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Armin Latendorf

Hauptsatzung des Landkreises muss geändert werden

Seit den Kreistagswahlen 2014 ist nach Absprachen der SPD und der CDU der nicht in den Kreistag gewählte SPD-Politiker Thomas Würdisch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landkreises.
Um dies zu ermöglichen war eine Änderung der Hauptsatzung des Landkreises nötig, welche auch mehrheitlich im Kreistag erfolgte. Bei der Erarbeitung der Vorlage dieser Satzungsänderung sind damals der Verwaltung sachliche Fehler unterlaufen die korrigiert werden müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb für den Kreistag einen Antrag eingereicht um diese Fehler zu korrigieren aber auch gleichzeitig eine klarere Aussage hinsichtlich der Arbeit der Ausschüsse im Sinne unserer Kommunalverfassung treffen.
Dadurch sollen Fehler wie in der letzten Kreistagsitzung bei der Einrichtung der zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung, dem der Landrat widersprechen musste, verhindert werden


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