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Christiane Latendorf

Im Dunkeln ist gut Munkeln (Kopie 1)

Zum Kreistagsbeschluss vom 17.7.17 einen zeitweiligen Ausschuss Schülerbeförderung einzurichten: „Im Dunkeln ist gut Munkeln“.

Die Fraktion DIE Linke stellt dazu fest: Dieser Ausschuss ist in der jetzigen Form und in der Zusammensetzung nicht geeignet, Fortschritte in der Frage der Schülerbeförderung zu erzielen. Von den 7 Ausschussmitgliedern sind 5 Bürgermeister/innen mit Schulstandorten im Ausschuss vertreten. Nachdem  der eigentlich zuständige Bildungsausschuss sich zu keinem Ergebnis kommen konnte oder wollte, dient dieser zeitweilige Ausschuss einzig und allein dazu, die notwendigen Entscheidungen weiter hinauszuzögern. Schon die Aufgabenstellung macht deutlich, dass mögliche Ergebnisse erst im 2. Halbjahr 2018 umgesetzt werden sollen, obwohl die Probleme jetzt akut sind.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit dürfte einzig und allein dazu dienen, dies vor den Bürgern des Kreises zu verbergen. Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD bei der Ablehnung unseres Änderungsantrages für die Öffentlichkeit, dass eine Nichtöffentlichkeit des Ausschusses und damit natürlich auch eines Ausschlusses der Medien, einer bestmöglichen Transparenz diene, ist völlig widersinnig.
Bekannt ist allerdings: „Im Dunkeln ist gut Munkeln“.

Unsere Fraktion wird dem allerdings einen Riegel vorschieben. Wir werden umfassend über die Tätigkeit des Ausschusses berichten und auch weiterhin für schnellere Ergebnisse außerhalb des Ausschusses im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler eintreten.


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