Erklärung der Kreisausschussmitglieder der Partei DIE LINKE
Wir verwahren uns gegen Pauschalverurteilung
Sehr geehrter Herr Landrat Ralf Drescher,
voller Befremden haben wir Mitglieder des Kreisausschuss unserer Fraktion ihre Ausführungen vernommen, die da lauteten, dass man uns, wie allen anderen Kreisausschussmitgliedern, nicht vertrauen kann.
Die von Ihnen im Kreistag am 03.September ausgesprochene Pauschalverurteilung aller Mitglieder des Kreisausschusses als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig sehen wir in ihrer Unterstellung als persönliche Beleidigung an.
Die Mitglieder unserer Fraktion versichern, Dinge aus geschlossenen Sitzungen nicht in die Öffentlichkeit getragen zu haben.
Wir halten uns an Hauptsatzung und Geschäftsordnung.
Die von Ihnen angedrohte Schlussfolgerung, uns nur mit von Ihnen gefilterten Informationen zu versehen, halten wir für sehr fragwürdig.
Sie sind nach der Kommunalverfassung zur Information an uns verpflichtet und es liegt absolut nicht in ihrer Entscheidung ob sie uns informieren.
Wir erwarten von Ihnen neben einer Entschuldigung, dass sie ungefiltert ihrer Informationspflicht nachkommen.
Die Kreisausschussmitglieder, bzw. stellvertretenden Mitglieder
Christiane Latendorf, Frank Kracht, Bernd Buxbaum,
Wenke Brüdgam- Pick, Wolfgang Meyer u. Dieter Holtz
5. September 2012
Demokratie und Vergangenheit
juristische Grauzone - Überprüfung der Abgeordneten
Stasi ehrenhalber oder CDU von NPDs Gnaden?
DerKreistag Vorpommern-Rügen beschloss am26. März2012
aufAntrag der CDU-Fraktion, alle Mitglieder des Kreistages,
sowie alle sachkundigen Einwohner auf Mitarbeit beim
Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen.
Das Abstimmungsergebnis von 27 zu 25 für den Antrag kam nur
mit Hilfe der Stimmen der NPD zu Stande.
Ein ähnlicher Antrag der NPD war wenige Wochen zuvor durch den Kreistag fast einstimmig abgelehnt worden. Der Antrag der CDU, so Fraktionsvorsitzender Kuhn, Bürgermeister von Zingst, sei wesentlich qualifizierter. Er ist um die Einrichtung
einer Ehrenkommission erweitert, deren Aufgaben und Arbeitsweise allerdings überhaupt nicht beschrieben und deren Kompetenzen nicht definiert sind.
Die Diskussion war kurz und heftig. Es ging um Sinn und Unsinn, um Stigmatisierung, einen möglichen Generalverdacht und juristische Grauzonen. In einem personell hochkarätig besetzten Kreistag, in dem ein aktiver Landesminister und eine ehemalige Landesministerin, eine Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete, mehrere Bürgermeister und Funktionsträger aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Mitglied sind, die fast alle sowieso schon mehrfach überprüft wurden, ist ein solcher Antrag ohnehin nur ein symbolisches Nachtreten. Besonders fragwürdig ist allerdings der Ruf nach einer nicht spezifizierten Ehrenkommission.
Ehre? Mit den Stimmen der NPD? Vielleicht eine Ehre, die Treue heißt? Oder die Ehre eines Altkanzlers, dessen Wort über dem Gesetz steht, wenn es um Wahlkampfspenden für die CDU geht? Oder die Ehre von Islamisten, die ihre Schwester ermorden, wenn
sie sich nicht einer mittelalterlichen Kultur unterwerfen wollen? – Im Artikel Eins des Grundgesetzes wird explizit die Würde des Menschen als unantastbar erklärt, wohlweislich nicht seine Ehre. Die CDU im Nordosten Deutschlands, im Wahlkreis der Kanzlerin (!), hat nun die Ehre, sich von der NPD tragen zu lassen.
Als wenn es nichts anderes zu tun gäbe – im Kreis mit der höchsten Arbeitslosigkeit im Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland. Habe die Ehre!
Dr. Wolfgang Weiß,
Kreutzmannshagen