf der Website des Landkreises verzichtet hatte, weil der Landrat  hier Probleme mit der Kommunalverfassung formulierte. Diese wird er genauer erläutern müssen da diese für die Fraktion nicht erkennbar sind. 
Nach der Zustimmung zur Beschaffungsrichtlinie für Busse des ÖPNV  befürwortete der Kreistag die Beschaffung von Laptops für Lehrer. Hier machte unser Fraktionsmitglied Frank Kracht aber auf Folgekosten für die Schulträger aufmerksam. Etlichen Diskussionsstoff gab dann die geplante Erhöhung der Abfallgebühren. Nachdem der Geschäftsführer des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft einen Kompromissvorschlag unserer Fraktion abgelehnt hatte fand die Satzung keine Mehrheit im Kreistag. Welche Folgen dies für Bürger Eigenbetrieb und Kreishaushalt haben wird, muss abgewartet werden. 
Nach der Annahme von zwei Spenden der Sparkasse für Welcomecenter und Präventionsvorhaben blieb dem Kreistagspräsidenten dann noch die Ankündigung eines Sonderkreistages zur Abarbeitung zurückgestellter Anträge am 26. April bevor der öffentliche Teil endete. 
 

Für die Kreistagssitzung hatte das Präsidium mit der Verwaltung vorsorglich einen zweiten Sitzungstermin 3 Tage vor Weihnachten eingeplant. Es wäre unmöglich gewesen, die Vielzahl der Tagesordnungspunkte in der regulären Sitzungszeit abzuhandeln. Deshalb hatten die Fraktionen - bis auf die AFD-Fraktion - gemeinsam im Vorfeld der Sitzung den Rotstift gezückt, angesichts Corona-Einschränkungen alles nicht zeitlich Dringende zum Aufschieben vorgesehen und Formalien gekürzt. Was zu Beginn der Sitzung bei der Festlegung der Tagesordnung dann vom Kreistag auch so beschlossen wurde. Da aufgeschoben aber nicht unbedingt aufgehoben ist, darf man auf die Startsitzung des Jahrs 2021 gespannt sein.
Der Landrat gab seinen üblichen Bericht schriftlich und die Kreistagspräsidentin fasste sich mit ihren Informationen und den üblichen Gratulationen zu persönlichen Jubiläen kurz und knapp. Nach einer SPD-internen Umbesetzung im Bildungs und Kulturausschusses gab es dann die Verabschiedung des bisherigen Beigeordneten Manfred Gerth und die Ernennung von Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel zu neuen Beigeordneten. Da Frau Meyer dann ab Dienstbeginn am 21 Januar nicht mehr Präsidentin des Kreistages sein kann, wurde auf Vorschlag der CDU Andreas Kuhn aus Zingst als ihr Nachfolger mit großer Mehrheit gewählt.
In der Folge arbeitete der Kreistag dann die gekürzte Tagesordnung ab, wobei die Leitung der Sitzung der Noch-Kreistagspräsidentin angesichts Ihrer nun völlig ungeordneten Unterlagen etwas schwer fiel.
Etwas mehr Geld musste gleich zu Anfang doch locker gemacht werden, der Landkreis brauchte überplanmäßige Mittel in Höhe von 3,393 Mio EURO für die Förderung der KiTa-Betreuung aufgrund neuer Landesvorgaben 2020.
Schwerpunkt der Entscheidungen war dann der Haushaltsplan 2021. Er hat einen Umfang von ca 441 Millionen Euro, mit denen der Landkreis das nächste Jahr planen kann. Nach einigen kleinen Änderungen des Verwaltungsvorschlages, unter anderem der Absenkung des Kreisumlagesatzes auf den Wert des laufenden Jahres, was die Gemeinden und Städte des Landkreises entlastet und einer Unterstützung des Frauenhauses in Stralsund, wurde der Haushalt beschlossen. Der Wunsch der Grünen-Fraktion nach einer Extra-Förderung von Radwegen mit einer halben Mio fand ebensowenig eine Mehrheit, wie Sparwünsche der AFD-Fraktion beim Stellenplan.
Der Landrat bekam den Auftrag bei der Wirtschaftsförderung im Landkreis Veränderungen in die Wege zu leiten. Diese Vorlage war die Folge von Diskussionen um die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern besonders im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Lösung soll eine Vereinsbildung sein. Die LINKE setzte hier mit einer Änderung, wie im anderen Vorpommern-Kreis eine etwas engere Aufgabenstellung des Landrates durch.
In der Sitzung wurden Abschlüsse der Vorjahre von Eigenbetrieben des Landkreises und des Landkreises selbst beschlossen und deren Geschäftsleitungen sowie der Landrat entlastet. Für die Abfallwirtschaft gab es formale Änderungen der Satzungen und Aufgaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Allerdings wurde die gewünschte Gebührenerhöhung nicht behandelt, weil im Vorfeld klar wurde, dass der Kreistag dies nicht in der Form akzeptieren würde.

Die Anträge der Fraktionen beschränkten sie auf einen Antrag der BVR zur Schaffung eines Radweges zwischen Born und Wieck welchem zugestimmt wurde, nachdem der Landrat eine unkomplizierte Lösung in Aussicht gestellt hatte.
Auch die AFD und deren abtrünnige Ex-Fraktionsmitglieder hatten etliche Anträge gestellt, welche alle abgelehnt oder von der Tagesordnung genommen wurden.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um Mietverträge kreislicher Einrichtungen und den Kauf von Immobilien. Danach war der Kreistag nach ca 2,5 Stunden zu Ende - neuer Rekord.

Die genauen Abstimmungsergebnisse können auf der Website des Landkreises nachgelesen werden. 

http://ris.kreis-vr.de/sessionnet/bi_vr/si0057.php?__ksinr=2317
 

Die Tagesordnung hatte es in sich. 44 Punkte sollten abgearbeitet werden, darunter 2 Wahlakte für die 2. und 3. Beigeordnete des Landrates in geheimer Wahl, bei der  Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel gewählt wurden. Dazu kamen 14 Anträge von Fraktionen, die allerdings zum allergrößten Teil Apelle zum Inhalt hatten, welche wohl eher durch die politische Parteien und Vereinigungen hinter den Fraktionen vertreten werden müssten. Jedenfalls gab es letztendlich nur 2 Entscheidungen die Themen betrafen, in denen der Kreistag zuständig war. so fiel denn auch mehrmals der Vorwurf Schaufensterantrag, natürlich immer gegenüber Anträgen jeweils anderer Fraktionen.........

Beim Bericht des Landrates fasste sich Dr. Kerth diesmal relativ kurz und war bereits nach 14 Minuten am Ende seiner Ausführungen angelangt. Er kündigte unter anderem an, das der Neujahrsempfang des Landrates coronabedingt und vernünftigerweise in einen Sommerempfang umgewandelt wird. Der Radwegekoordinator des Landkreises hat seine Arbeit aufgenommen und darf sich gleich auf eine fertige Bestandsaufnahme des regionalen Planungsverbandes über alle Rad-, Reit- und Wanderwege im Landkreis stützen. Es gab einige Auskünfte zum Abstieg und dem geplanten Königsweg am Königsstuhl im Nationalpark Jasmund auf Rügen bei denen er auch gleich sein Unverständnis über ein kritisches Pressestatement der CDU zum Thema äußerte. Für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest sieht sich der Landkreis, so gut wie man nur kann, vorbereitet. Auch die Corona-Pandemie verläuft im Landkreis bisher mit relativ geringen Fällen, so das er das Beste für z.B. Weihnachtsmärkte hofft.
Der Landrat ging auch kurz auf die Entwicklung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern ein. Hier scheint noch Einiges bis Dezember zu klären sein.
Neben Anfragen der CDU zur Jugendherberge Prora, zu Alleenbäume an der B96 und der Arbeit der Denkmalschutzbehörde sowie Herrn Hoffman von den BfS zu einem Surfzugang in Kreptitz auf Rügen stellte Frank Kracht von den LINKEN Anfragen zur Radwegeförderung und den Haushaltsgenehmigungen des Kreises für Städte und Gemeinden. 
Nach einigen Umbesetzungen in Gremien des Landkreises wurde Frau Sylvia Schiefler in den Seniorenbeirat des Landkreises gewählt.
Danach ging es um Aufgabenbereiche und Wahl von Beigeordneten des Landrates. Erstere wurden mit großer Mehrheit geändert. Bei den von AFD und Grünen beantragten geheimen Wahlen setzte sich Kathrin Meyer mit 38 und Ricarda Rumpel mit 51 von nötigen 35 Stimmen durch. Vorher äußerte Prof. Wetenkamp erhebliche Kritik an der Vorgehensweise der Kreisverwaltung bei der Wertung der Bewerbungen gegenüber den Kreistagsmitgliedern.
Nach dieser Wahl beschlossen die Kreistagsmitglieder die Bestellung von Frau Anja Rokohl zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und Frau Christin Wulf als neue Rechnungsprüferin des Landkreises. Herr Kai Mittelbach ist der neue Kreiswehrführer der Feuerwehren des Landkreises nachdem er zuvor schon Stellvertreter dieses Amtes war.
Einstimmig änderten die Kreistagsmitglieder die neue Zulässigkeitstabelle für Ausgaben der Kreistagsfraktionen.
Nachdem der Kreistag den Projektabschlussbericht „IT-Kooperation“ zur Kenntnis genommen hatten beschlossen sie bei 8 Enthaltungen den Beitritt zum Zweckverband elektronische Verwaltung M-V (eGo-MV).
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft erhält eine neue stellvertretende Betriebsleitung weil der bisherige Stelleninhaber auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist.
Eine Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses zu Straßenbau maßnahmen in Wittenhagen  wurden einstimmig „abgesegnet“. Ebenfalls abgesegnet wurde eine außerplanmäßige Auszahlung für die Beschaffung von Notebooks die wegen der Coronamaßnahmen an kreislichen Schulen gebraucht werden. Hier äußerte KTM Benedict Unverständnis über die angewendete Praxis an seiner Schule, an der die Geräte nur im Falle eines Lockdown genutzt werden sollen. Der Landrat äußerte sich erstaunt darüber. Nach der Feststellung des Jahresabschlusses des kommunalen Jobcenters sowie der Entlastung seiner Geschäftsleitung bekam die Gemeinde Sundhagen noch die Inkommunalisierung einer Wasserfläche am Hafen von Neuhof genehmigt.
Da  jetzt die offiziell angesetzte Höchstzeit abgelaufen waren ließ die Kreistagspräsidentin über die Fortsetzung der Sitzung abstimmen. Eine Mehrheit entschied sich dafür und so ging es mit den Anträgen der Fraktionen weiter. Allerdings begannen sich die Reihen des Kreistages merklich zu lichten.
Allerdings gab es eigentlich nur 2 Anträge in eindeutiger Zuständigkeit des Kreistages. Grüne, BfS, FDP und SPD wollten einen eigenständigen Kulturausschuss installieren und die AFD die Aufwandsentschädigungen des Kreistages kürzen. Beide wurden abgelehnt.
In einen Ausschuss verwiesen wurde der Antrag der BVR/FW zu wegfallenden Serviceangeboten der Sparkasse in der Fläche. Zuvor hatte der Landrat schon angekündigt einem positiven Votum zu widersprechen da der Kreistag nicht zuständig sei. Ebenso erging es einem Antrag der AFD zur Kontrolle der Vorgänge beim Breitbandausbau auf der Insel Rügen, wobei dieser gleich vom Kreistag abgelehnt wurde.
Bei den übrigen beschlossenen Anträgen handelte es sich um Apelle an andere, meistens die Landesregierung oder gar in Richtung Bund so wegen der „Steine versenken Aktion“ von Greenpeace, für die Fertigstellung der NordstreamII-Pipeline, um Rechtssicherheit für Kommunen bei Badestellen, der Bahnlinie Rostock-Stralsund, mögliche Ölerkundungsbohrungen in der Ostsee und der Bereitstellung eines Kommunikationssignals (RTK) womit Landwirtschaftsbetriebe auf  Feldern ihre Technik steuern können. Die AFD scheiterte mit einem Antrag die Asylbewerberheime im Landkreis nicht mehr zu überwachen zu lassen.
Gegen 21.15 beendete die Kreistagspräsidentin dann die Sitzung.

Die Corona-Regeln machten's möglich: Kreistagssitzung in Grimmen weil in der Kreisstadt Stralsund keine angemessenen Tagungsräume zur Verfügung stehen, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Positiver Nebeneffekt: Bessere Technik, besseres Ambiente, bessere Akustik als im Audimax der Hochschule Stralsund. Vielleicht hatte der Tagungsort auch den Effekt, dass die Teilnehmer konstruktiv zusammengearbeitet haben. Jedenfalls wurden bei sämtlichen Themen Kompromisse gefunden, mit denen (fast) alle Fraktionen und auch die Kreisverwaltung leben konnten. Entsprechend fanden alle Entscheide eine übergroße Mehrheit. Maskenpflicht gab's nur für die Mikrofone, die nach jedem Redebeitrag eine neue Maske verpasst bekamen. Im Saal dagegen waren nur zwei oder drei zu sehen.
Natürlich nahmen im Bericht des Landrates die Corona-Maßnahmen der Kreisverwaltung den größten Raum ein. Er kündigte auch an, dass einige in der Krise eingefürte Dinge, wie zum Beispiel Terminvergaben für Bürger in der Verwaltung oder digitale Lösungen bei Besprechungen, durchaus Bestand haben könnten. Corona musste allerdings auch als Grund für nicht umgesetzte Kreistagsbeschlüsse wie der Investitionsförderrichtlinie für Vereine oder den Extra -Zuschüssen für die Kreisfeuerwehren, herhalten.
Nach einigen Formalien beschloss der Kreistag dann eine neue Verwaltungsgebührensatzung. Der Jahresabschluss2018 mit einem Plus von 6,25 Mio Euro wurde beschlossen und der Landrat dementsprechend entlastet.
Einige Diskussionen gab es im Vorfeld um den Medienentwicklungsplan für die Schulen in Vorpommern-Rügen, bei denen der Landkreis Träger ist, aber letztendlich bekam er eine einstimmige Zustimmung. Sicher war der Hinweis, dass der Plan Vorraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln ist, da durchaus motivierend...
Eine Änderung im Schulentwicklungsplan erforderte der Neubau der Schule in Miltzow. Da diese schon kräftig im Bau ist, gab es auch kaum eine Alternative - einstimmige Zustimmung. Auch die folgenden Beschlüsse erfolgten einstimmig: eine höhereJugendförderung, eine kleine Änderung der Hauptsatzung nach Hinweis aus dem Innenministerium, und eine kleine Senkung der Kreisumlage als Konsequenz eines Beschlusses vom Vorjahr. Die beiden folgenden Vorlagen waren da schon interessanter und sehr viel teurer. Der kreiseigene Verkehrsbetrieb bekam einen Zuschuss von über 3,7 Mio Euro in 2020 um ihn vor der Illiquidität zu bewahren  Grund: Corona. Der darauf folgende Beschluss machte dann 3 Mio Euro flüssig für den Erwerb von Schutzausrüstungen und "weitere Aufwendungen/Auszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" Beide Beschlüsse bekamen ihre Mehrheit und die Mittel sind sicher auch notwendig. Allerdings wurde entgegen der "normalen" Vorgaben in den Haushaltsgrundsätzen der Kommunalverfassung kein Nachtragshaushalt erstellt, weil das Innenministerium dies für Korona-bedingte Ausgaben genehmigt hat. Auch ist keine Gegenfinanzierung im Haushaltsjahr genannt, sondern dies wird in die Folgejahre geschoben. Es ist also schon jetzt klar, dass die Zeche die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wohl mit einer höheren Kreisumlage bezahlen werden.
Die nächsten beiden einstimmigen Beschlüsse galten dann den Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Auch dem Wunsch der Gemeinde Wiek nach der Inkommunalisierung einer Wasserfläche wurde einstimmig entsprochen. Zum Schluss kamen dann die Anträge der Fraktionen: Die Grünen wollten den berechtigten Eltern gerne 50 € für ausgefallene Mittagsversorgungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zukommen lassen. Da aber wohl nicht richtig recherchiert wurde, ob überhaupt rechtlich möglich, machten sie schnell einen Prüfauftrag daraus. DIE LINKE ließ dann noch klar stellen, dass eine Auszahlung nur Sinn macht, wenn sie dann nicht mit anderen SGB 2 Leistungen verrechnet wird. Mit den Änderungen wurde dem Antrag dann zugestimmt.
Der nächste Antrag von CDU und SPD galt dann einem Appell zur Erhaltung der Königslinie zwischen Sassnitz und Schweden. Auch hier wurde nach einigen Modifizierungen dem Anliegen zugestimmt.
Die derzeitig schwer in Mode liegende Forderung nach Rettungsschirmen hatte der nächste Antrag der CDU zum Inhalt - diesmal für Kommunen und ÖPNV. Allerdings hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung diesen Antrag eigentlich überflüssig gemacht, da dieser Schirm dort umgesetzt wird. Damit der Antrag überhaupt noch Sinn ergibt, hat die LINKE ihn mit der Forderung an die Landesregierungt versehen, die Mittel rasch weiterzureichen. Es gab noch einige Änderungen, um den Schirm weiter zu spannen, dann wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Der nächste Antrag der Bürger für Stralsund/FDP-Fraktion warf der Verwaltung de facto vor, die Gesetzeslage bei den Zahlungen an die Tagesmütter nicht einzuhalten. Diese sollten unverzüglich die Ihnen seit Jahresanfang zustehenden Summen erhalten. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Christiane Müller (DIE LINKE) stellte klar, dass sich der Jugendhilfeausschuss aktuell bereits mit dem Thema befasst und die Verwaltung konkrete Abrechnungen benötige. Nun sprach der Landrat seine Verwunderung aus, da das Jugendamt doch fleißig arbeite. Als er dann im Nebensatz für die Klärung dann aber erst das Jahresende nach Auswertung einer Evaluierung erwähnte, war der Antrag vielleicht doch nötig. Jedenfalls bekam er seine Mehrheit.Zum Schluss gab es dann noch einen Appell als Driglichkeitsantrag. Gezeichnet von CDU, BfS/FDP und BVR/FW war die Forderung, ab dem neuen Schuljahr wieder normal Präsenzunterricht an den Schulen durchzuführen. Alle waren dafür, die LINKE ließ noch die Weiterführung sich in den letzten Monaten bewährter digitalisierter Angebote einfügen dann wurde es einstimmig beschlossen. Ob das Virus mitspielt und wie man die Vorraussetzungen an den Schulen für notwendige Sicherheitsmaßnahmen schafft, wird man dann sehen...... 

Ergebnisse auf der Website des Landkreises:

https://ris.kreis-vr.de/sessionnet/bi_vr/to0040.php?__ksinr=2315

Wer gedacht hatte, der zweite Teil ließe sich in kurzer Zeit abhandeln, hatte falsch gedacht aber immerhin dauerte es diesmal nur etwas über 2 Stunden. Behandelt wurden im öffentlichen Teil ausschließlich Anträge der Fraktionen. Die Grünen wollten auf allen Einladungen und Bekanntmachungen der Kreisverwaltung einen Anreiseplan für den öffentlichen Nahverkehr haben. Da der Aufwand nicht gerechtfertigt ist und die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Menschen des Landkreises das Lesen von Fahrplänen zutraut, wurde das Ansinnen abgelehnt. Die CDU wollte gemeinsam mit der FDP/BfS Fraktion ein kostenloses Azubi Ticket im Landkreis einführen. Ein etwas unverständlicher Antrag, angesichts der Tatsache, daß auf Landesebene so etwas gerade eingeführt wird. Deshalb ließen sie Ihn lieber gleich in den Mobilitätsausschuss verweisen wo sich seine Spur wohl verlieren wird. Auch der nächste Antrag, diesmal der Grünen, traf auf Unverständnis denn das Thema, die Einführung einer Modellregion Tourismus, wird bereits nach einer Verweisung auf dem vorherigen Kreistag in den Ausschüssen beraten. In der Diskussion ging es dann aber bei manchem nach der Devise "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" und es wurde die Einbeziehung immer neuer Gebiete, einschließlich des gesamten Landkreises, in solch eine Region gefordert. Einig war man sich allerdings bei der Kritik am Zeitrahmen des Tourismusministeriums und der Umdichtung des Antrages in einen Prüfauftrag an den Landrat. Danach wurde dann zugestimmt - einen Mehrwert wird dieser Beschluss allerdings kaum bringen.
Als nächstes fühlte sich dann ein AFD Fraktionsmitglied ungerecht behandelt, weil er vor Erstattung seiner Fahrkosten die entsprechende Fahrkarte einreichen sollte und nicht wie bei PKW-Fahrten dies per Unterschrift bestätigen kann. Deshalb sollte der Landrat per Dienstanweisung dies ändern. Sahen die anderen Kreistagsmitglieder aber nicht so - Antrag abgelehnt. Nächster Antrag der CDU: Forderung an die Landesregierung nach mehr Messstellen für die Nitratbelastung im Boden. Dafür bedankte sich Dr. Wolfgang Weiß, denn einen entsprechenden Vorschlag seiner Linksfraktion im Landtag hat die dortige CDU-Fraktion gerade abgelehnt. Da ließ der CDU-Fraktionschef die eigene Forderung dann doch lieber selbst in den Ausschuss verweisen......
Nun wollten CDU und SPD die Kulturförderrichtlinie um einige Möglichkeiten ergänzen. Dies rief den Ausschussvorsitzenden des Bildungs- und Kulturausschusses Hoffmann auf den Plan, der kritisierte, das sei­n Ausschuss in diesen Dingen miteingebunden werden müsse und die Verweisung beantragte. Was dann auch geschah.
Der nächste Antrag der CDU hieß "Brandschutz stärken". Und zwar mit locker 1,1 Millionen Euro zusätzlichen Haushaltsmittel, die an die Träger der Feuerwehren also die kreisangehörigen Städte und Gemeinden fließen sollen, ohne zu sagen woher die Million denn kommen sollte. Nebulös war von Mehreinnahmen aus Immobilienverkäufen die Rede. Dies verstösst allerdings gegen die Vorgaben der Kommunalverfassung, welche zwingend vorschreibt eine exakte Finanzierungsquelle zu nennen. Deshalb kündigte der Landrat an, einem Beschluss für diesen Antrag widersprechen zu müssen - was CDU-Chef Kuhn zu einer Drohung mit Organklage und möglichen Blockaden bei Beschlussvorlagen der Verwaltung veranlasste. Dem Antrag wurde dann zugestimmt und man darf gespannt sein, ob der Landrat seine Ankündigung wahr macht. Die Deckungsquelle für die nächsten Jahre gibt es übrigens wirklich: Sie heisst Kreisumlage der kreisangehörigen Gemeinden, die die CDU-Wohltat an sich also selber bezahlen müssten.
Der Punkt Mitteilungen wurde dann durch CDU-Fraktionsmiglied Kliewe genutzt, ein Statement um die Vorgänge im Zweckverband Abwasser Rügen zu geben und gegen Ex-Verbandsvorsteherin Ratzke und die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung zu wettern. Dies nutzen dann gleich weitere Kreistagsmitglieder um ihrerseits irgendwelche politische Aussagen und Forderungen zu machen. Alle diese "Nicht-Mitteilungen" hätten von der Kreistagspräsidentin konsequent unterbunden werden müssen.
Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um Personalangelegenheiten im Rechnungsprüfungsamt und den Erwerb  von Waldflächen.

Da hat der Landrat etwas zu viel reden wollen: Nachdem er fast eine Dreiviertelstunde über seine Arbeit referiert hatte und zu fast jedem Tagesordnungspunkt seine Ansicht darlegen musste waren 4 Stunden Sitzungszeit rum und die Kreistagsmitglieder stimmten gegen die Weiterführung der Sitzung zumal noch etliche Tagesordnungspunkte offen waren. Zu Beginn der Sitzung teilte die Kreistagspräsidentin dem Kreistag die Selbstauflösung der Alternativen Fraktion V-R einer (AFD-Abspaltung) mit. Deren Angehörige bleiben vorerst wohl fraktionslos.
Nach den gefühlt endlosen Ausführungen des Landrates vom Coronavirus in China bis zur vielleicht kommenden Darßbahn wurden die Mandatsveränderungen in Ausschüssen und die meisten Beschlussvorlagen der Verwaltung relativ zügig behandelt. Mit Ausnahme der neuen Sportförderrichtlinie die wohl alle Kreistagsmitglieder begrüßten. Knackpunkt war allerdings das von etlichen Fraktionen zusätzlich eingebrachte Diskrimminierungsverbot, welches die CDU-Fraktion für überflüssig hielt. Nachdem allerdings zwei AFD-Mitglieder gegen diesen Antrag gewettert hatten und sich als die konservative Kraft erklärten, hatte die CDU keine Lust mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden und stimmte der Änderung dann doch zu.
Danach standen noch 16(!) Anträge der Kreistagsfraktionen auf der Tagesordnung , darunter sinnvolle und weniger sinnvolle. Man kam bis Antrag 8. Etliche Anträge die den Mobilitätsausschuss betreffen, wurden nach langem hin und her in diesen verwiesen. Der Landrat soll wieder für den Abstieg am Königstuhl bei der Landesregierung werben Für die Abschaffung des Erlasses für die Dünenabzäunung allerdings nicht. Mit großer Mehrheit wurde eine bessere finanzielle Unterstützung der Frauenschutzhäuser besonders in Stralsund beschlossen. An den Schulen in Trägerschaft des Landkreises soll der Landrat das Wahlpflichtfach "Feuerwehr" einführen lassen. Wie er dies bewerkstelligen wird wo der Landkreis für die Unterrichtsgestaltung doch gar nicht zuständig ist, darauf darf man gespannt sein. Aber vielleicht machen es einige Schulen ja freiwillig.
Dann war‘s 9 - die Sitzung war aus und alle gingen nach Haus (und werden am 9. März die restlichen 11 Tagesordnungspunkte abarbeiten).  

Der letzte Kreistag in diesem Jahr ist vorüber. Vollgepackte Tagesordnung, wie immer im Dezember und eigentlich soll es keine große Debatten geben, wünscht die Verwaltung. Im Vorfeld wurde vieles besprochen und doch gab es unterschiedliche Meinungen.
Wozu sitzen wir denn sonst dort?
Allerdings weiss ich nicht, was so mancher Antrag bewirken soll, wirkliche Probleme anfassen oder einfach Selbstdarstellung." Der Landrat möge bei der Landesregierung...."., kann mich erinnern, das so formulierte Anträge von uns durch CDU, SPD und FDP in der Vergangenheit sofort abgelehnt wurden, weil Kreistag nicht zuständig.
Nun werden sie als
Richtungsweisend behandelt.
Sind sie es ? Eine S-Bahn-Linie von Rostock nach Stralsund auf eingleisigen Streckenabschnitten ist das realistische Politik? Ablehnung von Windparks in der Ostsee, ja dann vor der Haustür?
Wo kommt der Strom zukünftig her, aus den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer? Werbung für Arbeitskräfte via teurer Werbefachleute, (sicher nicht aus unserem Kreis) finanziert der Kreis u. wie beteiligen sich die Unternehmen? Diese Frage muss doch gestattet sein. Der Etat, der beschlossen wurde, wird nicht ausreichen.
Aber sonst ist alles gut in unserem Kreis.

Mit neuer Sitzordnung startete die Sitzung mit der Rücknahme des Antrages der Fraktionen CDU, SPD, BVR/FW und BfS/FDP zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder. Sowohl Grüne als auch LINKE hatten hierzu Änderungsanträge eingereicht, weil "der Schluck aus der Pulle" doch arg zu üppig ausfallen sollte. Dadurch war klar das die nötige Mehrheit nicht klar war und ein sichtlich verärgerter Gerd Scharmberg nahm den Antrag mit einem bissigen Seitenhieb auf Bundestagsabgeordnete Claudia Müller zurück. Nun wird es im Dezember einen neuen Anlauf geben.
Nach einigen Formalien und Anfragen von Kreistagsmitgliedern, unter anderem gab die Kreistagspräsidentin die Umbenennung einer der beiden AFD-Fraktionen in AFVR bekannt, wurden dann Ausschüsse neu bzw nachbesetzt. Dies geschah weitestgehend im Einvernehmen.
Der Nachtragshaushaltssatzung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Hier gibt es besonders im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes riesige Erhöhungen des Volumens um etwa 50 Mio Euro, besonders geschuldet den Änderungen im "Gesetz zur Förderung von Kindern in Kitas". Solche Änderungen lassen natürlich die Planung über zwei Jahre im Doppelhaushalt fragwürdig erscheinen.
Im Anschluss gab es dann zwei Änderungen der Hauptsatzung des Landkreises. Einmal ging es um Änderungen bei Zuständigkeiten infolge höherer Eurobeträge bei Entscheidungen über Ausgaben, zum zweiten die Aufgaben der Ausschüsse des Kreistages. Beide Änderungen wurden beschlossen und danach der neugebildete Mobilitätsausschuss auch gleich einvernehmlich gewählt.
In den folgenden Tagesordnungspunkten stimmte der Kreistag über die Abschlüsse der Eigenbetriebe Jobcenter und Rettungsdienst der Jahre 2016 un 17 zu. Ebenso wie dem Abschluss des Landkreises 2017 der einem Überschuss von über 11 Mio Euro auswies.
Im Bereich Rettungsdienst/Brandschutz und Gefahrenabwehr wird der Landkreis in Zukunft auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald zusammenarbeiten. Auch dies beschloss der Kreistag einstimmig. Einige Wasserflächen am Hafen von Born vergrößern jetzt nach Zustimmung zur Inkommunalisierung die Gemeinde Born. Die Gefahr das dort der Bürgermeister neue Hotelanlagen installieren wird, erscheint angesichts des feuchten Untergrundes relativ gering.
Der Änderung der Geschäftsordnung auf Antrag der LINKEN wurde zugestimmt. Hier ging es um Klarstellung der Medienarbeit auf den Kreistagen und um Aufhebung eines Widerspruches zwischen Geschäftsordnung und Kreissatzung bei der Bürgerbeteiligung.
Etwas lebhafter ging es bei der Diskussion der Problematik Kurtaxe. Die LINKE hatte zum CDU/SPD Antrag einen Änderungsantrag gestellt. Beide wurden in den KEWT-Ausschuss überwiesen.
Die Anträge der AFD und exAFD zur täglichen Beflaggung und Abschaffung der gendergerechten Sprache in der Behördendokumentation wurde mit Hinweis auf Landes- bzw. Bundesempfehlungen abgelehnt. In der von der AFD verlangten namentlichen Abstimmung zum Gender-Antrag wurde deutlich, das nicht nur Frauen den Vorstoss ziemlich daneben fanden. 

Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgtliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen. Als Kuriosum kann man das Auftreten der AFD betrachten deren Mitglieder sich entweder bereits unmittelbar nach der Wahl so zerstritten haben, dass zwei verschiedene Fraktionen gegründet haben oder einfach doppelt Fraktionsgelder kassieren wollen. 
Eröffnet wurde die Sitzung durch Herrn Norbert Thomas das älteste neugewählte Kreistagsmitglied. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute wegen des Zusammenstoßes zweier Bundeswehrkampfflugzeugen bei Malchow eingelegt.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen weitestgehend auf das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben entsprechend des Wahlergebnisses geeinigt. So schlug die CDU Frau Katrin Meyer als Kreistagspräsidentin und die LINKE Frau Wenke Brüdgam als ihre erste Stellvertreterin vor. Beide wurden einstimmig gewählt. Als zweite Stellvertreterin wurde Frau Claudia Müller (B90/Grüne) gewählt. Sie setzte sich in geheimer Wahl gegen Herrn Roland Herrmann (AFD2) durch. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden Herr Uwe Ahlers(FDP), Frau Ute Bartelt(SPD) und Herr Dirk Leistner(FW) gewählt.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden gab ein Bürger in der Fragestunde eine Anregung die Mitschnitte der KT-Sitzungen öffentlich zu machen und stellte der Verwaltung eine Frage zum........
Der Landrat Dr. Kehrt fasste sich in seinem Bericht relativ kurz. Er ging auf einige Herrausforderungen des Haushaltes ein und nannte mit Schulcampus, Divitz und der VVR einige Herrausforderungen der nächsten Zeit.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder sorgte dann das neue Kreistagsmitglied Fr. Dr. Kannegießer für einige Erheiterung, als sie die bereitgestellten zuckerhaltigen Getränke bemängelte.

Die darauffolgenden Wahlen der Gremien gingen nach Klärung der richtigen Besetzungszahl dann Dank der vorherigen Abstimmung unter den Fraktionen per Listenwahl und Handzeichen sehr zügig. Nur bei der Wahl um den Sitz im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH musste sich Frau Julia Präkel(CDU) gegen Jurgen Frohriep(SPD) per Abstimmung durchsetzen.

Diese letzte Kreistagssitzung verlief durchaus interessant und gibt hoffentlich einen Vorgeschmack auf die kommenden Tagungen nach der Kreistagswahl. Es wurde sachorientiert gestritten und entschieden, vor allem weil die bisherige Dominanz der CDU/SPD Kooperation zerbrochen scheint. Der gegenseitige Respekt unter Demokraten blieb dabei im Großen und Ganzen trotzdem gewahrt, auch wenn der Wahlkampf das eine noder andere Mal durchschimmerte.
In der Bürgerfragestunde versuchte ein Vertreter der Jugendkunstschule zu Wort zu kommen, was die Kreistagspräsidentin unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückwies, weil das Thema auf der Tagesordnung stand. So war der Landrat dann mit seinem Bericht an der Reihe, den er dann in gewohnt ausführlicher Weise abgab. Wesentlich, neben allgemeinen Verwaltungsinformationen, war dabei die Information über eine Vertragsvorbereitung zum Rettungsdienst mit dem Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald, die Aufteilung des Kinder- und Jugendschutzdienstes nach Alter (0-13 und 13-18 Jahre), zu den Projekten Divitz und Prora und zum erfolgreich laufenden Breitbandausbau. Unerfreulich waren seine Informationen zur Verkehrsgesellschaft VR. Hier ergibt sich ein weit höherer Zuschussbedarf für die Erfüllung der Nahverkehrsaufgabe im Landkreis. Grund sind steigende Personalkosten, ein steigender Dieselpreis aber auch die sich jetzt rächende Kaputtsparpolitik unter Ex-Landrat Drescher. Als wesentliche Aufgaben der nahen Zukunft nannte er eine solide Haushaltspolitik, den ÖPNV und das Kampus-Projekt in Stralsund. Zum Abschluss bedankte er sich bei allen für die bisherige Zusammenarbeit und übergab der Kreistagspräsidentin symbolisch einen dicken Tampen als "Geduldsfaden".
Auf die folgenden Fragen von Kreistagsmitgliedern zu VVR-Kosten durch Verkehrsumleitungen (Kuhn) Taxis in Stralsund (Adomeit) und der geplanten Ehrenamtskarte (Ilchmann) konnte der Landrat direkt keine Antworten geben.Nach dem folgenden Bericht des Seniorenbeirates durch Herrn Csallner kamen dann die Entscheidungen. Als erstes wurde der neue Kreiswehrführer und seine Stellvertreter einstimmig bestätigt und dann sogleich vereidigt. Es folgten dann einige Satzungsänderungen von Eigenbetrieben und Verwaltungsaufgaben die einstimmig über die Bühne gingen.
Der nächste Punkt war dann allerdings strittig. Es ging um eine Fördervereinbarung mit der Jugendkunstschule. Hier wollte die CDU-Fraktion entgegen den Absprachen in den Fachausschüssen Einschränkungen durchsetzen und hatte die Beschlussvorlage im Kreisausschuss ändern lassen. Ihr Pech war, dass Grüne, LINKE und SPD das Ansinnen per Änderungsanträgen kippte. Die Vertretern der Jugendkunstschule kamen davor per Rederechtserteilung auf Antrag der Grünen im Gegensatz zur Bürgerfragestunde doch noch zu Wort, was besonders Herrn Zabel (CDU) überaus missfiel und er gar rechtlichen Maßnahmen in Erwägung zog, da sie gewagt hatten seine Rolle zu kritisieren .
Die folgenden Entscheidungen zu Spendenannahmen und Gebietsänderungen in Gemeinden gingen dann wieder schnell und einstimmig über die Bühne. Es folgten die Anträge von Kreistagsmitgliedern und Fraktionen. Herr Borschke wollte eine Bunderatsinitiative zur Entpriviligierung von Windkraftanlagen im Aussenbereich unterstützen lassen was LINKE und Grüne unter Hinweis der Energiewende aber auch der Kompetenz des regionalen Planungsverbandes Vorpommern ablehnten. CDU und SPD waren nicht so konsequent und verwiesen den Antrag in den Wirtschaftsausschuss. Zum Antrag von CDU und SPD die Einsetzung eines Radverkehrsbeauftragten in der Kreisverwaltung zu prüfen gab es einen Ergänzungsantrag der LINKEN dies nicht nur mit einer Person zu bearbeiten sondern als Querschnittsaufgabe zu behandeln beides wurde angenommen.
Der nächste Antrag der CDU lautete irreführend "Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft". Er wurde allerdings schnell als Versuch entlarvt, der Hansestadt Stralsund Teile der Abfallwirtschaft des Landkreises auf Kosten der Bürger außerhalb der Stadt zu übertragen. Nachdem alle anderen Redner außer der CDU incl. des Landrates kräftig gegen den Versuch gewettert hatten und auch noch eine namentliche Abstimmung drohte, zog CDU-Chef Kuhn den Antrag doch lieber zurück.
Der (Prüf)Antrag der Grünen, SPD und CDU zur Unterstützung von Bürgerbusprojekten wurde um den Passus Rufbusunterstützung auf Antrag der LINKEN erweitert und einstimmig beschlossen. Ebenso Einstimmig beschlossen wurde eine Aufforderung ans Land zur Verbesserung des Schwimmunterrichtes von LINKEN, SPD, CDU und Grünen. Den letzten Antrag der Fraktion FDP/Bürger für Stralsund auf außerordentliche Sportförderung, ließen diese lieber gleich selbst in die Ausschüsse verweisen, weil sie vergessen hatten zu benennen, wo das Geld dazu her kommen sollte.

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles bedankte sich auch Kreistagspräsidentin Köster bei allen Mitgliedern des Kreistages, der ausschüsse und der Verwaltung für die Zusammenarbeit während der Wahlperiode. Sie ließ die Zahl von hunderten Entscheidungen, Kreistags- und Ausschusssitzungen Revue passieren und benannte die 5 Kreistagsmitglieder welche keine Sitzung versäumt hatten aber mit Benno Rüster(CDU) welcher mit ganzen 3 Teilnahmen für seine Fraktion quasi ein Totalausfall war.

Im nichtöffenlichen Teil wurde dann noch der Segen für ein Grundstücksverkauf in Bergen und ein Naturschutzprojekt erteilt sowie der Bericht der Ehrenkommission entgegengenommen.

Zu Beginn des Kreistags gab es eine Änderung bei der Genehmigung zu Videoaufnahmen. In Zukunft wird darüber nur noch auf Verlagen abgestimmt, so die Ankündigung der KT-Präsidentin. Eine vernünftige Entscheidung die eine Menge Zeit sparen wird.
In der Bürgerfragestunde gab es eine Initiative aus dem Bereich des Amtes Nieparß, die sich für eine sichere Radwegverbindung entlang der L21 einsetzt und dazu fragte wie man auf der Prioritätenliste weiter nach vorn kommen könnte. Nachgefragt wurde außerdem nach neuen Entwicklungen bei der Darßbahn bzw. der Verbindung Velgast-Barth. Zu beiden dingen konnte der Landrat keine konkreten Antworten geben.
In seinem Bericht ging der Landrat Dr. Kerth auf viele Themen ein. Er kündigte an die FAG-Änderungen auf jeden Fall im Finanzausschuss behandeln zu wollen. Er gab Auskunft über etliche organisatorische Veränderungen in der Kreisverwaltung, so z.B. beim Bürgerservice, beim Klimamanager oder im Katasteramt.  Gescheitert ist vorerst die Bemühung bei den Tagespflegenden eine Vertretungslösung zu finden es würde aber weiter daran gearbeitet. Positiv ist dafür die Entwicklung bei der Betreuungsbehörde, hier habe sich der Personalengpass aufgelöst. Etwas ausführlicher ging er auf die Tarifverhandlungen bei der VVR ein. Nach seiner Eischätzung wurde, auch angesichts des Fachkräfteproblems, eine Einigung über dem Flächentarif erzielt der einen höheren Kreiszuschuss zur Folge haben wird. Bei der Proraimmobilie warte man noch auf die Zuarbeit der Landesseite bevor dort mit der Umsetzung der Übergaben erfolgen könne. Zum Schluss ging er noch auf den Internationale Frauentag ein und bemerkte dazu, dass der Frauenanteil im Kreistag Vorpommern Rügen zwar nicht ausgeglichen sei aber mit knapp 29% immerhin über dem Durchschnitt liege. 
Der Kreistag verlief dann was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. Einstimmig war auch die Entscheidung zusätzliche Bundesmittel für die Kitas weiterzureichen.
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Die Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention(CDU/LINKE /SPD/Grüne BfS),  zur gelben Tonne((CDU/SPD), Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ).
Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen. Ihrem Antrag die Mindestentfernungen in der Schülerbeförderungssatzung zu streichen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle wurde einstimmig zugestimmt. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen zum Schülerfreizeitticket der VVR, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, der übrigens bei ihrem eigenen Vorschlag auch umgesetzt würde, war‘s mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss. Eifrig diskutiert wurde beim Antrag den Schwimmunterricht in den Schulen obligatorisch zu machen. Alle waren eigentlich sehr dafür aber Details sollten nach einstimmiger Entscheidung im Ausschuss geklärt werden.
Abgelehnt wurde mit übergroßer Mehrheit ein Unterstützungsappell der Schülerstreiks und "fridays for future"-Demos. Die Gegenargumente waren höchst unterschiedlich und reichten von "schön das sich da Schüler engagieren aber bitte in der unterrichtsfreien Zeit", "das Thema ist wichtig, aber das können die ja gar nicht richtig bewerten", "Möhren züchten wäre sinnvoller" , es gibt schon genug Stundenausfall", "die Kinder gefährden bei zu viel Fehlzeiten ihren Schulabschluss" usw. Zum Abstimmung gab es jedenfalls lediglich ca. 5 Ja-Stimmen. 

im nichtöffentlichen Teil gab es dann noch eine Einigung bei einem Immobilienverkauf  in Sassnitz.

Ende gut Alles gut, könnte man nach diesem letzten Kreistag 2018 unter dem geschmückten Weihnachtsbaum im Audimax der Fachhochschule Stralsund sagen. Obwohl vollgepackt mit 42 Tagesordnungspunkten sowie diversen Änderungsanträgen dazu, lief die Sitzung außerordentlich konstruktiv ab. Die einzelnen Themen wurden von allen Fraktionen sachlich diskutiert und die Änderungsvorschläge, egal von welcher Fraktion, weitestgehend objektiv und nicht nur nach der politischen Grundrichtung entschieden. Fast ein Novum in der bisherigen Arbeit des Kreistages und sicher nicht das schlechteste Beispiel für die Zukunft.
Vielleicht lag es ja auch mit an den Filmaufnahmen von Radio Hanse SVR, die per geheimer Abstimmung zu Anfang der Sitzung zugelassen worden waren und die man sich sicher bald im Netz anschauen kann.
Der Landrat fasste sich im Anbetracht der Tagesordnung relativ kurz und informierte unter anderem über das Aktuellste zum Breitbandausbau und der A 20 Behelfsbrücke in Tribsees.
Die wichtisten Themen des Kreistages waren sicher der Doppelhaushalt und die Änderung der Schülerbeförderungssatzung.
Nach den vielen Diskussionen zum Haushalt und der Deckelung der Kreisumlage im Vorfeld gab es jetzt nach einigen angenommenen Änderungen bei Frakionszuwendungen( CDU, LINKE), Klimaschutzmanager (Grüne), Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (Grüne, LINKE) und Kulturförderung (FDP/BfS) sowie der Lockerung des Kreisumlagedeckels durch die CDU in den Haushaltfolgejahren, eine breite Zustimmung zum Haushaltsplan. Dabei werden die Kreistagsmitglieder wohl um die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Nachtragshaushalt gewusst haben. Nicht unerwähnt bleiben soll der Redebeitrag von Dr. Wolfgang Weiß(LINKE) als einzigem anwesenden Landtagsmitglied. Nachdem so ziemlich alle Redner zu Recht harsche Kritik an der Vorgehensweise des Landes gegenüber den Kommunen geübt hatten, ging Gerd Scharmberg (FDP) auch mit den Landtagsmitgliedern, die ein Kreistagsmandat Vorpommern-Rügens haben, hart ins Gericht zumal weil er deren Anwesenheit vermisse. Dr. Weiß hatte er wohl übersehen und der nahm die Vorlage gern an, um vor Pauschalisierungen zu warnen und die Ausführungen der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Jeannine Rösler zum jüngsten Nachtragshaushalt des Landes zu zitieren. Es kam kein Widerspruch aus dem Kreistagssaal.....
Nachdem Grüne und LINKE jahrelang für eine Rücknahme Streichung der Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeförderung gekämpft hatten, kam jetzt der Durchbruch. Die neue Schülerbeforderungssatzung, die gemeinsam mit allen Fraktionen im Sonderausschuss erarbeitet worden ist, setzt dies und weitere Verbesserungen für die Eltern und Kinder im Landkreis jetzt um. Der Landrat sprach gar von einer Vorreiterrolle Vorpommern-Rügens. Hoffentlich zog er sich damit nicht Rostocker Unmut zu. Der Kreistag sprach sich auch deutlich für eine Klarstellung im entsprechenden Paragraphen im Schulgesetz des Landes aus, welche seit Jahren überfällig ist.
Nachdem in der Hauptsatzung zwei Korrekturen vorgenommen wurden, regelte der Kreistag die Finanzierung der Fraktionen neu. Dadurch wurde die bisherige Benachteiligung der kleineren Fraktionen beendet und eine tarifliche Vergütung des Fraktionspersonals für alle Fraktionen ermöglicht.
Sehr schnell und mit großer Mehrheit bzw. einstimmig wurden die folgenden Beschlüsse gefasst: Annahme einer Spende der Sparkasse, der Jahresabschluss 2017 und Änderungen von Satzungen der Abfallwirtschaft (wodurch die Gebühren leider etwas ansteigen), die Vereinbarung zum ÖPNV in Stralsund, die Wahl von Kreiswahlleiter nebst Stellvertreterin zur kommenden Kommunalwahl und die Gesellschafterverträge der REWA Gmbh sowie der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen. Für letztere wurden auch zusätzliche Ausgleichzahlungen für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag im ÖPNV in Höhe von 572000 € beschlossen. Einmütigkeit herrschte auch bei der Absegnung von tariflich bedingeten überplanmäßigen Personalaufwendungen in Höhe von 400000 €.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD beim Versuch, eine größere Mitwirkung der Fraktionen  bei der Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes zu erreichen. Die Mehrheit, inklusive des SPD-Landrates, will hier doch erstmal Fachleute  heranlassen und sich danach einbringen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Lothar Dippe (SPD) empfahl in seinen Ausführungen dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und die Entlastung des Landrates für denselben. Dieser Empfehlung folgte der Kreistag dann auch.
Karin Breitenfeld(LINKE) machte in ihrem Redebeitrag vor der  Genehmigung des Haustarifvertrages der Theater Vorpmmern GmbH auf die jahrelange Hängepartie und die von Knebelversuchen begleitete Vorgehensweise des ehemaligen Bildungsminister Brodkorb aufmerksam. Ebenfalls um Kultur, nämlich die Kulturförderrichtlinie ging es in Ihrem Änderungsantrag. Er wendete sich gegen Kirchturmdenken und für die Möglichkeit, auch nicht im Landkreis ansässige Kulturschaffende und -träger zu fördern, wenn dies im Interresse der Menschen hier ist. Dem folgten die Mehrheit der Kreistagsmitglieder.
Die letzte öffentliche Beschlussvorlage hatte die Änderung des Campusprojektes in Stralsund von ca 7 auf immerhin 35 Mio Euro zum Inhalt . Da den Löwenanteil dieser Summe das Land per Förderung übernimmt, gab es dafür breite Zustimmung. Die an diesem Abend sonst unüberhörbare Schelte gegenüber dem Land blieb hier übrigens aus........
Es folgten die Anträge der Fraktionen. Dem Antrag der LINKEN zur Bereitstellung von öffentlichem WLAN an den Standorten des Bürgerservice wurde zugestimmt, während ihr Antrag zur Klarstellung der Bedingungen für die Straßenausbaubeiträge durch das Land scheiterte. Die grüne Fraktion erntete Zustimmung beim Antrag zur Koordination von Leihfahrradsystemen. Auch wird auf ihren Antrag der Landkreis in der AG fußgänger- und fahrradfreundliche  Kommunen MV mitarbeiten. Abgelehnt wurde ihr Antrag für barrierefreie Haltestellen, weil dies bereits EU-Recht ist und in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegt. Genauso abgelehnt wurde ihr Antrag zur Informationspflicht des Landrates gegenüber dem Kreistag vor der Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten. Der Kreistag folgte hier dem Hinweis des Landrates auf den übertragenen Wirkungskreis, bei dem der Kreistag nicht zuständig ist. Obwohl der Kreistag dem Ansinnen der Grünen, rechte Demonstrationen an Gedenktagen wie dem 9. November zu unterbinden, mehrheitlich positiv gegenüberstand, machten doch viele rechtliche Bedenken gegenüber einer Einschränkung des Demonstrationsrecht deutlich. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Den Abschluss bildete die SPD-Fraktion, welche für Ihren Antrag zur besseren Verwertung von Kompost nach einer CDU Änderung eine Mehrheit bekam, allerdings nicht ohne einige Fingerzeige auf die eigentliche Verantwortung von SPD-Landesagrarminister Backhaus.
Den Abschluss des öffentlichen Teils bildete nach 3,5 Stunden dann eine Angelegenheit der Rechnungsprüfung. Nach § 3 Absatz 4 Kommunalprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KPG M-V) hat die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag einmal jährlich über die Erfüllung der Aufgaben zu berichten.

Offiziell wurde der Kreistag mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise begründet. In erster Linie sollte es allerdings um den Versuch der Aufhebung eines Beschlusses zum CDU-Antrag der Deckelung der Kreisumlagesumme gehen.  Die bisherigen Haushaltsberatungen haben gezeigt das, wie es die LINKE auf dem letzten Kreistag vorausgesagt hatte, diese Regelung zu massiven Problemen in der Finanzierung feststehender Kostensteigerungen des Landkreises führt. Deshalb, so die SPD-Fraktion vor zwei Wochen, wollte man einen Sonderkreistag beantragen. Leider gab Ihnen die CDU dazu nicht die Erlaubnis, so dass beide Fraktionen dann einen Kreistag zu den Wahlkreisen beantragte, bei denen mann ja auch nochmal die Eckpunkte des Haushaltes beraten konnte - ohne dass der Deckel angefasst werden durfte, an dem man sich ja die Finger verbrennen könnte. Und Sonderkreistag durfte er auch nicht heißen.
So wurden für eine letztlich überflüssige Kreistagssitzung tausende Euro aus dem Fenster geworfen.
Allerdings bekam der Landrat Dr. Kerth dadurch die Gelegenheit seinen ersten Bericht abzugeben. Viel gab's von seinen ersten Amtswochen allerdings eigentlich nicht zu berichten, so daß er darauf zurückgriff, einige Informationen zu geben die eigentlich in die Ausschüsse gehören, den Verwaltungsmitarbeitern für seinen Start zu danken und noch einmal seine erste Bürgergespräche zu erwähnen. Auch wurden mit Frau Klein und Herrn van Slooten zwei neue Kreistagsmitglieder der SPD aufgenommen.
Anfragen von Bürgern und Kreistagsmitgliedern gab es erwartungsgemäß keine. So das zügig und einstimmig die Tagesordnungspunkte Personalzuschuss für die Ausbildung von Erziehern und Zuschnitt der Wahlbereiche der kommenden Kommunalwahl durchgewunken wurde. Die aus fürchterlich bürokratischen Gründen vorgesehene Neubeschließung des laufenden Haushaltes fiel aus, weil wohl die Ministeriumsbürokratie in Schwerin zu neuen Erkenntnissen gelangt ist, die den Vorgang aufschieben ließ.
Danach kam es zur Wiederholung des Vortrages der Kämmerin Frau Karnatz aus den Kreis- und Finanzausschuss in dem sie darlegte wie sich die  Deckelung der Einnahmen wohl auf die Haushaltsführung der nächsten zwei Jahre auswirken wird. Frank Kracht brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck für was für eine Farce die LINKE den extra einberufenen Kreistag hält und Karin Breitenfeld erinnerte an Hasiko, Sonderbedarfzuweisungen in den Vorjahren und liegengebliebene dringende Investitionen.
Um dann das Gesicht zu wahren wurde dann von CDU/SPD und Anhang noch irgendetwas beschlossen was keinerlei Relevanz hatte. Und so schloss die Haushaltsberatung mit der Ansage des Landrates, dass der beschlossene Deckel auf der Kreisumlage ja eigentlich auf der Dezembersitzung des Kreistages , wenn der Doppelhaushalt beschlossen werden soll, schon wieder gelüftet werden könnte. Diese Kehrtwende wird ihm die CDU-Fraktion allerdings kaum gestatten....

Vor dem Kreistag, in der öffentlichen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit, nahm Noch- Landrat Ralf Drescher die Ernennung seines Nachfolgers Dr. Stefan Kerth vor. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dankte in Ihrer Rede dem scheidenden Landrat und gab dem neuen Landrat warme Worte mit auf den Weg. Es gab stehende Ovationen für Herrn Drescher, Blumen für Herrn Kerth, man sang die Nationalhymne (sicherheitshalber lag eine Texthilfe auf den Sitzen, damit niemand aus Versehen „Auferstanden aus Ruinen“ anstimmt)  und dann war die Ära der CDU-Landräte erstmal (fast) vorbei. Fast, den der offizielle Dienstbeginn des SPD-Landrates Kerth ist erst der 10. Oktober und so war die Begleitung der folgenden Kreistagssitzung noch Sache des alten Landrates.

Und diese Sitzung hatte es mit 35 Tagesordnungspunkten noch einmal in sich. Es mussten allein 15 Um- und  Nachbesetzungen in Gremien vorgenommen werden. So sind  Kevin Zenker  und Christiane Müller jetzt neue Stellvertreter/in für unsere Fraktion im Sosial und Gesundheitsausschuss bzw. im Jugendhilfeausschuss. Neuer Fraktionschef der SPD ist jetzt Herr Mario Bauch.
In seinem letzen Bericht zog Landrat Drescher natürlich ein positives Fazit der letzten Jahre, besonders in haushaltärischer Hinsicht und in der Schnelligkeit der Erledigung von Aufgaben in der Verwaltung. Er ging auf den Breitbandausbau, die Dürreproblematik in der Landwirtschaft, den Planungsfortschritt beim Berufsschulkampus und die Wahlbereichen der nächsten Kommunalwahl ein. Danach warb er noch für das neue Standortkonzept der Kreisverwaltung die Optionskommune zum Jobcenter und verteidigte die eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter der Fachdienste der Kreisverwaltung.

Danach begann dann die Abarbeitung der eigentlichen Entscheidungspunkte.

Der Kreistag beschloss das Konzept zur Zentralisierung der Stralsunder Kreisverwaltungsstandorte an. Dabei wurde noch einmal betont die Präsenz in der Fläche also in Grimmen, Bergen und Ribnitz-Damgarten unbedingt beibehalten zu müssen. Frau Karnatz stellte im Anschluss die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes vor. Kurios eigentlich, denn der Kreistag hatte unseren Antrag einen solchen zu erstellen im Mai abgelehnt. Steffen Bartsch-Brüdgam machte in seinem Redebeitrag auf dieses Problem aufmerksam. Es ist die Frage was Beschlüsse des Kreistages eigentlich wert sind wenn die Verwaltung sie ignorieren kann.
Bei der Vorlage zur IT-Kooperation zwischen Stralsund und dem Landkreis kamen einige ungeklärte Dinge zur Sprache. Der Antrag die Sache noch einmal im Fachausschuss gemeinsam mit den Stralsundern zu behandel wurde allerdings abgelehnt. Und der Vorgang nebst über 73000 Euro Kosten mehrheitlich beschlossen.
Die nachfolgenden Dinge wie Mehraufwendungen bei Personalkosten (wobei hier nur ein Rechenfehler im Haushaltsplan ausgebügelt wurde und niemand mehr Geld bekommt) , Veränderungen im Radwegenetz, Personalentscheidungen, der Jahresabschluss des Jobcenters, ein wenig mehr kommunale Wasserfläche in Altefähr und eine Kostenerstattungsregelung bei den Kommunalwahlen wurden schnell un fast einmütig beschlossen.
Große Diskussionen gab es bei der Entscheidung um außerplanmäßige Zuschüsse im Bereich der Suchthilfe für den Chamäleon-Verein. Die Fraktionen der SPD und LINKEN brachten dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag ein um dem Verein die Mittel schnell zukommen zu lassen, dem sich die Grünen anschlossen. Vehement abgelehnt von der Verwaltung die zwar die Wichtigkeit der Aufgabe einsah aber einen Präzedenzfall fürchtet. Die CDU wollten die Sache lieber wieder in den Jugendhilfeausschuss schieben obwohl der ja gerade den Ursprungsantrag an den Kreistag gestellt hatte. Trotzdem wurde die Verweisung in den Ausschuss mit 2 Stimmen Unterschied beschlossen und damit geht das Trauerspiel weiter.

Der nächste Antrag kam von der SPD, der Filmaufnahmen des Kreistages ermöglichen sollte. Dieser Antrag war eigentlich völlig überflüssig weil die Geschäftsordnung des Kreistages dies schon eindeutig genehmigt. Die LINKE beantragte deshalb als Erweiterung, dass die Kreisverwaltung auch prüfen soll die Aufnahmen im Web selbst zu veröffentlichen. Aber Transparenz ist nicht so die Sache der konservativen Mehrheit im Kreistag und so wurde beides abgelehnt. Gefilmt werden kann natürlich trotzdem, mal sehen ob eine gewisse Kreistagsfraktion dies dann auf Ihrer Website verlinken kann……
Die CDU beantragte als nächstes, die Einnahmen der Kreisumlage im nächsten Haushalt auf einen bestimmten Betrag zu deckeln, um so die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Was sich schön anhört ist eigentlich eine Kampfansage an den nächste Landrat, dem in seiner Haushaltsplanung damit natürlich ziemliche Fesseln angelegt werden, denn zu dieser Einnahmedeckelung gibt es natürlich keine Kostendeckelung. Ein Kommunalverfassungs problem dürfte es auch darstellen. Die schreibt nämlich vor, fehlende Haushaltsmittel des Kreise entsprechend umzulegen. Der Vertreter der LINKEN machte darauf aufmerksam und beantragte die Verweisung in den Haushaltsausschuss. Leider vergeblich der Antrag wurde wieder knapp beschlossen, man darf gespannt sein ob Dr. Kerth dem jetzt widersprechen wird.
Der folgende Beschluss zum CDU-Antrag zum Änderung des Waldgesetzes dürfte weitestgehend folgenlos sein weil dieses Sache von Land und Bund ist. Allerhöchstens werden liberalere Landesregelungen jetzt verschärft.
In den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde der CDU-Antrag für einen Ausbildungszuschuss für Erzieher. Er soll dort überarbeitet werden. Nicht befassen soll sich ,wie von den Grünen beantragt,t die Kreisverwaltung mit der Situation der Hebammen an Krankenhäusern. Nach einem gefühlt stundenlangen Redebeitrag von Hernn Hoffmann (BfS) in dem er sich dagegen aussprach, lehnte der Kreistag dies mehrheitlich ab.
Als letzter Antrag kam die Forderung der CDU nach mehr Geld vom Land im Kommunalvertrag für die Jugendförderung. Dieser Satz ist seit zwanzig Jahren nicht mehr angepasst worden. Nach einem Einwand des Landrates, dass der Vertrag alle 3 Jahre verhandelt wird, zog unsere Fraktion den Zusatz dies jährlich zu dynamisieren zurück und die Forderung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Als Abschluss des öffentlichen Teils wurde dann der Beschluss zum Verkauf des Blockes V des Kolosses von Prora mit großer Mehrheit getroffen. Wobei sich die Reihen der Kreistagsmitglieder da nach fast 5 Stunden schon merklich gelichtet hatten.

Der nichtöffentliche Teil umfasste dann die eigentlichen Verkaufsbeschlüsse zu Prora, die Vergabe der Erdgaslieferung an den Kreis sowie den Ankauf von Waldgrundstücken für ein Schutzgebiet der Vorpommerschen Waldlandschaft.

Der letzte Kreistag vor der Sommerpause und der vorraussichtlich letzte unter der Ägide des Landrates Ralf Drescher, verlief ohne große Überraschungen. Durch die Abwesenheit der Kreistagspräsidentin Andrea Köster (CDU) hatte ihr Stellvertreter Ingulf Donig (SPD) die Sitzung zu leiten, was ihm sichtlich schwerfiel. Vielleicht sollte es beim nächstenmal lieber die zweite Stellvertreterin tun....
Nachdem die Niederschrift des letzten Kreistages nach 3 Monaten nicht erstellt war und deshalb logischerweise nicht bestätigt werden konnte, gab der noch amtierende Ralf Drescher (CDU) seinen Bericht als Landrat. In ihm ging er auf den Start des Welcome-Centers ein, lobte die vorläufige Lösung des Theaterstreites und berichtete über die Entwicklung der Zusammenarbeit im IT Bereich zwischen Landkreisen und anderen Kommunen. Er gab bekannt, dass durch einen Neubau die Stralsunder Verwaltungsstandorte des Landkreises zusammengefasst werden sollen und berichtete weiter über erste Abstimmungen zur Übergabe seines Amtes bis zum 1. Oktober. Zum Abschluss seines Berichtes präsentierte er den neu gestalteten Webauftritt des Landkreises.

Der neu zum Landrat gewählte Dr. Stefan Kerth (SPD) gab im Anschluss eine Stellungnahme zu seinem Rückzug aus dem Kreistag innerhalb der nächsten Wochen ab.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder beschwerte sich Herr Adomeit über die unzureichende und schleppende Beantwortung seiner Anfrage zur Nitratbelastung von Böden. Dieses Stichwort reichte aus, CDU-Landratsmitglied Kliewe zu der Behauptung zu bringen, das dies nicht die heutigen Akteure zu verantworten haben, sondern die DDR. Aha......
Eine Menge Anfragen kam von den Grünen besonders zur Umweltpanne beim Baggern von Nordstream2 und zum Breitbandausbau. Dieser war auch Thema einer Frage zur Kontrolle des ZWAR auf Rügen durch die LINKE. Der Landrat räumte hier Probleme bei der Erfassung von Adressen im Kataster und der Zuordnung bei der Telekom ein. Zum ZWAR sicherte er die Zuständigkeit als Rechtsaufsicht zu.
Wenke Brüdgam stellte für die LINKE eine Anfrage zur Unterstützung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landkreis.
Die nächsten einstimmig gefassten Beschlüsse betrafen Änderungen beim Führungspersonal des Kommunalen Jobcenters. Neue und alleinige Betriebsleiterin wird Karina Werner und ihre Stellvertreterin wird Julia Kruske.
Die wichtigste und weitreichenste Entscheidung war sicherlich die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie wurde einstimmig gefasst, wobei nur DIE LINKE deutlich aussprach was das Hasiko letztendlich war: völlig überflüssig und zum Schaden der Bürger. Interessant an den Ausführungen des Landrates war die konkrete Benennung von aktuellen (finanziell zu erbringenden) Aufgaben: Liquidität des VVR, Breitbandausbau sichern, Haushaltsausgleich ohne Griff in die Rücklage, mehr freiwillige Leistungen, Kreisumlage senken und Investitionen in Infrastruktur, Schulen sowie Verwaltungsstandorten nicht nur aus Fördermitteln. Auch interressant war die Randbemerkung des Finanzausschussvorsitzenden Thomas Würdisch (SPD) einen Doppelhaushalt anzustreben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN war auf dem letzten Kreistag noch abgelehnt worden. Dr. Zabel kündigte für die CDU dann an, schon in der Sommerpause mit der Vorbereitung des Haushaltes zu beginnen, jetzt wo die Zügel des Hasiko weg sind.
Unmut wurde zur Veränderung der Prioritätenliste zum Radwegebau geäußert. Viele Kreistagsmitglieder fragten nach dem Sinn so einer Liste, wenn letztendlich Schweriner Minister dort bauen lassen wo es ihnen passt. Bestätigt wurde die Änderung trotzdem des lieben Geldes wegen, allerdings wird der Kreistag einen geharnischten Brief nach Schwerin senden lassen.
Zu Grabe getragen wurde jetzt offiziell und einstimmig der Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund was der Landrat sehr bedauerte. Aber die Einigkeit der betroffenen Gemeinden war einfach nicht zu erreichen. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif......
Neben einigen Formalien zu Nachbesetzungen Gremien und Ausschüssen wurden noch Jahresabschlüsse des Infrastrukturverwaltungsbetrieb Rügensche Kleinbahn genehmigt und der Gemeinde Ralswiek ein wenig Boddenfläche übertragen.
Dem Antrag der LINKEN zur Fixierung von Fristen zur Anfragebeantwortung in der Hauptsatzung wurde zugestimmt, ihr Antrag zur Einführung von Hotspots in Verwaltungsgebäuden der Kreisverwaltung soll im KEWT-Ausschuss behandelt werden. Die Grünen brachten dann noch insgesamt vier Anträge ein, wobei der Wiedereinführung von Fahrplankonferenzen und der Veröffentlichung von Anfragen und Beschlüüsen auf der Website des Landkreises zugestimmt wurde. Ihre Anträge der Erfassung von barrierefreien Bushaltestellen und der Errichtung eines Leihfahrradsystems wurden in den KEWT-Ausschuss verwiesen.
Nachdem dem Widerspruch des Landrates gegen den Kita Antrag der CDU vom letzten Kreistag entsprochen wurde, ging es im nichtöffentlichen Teil um die Vergabe von Aufträgen zur Gebäudereinigung und der Anmietung von Büroflächen.
Nach Ende der Sitzung gab es vor dem Sitzungsgebäude für die Kreistagsmitglieder und ein paar Gäste dann noch ein kleines Sommerfestessen vom Grill.

Der Landrat überraschte die Kreistagsmitglieder mit seinem vorfristigen Abschiedsgeschenk. Wir nordeln. und ein überarbeitetes Logo des Landkreises, Punkt ob's euch gefällt oder nicht. Mal sehen wie es bei den Bürgern pardon nordelnern ankommt....
Aber auch darüber hinaus hatte der Kreistag einiges an Unterhaltungswert. Gegenseitiges Vorwerfen von Wahlkampfgetöse - je nachdem wer gerade nicht töste, ein Sozialausschussvorsitzender der keine Lust hat sich in seinem Ausschuss mit sozialen Themen zu befassen, ein Präventionsausschussvorsitzender der seinen Ausschuss mit Datenschutz überfordert sieht, ein Umweltausschussvorsitzender der gegen Alleen wettert und einen Landrat der Kreistagsentscheidungen für irrelevant hält, weil sie eh ins Leere laufen.
Der Kreistag begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte sich noch einen Antrag zur KITA-Finanzierung ausgedacht. Der ähnelte verdächtig einem Antrag der in der Stadt Grimmen durch DIE LINKE initiiert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen worden war. Im Gegensatz zu dort, war aber eine Dringlichkeit im Kreis kaum zu begründen. Deshalb war die Mehrheit äußerst dünn, ihn auf die Tagesordnung zu setzen (einige Tage später musste der Landrat dem auch noch widersprechen, weil diese nach Kommunalverfassung doch nicht ausgereicht hatte).
In der Einwohnerfragestunde führte die Burgermeisterin der Gemeinde Putgarten am Kap Arkona dann eine Beschwerde zur Übernahme einer Buslinie ans Kap durch die Verkehrsgesellschaft VR an. Der Landrat stellte sich in seiner Antwort aber weitestgehend hinter den Eigenbetrieb.  
Im Bericht des Landrates danach ging es dann um die schlechte Akustik im Kreistagssitzungssaal, zu der er wiedermal Abhilfe versprach. Zu den neuen Fristen im Rettungsdienst führte er aus, das diese ein Problem darstellen und derzeit nicht vollständig eingehalten werden. Dazu seien neue Standorte erforderlich, die derzeit geprüft würden. Der Haushaltsplan  2018 sei vom Land genehmigt worden. Die dauernde Leistungsfähigkeit werde als gegeben angesehen. Er plädiere aber dafür, das Haushaltssicherungskonzept erst aufzuheben, wenn das Land die Konsolidierungshilfen ausgezahlt habe. Der Beginn der Bauarbeiten beim Breitbandausbau war sein nächstes Thema, nachfassen müsse man allerdimgs noch einmal bei der Anbindung von Schulen auf Rügen und in Stralsund. Er informierte weiterhin über die erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung der Prora-Immobilie. Dabei ging er auf die Anfrage der LINKEn beim Innenministerium ein und räumte bei einem Verkauf über den Wertgrenzen die Zuständigkeit des Kreistages ein. Allerdings wollte er Investitionsverpflichtungen des Käufers beim Verkauf anrechnen und diese dadurch unterwandern. Bei der Sportförderrichtlinie würde es aus juristischen Gründen vorerst keine Änderungen geben. Für den Geschäftsführer der VVR lägen derzeit 13 Bewerbungen vor. Und dann kam: "wir nordeln"............
Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zur ESF-Förderung der Jugensozialarbeit, die Frau Schröter beantwortete. Zu geplanten Änderungen bei den Finanzämtern konnte der Landrat keine Auskünfte geben und das geplante 4. Beteiligungsverfahren der Raumordnung bestätigte er.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden relativ geräuschlos und einvernehmlich abgehandelt. Wobei die LINKE eine Änderung bei der Schulentwicklungsplanung beschließen ließ, weil die Verwaltung einen Beschluss des Bildungsausschusses vergessen hatte. Bei der Satzung zu den Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern führte Karin Breitenfeldt (LINKE) rechtliche Zweifel an. Beschlossen wurde sie trotzdem mit großer Mehrheit.
Danach kamen dann die Anträge der Kreistagsfraktionen. Der gemeinsamen Antrag zur Unterstützung des Vogelparks Marlow wurde noch einstimmig gefasst. Aber schon der Antrag der CDU den Schaproder Schatzfund im Landkreis auszustellen, begann mit Diskussionen ob auf Rügen oder in Stralsund. Beschlossen wurde dann eine Änderung, die es offen ließ. Bloß blöd, dass die Entscheidung auf Landesebene fallen wird und der Landkreis nicht das geringste Mitspracherecht hat. Den nächsten CDU-Antrag über eine Fortschreibung des Integrierten Verkehrskonzeptes Rügen verwies der Fraktionschef Kuhn dann lieber selbst in den Wirtschaftsausschuss. Wahrscheinlich um zu verhindern, ihn als absoluten Nonsens zurückziehen zu müssen weil der Landkreis ein solches Konzept nie erstellt hat.  Der Antrag zur Schaffung von Windschutzstreifen wurde dann in den Umweltausschuss verwiesen, nachdem dessen Vorsitzender gegen Alleenbäume gewettert hatte und klar war, dass sie ohne Landerwerb kaum zu realisieren wären.
Der Antrag der Grünen für 50. kostenfreie Teilnahmeberechtigungen brachte dann allgemeines Kopfschütteln hervor, weil das konkrete Anliegen kaum umsetzbar ist. Immerhin wurde das Grundanliegen, nämlich Förderung der Teilhabe an Kultur und Sport von sozial Benachteiligten von Andrea Zachow(LINKE) in ihrem Redebeitrag befürwortet und eine Verweisung in den Sozial- und den Sportausschuss beantragt. Dies hatte dann den Protest des Sozialausschussvorsitzenden Dr. Zabel zur Folge, der überhaupt nicht erkennen wollte was in "seinem" Ausschuss dazu gesagt werden sollte. Worauf ihn Wenke Brüdgam (LINKE) sanft darauf hinwies, dass Teilhabe ein soziales Thema sei. Trotzdem wurde der Antrag mit den CDU/FDP Stimmen nur in den Sportausschuss verwiesen.
Dann kamen die Anträge der LINKEN.
Der erste, als Appell ans Land gedacht um Straßenausbaubeiträge für Bürger abzuschaffen, wurde vom Ziel her zwar befürwortet, um allerdings einem LINKEn-Antrag nicht zustimmen zu müssen wurde er in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Was er dort soll, weiß allerdings wohl keiner, denn der Landkreis kann solche Beiträge selbst gar nicht erheben. 
Beim zweiten wurde es ganz kurios. Die LINKE beantragte, den nächsten Haushalt als Doppelhaushalt aufzustellen. Eigentlich, um klarzumachen, dass so eine Entscheidung dem Kreistag obliegt, nachdem der Landrat den Doppelhaushalt in einigen Ausschüssen schon angekündigt hat. Landrat Drescher reagierte gereizt und war der Meinung, dass dieser Antrag ins Leere laufe. Was die ihm treu hinterher rennenden Kreistagsmitglieder von CDU und anderen, ohne zu überlegen, dazu brachte den Antrag und damit den Doppelhaushalt abzulehnen.......Dumm gelaufen für die Finanzverwaltung.
Bei der Ablehnung des LINKEN-Antrages Datenschutz als eine Aufgabe des Präventionsausschusses bewiesen dann die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dass sie von den Herausforderungen der Digitalisierung nicht allzuviel verstanden haben. Bemerkenswert war auch das Gestöhne des Ausschussvorsitzenden Griwahn sich damit nicht auch noch befassen zu müssen. Aua, Fortschritt ist wirklich eine fürchterliche Sache und das erst recht, wenn das Thema alle 3 Monate bei einer Ausschussitzung auftauchen könnte, also vielleicht, eventuell, manchmal.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde dann der Dringlichkeits-KITA-Antrag der CDU durchgewunken.  

Als Fazit hat sich die LINKE wieder einmal an die obere Rechtsaufsicht wenden müssen, denn weder sind Satzungen mit rechtwidrigen Passagen, die Nichtbeachtung von Kreistagsbeschlussen noch das Unterlaufen von klaren Befugnisbeschränkungen des Landrates akzeptabel.

Zu Beginn der Sitzung gab die Kreistagspräsidentin den Mandatsverzicht von Herrn Knorr, der für die AFD nachgerückt war bekannt.  Danach beschwerte sich ein Bürger über seltsame Zahlungsmodalitäten bei der Abfallwirtschaft, worauf der Landrat eine Prüfung und schriftliche Antwort zusagte. Er fuhr danach gleich mit seinem Bericht fort. Er gab bekannt, das die Haushaltsgenehmigung noch aussteht und schlug dem Kreistag dann gleich vor in Zukunft Doppelhaushalte zu erstellen. Zur Problematik im Rettungsdienst stellte er klar, dass bei den derzeitigen Bedingungen kaum die gesetzlichen Hilfefristen einzuhalten sind und deshalb im Landkreis akuter Handlungsbedarf bei allen Akteuren besteht. Weiter ging er auf den derzeitigen Stand im Landkreis beim Thema Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein. Hier würden nach den gesetzlichen Vorgaben verfahren. Um abgelehnten Asylbewerbern bei der Rückreise zu unterstützen, ist in der Landkreisverwaltung eine Stelle eingerichtet worden. Zum Breitbandausbau äußerte der Landrat sich zuversichtlich zu einer 100% Versorgung mit Glasfaser. Die aufgetretenen Fragen in der Bevölkerung seien auf eine unglückliche Kommunikation seitens der Telekom zurückzuführen. Am 26.3. wird mit der symbolische 1. Spatenstich auf dem Festland erfolgen.
In den folgenden Anfragen von Kreistagsmitgliedern ging es um Kita-Plätze, Fachkräftemangel, Windkraftgebiete, Pestizide und den Ausländeranteil im Landkreis. Dr.Wolfgang Weiß fragte, was aus seinem Antrag zur Schienenquerung des Fischlandes zum Schiffstransport geworden ist. 
Es folgte die Abstimmung über die Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Schöffenwahl des Amtsgerichtes Stralsund. Für DIE LINKE wurde hier Rolf Zaspel bestätigt.
Nachfolgend gab es etliche Umbesetzungen von Kreistagsgremien die vor allem nötig waren durch den Mandatsverzicht von Hans-Dieter Konkol (CDU).
Sehr schnell ging es bei der Änderung der Haushaltssatzung. Hier waren wegen der Blitzer an der A20-Umgehung neue Stellen in der Verwaltung zur Bearbeitung der Bußgeldverfahren nötig und ein Verfahrensfehler wurde berichtigt. Die Zustimmung war einstimmig.
Auf den Weg gebracht wurde vom Kreistag die Möglichkeit in der Schülerbeförderung auch die Bahn zu benutzen. Hier hatte die übergroße Mehrheit der Kreistagsmitglieder die Praxis der Verwaltung verworfen, nur Busverkehr im kreiseigenen VVR zuzulassen. Ein Vorschlag von LINKEN und GRÜNEN, die Bahnfahrt auch für Schüler von nichtzuständigen Schulen zu bezuschussen, fand allerdings keine Mehrheit. Bemerkenswert war, das die beschlossene Vorlage der Verwaltung im Hauptanliegen inhaltlich identisch mit dem LINKEN-Antrag vom Oktober 2017 war der dort noch vor allem von der CDU  abgelehnt worden war.
Den folgenden Punkten zu Änderungen des Schulentwicklungsplans und der Änderung des Gesellschaftsvertrages der REWA Gmbh wurde einstimmig zugestimmt.
Es folgten die Anträge der Kreistagsfraktionen. Den Antrag der LINKEN konnten wir zurückziehen weil die Verwaltung es nach Jahren tatsächlich geschafft hatte, zwei Tage vor dem Kreistag die im Antrag geforderte Website der Kreismusikschule zu installieren.
Dann folgte der Fraktionschef der SPD Dr. Kerth ist im Wahlkampffieber. Seit bekannt ist, dass er um das Landratsamt ringt, verfällt die SPD-Fraktion in ungeahnten Aktionismus. So wurden auf dem Kreistag gefühlt mehr SPD-Anträge behandelt als in der gesamten bisherigen Wahlperiode. Eine richtige Kerth-Wende. Allerdings alle ohne nennenswerte Substanz oder Folgen. Schwammig, unausgegoren, populistisch, Dr. Kerth musste sich, nicht zu Unrecht, einiges anhören. Der Landrat bezeichnete ihn sogar als Weltmeister im Stellen von Anträgen, die anders gemeint sind, als in ihnen geschrieben steht. Punkte im Wahlkampf brachte es jedenfalls kaum. Im einzelnen forderte die SPD Kontaktbüros des Landkreises im Ausland zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Verhinderung des Bienensterbens, eine Modellregion VR zum kostenlosen Nahverkehr und (dann allerdings zurückgezogen) die Begehbarkeit des Königsstuhls zu sichern. Alles natürlich unverbindlich als Prüfauftrag, als Denkanstoß gedacht oder als Appell an Land und Bund gemeint. So wurde dann auch alles abgelehnt oder in Ausschüsse verwiesen.
Auch in den Ausschuss verwiesen wurde ein Grünen Antrag zum kostenlosen Schülerticket, wogegen der Auftrag an den Landrat, sich für ein barrierefreies Umsteigen am Bahnhof Velgast einzusetzen, eine Mehrheit im Kreistag fand.
Danach wurde über die Ausschreibung des Blockes V in Prora entschieden.Der Landrat bekam auf Mehrheitsbeschluss seinen ersehnten Freifahrtsschein für den eigenhändigen Abschluss zum Verkauf des Prora Areals. Ein 90.000 qm kreiseigenes Grundstück nebst, wenn auch sanierungsbedürftiger, Großimmobilie, einen Steinwurf vom feinen Ostseesandstrand entfernt, darf er jetzt ohne den Kreistag weiter beteiligen zu müssen, nach Ausschreibung höchstbietend verkaufen. Obwohl das Immobiliengeschäft in der Höhe die ihm erlaubte Summe laut Hauptsatzung des Landkreises wohl um das zigfache übersteigen wird....Unsere Fraktion hatte deshalb in einem mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag gefordert das der Kreitag beim Verkauf das letzte Wort haben muss. Wir erwägen rechtlich prüfen zu lassen, ob diese Vorgehensweise ohne extra Beschluss des Kreistages zur Aufhebung der Wertgrenzen überhaupt statthaft ist.  
Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Erbbaurechtänderungsvertrag zur Jugendherberge Prora, Vertragsanpassungen und Umbauten am Kleinbahnhof Putbus und Personalangelegenheiten bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern.

Der Kreistag kurz vor Weihnachten war ein Kreistag der Geschenke:
Der Landrat und seine Verwaltung bekamen eine fast einmütige Zustimmung zum Haushaltsplan.
Viele Schülerinnen im Landkreis erhalten ab Februar einen Zuschuss zum Schülerbusticket.
CDU und SPD-Fraktion dürfen den 3. Beigeordneten des Landrates behalten.
Dank eines Antrages der Linken entspannt sich die finanzielle Situation der kleinen Fraktionen etwas. Die Situation der VVR wurde thematisiert und lässt dort sicher Hoffnung auf Besserung erahnen und nicht zuletzt sendete der Landrat beim leidigen Thema Kreisumlage positive Signale in Richtung kreisangehörige Kommunen.

Im Einzelnen: Nach dem Bericht des Landrates, bei dem das kommunale Jobcenter als Erfolgsgeschichte dargestellt, für die Behördennummer 115 geworben, die Kreiskulturkonferenz in Stralsund und das Filmfestival Rügen gelobt und mit ein paar Worten auf die Entwicklungen hinsichtlich der Theaterfusion eingegangen wurden einige Neubesetzungen in Ausschüssen beschlossen. 
Danach wurde die Satzung des Landkreises geändert. Nachdem der Satzungsänderungsantrag der LINKEN auf der letzten Kreistagssitzung noch abgelehnt wurde hatte eine Anfrage bei der oberen Kommunalaufsicht des Innenministeriums die Folge, dass die Fehler in der Satzung nun doch berichtigt werden mussten. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit Änderungsanträgen der CDU und der LINKE dann noch einmal korrigiert.
Der folgende LINKEN-Antrag zur Finanzierung der Fraktionen wurde von der SPD ergänzt und gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen. Bis zum nächsten Kreistag soll jetzt eine Regelung erarbeitet werden, bei der die tariflichen Vorgaben des TVÖD für alle Fraktionen fair umsetzen kann.
Es folgte der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt - die Debatte zum Haushaltsplan. Nach der Einbringung des Haushaltes durch den Landrat bei der er auch auf die Investitionen an den kreislichen Schulen einging, sprachen Herr Würdisch als Haushaltsausschussvorsitzender, Herr Kuhn von der CDU, Herr Dr. Kerth für die SPD sowie Herr Scharmberg von der FDP/BfS Fraktion. Alle zeigten sich nach dem Dank an die Verwaltung für die Fleißarbeit über den ausgeglichen aufgestellten Haushaltsplan erfreut und kündigten Zustimmung ihrer Fraktionen an. Dies galt auch für den Redner der LINKEN Herrn Bartsch Brüdgam. Allerdings stellte er dem Landrat die Frage, wie es plötzlich im Gegensatz zu 2016 zu einer 180° Umkehr bei der Entwicklung des Eigenkapitals kommen konnte, immerhin um die "klitzekleine" Summe von über 70 Mio Euro positive Abweichung bis 2021. Und er mahnte eindringlich eine bessere Beachtung der Belange der Verkehrsbetriebe Vorpommern-Rügen an, da ein vernünftiger ÖPNV ohne Zuschüsse im Landkreis nicht funktionieren könne. Letzteres brachte das CDU-Fraktionsmitglied Eike Bunge dazu, ans Rednerpult zu gehen und diese Forderung ausdrücklich zu unterstützen. Der Landrat erklärte die 70 Mio € Abweichung dann mit ungenauen Haushaltsplänen der letzten Jahre. Der Haushaltsplan 2018 wurde dann mit nur ganz wenigen Enthaltungen beschlossen.
Nach dem Beschluss ein Welcome-Center zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen und dem Grundsatzbeschluss das millionenschwere Campus-Projekt zur Berufsschulausbildung in Stralsund anzugehen war der Dauerbrenner Schülerbeförderung auf der Tagesordnung. Das jahrelange Ringen der Elterninitiativen, von Schulen und der Fraktionen der LINKEN und der Grünen für eine schülergerechte Lösung war von Erfolg gekrönt.Es wurde auf einmütige Empfehlung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung der alte Zustand in der Schülerbeförderungssatzung wiederhergestellt. Gleichzeitig machte der Vorsitzende des Ausschusses klar, dass die Arbeit noch nicht zu Ende war und es weitere Verbesserung der Schülerbeförderungssatzung geben müsse, die auch Geld kosten würden. Als sich dann alle Fraktionen für diese Wohltat rühmen wollten, machte Frau Brüdgam in ihrem Redebeitrag deutlich klar, wer dafür verantwortlich war, dass den Eltern seit 2015 das Geld aus der Tasche gezogen wurde und selbst der VVR empfindliche Einnahmeverluste verzeichnen musste: das Quasi-Koalitionsduo SPD/CDU und die Fraktionen der BVR und FDP/BfS mit Ausnahme einiger Kreistagsabgeordneter aus dem die SPD dann im Frühsommer 2017 ausscherte. Als dann noch der CDU Fraktionsvorsitzende Kuhn den Vorschlag für den Ausschuss Schülerbeförderung selbstgefällig für sich beanspruchen wollte, musste er daran erinnert werden das dies, wie sollte es anders sein, die LINKE war.
Frau Schilling (BVR), die gleichzeitig Bürgermeisterin in Nieparss ist, mahnte in ihrem Redebeitrag an, bei allem Verständnis nicht die Belange von Gemeinden die Schulen unterhalten, zu vergessen. Zum Ende fand die Satzungsänderung eine breite eine breite Mehrheit.
Die restlichen To-Punkte waren schnell behandelt. Es wurden die Satzungen der Eigenbetriebe "Infrastrukturbetrieb Rügensche Kleinbahn", "Jobcenter VR", "Abfallwirtschaft VR" und "Rettungsdienst" angepasst sowie Jahresabschlüsse festgestellt.  Dann gab es Genehmigungen zu Dringlichkeitsentscheidungen des Landrates zu haushaltswirtschaftlichen Sperren und zur Förderung der Schulsozialarbeit. Den Abschluss machte dann das letzte Geschenk, nämlich eine Spende der Sparkasse.

Langweilig war dieser Kreistag auf keinen Fall. Echte, lebhafte Debatten, knappe Abstimmungen, kuriose Wortmeldungen, angeblich ungewollte Beschuldigungen nebst Rücknahme und Entschuldigung danach. Die Kreistagssitzung war recht lebhaft und das bis zum Schluss. Und dabei fing mit den Berichten des Landrates, dem Bericht des Leiters des Kommunalen Jobcenters und der Vorstellung des Klimaschutzbeauftragten alles relativ unspektakulär an.  
Dann kam der Widerspruch des Landrates zur Bildung des Ausschusses Schülerbeförderung als nichtöffentliches Gremium. Kein Wort natürlich dazu, dass er damit einer Forderung der LINKEN nachgab, die ihm faktisch den Satzungsverstoß unter die Nase halten musste.
Danach wurde es aber kurios. DIE LINKE hatte ihren Antrag auf Satzungsänderung vorziehen lassen weil er unmittelbaren Einfluss auf die Neueinsetzung des Ausschusses Schülerbeförderung haben konnte. Der Antrag sollte einen Fehler in der Satzung, einen möglichen Verstoss  gegen die Kommunalverfassung heilen und die Wahl von Stellvertretern im nachfolgend zu wählenden Ausschuss ermöglichen. Die Kreistagspräsidentin sah sich nach Einbringung veranlasst, darauf hinzuweisen dass erstmal ein Beschluss zu einer Satzung zur Änderung der Satzung gefasst werden muss. Offenbar eine brandneue Vorgehensweise, war dies doch bei der letzten Änderung nicht nötig. Und es wirft natürlich die Frage auf, ob dann nicht eine Satzungsänderungssatzung zur Satzungsänderung der Satzungsänderung der Satzung nötig ist. Der Landrat setzte aber noch einen Spass drauf, indem er vor einem Aufblähen des Schülerbeförderungsausschusses warnte. Wie so etwas durch Stellvertreter geschehen soll, die ja nur fehlende Leute ersetzen, weis aber wahrscheinlich nur er. Naja Mathe. Die Abstimmung war zwar knapp aber der Antrag wurde wider jeder Vernunft abgelehnt. Nun hat der Landkreis weiter eine fehlerhafte Satzung, einen Schülerbeförderungsausschuss der bei Verhinderung von Mitgliedern diese nicht ersetzen und dann möglicherweise nicht arbeiten kann und zwei zeitweilige Ausschüsse deren Zusammensetzung  wohl der Kommunalverfassung widerspricht. Bingo!
Die nachfolgende (Neu)Bildung des Schülerbeförderungsausschusses war dann mehr oder weniger Formsache aber wenigstens muss er jetzt öffentlich arbeiten.
Es folgten einige Beschlüsse zu Formalien wie Nachbesetzung von Gremien, Beschlüsse zum Jahresabschluss 2014 und der Abfallsatzung des Landkreises. Der Landrat brachte danach den Entwurf zum Haushalt 2018 ein, der in den folgenden Monaten in den Ausschüssen und Gremien beraten werden muss. Die Wahl des neuen Landrates wird am 27. Mai des nächsten Jahres stattfinden.
Einigermaßen spannend war dann die Debatte zur Vorgehensweise beim Schloss Divitz. Hier war der Landrat noch vor einigen Monaten strikt gegen ein Engagement des Landkreises. Zu groß waren seiner Meinung nach die Risiken in finanzieller Sicht. Zu groß war jetzt wohl aber auch der Druck der Landes-CDU. So wurden ohne richtiges Konzept erst einmal Kreisanteile von 250.000 Euro für Gutachten und erste Sicherungsmaßnahmen mehrheitlich genehmigt. 1,8 Mio Euro Landesmittel kommen noch dazu. Und das Fass ist bodenlos.......
Eine Reihe weiterer Beschlüsse wurde dann wieder einstimmig gefasst, so die Errichtung eines  "Naturschutzfonds Unteres Recknitztal" und einer Naturschutzstation in Gruel, die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 EB Jobcenter, die Änderung der Jugendamtssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen 2017 bis 2020 und die Inkommunalisierung von Wasserflächen in der Gemeinde Ostseebad Wustrow.

Es folgten Anträge der LINKE und der SPD.
Beim Antrag der LINKEN behauptete der Landrat, dass das Anliegen Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben die Branchentarife zahlen, von der Kreisverwaltung längst umgesetzt würde. Nun ja, da dann ja der Status Quo bestätigt würde, hätten die Vertreter von CDU und SPD entsprechend ihrer Wahlversprechungen dem Antrag ja zustimmen können. Aber nichts da alles nur heiße Luft (wie immer) der Antrag wurde, außer von den Grünen,  abgelehnt. Soviel zu Wahlkampfgetöse. Und ob die Aussage des Landrates belastbar ist, werden wir nachfragen.
Auch der SPD-Antrag zur Unterstützung der Stellungnahme des Landkreises zum geplanten Windeignungsgebiet in Gingst wurde abgelehnt. Der SPD Chef musste sich vom Landrat belehren lassen, dass es sich um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises handelt für die der Kreistag nicht zuständig sei. Kaum ein Kreistagsmitglied kannte die Stellungnahme überhaupt. Und es ergab sich die Frage, warum aus der Stellungnahme nur Gingst erwähnt wurde, obwohl darin noch 9 weitere Gebiete behandelt wurden.
Als letzter Antrag wurde der SPD-Antrag behandelt, welcher die Schülerbeförderung per Bahn von Sassnitz nach Bergen ermöglichen sollte. Hier warf der sichtlich erregte SPD Kreistagsabgeordnete Benedict den Verwaltungsmitarbeitern dann mögliche Hinterlist vor, was der Landrat dann zurückwies und Herrn Benedict zu einer Entschuldigung veranlasste.  Flugs wollten dann FDP und CDU den Antrag in den neuen Schülerbeförderungsausschuss verweisen. Das machten dann aber die LINKEN nicht mit, sie unterstützten das Anliegen der SPD und erweiterten mit einem Antrag auf eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung die Entscheidung, weil sonst womöglich ein Verstoß gegen diese passiert wäre. Bei der nun folgenden Abstimmung war das Präsidium dreimal nicht in der Lage die Stimmen korrekt zu zählen, so das eine namentliche Abstimmung mit 27 zu 30 Stimmen eine denkbar knappe Ablehnung brachte. So landete der Antrag dann doch noch zum Abschluss des Kreistages im Schülerbeförderungsausschuss.

Zu Beginn des Kreistages wurde ein Urgestein der Kreisverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Frau Dietlinde Rzepczak die Finanzchefin des Landkreises wurde unter großem Beifall aller Anwesenden vom Landrat für Ihre jahrzehntelange Arbeit gewürdigt. Ihre Nachfolgerin tritt in sehr große Fußstapfen.
Danach ging der Landrat auf die Umsetzung des Haushaltsplanes im ersten Halbjahr ein. Die Zahlen stimmen optimistisch um das vom Land gesteckte Ziel erfüllen zu können. Oberstes strategisches Ziel sei aber nach wie vor die Bürgerzufriedenheit bei sparsamen Einsatz der Mittel. Ständig verbessertes Controlling ist dabei unerlässlich.
Zu den Veränderungen an der Berufsschule in Stralsund mahnte er größere Anstrengungen zur Gewinnung von Schülern in den folgenden Jahren an wenn die Landeskürzungen nicht festgeschrieben werden sollen, die Tischlerausbildung werde man aber kaum zurückholen können. Kritische Worte auch zum Schloss Divitz. Sicherungsmaßnahmen mit Landeshilfe sollten durchgeführt werden, ein Konzept zum laufenden Betrieb sei aber nicht erkennbar und deshalb ein Defizit von geschätzten 500.000 € zu erwarten. Das Thema soll nach der Sommerpause auf die Tagesordnung der Kreistagsgremien.
Zuletzt informierte er über Gäste aus dem Partnerkreis Bytow die sich derzeit in Vorpommern-Rügen über einige Dinge informierten und mit denen man sich austausche.

Anfragen von Kreistagsmitgliedern kamen von Herrn Schmidt (SPD) zu den Vorgängen am Borner Holm, von unserer Fraktionsvorsitzenden über eine geplante Windkraftanlage in Sundhagen und von Prof. Wetenkamp (B90/Grüne) über diverse Themen wie Radwegeförderung, Staatenlosen, Baumfällungen am Pionierhaus Stralsund und der Veterinäramtlichen Prüfung von Zirkustieren ,welche der Landrat bestätigte. Alle anderen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Der Tagesordungspunkt 7 beinhaltete die Kenntnisnahme zu Haushaltswirtschaftlichen Entscheidungen, welche ohne Diskussion erfolgte. 

Als nächstes ging es um die Errichtung eines zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung mit 7 Mandaten. Der Änderungsantrag der LINKEN, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Brav folgten ihre CDU und SPD Fraktionen nebst anderen Kreistagsmitgliedern den absurden Begründungen der beiden Fraktionsvorsitzenden um den Ausschuss im Geheimen tagen zu lassen, ohne Möglichkeit Stellvertreter zu benennen und mit einer Aufgabenstellung die frühestens ab Ende 2018 greifen kann. 
Man kann nur sagen: die beiden Fraktionen scheuen das Licht der Öffentlichkeit und wollen eine Lösung weiter verzögern. Die Besetzung ihrer 5 Mandate mit Bürgermeistern von Schulstandorten denen die gesetzliche freie Schulwahl erheblich gegen Strich geht, sagt ein Übriges.

Den weiteren Tagesordnungspunkten Neubesetzung verschiedener Ausschüsse, Änderungen der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung, Errichtung zweier weiterer Pflegestützpunkte in Bergen und Ribnitz-Damgarten, Änderungen der Gesellschaftsverträge von Boddenkliniken und und BBR, Anhörung zur Fusion der Mönchgut-Gemeinden und zur Eingemeindung einer Fläche im Jasmunder Bodden der Gemeinde Neuenkirchen wurden schnell und einstimmig zugestimmt.

Für den Grünen-Antrag ein Radwegekataster einzurichten konnte Prof. Wetenkamp nicht überzeugen. Er wurde mehrheitlich abgelehnt, mit dem Hinweis, das Anliegen im Fachausschuss zu behandeln.

Im nichtöffentlichen Teil wurden einstimmig Vergabe- und Grundstücksangelegenheiten bewilligt. Die wichtigsten betrafen Entscheidungen zu Förderungen für den Breitbandausbau im Landkreis von insgesamt weit über 100 Mio € die für die weitere schnelle Umsetzung unerlässlich waren.

Für einen Kreistag der mangels Themen nach dem Willen der Verwaltung erst gar nicht stattfinden sollte, dauerte er mit über 3 Stunden doch recht lange. Die von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge hatten es in sich. Es gab große Übereinstimmungen aber auch einige Gegensätze in einer sachorientierten Diskussion und -o Wunder- die große Keule Finanzierbarkeit wurde nur mäßig geschwungen. Einzige Ausnahme war vielleicht der Landrat, dem die aufgeführten und belegbaren Fakten der LINKEN zum Status der Schülerbeförderung im Landkreis sichtlich gegen den Strich gingen und versuchte diese zu verdrehen und ins Dickicht von juristischen Spitzfindigkeiten zu ziehen.

In der Bürgerfragestunde übergab die Initiative Schülerbeförderung eine Reihe Fragen im Zusammenhang mit dem Verust von Fahrgästen bei der VVR.

Vorgezogen wurde ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, nachdem Mitglieder der AG Schulsozialarbeit- sowohl Jugendliche als auch Beschäftigte der Schulen dem Kreistag Unterschriften übergaben. Der Antrag beauftragte den Landrat mit der Verhandlung mit dem Schulträgern um gemeinsam mit dem Landkreis ca. 750 000 € fehlende Mittel aufzubringen. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Antrag an, nicht ohne auf die Verantwortung des Landes hinzuweisen und eine Eingliederung der Aufgabe in das gesamte pädagogische Personal der Schulen zu fordern.
Danach gab der Landrat seinen Bericht. Der Haushaltsausgleich kann 2017 nicht erreicht werden. Es gibt trotzdem eine Auflage des Innenministeriums weitere 4,5 Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Die Verwaltung arbeitet an Vorschlägen dazu. Er ging auf die FAG-Konferenz im April ein und bekräftigt die dort vorgebrachten Forderungen. Der Finanzausschuss wird dazu in einer Sondersitzung tagen. Kritische Äußerungen in der OZ zum Kommunalen Jobcenter wies er zurück. Der Landrat gab die Eröffnung des Bürgerservice-Anbau in Stralsund im Juni bekannt. Außerdem gab es Personalratswahlen in der Kreisverwaltung. Abschließend äußerte er sich zur Schülerbeförderung mit der Erwartung einer Schulgesetzänderung und einer vollständigen Finanzierung durch das Land.
In den folgenden Tagesordnungspunkten ging es um Personalien. Detlef Lindner (BVR)arbeitet wieder im Rechnungsprüfungsausschuss mit. Neuer Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft wird Herr Ewert. Es wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der OVVD und in die Verbandsversammlung des kommunalen Studieninstitutes entsandt.
Zur Umwandlung der Förderschule Grimmen in eine gebundene Ganztagsschule wurde einstimmig das Einvernehmen des Schulträgers also des Landkreises festgestellt.Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Rettungsdienst der Jahre 2014 und 2015 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die Präsidentin gab darauf die gemeinsame Behandlung der Anträge zur Schülerbeförderung bekannt. Nachdem in der Vergangenheit immer alles auf Geheiß des Landrates durch die CDU/SPD Allianz abgelehnt worden war, gelang dies jetzt nicht mehr. Zu dünn war das Eis unter der Schutzbehauptung des Landrates, der Landkreis habe keine Schülerbeförderung. Allerdings gelang es der CDU-Fraktion alles noch einmal zu verzögern und in die Ausschüsse zu verweisen, obwohl alle ausgiebig Xmal darüber beraten hatten. Also auf ein Neues auf dem nächsten Kreistag. 

Der gemeinsame Antrag fast des gesamten Kreistages zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast - Barth wurde einhellig angenommen und als Appell ans Land gesehen. Dabei war es amüsant zu hören, wie jeweils von CDU und SPD-Fraktion die Minister der anderen Koalitionsfraktion in Schwerin angesprochen wurden.
Die Grünen zogen ihren Antrag zur Elektromobilität am Flughafen Barth zurück, nachdem der Landrat versicherte die Idee an die Gesellschafter heranzutragen. 
Der Antrag der Kreistagsmitglieder Borschke, Press und Kroll, größere Abstände von Windparks in den Regionalen Planungsverband einzubringen wurde abgelehnt, nachdem Verbandschef Drescher darüber informierte, dass ein gleicher Antrag auf der letzten Sitzung dort bereits mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist.
Zum Ende der Sitzung gab es dann eine einstimmige Annahme des Antrages der BVR der Umwandlung von Ackerland in Grünflächen auf der Insel Rügen als Ausgleichsmaßnahme zum Bau der Erdgaspipeline Nordstream II entgegenzuwirken.

Der Kreistag begann mit der Neuaufnahme eines Nachrückers der AFD-Liste.  Bei der Tagesordnung stellte unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Darin ging es um die Befassung des Kreistages mit den Ergebnissen des brandneuen Gutachtens zum Finanzausgleichsgesetz in einem Sonderausschuss. Die Auffassungen der Fraktionen war unterschiedlich. Während die CDU die Dringlichkeit sah aber den Finanzausschuss mit der Aufgabe betreuen wollte, sah die SPD gar keine Notwendigkeit das Thema zu behandeln. Als der Landrat schließlich seinerseits die Wichtigkeit einräumte und auch gleich die Einbindung der Bürgermeister, Fraktionen des Kreistages und der heimischen Landtagsmitglieder mit erstem Terminvorschlag für eine Konferenz zum Thema bekanntgab sah unsere Fraktion ihr Ziel erreicht und konnte den Dringlichkeitsantrag zurückziehen.
Als nächstes gab es im Kreistag etwas Neues und auch Erfrischendes. Die teilnehmenden Jugendlichen präsentierten die Ergebnisse des Bundesprojektes "Jugend gestaltet Zukunft" bei dem Vorpommern-Rügen einer der teilnehmenden 4 Kreisen in Deutschland war. Es ging um Lösungsvorschläge in Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels durch die am meisten betroffene Generation. Das Projekt einer Study-App wurde dabei als ein Beispiel von etlichen durch Grimmener Gymnasiasten vorgestellt. Vorher hatte Professor Stange begeistert über das Projekt und den Eifer der teilnehmenden Jugendlichen referiert. Die Ergebnisse wurden auch auf Schautafeln im Foyer des Kreistagssaales vorgestellt.
Die Kreistagssitzung wurde mit einem kurzen Bericht des Landrates zum Haushalt, zum Stand beim Breitbandausbau, der Maßnahmen gegen die Vogelgrippe und der geplanten Konferenz zum FAG fortgeführt. Im Anschluss trug Dr. Wolfgang Weiß eine Anfrage unserer zu Windabstandsflächen vor, die vom Landrat nur ausweichend beantwortet werden konnte. Die Anfrage von Herrn Bauch für die SPD Fraktion zur Einführung des Programms SOJUS für die Vernetzung von Sozialarbeitern bezeichnete der Landrat harsch und abweisend als Verkaufshilfe für ein bestimmtes Produkt, welches er strikt ablehne.
Es folgten etliche Um- und Neubesetzungen von Ausschüssen des Kreistages und des Präsidiums. Den Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung zu Dringlichkeitsentscheidungen des Landrates zu überplanmäßigen Ausgaben, zur Inkommunalisierung von Gewässerflächen in Sassnitz sowie zur Annahme einer Sachspende wurden anstandslos zugestimmt.
Es folgte jetzt der etwas spannendere Teil des Abends. Die LINKE hatte einen Antrag zur Verbesserung Lage der Kommunen und Eltern bei der KITA-Finanzierung mit entsprechenden Forderungen ans Land gestellt. Dazu gab es Änderungsanträge der CDU, der SPD und von Herrn Ahrend einem der 2 NPD-Abgeordneten. Letzterer warf allen anderen Populismus vor worauf sein populistischer Antrag gegen AFD und NPD Stimmen abgelehnt wurde. Alle Redner hatten die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas betont. Während allerdings die SPD das FAG abwarten wollte, hatte die CDU den Antrag der LINKEN in Teilen sogar noch verschärft. Die Grünen plädierten dafür, den CDU-Antrag als weitestgehend zu unterstützen. In der folgenden kurzen Auszeit machten LINKE und CDU aus ihren Anträgen einen der dann als gemeinsamer grün/schwarz/rot/roter Antrag von der Kreistagspräsidentin zur Abstimmung gebracht wurde auch wenn eine sichtlich verwirrte SPD-Fraktion davon überfahren wurde. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Nun war der Antrag der Grünen an der Reihe. Hier ging es eigentlich um einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung welche Möglichkeiten bestehen eine Entsorgung von Pflanzenabfällen ohne Verbrennung über die bereits bestehenden zu ermöglichen. Hier sah man sich allerdings einer geschlossenen Phalanx gegenüber, die die Notwendigkeit überhaupt nicht sahen und wobei einige auch höchst unsachlich am Antrag vorbei diskutierten. Auch unsere Fraktion sah keine Notwendigkeit, dafür allerdings rechtliche Probleme mit der Landesverordnung zur Pflanzenabfallentsorgung und schlug vor den Antrag in Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Aber auch dieser Kompromissvorschlag wurde wie der Hauptantrag abgelehnt.

Im nichtöffentlichem Teil gab die sogenannte Ehrenkommission ihren ersten Bericht zu den Ergebnissen der Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Mitarbeit bei MfS und ANS der DDR ab.

Der vorweihnachtliche Kreistag fand unter einer geschmückten Weihnachtstanne statt, die sicherlich den Spruch "früher war mehr Lametta" gerechtfertigt hat. Hübsch war sie trotzdem und veranlasste den Landrat im Laufe des Abends mal kurz die vom Weihnachtsmann (sicherlich per Kreisweihnachtsumlage) erhaltene rote Mütze aufzusetzen.
Zu Beginn des Kreistages gab es zwei Bürgeranfragen aus dem Bereich Bildung. Einmal zur Einichtung von Bildungsangeboten für Hochbegabte und zum Zweiten durch die Initiative Schülerbeförderung zur ... Schülerbeförderung. Beide konnte der Landrat nicht befriedigend für die Fragesteller beantworten.
In seinem Bericht ging der Landrat auf die wichtigsten Themen der vergangenen Monate ein, die waren: Vogelpest, Rückgang der Flüchtlingszahlen, Übergangslösung bei der Notarztversorgung, der Dauerbrenner Breitbandversorgung nebst Förderung, der stattgefundene Integrationsgipfel in Stralsund und der Geschäftsführerwechsel am Flughafen Barth.  
Das Hauptthema des Kreistages, das Verabschieden des Kreishaushaltsplanes 2017 war diesmal Chefsache und der Landrat erklärte persönlich die Kreistagsmitglieder über die Lage der Nation, pardon, des Landkreises auf. Die sieht im Gegensatz zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht ganz so gut aus, welche deshalb bitteschön das Nichtanheben des Kreisumlagesatzes doch als großes Entgegenkommen betrachten sollten, auch wenn sie meistens trotzdem mehr zahlen müssen.
Der Kreishaushalt ist defizitär. Jedenfalls in der Gesamtplanung. Die Infrastruktur lechzt nach Investitionen zur Unterhaltung, wenn nicht immer mehr Flickwerk entstehen soll. Der Stau ist gigantisch. Das Eigenkapital des Landkreises ist in 6-7 Jahren weg, dahin, finito. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Alle Redner hofften auf das neue Finanzausgleichsgesetz 2018, der eine hoffnungsvoll, die andere eher skeptisch.  
Es gab Änderungsanträge von LINKEN zu Schülerbeförderungskosten und Grünen zur Jugendkunstschule, welche beide abgelehnt wurden. Der Gesamthaushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Das zweite weitreichende Thema war die Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur im Nahverkehr, verbunden mit einer zum Teil saftigen Preiserhöhung. Mit wenigen Gegenstimmen wurde sie besiegelt. Bei der Entscheidung zur Evaluierung des Nahverkehrs in Stralsund gab es einen Änderungsantrag von CDU/SPD/Grünen. Hier wird der Landkreis die bessere Nahverkehrsangebote in der Hansestadt Stralsund in Zukunft mit 200.000 € bezuschussen.
Beim nächsten Thema ging es um Müllionen. Während die neue Abfallsatzung durch den Kreistag abgesegnet wurde, war es bei den Gebühren mit der Einmütigkeit vorbei. Es wurde eine Rabattierung bei Großbehältern in den Wohngebieten Stralsunds und anderer Städte gefordert. Trotzdem wurde die Satzung ohne Änderung mehrheitlich beschlossen.  
Auch auf diesem Kreistag mussten wieder überplanmäßige Mittel für die Jugendhilfe im sechsstelligen Bereich abgesegnet werden. Da fiel die Annahme einer Spende der Sparkasse zur Präventionsarbeit schon leichter. Dem Wunsch der Gemeinden Dranske und Klausdorf etwas Ostseewasser in ihre Gemeinden zu inkommunalisieren wurde einstimmig entsprochen.
Den Abschluss bildete die -fast routinemäßige- Ablehnung eine Antrages unserer Fraktion, dass der Landrat regelmäßig auf dem Kreistag über den Stand bei der Haushaltsplanung berichten soll.
Jetzt darf er sich über regelmäßige Anfragen dazu freuen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Errichtung einer Naturwaldparzelle und um den Verkauf von kreiseigenen Immobilien an Privatinvestoren. Eine Forderung unserer Fraktion, dabei mit einer Mehrerlösklausel Spekulationen vorzubeugen wurde abgelehnt.

Wer nach dem Pressescharmützel zwischen Landrat und Linksfraktion im September und dem sehr emotional durchgeführten vorigem Sonderkreistag einen neuen Schlagabtausch auf der Kreistagssitzung erwartete, wurde enttäuscht. Nachdem sämtliche Personalbesetzungen für Ausschüsse und andere Gremien von der Tagesordnung genommen waren, ging der Landrat in seinem Bericht auf die Herausforderungen des Landkreises bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen ein und kündigte einen Integrationsgipfel für den 8. November an.
Zweites Thema war dann der Breitbandausbau. Hier gibt es Schwierigkeiten bei der Förderung im Bereich Süderholz/Grimmen, für deren Bewältigung er der Verwaltung der Stadt Grimmen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte. Danach übergab er dem komissarischen Chef der Abfallwirtschaft das Wort, der sehr ausführlich über die bisherige Umsetzung der Abfallsatzungen berichtete.

Das Hauptthema des Kreistages war die Einbringung des Kreishaushaltsentwurfes für 2017. Hier war die einzige positive Botschaft die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes. Bei zurückgehenden Einnahmen und steigenden Ausgaben kann der Kreishaushalt nicht ausgeglichen werden und weist ein Defizit von etlichen Millionen Euro aus. Dadurch ist die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land in Gefahr und das Gängelinstrument Haushaltssicherungskonzept muss fortgeschrieben werden. Man darf gespannt sein, ob das Zauberkunststück von 2014 wiederholt werden soll, als in 6 Wochen zumindest rechnerisch ein Millionendefizit verschwand.
Überplanmäßige Mittel im Bereich Breitbandausbau und Jugendhilfe wurden mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Dabei waren besonders im Bereich Jugendhilfe Millionenkosten aufgetaucht deren Unplanbarkeit der Landrat nicht richtig erklären konnte. Dr. Zabel von der CDU beantragte daraufhin über das Controlling in den Fachausschüssen zu beraten. Der Landrat widersprach mit Hinweis auf Vertraulichkeit und wollte nur den Kreisausschuss beteiligen. In der Abstimmung setzte sich der Antrag Dr. Zabels durch.
Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Würdisch von der SPD, wurde zum Thema Rederecht eingeräumt. Er hielt dann eine typische SPD-Ja-aber Rede deren Sinn wohl niemand einordnen konnte.
3 gemeinsame Anträge von SPD,CDU und LINKEN mit Appellen ans Land zum Thema Darssbahn, Schulsozialarbeit Schülerbeförderung und Schulsanierung beendeten den offiziellen Kreistag mit einer eingebrachten Änderung der Grünen in einer einmaligen Harmonie. Allerdings blieb die Frage nach der eigenen finanziellen Verantwortung des Landkreises für seine Bürger bei diesen Themen aus.

Dieser Sonderkreistag war nötig weil die SPD 2 Anträge von LINKEN und Grünen in der vorherigen Kreistagssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ. Angeblich weil nach einem Schreiben der Landesregierung plötzlich eine juristisch neu zu bewertende Situation entstanden sei. Wahrscheinlich aber um sich vor einer Entscheidung vor Beginn des Schuljahres drücken zu können. Da spielte die LINKE dann allerdings nicht mit und verlangte diesen Sonderkreistag. Auch auf diesem Kreistag bot die SPD Fraktion ein jämmerliches Bild. Da wurde ein Änderungsantrag vorgelegt der nichts weiter als einen Auszug aus dem Schulgesetz enthielt und nichts mit dem eigentlich zu entscheidendem Thema zu tun hatte. Nach einer Belehrung durch den CDU-Landrat in einer Auszeit wurde dieser Unsinn dann mit hängenden Ohren wieder zurückgenommen. In den Anträgen ging es im Kern darum etwa 2500 Kindern, welche örtlich nichtzuständige Schulen besuchen, die Teilnahme am öffentlichen Schülerverkehr zu ermöglichen und dem Ansinnen der Kreisverwaltung diese Kinder durch juristische Spitzfindigkeiten, die selbst den CDU und SPD geführten Landesinnen- und Bildungsministerium zu weit gehen, entgegenzutreten. Natürlich wurden den Antragsstellern von CDU und SPD-Seite unterstellt die Anträge aus Wahlkampfgründen gemacht zu haben 

In einer feurigen Rede brachte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion den ersten Antrag ein. Claudia Müller von den Grünen ergänzte. Der Kreistag gewährte einer Vertreterin der Elterninitiative Schülerbeförderung Rederecht die dann aus Sicht der betroffenen Eltern sprach.
Dann kam der Landrat zu Wort, der wie erwartet auf die ach so hohen Kosten von angeblich 900000 € zu sprechen kam, dabei aber vergaß, dass der Vorschlag beinhaltete, den vorhandenen Schülerverkehr zu nutzen und faktisch also gar keine Mehrkosten enthielt. Immer eine zu verhandelnde Regelung mit dem kreiseigenen Busunternehmen vorausgesetzt. Dann zweifelte er die Rechtmäßigkeit des Finanzierungsvorschlags für etwaige Mehrkosten an und kündigte flugs schon mal den Widerspruch des Landrats gegen den Beschluss des Kreistages an, falls der Antrag durchgehen sollte. Eigene Möglichkeiten der Verwaltung eine Finanzierungsquelle zu finden bestritt er und strafte damit seine eigenen Aussagen im Bildungsausschuss nur eineinhalb Stunden vorher Lügen.
Danach sprach für die CDU und die FDP die Herren Kuhn und Scharmberger. Sie wiesen auf die Probleme der kleinen Schulen in den Gemeinden hin deren Existenz durch die Anträge angeblich gefährdet seien, wenn Eltern einfach frecherweise ihr Recht auf freie Schulwahl einlösen können. Natürlich ist es bei Vertretern dieser beiden Parteien klar dass dies bei Eltern mit dem entsprechendem Kleingeld kein Problem ist.
Christiane Latendorf ergriff danach das Wort und klärte die Kreistagsmitglieder darüber auf, dass ein Großteil der Kinder, welche eine andere Schule als die für sie verordnete Schule besuchen, dass in einer anderen staatlichen Schule tun und damit vielleicht die Existenz dieser dann auch sichern könnten. Sie nannte dann harte Zahlen in dem sie klarstellte das der Landkreis für jedes Kind welches eine nichtzuständige Schule besuche, 900 € in seiner eigentlichen Aufgabe einspare, was sich für das laufende Jahr auf über 1,3 Millionen summiere.
Aber alle Worte und Argumente nutzten nichts, die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung ab und sind deshalb für die Abzocke an über 2000 Kindern im Landkreis direkt verantwortlich.

Beim zweiten Antrag den Dr. Wolfgang Weiss einbrachte war die Abstimmung ähnlich. Hier ging es darum, Kindern aus dem Umland welche an Mehrfachstandorten wie Bergen und Stralsund zur Schule gehen, das gleiche Recht auf freie Schulwahl zu ermöglichen wie den Kindern die an den Standorten selbst wohnen. Da brach bei Frau Bartels von der SPD dann vollends der Stralsunder Egoismus und ein Unvermögen an logischem Denken durch. Ihr Fazit: Was Stralsunder Kinder dürfen, brauchen die Kinder im Landkreis noch lange nicht dürfen. Dies veranlasste die Linksfraktion dann offen zu fragen ob Stralsund denn nun zum Landkreis gehöre oder nicht.
Den Vogel schoss dann allerdings der Landrat ab. Der behauptete glattweg im Schulgesetz steht seit Januar drin die Schuleinzugsbereiche dürfen immer nur eine Schule umfassen, der Antrag sei deshalb rechtswidrig. Auf die Frage wann wir denn dann die Schuleinzugsbereiche in Bergen und Stralsund anpassen müssen antwortete er schlicht sinngemäß dass wir dass nicht brauchen.

Das Fazit dieses Kreistags ist folgender. Wir haben einen Landrat der glaubt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und Aussagen der oberen Rechtsaufsichtsbehörde ignoriert. Wir haben eine SPD- Fraktion die bis auf einzelne auch komplett der CDU beitreten könnte. Einer Mehrheit der Kreistagsmitglieder sind die meisten Bürger im Landkreis egal, jedenfalls außerhalb ihres engeren Umfeldes.

den hatte sich wohl die Kreistagspräsidentin zum Ziel gesetzt bei der Durchführung der Sitzung - und ihn auch aufgestellt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wurde die Tagesordnung abgearbeitet.
Schützenhilfe bekam sie allerdings vom SPD Fraktionsschef Kerth. Der promovierte Jurist sah sich nicht in der Lage, ein Schreiben des Innenministeriums an den Landkreis aus der Vorwoche zu bewerten. Es lagen nämlich Satzungsanträge zur Schülerbeförderung und zu Schuleinzugsbereichen von LINKEN und B90/Grüne vor, deren rechtliche Grundlage durch das Schreiben bestätigt wurde. Sie sollte für tausende Schüler die Teilnahme am kostenlosen Schülerverkehr ermöglichen - und zwar ohne nennenswerte Mehrausgaben und wie es das Landesrecht vorsieht.
Das wollte CDU-Landrat Drescher, die Fraktion seiner Partei und seine treuen Vasallen von der SPD aber nicht zulassen und die Satzungsänderungen mit juristischen Spitzfindigkeiten sowie ihrer Mehrheit im Kreistag verhindern. Durch das Schreiben aus Schwerin war das jetzt nicht mehr so einfach möglich. Der Landrat sprach dem Innenministerium zwar kurzerhand die Kompetenz ab und behauptete einfach, das Schreiben sei höchst fehlerhaft, aber letztendlich folgte die Kreistagsmehrheit dem SPD-Fraktionschef und die Abstimmung wurde verhindert. So hängen die Eltern und Schüler eineinhalb Monate vor Beginn des neuen Schuljahres weiter in der Luft.
Nutzen wird die Verhinderungstaktik freilich wenig, denn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christiane Latendorf kündigte postwendend an, einen Sonderkreistag zum Thema zu verlangen.
Die verbleibende Tagesordnung umfasste 27 öffentliche Tagesordnungspunkte. In seinem Bericht informierte der Landrat über den Stand bei der Breitbandproblematik, die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis. Er gab bekannt das die Evaluierungen im Bereich ÖPNV und Abfallsatzung noch nicht vorliegen. Weiterhin informierte er über eine Klage des Landes gegen Planungen für die Darssbahn.
Danach waren Wahlen von Gremien  auf Grund von einigen Mandatsverzichten und dem Wechsel von Herrn Lindner aus der CDU-Fraktion zum BVR notwendig.
Mit großer Mehrheit fasste der Kreistag Beschlüsse zum Jahresabschluss 2012, zur Schulentwicklung in Garz und Grimmen, der Beteiligung an dem EU-Projekt Pommernarche und im Netzwerk KOMPASS zur Bekämpfung von Keimen in Gesundheitseinrichtungen. Eine Satzungsänderung und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft wurden akzeptiert. Zur Anhörung der Stadt Putbus auf Eingemeindung einer Hafenfläche auf der Insel Vilm wurde mit Ja gestimmt. Auch Zuwendungen der Sparkasse zu einem Preisausschreiben Berufsorientierung wurden akzeptiert. zwei Dringlichkeitsentscheidungen des Kreisausschusses in Höhe von mehreren Millionen Euro im Bereich Jugendhilfe/Flüchtlinge wurden bestätigt. Diese Mittel werden vom Land erstattet.
Zum Ende der Tagesordnung kamen noch die verbliebenen Anträge. Der SPD Antrag auf eine Erhöhung der Kulturfördermittel im nächsten Kreishaushalt wurde bestätigt. Während ein Antrag der BVR zu einer Lockerung der Redezeiten in beratenden Ausschüssen durch die SPD/CDU blockiert wurde. Zum Schluss wurden noch drei Anträge der AFD Kreistagsmitglieder abgelehnt.

Der aufgestellte Rekord der Sitzungszeit lag bei etwa 1 Stunde und 45 Minuten !!