Pressemitteilungen
Linksfraktion liess Proraverkaufsauftrag prüfen
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern Rügen hat das Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes jetzt mitgeteilt, dass es auf der Grundlage der Fragen der Linksfraktion mit dem Landrat die für den vorliegenden Fall einschlägige Rechtslage erörtert hat. Im Ergebnis dieses Gesprächs sicherte Herr... Weiterlesen
Linksfraktion lässt Proraverkauf prüfen
Die Fraktion DIE LINKE hat sich an die Kommunalaufsicht des Landes gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Verkaufsauftrages von Block V mit 90.000 qm Grundstück an Noch-Landrat Ralf Drescher durch den Kreistag prüfen zu lassen. Die Kommunalverfassung sieht die alleinige, nicht übertragbare Zuständigkeit des Kreistages bei Immobilienverkäufen vor,... Weiterlesen
Blitzereinnahmen sollen nicht Bund entlasten
Der Landkreis muss natürlich die Bürger der betroffenen Orte an der A 20 Umleitung größtmöglich unterstützen um die Belastung zu verringern. Unabhängig vom Streit von K&K, Kehrt und Kuhn, wer als erster die Idee hatte, Blitzer-Geld an die Gemeinde weiterzuleiten, ist unsere Fraktion der Auffassung, dies ständig verkehrstechnisch zu begleiten und... Weiterlesen
Tariferhöhung ist legitim und notwendig
Die Fraktion DIE LINKE als Teil des Kreistages und damit der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung in Ihren berechtigten Forderungen nach angemessenen Erhöhungen der Tarife des öffentlichen Dienstes, dies gilt besonders für die Mindesterhöhung der unteren Lohngruppen. Dafür... Weiterlesen
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