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Bundeswahlprogramm

 

Unsere Bürgermeister:

DIE LINKE.

Neu Bartelshagen/ Amt Niepars
Horst Badendieck (Mitgl. KT)


Kummerow/ Amt Niepars
Manfred Lange


Dierhagen/ Amt Darß/Fischland
Christiane Müller


Stadt Sassnitz
Frank Kracht (Sympathisant, Mitgl. KT)


 
 

****23.Okt. Fraktionssitzung****

      Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag
                               Vorpommern - Rügen

                                                  


Landkreis - Kreistag - Kommunen

09.08.17 Landrat musste widersprechen

Per Zeitungsanzeige im Ostseeanzeiger teilte der Landrat mit, dass er dem Beschluss zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung widersprechen müsse, weil seine Verwaltung nach Überprüfung einen Verstoß gegen die Kreissatzung festgestellt hatte.
Eine schöne Blamage, hatte doch die Verwaltung die Vorlage selbst erarbeitet. DIE LINKE hatte schon in der Kreistagssitzung auf den Satzungsverstoß aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der durch das SPD/CDU/FDP-
                                                             Landratsgefolge abgelehnt wurde.
Traurig ist es trotzdem, wird doch durch diese Schlamperei die Arbeit an einer Lösung für die Kinder weiter verzögert - worüber der Landrat wahrscheinlich nicht allzu böse ist. 

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25.07.17 Überprüfung auf Rechtswidrigkeit

Die Fraktion DIE LINKE hat den Landrat aufgefordert die Kreistagsbeschlusse zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Es bestehen erhebliche Zweifel ob die Nichtöffentlichkeit des Ausschusses mit der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen in Einklang zu bringen ist.
Auch die Nichtwahl von Stellvertretern ist zu hinterfragen, da hierdurch Fraktionen mit nur einem Mandat, zum Beispiel bei Krankheit, von der Mitarbeit ausgeschlossen wären. Dies widerspricht dann aber dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 
Der Landrat ist bei rechtswidrigen Beschlüssen verpflichtet diesen zu widersprechen. Sie müssen dann im Kreistag neu behandelt werden.

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17.07.17 Kreistag Topthemen: Breitbandausbau, Ausschuss Schülerbeförderung,

Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender CDU--------------------------------------------------Dr. Stefan Kerth, Fraktionsvorsitzender SPD

Das es für ein transparentes Verfahren besonders wichtig, ja geradezu unerlässlich ist, die Öffentlichkeit auszuschließen - darauf muss man erst mal kommen. Das Kungelrunden besonders dann entstehen, wenn man weis, dass seine Beratungen in den Medien landen und der Allgemeinheit bekannt werden - diese Weisheit gaben allen Ernstes die Fraktionschefs der SPD- und CDU-Fraktion Dr. Stefan Kerth und Andreas Kuhn zum Besten. Nachvollziehbar dürfte das kaum jemandem sein, aber brav folgten ihre Fraktionen nebst anderen Kreistagsmitgliedern der Vorgabe, den zeitweiligen Ausschuss Schülerbeförderung im Geheimen tagen zu lassen, ohne Möglichkeit Stellvertreter zu benennen und mit einer Aufgabenstellung die frühestens ab Ende 2018 greifen kann. Als ob das Problem nicht jetzt akut wäre, als ob nicht jetzt die Einnahmeausfälle der VVR da wären und vor allem als ob nicht jetzt Eltern hunderte Euro Fahrtkosten jährlich haben, um ihre Kinder zur Schule zu bekommen.
Man kann nur sagen: die beiden Fraktionen scheuen das Licht und wollen eine Lösung weiter verzögern.

lesen sie ausführlich über die Kreistagssitzung unter.... 


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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30.6.17 Warum einfach..........

Armin Latendorf, Geschäftsführer

.......wenns auch schwieriger geht - so ein Sprichwort. Ein "zeitweiliger Ausschuss  Schülerbeförderung" soll nun die unendliche Geschichte vom fragwürdigen Umgang des Landkreises mit dem Schulgesetz bei der Schülerbeförderung lösen.
Denn trotz eindeutigem Auftrag des Landesparlamentes weigert sich das Innenministerium gegenüber dem Landkreis eine eindeutige Klarstellung der strittigen Frage, ob der Landkreis nun eine Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes hat oder nicht, vorzunehmen. Eine Klarstellung die unserer Fraktion übrigens seitens des gleichen Ministeriums seit vergangenem Herbst längst schriftlich vorliegt.

siehe http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fileadmin/kreise/ruegen/user/upload/2._Antwort_des_Innenministerium_vom_8_12_16.pdf

Dieses Nichtstun interpretiert nun der Landrat als Bejahung seiner Rechtsauffassung. Nichtstun interpretieren wir aber nicht als Zustimmung. Da müsste das Ministerium schon deutlich sagen, dass der Kreis nicht rechtswidrig handelt. Genau dies hat es aber wohlweislich auch nicht getan. 
Wir interpretieren diese Vorgehensweise als das was sie ist: als Arbeitsverweigerung gegenüber dem Landesparlament und Spiel auf Zeit. Ob dies so akzeptiert wird, entscheiden letztendlich die Mitglieder des Landtages, besonders der SPD/CDU Koalition, welche den entsprechenden Beschluss ja im März gefasst hatten. 

Unsere Fraktion steht hinter der gemeinsamen Presseerklärung  mit dem Landrat und den anderen Fraktionen. Wir werden im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten, mit dem Ziel einer vernünftigen und schnellstmöglichen Lösung im Sinne der Kinder und Ihren Eltern. Versuche die Entscheidung dort wieder hinauszuzögern wird die Fraktion allerdings nicht dulden.

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08.05.17 Kreistag Topthemen: Schülerbeförderung,Schulsozialarbeit,Darssbahn

einmütiges Votum zum Streckenerhalt der Bahnlinie Barth - Velgast

Für einen Kreistag der mangels Themen nach dem Willen der Verwaltung erst gar nicht stattfinden sollte, dauerte er mit über 3 Stunden doch recht lange. Die von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge hatten es in sich. Es gab große Übereinstimmungen aber auch einige Gegensätze in einer sachorientierten Diskussion und -o Wunder- die große Keule Finanzierbarkeit wurde nur mäßig geschwungen. Einzige Ausnahme war vielleicht der Landrat, dem die aufgeführten und belegbaren Fakten der LINKEN zum Status der Schülerbeförderung im Landkreis sichtlich gegen den Strich gingen und versuchte diese zu verdrehen und ins Dickicht von juristischen Spitzfindigkeiten zu ziehen.

In der Bürgerfragestunde übergab die Initiative Schülerbeförderung eine Reihe Fragen im Zusammenhang mit dem Verust von Fahrgästen bei der VVR.

Vorgezogen wurde ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, nachdem Mitglieder der AG Schulsozialarbeit- sowohl Jugendliche als auch Beschäftigte der Schulen dem Kreistag Unterschriften übergaben. Der Antrag welcher den Landrat mit der Verhandlung mit dem Schulträgern beauftragte um gemeinsam mit dem Landkreis ca. 750 000 € fehlende Mittel aufzubringen. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Antrag an, nicht ohne auf die Verantwortung des Landes hinzuweisen und eine Eingliederung der Aufgabe in das gesamte pädagogische Personal der Schulen zu fordern.

Danach gab der Landrat seinen Bericht.

lesen sie weiter unter.... 


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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26.4.17 FAG-Novelle - Konferenz des Landrates

Der Landrat hatte eingeladen um über die FAG-Novelle gemeinsam mit Bürgermeistern, Kommunalpolitikern aller Gremien zu debattieren. Alle Diskussionsredner schätzten die derzeitige Finanzsituation im Land M-V als völlig unzureichend ein.Vertreter des Landkreistages, des Städte und Gemeindetages und der Landesregierung waren der Einladung ebenfalls gefolgt.
Der Forderungskatalog an die Landesregierung für eine ausreichende Finanzausstattung wurde sehr klar artikuliert und auch Kritik am Land wurde deutlich gemacht. Das FAG muss Lösungen bringen, dass Kommunen nicht mehr am Tropf des Landes hängen und Kommunalpolitik wieder Anreize zur Mitarbeit bietet
Aus unserer Fraktion nahmen die Bürgermeister Frank Kracht aus Sassnitz, Bürgermeister Horst Badendieck aus Bartelshagen und die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf an der Beratung teil.
Alle anwesenden Kommunalpolitiker'/innen machten dem Land gegenüber deutlich, dass die kommunale Familie mit einer Stimme spricht und nicht bereit ist, diese Situation weiter hinzunehmen. Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium versuchte zu beschönigen, erhielt dafür aber keinen Beifall und der stellv. Staatssekretär für Vorpommern sagte lieber gar nichts.

Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende

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30.3.17 Was nun Herr Landrat?

Armin Latendorf, Geschäftsführer

"Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig" so die Schlagzeile auf der Titelseite der Ostseezeitung.
Und weiter im Text: "Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat die Form, wie im Landkreis Vorpommern-Rügen der Schülerverkehr organisiert wird, erstmals als rechtswidrig bezeichnet. In einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen von CDU und SPD heißt es: „Die Rechtsauffassung des Landeskreises ist rechtswidrig und verletzt die Beförderungsrechte“ der Schüler. Dies werde durch mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtes Greifswald bestätigt"...." Auch das Innenministerium beurteilt „diese Herangehensweise als nicht sachgerecht“. In einem Brief an Drescher heißt es, dass der Schülerverkehr unabhängig davon zu gestalten sei, „in welcher Himmelsrichtung die Schule liegt“. Das in Vorpommern-Rügen angewandte Verfahren würde gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen".
Nun hat die Linksfraktion im Kreistag nicht nur einmal versucht den Landrat und seine Verwaltung zu einer gesetzeskonformen Regelung zu bewegen und schon vor Beginn des Schuljahres auf die nicht haltbare Rechtsauffassung der Kreisverwaltung hingewiesen. Auf einem genau zu diesem Thema erzwungenem Sonderkreistag im Sommer 2016 wurde dann ein Antrag von LINKEN und GRÜNEN, die Schülerbeförderung im Kreis nach der von Landesregierung, Gerichten und Bürgerbeauftragten des Landes MV bekundeten Vorgaben gesetzeskonform zu regeln, von CDU, SPD und BVR im Kreistag abgebügelt. Das nun ihre Parteifreunde in Schwerin den LINKEN in VR Recht gaben, würde dem Thema fast eine spaßige Note verpassen, wenn nicht Eltern seit Beginn des Schuljahres schon mit zigtausenden Euro abgezockt worden wären.
Landrat Ralf Drescher ließ eine Anfrage der OZ zu dem Thema gestern unbeantwortet. SPD und CDU haben sich im Bildungsausschuss des Landtages darauf verständigt, die Verfahrensweise in Vorpommern-Rügen „einer rechtsaufsichtlichen Prüfung zu unterziehen“ und „Maßnahmen einzuleiten.“

Eines sei noch gesagt: Schülerbeförderung und Schülerverkehr sind nicht dasselbe. Ein eigenständiger Schülerverkehr in Vorpommern-Rügen würde dem ÖPNV im Kreis außerhalb der Hansestadt Stralsund den Garaus machen. Dies kann niemand wollen. Wenn aber die Schülerbeförderung im Rahmen des ÖPNV organisiert wird, muss dieser dem Standard eines Schülerverkehrs entsprechen und nicht umgekehrt.

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13.3.17 Kreistag - Topthema: Präsentation Ergebnisse Bundesprojekt "Jugend gestaltet Zukunft"

Der Kreistag begann mit der Neuaufnahme eines Nachrückers der AFD-Liste.  Bei der Tagesordnung stellte unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Darin ging es um die Befassung des Kreistages mit den Ergebnissen des brandneuen Gutachtens zum Finanzausgleichsgesetz in einem Sonderausschuss. Die Auffassungen der Fraktionen war unterschiedlich. Während die CDU die Dringlichkeit sah aber den Finanzausschuss mit der Aufgabe betreuen wollte, sah die SPD gar keine Notwendigkeit das Thema zu behandeln. Als der Landrat schließlich seinerseits die Wichtigkeit einräumte und auch gleich die Einbindung der Bürgermeister, Fraktionen des Kreistages und der heimischen Landtagsmitglieder mit erstem Terminvorschlag für eine Konferenz zum Thema bekanntgab sah unsere Fraktion ihr Ziel erreicht und konnte den Dringlichkeitsantrag zurückziehen.
Als nächstes gab es im Kreistag etwas Neues und auch Erfrischendes. Die teilnehmenden Jugendlichen präsentierten die Ergebnisse des Bundesprojektes "Jugend gestaltet Zukunft" bei dem Vorpommern-Rügen einer der teilnehmenden 4 Kreisen in Deutschland war. Es ging um Lösungsvorschläge in Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels durch die am meisten betroffene Generation. Das Projekt einer Study-App wurde dabei als ein Beispiel von etlichen durch Grimmener Gymnasiasten vorgestellt. Vorher hatte Professor Stange begeistert über das Projekt und den Eifer der teilnehmenden Jugendlichen referiert. Die Ergebnisse wurden auch auf Schautafeln im Foyer des Kreistagssaales vorgestellt.
Lesen Sie weiter unter:


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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1.3.17 Bergener Scharmützel

Armin Latendorf, Geschäftsführer

Zeitungsmeldungen aus den kommunalen Vertretungen haben meist einen eher geringen Unterhaltungswert. Bisher waren dabei die beiden Darss-Gemeinden Born und Prerow mit ihren internen Piesackereien und teils seltsamen Rechtsauffassungen federführend. Erstaunt konnte man lesen wie kreativ und mit Wonne die Lagerzwistigkeiten dort geführt worden.
Jetzt aber ziehen die Stadtvertreter, besonders der CDU, aus Rügens ehemaliger Kreisstadt alle Register um Borner und Prerower vor Neid erblassen zu lassen. Kaum ein Tag vergeht, ohne mehr oder weniger amüsante Unterhaltungsbeiträge in der Lokalpresse. Nun sah sich gar der Landrat veranlasst auch seinen Beitrag zu leisten. So konnte der interessierte Leser gestern lesen, dass eine Email eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung nach Bergen den gleichen Stellenwert hat wie ein gesiegeltes Schreiben des Landrates. Und dass die Bergener Stadtverwaltung kein Telefon, Fax oder ähnliches hat und dies deshalb von der Presse erfahren muss.

Ich freu mich schon auf die morgige Rügener Lokalzeitung. Sicher wieder mit lustigen und absurden Possen aus Bergen auf Rügen.   

 

 

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13.2.16 Über Rauch- und Fragezeichen

Armin Latendorf, Geschäftsführer

Lange Gesichter bei Vielen, die in Ihren Gärten schon die Scheiterhaufen mit Pflanzenabfällen geplant hatten, um pünktlich am 1. März -vermeintlich legal- diese zu entzünden. Sie wurden von der Mitteilung des Landkreises über das seit dem Inkrafttreten der Abfallsatzung 2016 bestehende Verbot kalt erwischt. Anderen stank die Qualmerei schon lange und so gab es auch Beifall für die Nachricht.
Unsere Fraktion hat sich dazu klar positioniert. Gesetz ist Gesetz und danach ist auch zu verfahren. Allerdings kommt die Mitteilung der Kreisverwaltung kurz vor März reichlich spät, denn die Satzung ist schon über ein Jahr in Kraft und nicht jeder ist Jurist und kennt alle gesetzlichen Änderungen. Zweitens gibt es nach wie vor in Ausnahmefällen gute Gründe, die nach dem Abfallbeseitigungsgesetz des Landes auch zulässig sind, Abfälle in Gärten "warm" zu entsorgen. Es darf nicht dazu kommen die mühsam errungene Lösung der Abfallentsorgung in Kleingartenanlagen durch die Hintertür in die Biotonne zu entsorgen.
Deshalb wird die Fraktion einen Antrag zum Thema in den Kreistag im März einbringen.
Eins ist allerdings klar: die Zeit der ständigen Qualmwolken im März und Oktober ist vorbei. Und das ist auch gut so!

Nachtrag 25.2.: Mittlerweile hat der Landrat die Ankündigungen der Kreisverwaltung relativiert und unseren Forderungen damit Rechnung getragen. Deshalb konnten wir unseren Antrag zurückziehen. Allerdings gibt es jetzt rechtliche Fragen. Die Landesverordnung welche die Entsorgung regelt, beruht nämlich auf einem Bundesgesetz, welches es so nicht mehr gibt. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium in Schwerin hat schlicht und ergreifend die Anpassung verpennt. Ob die Ordnungsämter derzeit überhaupt eine Handhabe gegen wildes Zündeln haben, ist deshalb fraglich und muss so schnell wie möglich geklärt werden.

 

 

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16.1.16 Fraktionssitzung - Start in 2017

 Wir müssen bissiger werden! Dies hat Wenke Brüdgam, unser Präsidiumsmitglied im Kreistag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu mir gesagt und diese Meinung teile ich, so eröffnete die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf die erste Fraktionssitzung des neuen Jahres.
 Die Themen für unsere kommunale Vertretung sind sehr vielseitig und für uns Ehrenamtler nur mit viel Kraft und Zeit gemeinsam zu bearbeiten. Die Menschen im Landkreis die uns in den Kreistag gewählt haben erwarten zu Recht, dass wir uns ihnen stellen. Unter den vielen Aufgaben gibt es dabei folgende Schwerpunkte die uns besonders fordern werden:

1. Bei der Entwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, speziell bei der Erarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes bahnt sich ein Konflikt an, in dem wir nach Kräften zugunsten unserer Städte und Gemeinden und auch des Landkreises mitmischen wollen. Unsere Aufgabe wird sein, jede Kungelei zwischen SPD/CDU- Landesregierung und der CDU/SPD Allianz im Kreistag zu bekämpfen und faule Kompromisse die die katastrophale Finanzsituation unserer Kommunen verlängern, anzuprangern.
2. Dauerbrenner Schülerbeförderung: Hier wollen wir nicht nachlassen.
2500 Schulkinder auf dem Altar des Haushaltssicherungskonzeptes zu schröpfen, geht uns gewaltig gegen den Strich.
3. Nach Meinung unseres Wirtschaftsministers hat unser Landkreis eine überaus positive Entwicklung genommen. Die Fakten sprechen dagegen: die amtlich von der Bundesregierung bestätigte, zweitschlechteste Einkommenssituation Deutschlands in unserem Kreis. Für die Verbesserung in der Geldbörse der Menschen bei uns werden wir eintreten.
4. Die Arbeit von Kommunalem Jobcenter und der Agentur für Arbeit hängen damit eng zusammen, die die Fraktion kritisch-konstruktiv begleiten wird. Arbeitslosigkeit darf nicht nur verwaltet werden.
5. Die Kosten bei der Jugendhilfe im Kreis ufern aus. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Wir werden mit allen bei diesem Thema Beteiligten zusammenarbeiten.
6. Das mit Abstand größte Strukturentwicklungskonzept im Landkreis wird der Breitbandausbau sein. Hier müssen wir darauf achten das alle Regionen mitgenommen werden und nicht einige abgehängt werden. Auch müssen wir verhindern das andere dringende Investitionen im Infrastrukturbereich deswegen unterbleiben. Auf einem Breitband kann nun mal kein Schulbus fahren.
7. Viele Investoren wollen mit Betongold investieren. Ganz besonders viel Beton hat der sich in kreislichem Eigentum befindende Block V, des nur einen Steinwurf vom schönsten Strand der Insel Rügen gelegenem Kolosses von Prora. Hier wollen wir bei dem geplanten Verkauf darauf achten, das die wechselvolle Geschichte des riesigen Komplexes im Blick bleibt.