Der Kreistag möge beschließen:
Wir wollen denen, die aufgrund der IT-Panne des Landkreises auf ein Kennzeichen ihrer Heimatregion verzichten mussten und ein HST-Kennzeichen bekamen, die Möglichkeit geben dieses ohne Verwaltungsgebühr in einem begrenztem Zeitrahmen zu wechseln.
Die IT-Panne stellt den Landkreis immer noch vor erhebliche Herausforderungen. Sie ist allerdings auch für die Bürger des Landkreises mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden gewesen.
Für viele ist das KFZ-Kennzeichen ein Ausdruck ihrer regionalen Zugehörigkeit. Die im Antrag dargestellte Möglichkeit soll die Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung darstellen.
Ergebnis:
Nachdem der Antrag, beantragt durch die AfD, rechtswidrig von der Tagesordnung genommen wurde, haben wir ihn für den nächsten Kreistag wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verwaltungsspitze per internen Entscheid auf die Gebühren verzichtet, so das wir den Antrag auf dem Kreistag zurückziehen konnten.
Wortlaut des Antrages
- Antrag_Kennzeichenwechsel.pdf PDF-Datei (599 KB)