Pressemitteilungen
Linksfraktion begrüßt Ausgang der Stichwahl zum Landrat
Auf ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung am Dienstag dem 12.6. zeigte sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Rügen erfreut über den Ausgang der Stichwahl zum Landrat. „ Wir sind natürlich dafür, wenn ein „Weiter so!“ im Stralsunder Landratsamt beendet wird und gratulieren Herrn Dr. Kerth zum souveränen Sieg bei der Stichwahl. Seine... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge sind überholt
Bei fast allen Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen des Landes taucht die Frage nach Straßenausbaubeiträgen auf. In vielen Fällen empfinden die Eigentümer anliegender Grundstücke dies als eine Teilenteignung und die Begründung eines imaginären Wertegewinns, nicht ganz ohne Grund, als eine Farce. Besonders die Inhaber und Bewohner des... Weiterlesen
Linksfraktion liess Proraverkaufsauftrag prüfen
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern Rügen hat das Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes jetzt mitgeteilt, dass es auf der Grundlage der Fragen der Linksfraktion mit dem Landrat die für den vorliegenden Fall einschlägige Rechtslage erörtert hat. Im Ergebnis dieses Gesprächs sicherte Herr... Weiterlesen
Linksfraktion lässt Proraverkauf prüfen
Die Fraktion DIE LINKE hat sich an die Kommunalaufsicht des Landes gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Verkaufsauftrages von Block V mit 90.000 qm Grundstück an Noch-Landrat Ralf Drescher durch den Kreistag prüfen zu lassen. Die Kommunalverfassung sieht die alleinige, nicht übertragbare Zuständigkeit des Kreistages bei Immobilienverkäufen vor,... Weiterlesen
Blitzereinnahmen sollen nicht Bund entlasten
Der Landkreis muss natürlich die Bürger der betroffenen Orte an der A 20 Umleitung größtmöglich unterstützen um die Belastung zu verringern. Unabhängig vom Streit von K&K, Kehrt und Kuhn, wer als erster die Idee hatte, Blitzer-Geld an die Gemeinde weiterzuleiten, ist unsere Fraktion der Auffassung, dies ständig verkehrstechnisch zu begleiten und... Weiterlesen
Tariferhöhung ist legitim und notwendig
Die Fraktion DIE LINKE als Teil des Kreistages und damit der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung in Ihren berechtigten Forderungen nach angemessenen Erhöhungen der Tarife des öffentlichen Dienstes, dies gilt besonders für die Mindesterhöhung der unteren Lohngruppen. Dafür... Weiterlesen
DIE LINKE. für zukunftssichere Theater in der Region Vorpommern
Wir stellen fest, dass im Dezember 2017 der mehrjährige Irrweg zur Gründung eines Staatstheaters Nordost durch die Kultusministerin beendet wurde. Trotz erheblichen Zeit- und Mittelaufwandes für diese Zielstellung sind wesentliche Zukunftsfragen der Theater weiter ungelöst. Um diesen Zustand der ständigen Ungewissheit und Unsicherheit zu beenden,... Weiterlesen
Schülerbeförderung muss sich zuerst an den Kindern orientieren
In der Bürgerversammlung in Sassnitz ist deutlich geworden, dass unsere Fraktion mit Ihrem Prinzip, die Schülerbeförderung zuallererst an den Bedürfnissen unserer Kinder auszurichten, absolut richtig liegt. Dafür haben wir seit Jahren im Kreistag gestritten und stehen daher auch jetzt an der Seite der Sassnitzer Eltern. Schon auf dem letzten... Weiterlesen
Keine Niedriglöhne mehr bei Aufträgen des Landkreises
Selbst 28 Jahre nach der Wende ist unser Landkreis im Lohnkeller der Bundesrepublik. Die Folge sind Abwanderung der jüngeren Generation, eine geringe Kaufkraft, zukünftig unzureichende Alterseinkünfte in der Nähe von Sozialhilfe und hohe Sozialkosten der kommunalen Haushalte. Oft wird eine schlechte gesamtwirtschaftliche Situation unserer Region... Weiterlesen
Hauptsatzung des Landkreises muss geändert werden
Seit den Kreistagswahlen 2014 ist nach Absprachen der SPD und der CDU der nicht in den Kreistag gewählte SPD-Politiker Thomas Würdisch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landkreises. Um dies zu ermöglichen war eine Änderung der Hauptsatzung des Landkreises nötig, welche auch mehrheitlich im Kreistag erfolgte. Bei der Erarbeitung... Weiterlesen
Kurabgabe in der Kreisstadt wäre ein schlechter Witz
Verständlicherweise sorgen die Pläne der Stralsunder Verwaltung zur Umsetzung einer Kurabgabe bei allen Stralsunder Bürgern, die nicht im Erholungsgebiet wohnen oder arbeiten für Empörung. Das inzwischen erfolgte Dementi des Oberbürgermeisters für die Stadt schließt aber leider die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht mit ein. Die Kurabgabe... Weiterlesen
Im Dunkeln ist gut Munkeln (Kopie 1)
Zum Kreistagsbeschluss vom 17.7.17 einen zeitweiligen Ausschuss Schülerbeförderung einzurichten: „Im Dunkeln ist gut Munkeln“. Die Fraktion DIE Linke stellt dazu fest: Dieser Ausschuss ist in der jetzigen Form und in der Zusammensetzung nicht geeignet, Fortschritte in der Frage der Schülerbeförderung zu erzielen. Von den 7 Ausschussmitgliedern... Weiterlesen
Reaktion auf Knapp-Kolumne im Ostseeanzeiger
Muss man alt werden, um so viel Ungereimtes in einem einzigen Artikel unterzubringen? Herr Dr. Knapp bedient die Klischees, dass die Schwarte knackt, fühlt Unbehagen und setzt doch auf die alten Irrweg-Lösungen, als hätte er selbst bis zum heutigen Tage nichts dazu gelernt, als hätte er nicht gehörig beigetragen zum Zustand der Welt. Und der ist... Weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung durch Tricksereien des Finanzministeriums geschwächt
Zu den Medienberichten unter anderen in der Ostseezeitung vom 2.5.2015 erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern Rügen: Die Praxis der beiden verantwortlichen Ministerien kann nicht weiter hingenommen werden. Während das SPD geführte Finanzministerium den Kommunen dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen vorenthält, verlangt das... Weiterlesen
Unterstützung der Anstrengungen für den Erhalt der Bahnverbindung Barth-Velgast
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich alle Initiativen von Bürgern und Kommunalpolitik in Barth und in der gesamten Region zum Erhalt der Anbindung Barths an das Eisenbahnnetz. Dabei ist es zweitrangig welchem Teilnetz die Verbindung zugeordnet wird. Wir bekräftigen noch einmal den am 14.12.2016 im Kreistag... Weiterlesen
Leserbrief als Reaktion zu OZ Artikel: Wahlkampf statt Problemlösung
Leserbrief als Reaktion auf OZ-Artikel Ach, ja? Die Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen ist nicht gesetzeskonform? Wir diskutieren diese Frage seit Jahren unter durchaus großem öffentlichen Druck der Elternschaft und der betroffenen Schulen, allerdings mehrheitlich unter dem Tenor der Geldeinsparung im Haushalt. Vorschläge... Weiterlesen
Leserbrief als Reaktion auf OZ Artikel: Der Landrat war gewarnt
Die Linksfraktion im Kreistag hat nicht nur einmal versucht, den Landrat und seine Verwaltung zu einer gesetzeskonformen Regelung der Schülerbeförderung zu bewegen und schon vor Beginn des Schuljahres auf die nicht haltbare Rechtsauffassung der Kreisverwaltung hingewiesen. Auf einem genau zu diesem Thema erzwungenem Sonderkreistag im Sommer 2016... Weiterlesen
zur geplanten Kreiskonferenz „Vorbereitung FAG-Novellierung“
„Die Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landrates zur Einberufung einer Konferenz, um sich mit der Novellierung des FAG zu befassen. Dadurch wurde deutlich, wie dringend es auch die Kreisverwaltung sieht, die Interessen der Kommunen rechtzeitig, deutlich und mit harten Fakten unterlegt, gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern schon... Weiterlesen
Verbrennen von Pflanzenabfällen (Kopie 1)
"Keine zusätzlichen Kosten durch die Biotonne" – So wurde argumentiert um sie den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Kreistagsmitgliedern schmackhaft zu machen. Nun ist sie aber das Argument dafür, dass viele Grundstücksbesitzer und Kleingärtner doch noch tief in die Tasche greifen sollen, denn das kann die Folge der kurzfristigen Verordnung zum... Weiterlesen
Gegendarstellung zum Pressevorwurf des Landrates
Es ist schon fast ein wenig putzig, was als Reaktion des Landrates auf unsere Presseerklärung heute zu lesen war. Da war von persönlicher Beschimpfung die Rede, als ob berechtigte Kritik an der „Institution“ Landrat nicht statthaft und als quasi Majestätsbeleidigung moralisch verwerflich wäre. Der Wortlaut unserer Pressemitteilung war der... Weiterlesen
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