Sprechzeiten: 

in Stralsund Frankendamm 47
Tel. 03831 2031621
Mo und Mi 10:00-16:00

in Grimmen Lange Str. 21
Do. 10:00-15:00

Regionalsprechtag Bergen
H.-Matern-Str. 33
nach Absprache

Regionalsprechtag Ribnitz.Damgarten
nach Absprache

 

kt.vpr.dielinke@gmail.com

                  Geschäftsstelle

   Frankendamm 47,  18439 Stralsund

 

Bundeswahlprogramm

 

Unsere Bürgermeister:

DIE LINKE.

Neu Bartelshagen/ Amt Niepars
Horst Badendieck (Mitgl. KT)


Kummerow/ Amt Niepars
Manfred Lange


Dierhagen/ Amt Darß/Fischland
Christiane Müller


Stadt Sassnitz
Frank Kracht (Sympathisant, Mitgl. KT)


 

****12.Juni Fraktionssitzung******31.Mai Informationsveranstaltung Breitbandausbau in VR Ort: Miltzow, Gem. Sundhagen******

      Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag
                               Vorpommern - Rügen

                                                  


Landkreis - Kreistag - Kommunen

08.05.17 Kreistag Topthemen: Schülerbeförderung,Schulsozialarbeit,Darssbahn

einmütiges Votum zum Streckenerhalt der Bahnlinie Barth - Velgast

Für einen Kreistag der mangels Themen nach dem Willen der Verwaltung erst gar nicht stattfinden sollte, dauerte er mit über 3 Stunden doch recht lange. Die von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge hatten es in sich. Es gab große Übereinstimmungen aber auch einige Gegensätze in einer sachorientierten Diskussion und -o Wunder- die große Keule Finanzierbarkeit wurde nur mäßig geschwungen. Einzige Ausnahme war vielleicht der Landrat, dem die aufgeführten und belegbaren Fakten der LINKEN zum Status der Schülerbeförderung im Landkreis sichtlich gegen den Strich gingen und versuchte diese zu verdrehen und ins Dickicht von juristischen Spitzfindigkeiten zu ziehen.

In der Bürgerfragestunde übergab die Initiative Schülerbeförderung eine Reihe Fragen im Zusammenhang mit dem Verust von Fahrgästen bei der VVR.

Vorgezogen wurde ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, nachdem Mitglieder der AG Schulsozialarbeit- sowohl Jugendliche als auch Beschäftigte der Schulen dem Kreistag Unterschriften übergaben. Der Antrag welcher den Landrat mit der Verhandlung mit dem Schulträgern beauftragte um gemeinsam mit dem Landkreis ca. 750 000 € fehlende Mittel aufzubringen. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Antrag an, nicht ohne auf die Verantwortung des Landes hinzuweisen und eine Eingliederung der Aufgabe in das gesamte pädagogische Personal der Schulen zu fordern.

Danach gab der Landrat seinen Bericht.

lesen sie weiter unter.... 


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

__________________________________________________________________________________

26.4.17 FAG-Novelle - Konferenz des Landrates

Der Landrat hatte eingeladen um über die FAG-Novelle gemeinsam mit Bürgermeistern, Kommunalpolitikern aller Gremien zu debattieren. Alle Diskussionsredner schätzten die derzeitige Finanzsituation im Land M-V als völlig unzureichend ein.Vertreter des Landkreistages, des Städte und Gemeindetages und der Landesregierung waren der Einladung ebenfalls gefolgt.
Der Forderungskatalog an die Landesregierung für eine ausreichende Finanzausstattung wurde sehr klar artikuliert und auch Kritik am Land wurde deutlich gemacht. Das FAG muss Lösungen bringen, dass Kommunen nicht mehr am Tropf des Landes hängen und Kommunalpolitik wieder Anreize zur Mitarbeit bietet
Aus unserer Fraktion nahmen die Bürgermeister Frank Kracht aus Sassnitz, Bürgermeister Horst Badendieck aus Bartelshagen und die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf an der Beratung teil.
Alle anwesenden Kommunalpolitiker'/innen machten dem Land gegenüber deutlich, dass die kommunale Familie mit einer Stimme spricht und nicht bereit ist, diese Situation weiter hinzunehmen. Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium versuchte zu beschönigen, erhielt dafür aber keinen Beifall und der stellv. Staatssekretär für Vorpommern sagte lieber gar nichts.

Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende

__________________________________________________________________________________

30.3.17 Was nun Herr Landrat?

Armin Latendorf, Geschäftsführer

"Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig" so die Schlagzeile auf der Titelseite der Ostseezeitung.
Und weiter im Text: "Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat die Form, wie im Landkreis Vorpommern-Rügen der Schülerverkehr organisiert wird, erstmals als rechtswidrig bezeichnet. In einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen von CDU und SPD heißt es: „Die Rechtsauffassung des Landeskreises ist rechtswidrig und verletzt die Beförderungsrechte“ der Schüler. Dies werde durch mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtes Greifswald bestätigt"...." Auch das Innenministerium beurteilt „diese Herangehensweise als nicht sachgerecht“. In einem Brief an Drescher heißt es, dass der Schülerverkehr unabhängig davon zu gestalten sei, „in welcher Himmelsrichtung die Schule liegt“. Das in Vorpommern-Rügen angewandte Verfahren würde gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen".
Nun hat die Linksfraktion im Kreistag nicht nur einmal versucht den Landrat und seine Verwaltung zu einer gesetzeskonformen Regelung zu bewegen und schon vor Beginn des Schuljahres auf die nicht haltbare Rechtsauffassung der Kreisverwaltung hingewiesen. Auf einem genau zu diesem Thema erzwungenem Sonderkreistag im Sommer 2016 wurde dann ein Antrag von LINKEN und GRÜNEN, die Schülerbeförderung im Kreis nach der von Landesregierung, Gerichten und Bürgerbeauftragten des Landes MV bekundeten Vorgaben gesetzeskonform zu regeln, von CDU, SPD und BVR im Kreistag abgebügelt. Das nun ihre Parteifreunde in Schwerin den LINKEN in VR Recht gaben, würde dem Thema fast eine spaßige Note verpassen, wenn nicht Eltern seit Beginn des Schuljahres schon mit zigtausenden Euro abgezockt worden wären.
Landrat Ralf Drescher ließ eine Anfrage der OZ zu dem Thema gestern unbeantwortet. SPD und CDU haben sich im Bildungsausschuss des Landtages darauf verständigt, die Verfahrensweise in Vorpommern-Rügen „einer rechtsaufsichtlichen Prüfung zu unterziehen“ und „Maßnahmen einzuleiten.“

Eines sei noch gesagt: Schülerbeförderung und Schülerverkehr sind nicht dasselbe. Ein eigenständiger Schülerverkehr in Vorpommern-Rügen würde dem ÖPNV im Kreis außerhalb der Hansestadt Stralsund den Garaus machen. Dies kann niemand wollen. Wenn aber die Schülerbeförderung im Rahmen des ÖPNV organisiert wird, muss dieser dem Standard eines Schülerverkehrs entsprechen und nicht umgekehrt.

__________________________________________________________________________________

13.3.17 Kreistag - Topthema: Präsentation Ergebnisse Bundesprojekt "Jugend gestaltet Zukunft"

Der Kreistag begann mit der Neuaufnahme eines Nachrückers der AFD-Liste.  Bei der Tagesordnung stellte unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Darin ging es um die Befassung des Kreistages mit den Ergebnissen des brandneuen Gutachtens zum Finanzausgleichsgesetz in einem Sonderausschuss. Die Auffassungen der Fraktionen war unterschiedlich. Während die CDU die Dringlichkeit sah aber den Finanzausschuss mit der Aufgabe betreuen wollte, sah die SPD gar keine Notwendigkeit das Thema zu behandeln. Als der Landrat schließlich seinerseits die Wichtigkeit einräumte und auch gleich die Einbindung der Bürgermeister, Fraktionen des Kreistages und der heimischen Landtagsmitglieder mit erstem Terminvorschlag für eine Konferenz zum Thema bekanntgab sah unsere Fraktion ihr Ziel erreicht und konnte den Dringlichkeitsantrag zurückziehen.
Als nächstes gab es im Kreistag etwas Neues und auch Erfrischendes. Die teilnehmenden Jugendlichen präsentierten die Ergebnisse des Bundesprojektes "Jugend gestaltet Zukunft" bei dem Vorpommern-Rügen einer der teilnehmenden 4 Kreisen in Deutschland war. Es ging um Lösungsvorschläge in Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels durch die am meisten betroffene Generation. Das Projekt einer Study-App wurde dabei als ein Beispiel von etlichen durch Grimmener Gymnasiasten vorgestellt. Vorher hatte Professor Stange begeistert über das Projekt und den Eifer der teilnehmenden Jugendlichen referiert. Die Ergebnisse wurden auch auf Schautafeln im Foyer des Kreistagssaales vorgestellt.
Lesen Sie weiter unter:


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

__________________________________________________________________________________

1.3.17 Bergener Scharmützel

Armin Latendorf, Geschäftsführer

Zeitungsmeldungen aus den kommunalen Vertretungen haben meist einen eher geringen Unterhaltungswert. Bisher waren dabei die beiden Darss-Gemeinden Born und Prerow mit ihren internen Piesackereien und teils seltsamen Rechtsauffassungen federführend. Erstaunt konnte man lesen wie kreativ und mit Wonne die Lagerzwistigkeiten dort geführt worden.
Jetzt aber ziehen die Stadtvertreter, besonders der CDU, aus Rügens ehemaliger Kreisstadt alle Register um Borner und Prerower vor Neid erblassen zu lassen. Kaum ein Tag vergeht, ohne mehr oder weniger amüsante Unterhaltungsbeiträge in der Lokalpresse. Nun sah sich gar der Landrat veranlasst auch seinen Beitrag zu leisten. So konnte der interessierte Leser gestern lesen, dass eine Email eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung nach Bergen den gleichen Stellenwert hat wie ein gesiegeltes Schreiben des Landrates. Und dass die Bergener Stadtverwaltung kein Telefon, Fax oder ähnliches hat und dies deshalb von der Presse erfahren muss.

Ich freu mich schon auf die morgige Rügener Lokalzeitung. Sicher wieder mit lustigen und absurden Possen aus Bergen auf Rügen.   

 

 

__________________________________________________________________________________

13.2.16 Über Rauch- und Fragezeichen

Armin Latendorf, Geschäftsführer

Lange Gesichter bei Vielen, die in Ihren Gärten schon die Scheiterhaufen mit Pflanzenabfällen geplant hatten, um pünktlich am 1. März -vermeintlich legal- diese zu entzünden. Sie wurden von der Mitteilung des Landkreises über das seit dem Inkrafttreten der Abfallsatzung 2016 bestehende Verbot kalt erwischt. Anderen stank die Qualmerei schon lange und so gab es auch Beifall für die Nachricht.
Unsere Fraktion hat sich dazu klar positioniert. Gesetz ist Gesetz und danach ist auch zu verfahren. Allerdings kommt die Mitteilung der Kreisverwaltung kurz vor März reichlich spät, denn die Satzung ist schon über ein Jahr in Kraft und nicht jeder ist Jurist und kennt alle gesetzlichen Änderungen. Zweitens gibt es nach wie vor in Ausnahmefällen gute Gründe, die nach dem Abfallbeseitigungsgesetz des Landes auch zulässig sind, Abfälle in Gärten "warm" zu entsorgen. Es darf nicht dazu kommen die mühsam errungene Lösung der Abfallentsorgung in Kleingartenanlagen durch die Hintertür in die Biotonne zu entsorgen.
Deshalb wird die Fraktion einen Antrag zum Thema in den Kreistag im März einbringen.
Eins ist allerdings klar: die Zeit der ständigen Qualmwolken im März und Oktober ist vorbei. Und das ist auch gut so!

Nachtrag 25.2.: Mittlerweile hat der Landrat die Ankündigungen der Kreisverwaltung relativiert und unseren Forderungen damit Rechnung getragen. Deshalb konnten wir unseren Antrag zurückziehen. Allerdings gibt es jetzt rechtliche Fragen. Die Landesverordnung welche die Entsorgung regelt, beruht nämlich auf einem Bundesgesetz, welches es so nicht mehr gibt. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium in Schwerin hat schlicht und ergreifend die Anpassung verpennt. Ob die Ordnungsämter derzeit überhaupt eine Handhabe gegen wildes Zündeln haben, ist deshalb fraglich und muss so schnell wie möglich geklärt werden.

 

 

__________________________________________________________________________________

16.1.16 Fraktionssitzung - Start in 2017

 Wir müssen bissiger werden! Dies hat Wenke Brüdgam, unser Präsidiumsmitglied im Kreistag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu mir gesagt und diese Meinung teile ich, so eröffnete die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf die erste Fraktionssitzung des neuen Jahres.
 Die Themen für unsere kommunale Vertretung sind sehr vielseitig und für uns Ehrenamtler nur mit viel Kraft und Zeit gemeinsam zu bearbeiten. Die Menschen im Landkreis die uns in den Kreistag gewählt haben erwarten zu Recht, dass wir uns ihnen stellen. Unter den vielen Aufgaben gibt es dabei folgende Schwerpunkte die uns besonders fordern werden:

1. Bei der Entwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, speziell bei der Erarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes bahnt sich ein Konflikt an, in dem wir nach Kräften zugunsten unserer Städte und Gemeinden und auch des Landkreises mitmischen wollen. Unsere Aufgabe wird sein, jede Kungelei zwischen SPD/CDU- Landesregierung und der CDU/SPD Allianz im Kreistag zu bekämpfen und faule Kompromisse die die katastrophale Finanzsituation unserer Kommunen verlängern, anzuprangern.
2. Dauerbrenner Schülerbeförderung: Hier wollen wir nicht nachlassen.
2500 Schulkinder auf dem Altar des Haushaltssicherungskonzeptes zu schröpfen, geht uns gewaltig gegen den Strich.
3. Nach Meinung unseres Wirtschaftsministers hat unser Landkreis eine überaus positive Entwicklung genommen. Die Fakten sprechen dagegen: die amtlich von der Bundesregierung bestätigte, zweitschlechteste Einkommenssituation Deutschlands in unserem Kreis. Für die Verbesserung in der Geldbörse der Menschen bei uns werden wir eintreten.
4. Die Arbeit von Kommunalem Jobcenter und der Agentur für Arbeit hängen damit eng zusammen, die die Fraktion kritisch-konstruktiv begleiten wird. Arbeitslosigkeit darf nicht nur verwaltet werden.
5. Die Kosten bei der Jugendhilfe im Kreis ufern aus. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Wir werden mit allen bei diesem Thema Beteiligten zusammenarbeiten.
6. Das mit Abstand größte Strukturentwicklungskonzept im Landkreis wird der Breitbandausbau sein. Hier müssen wir darauf achten das alle Regionen mitgenommen werden und nicht einige abgehängt werden. Auch müssen wir verhindern das andere dringende Investitionen im Infrastrukturbereich deswegen unterbleiben. Auf einem Breitband kann nun mal kein Schulbus fahren.
7. Viele Investoren wollen mit Betongold investieren. Ganz besonders viel Beton hat der sich in kreislichem Eigentum befindende Block V, des nur einen Steinwurf vom schönsten Strand der Insel Rügen gelegenem Kolosses von Prora. Hier wollen wir bei dem geplanten Verkauf darauf achten, das die wechselvolle Geschichte des riesigen Komplexes im Blick bleibt.

__________________________________________________________________________________

19.12.16 Kreistag - Topthema: Haushalt 2017

Bürgeranfrage zur Schülerbeförderung

 Der vorweihnachtliche Kreistag fand unter einer geschmückten Weihnachtstanne statt, die sicherlich den Spruch "früher war mehr Lametta" gerechtfertigt hat. Hübsch war sie trotzdem und veranlasste den Landrat im Laufe des Abends mal kurz die vom Weihnachtsmann (sicherlich per Kreisweihnachtsumlage) erhaltene rote Mütze aufzusetzen.
Zu Beginn des Kreistages gab es zwei Bürgeranfragen aus dem Bereich Bildung. Einmal zur Einichtung von Bildungsangeboten für Hochbegabte und zum Zweiten durch die Initiative Schülerbeförderung zur ... Schülerbeförderung. Beide konnte der Landrat nicht befriedigend für die Fragesteller beantworten.
In seinem Bericht ging der Landrat auf die wichtigsten Themen der vergangenen Monate ein, die waren: Vogelpest, Rückgang der Flüchtlingszahlen, Übergangslösung bei der Notarztversorgung, der Dauerbrenner Breitbandversorgung nebst Förderung, der stattgefundene Integrationsgipfel in Stralsund und der Geschäftsführerwechsel am Flughafen Barth.  
Das Hauptthema des Kreistages, das Verabschieden des Kreishaushaltsplanes 2017 war diesmal Chefsache und der Landrat erklärte persönlich die Kreistagsmitglieder über die Lage der Nation, pardon, des Landkreises auf.   
Lesen Sie weiter unter:


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

__________________________________________________________________________________

10.10.16 - Kreistagssitzung - Topthema: Haushaltseinbringung für 2017

Wer nach dem Pressescharmützel zwischen Landrat und Linksfraktion im September und dem sehr emotional durchgeführten vorigem Sonderkreistag einen neuen Schlagabtausch auf der Kreistagssitzung erwartete, wurde enttäuscht. Nachdem sämtliche Personalbesetzungen für Ausschüsse und andere Gremien von der Tagesordnung genommen waren, ging der Landrat in seinem Bericht auf die Herausforderungen des Landkreises bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen ein und kündigte einen Integrationsgipfel für den 8. November an.
Zweites Thema war dann der Breitbandausbau. Hier gibt es Schwierigkeiten bei der Förderung im Bereich Süderholz/Grimmen, für deren Bewältigung er der Verwaltung der Stadt Grimmen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte. Danach übergab er dem komissarischen Chef der Abfallwirtschaft das Wort, der sehr ausführlich über die bisherige Umsetzung der Abfallsatzungen berichtete.

Das Hauptthema des Kreistages war die Einbringung des Kreishaushaltsentwurfes für 2017. Hier war die einzige positive Botschaft die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes. Bei zurückgehenden Einnahmen und steigenden Ausgaben kann der Kreishaushalt nicht ausgeglichen werden und weist ein Defizit von etlichen Millionen Euro aus. Dadurch ist die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land in Gefahr und das Gängelinstrument Haushaltssicherungskonzept muss fortgeschrieben werden. Man darf gespannt sein, ob das Zauberkunststück von 2014 wiederholt werden soll, als in 6 Wochen zumindest rechnerisch ein Millionendefizit verschwand.
Überplanmäßige Mittel im Bereich Breitbandausbau und Jugendhilfe wurden mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Dabei waren besonders im Bereich Jugendhilfe Millionenkosten aufgetaucht deren Unplanbarkeit der Landrat nicht richtig erklären konnte. Dr. Zabel von der CDU beantragte daraufhin über das Controlling in den Fachausschüssen zu beraten. Der Landrat widersprach mit Hinweis auf Vertraulichkeit und wollte nur den Kreisausschuss beteiligen. In der Abstimmung setzte sich der Antrag Dr. Zabels durch.
Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Würdisch von der SPD, wurde zum Thema Rederecht eingeräumt. Er hielt dann eine typische SPD-Ja-aber Rede deren Sinn wohl niemand einordnen konnte.
3 gemeinsame Anträge von SPD,CDU und LINKEN mit Appellen ans Land zum Thema Darssbahn, Schulsozialarbeit Schülerbeförderung und Schulsanierung beendeten den offiziellen Kreistag mit einer eingebrachten Änderung der Grünen in einer einmaligen Harmonie. Allerdings blieb die Frage nach der eigenen finanziellen Verantwortung des Landkreises für seine Bürger bei diesen Themen aus.

 

 

__________________________________________________________________________________

26.7.16 - Sonderkreistagssitzung - Topthema: Schülerbeförderung

Anträge abgelehnt

Dieser Sonderkreistag war nötig weil die SPD 2 Anträge von LINKEN und Grünen in der vorherigen Kreistagssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ. Angeblich weil nach einem Schreiben der Landesregierung plötzlich eine juristisch neu zu bewertende Situation entstanden sei. Wahrscheinlich aber um sich vor einer Entscheidung vor Beginn des Schuljahres drücken zu können. Da spielte die LINKE dann allerdings nicht mit und verlangte diesen Sonderkreistag. Auch auf diesem Kreistag bot die SPD Fraktion ein jämmerliches Bild. Da wurde ein Änderungsantrag vorgelegt der nichts weiter als einen Auszug aus dem Schulgesetz enthielt und nichts mit dem eigentlich zu entscheidendem Thema zu tun hatte. Nach einer Belehrung durch den CDU-Landrat in einer Auszeit wurde dieser Unsinn dann mit hängenden Ohren wieder zurückgenommen. In den Anträgen ging es im Kern darum etwa 2500 Kindern, welche örtlich nichtzuständige Schulen besuchen, die Teilnahme am öffentlichen Schülerverkehr zu ermöglichen und dem Ansinnen der Kreisverwaltung diese Kinder durch juristische Spitzfindigkeiten, die selbst den CDU und SPD geführten Landesinnen- und Bildungsministerium zu weit gehen, entgegenzutreten. Natürlich wurden den Antragsstellern von CDU und SPD-Seite unterstellt die Anträge aus Wahlkampfgründen gemacht zu haben 

In einer feurigen Rede brachte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion den ersten Antrag ein. Claudia Müller von den Grünen ergänzte. 
lesen sie weiter unter.... 


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

__________________________________________________________________________________

11.7.16 - Kreistag - Aufstellen eines Geschwindigkeitsrekords

Claudia Müller B90/Grüne und Wenke Brüdgam-Pick (DIE LINKE) auf der Demo vor der Kreistagssitzung

den hatte sich wohl die Kreistagspräsidentin zum Ziel gesetzt bei der Durchführung der Sitzung - und ihn auch aufgestellt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wurde die Tagesordnung abgearbeitet.
Schützenhilfe bekam sie allerdings vom SPD Fraktionsschef Kerth. Der promovierte Jurist sah sich nicht in der Lage, ein Schreiben des Innenministeriums an den Landkreis aus der Vorwoche zu bewerten. Es lagen nämlich Satzungsanträge zur Schülerbeförderung und zu Schuleinzugsbereichen von LINKEN und B90/Grüne vor, deren rechtliche Grundlage durch das Schreiben bestätigt wurde. Sie sollte für tausende Schüler die Teilnahme am kostenlosen Schülerverkehr ermöglichen - und zwar ohne nennenswerte Mehrausgaben und wie es das Landesrecht vorsieht.
Das wollte CDU-Landrat Drescher, die Fraktion seiner Partei und seine treuen Vasallen von der SPD aber nicht zulassen und die Satzungsänderungen mit juristischen Spitzfindigkeiten sowie ihrer Mehrheit im Kreistag verhindern. Durch das Schreiben aus Schwerin war das jetzt nicht mehr so einfach möglich. Der Landrat sprach dem Innenministerium zwar kurzerhand die Kompetenz ab und behauptete einfach, das Schreiben sei höchst fehlerhaft, aber letztendlich folgte die Kreistagsmehrheit dem SPD-Fraktionschef und die Abstimmung wurde verhindert. So hängen die Eltern und Schüler eineinhalb Monate vor Beginn des neuen Schuljahres weiter in der Luft.
Nutzen wird die Verhinderungstaktik freilich wenig, denn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christiane Latendorf kündigte postwendend an, einen Sonderkreistag zum Thema zu verlangen.
Über das Verhalten der de facto Großen Koalition im Kreistag kann man nur den Kopf schütteln. Sie hat offensichtlich jegliche Bürgernähe verloren und ließ sich auch durch die vor dem Sitzungssaal protestierenden Lehrer, Eltern und Kinder nicht beeindrucken. Für die ablehnende Grundhaltung zu den Anträgen gibt es eigentlich nur folgende Erklärungen: A) er kam von den falschen Fraktionen. B) gekränktes EGO von Leuten deren Rechtsauffassung ad absurdum geführt wurde, C) der Wunsch hunderte bis tausende Eltern zugunsten der kreiseigenen Verkehrsbetriebe ordentlich abzuzocken - mag jeder sich selbst dazu eine Meinung bilden. Weitere Infos zur Kreistagssitzung finden Sie unter:  


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

__________________________________________________________________________________