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11.3.19 Kreistag * Topthema: Wahlkampfprofilierung

Zu Beginn des Kreistags gab es eine Änderung bei der Genehmigung zu Videoaufnahmen. In Zukunft wird darüber nur noch auf Verlagen abgestimmt, so die Ankündigung der KT-Präsidentin. Eine vernünftige Entscheidung die eine Menge Zeit sparen wird.
In der Bürgerfragestunde gab es eine Initiative aus dem Bereich des Amtes Nieparß, die sich für eine sichere Radwegverbindung entlang der L21 einsetzt und dazu fragte wie man auf der Prioritätenliste weiter nach vorn kommen könnte. Nachgefragt wurde außerdem nach neuen Entwicklungen bei der Darßbahn bzw. der Verbindung Velgast-Barth. Zu beiden dingen konnte der Landrat keine konkreten Antworten geben.
In seinem Bericht ging der Landrat Dr. Kerth auf viele Themen ein. Er kündigte an die FAG-Änderungen auf jeden Fall im Finanzausschuss behandeln zu wollen. Er gab Auskunft über etliche organisatorische Veränderungen in der Kreisverwaltung, so z.B. beim Bürgerservice, beim Klimamanager oder im Katasteramt.  Gescheitert ist vorerst die Bemühung bei den Tagespflegenden eine Vertretungslösung zu finden es würde aber weiter daran gearbeitet. Positiv ist dafür die Entwicklung bei der Betreuungsbehörde, hier habe sich der Personalengpass aufgelöst. Etwas ausführlicher ging er auf die Tarifverhandlungen bei der VVR ein. Nach seiner Eischätzung wurde, auch angesichts des Fachkräfteproblems, eine Einigung über dem Flächentarif erzielt der einen höheren Kreiszuschuss zur Folge haben wird. Bei der Proraimmobilie warte man noch auf die Zuarbeit der Landesseite bevor dort mit der Umsetzung der Übergaben erfolgen könne. Zum Schluss ging er noch auf den Internationale Frauentag ein und bemerkte dazu, dass der Frauenanteil im Kreistag Vorpommern Rügen zwar nicht ausgeglichen sei aber mit knapp 29% immerhin über dem Durchschnitt liege. 
Der Kreistag verlief dann was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. Einstimmig war auch die Entscheidung zusätzliche Bundesmittel für die Kitas weiterzureichen.
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Die Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention(CDU/LINKE /SPD/Grüne BfS),  zur gelben Tonne((CDU/SPD), Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ).
Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen. Ihrem Antrag die Mindestentfernungen in der Schülerbeförderungssatzung zu streichen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle wurde einstimmig zugestimmt. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen zum Schülerfreizeitticket der VVR, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, der übrigens bei ihrem eigenen Vorschlag auch umgesetzt würde, war‘s mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss. Eifrig diskutiert wurde beim Antrag den Schwimmunterricht in den Schulen obligatorisch zu machen. Alle waren eigentlich sehr dafür aber Details sollten nach einstimmiger Entscheidung im Ausschuss geklärt werden.
Abgelehnt wurde mit übergroßer Mehrheit ein Unterstützungsappell der Schülerstreiks und "fridays for future"-Demos. Die Gegenargumente waren höchst unterschiedlich und reichten von "schön das sich da Schüler engagieren aber bitte in der unterrichtsfreien Zeit", "das Thema ist wichtig, aber das können die ja gar nicht richtig bewerten", "Möhren züchten wäre sinnvoller" , es gibt schon genug Stundenausfall", "die Kinder gefährden bei zu viel Fehlzeiten ihren Schulabschluss" usw. Zum Abstimmung gab es jedenfalls lediglich ca. 5 Ja-Stimmen. 

im nichtöffentlichen Teil gab es dann noch eine Einigung bei einem Immobilienverkauf  in Sassnitz.

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17.12.18 Kreistag Topthemen:Doppelhaushalt, Schülerbeförderung

Topthema: ?

Ende gut Alles gut, könnte man nach diesem letzten Kreistag 2018 unter dem geschmückten Weihnachtsbaum im Audimax der Fachhochschule Stralsund sagen. Obwohl vollgepackt mit 42 Tagesordnungspunkten sowie diversen Änderungsanträgen dazu, lief die Sitzung außerordentlich konstruktiv ab. Die einzelnen Themen wurden von allen Fraktionen sachlich diskutiert und die Änderungsvorschläge, egal von welcher Fraktion, weitestgehend objektiv und nicht nur nach der politischen Grundrichtung entschieden. Fast ein Novum in der bisherigen Arbeit des Kreistages und sicher nicht das schlechteste Beispiel für die Zukunft.
Vielleicht lag es ja auch mit an den Filmaufnahmen von Radio Hanse SVR, die per geheimer Abstimmung zu Anfang der Sitzung zugelassen worden waren und die man sich sicher bald im Netz anschauen kann.
Der Landrat fasste sich im Anbetracht der Tagesordnung relativ kurz und informierte unter anderem über das Aktuellste zum Breitbandausbau und der A 20 Behelfsbrücke in Tribsees.
Die wichtisten Themen des Kreistages waren sicher der Doppelhaushalt und die Änderung der Schülerbeförderungssatzung.
Nach den vielen Diskussionen zum Haushalt und der Deckelung der Kreisumlage im Vorfeld gab es jetzt nach einigen angenommenen Änderungen bei Frakionszuwendungen( CDU, LINKE), Klimaschutzmanager (Grüne), Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (Grüne, LINKE) und Kulturförderung (FDP/BfS) sowie der Lockerung des Kreisumlagedeckels durch die CDU in den Haushaltfolgejahren, eine breite Zustimmung zum Haushaltsplan. Dabei werden die Kreistagsmitglieder wohl um die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Nachtragshaushalt gewusst haben. Nicht unerwähnt bleiben soll der Redebeitrag von Dr. Wolfgang Weiß(LINKE) als einzigem anwesenden Landtagsmitglied. Nachdem so ziemlich alle Redner zu Recht harsche Kritik an der Vorgehensweise des Landes gegenüber den Kommunen geübt hatten, ging Gerd Scharmberg (FDP) auch mit den Landtagsmitgliedern, die ein Kreistagsmandat Vorpommern-Rügens haben, hart ins Gericht zumal weil er deren Anwesenheit vermisse. Dr. Weiß hatte er wohl übersehen und der nahm die Vorlage gern an, um vor Pauschalisierungen zu warnen und die Ausführungen der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Jeannine Rösler zum jüngsten Nachtragshaushalt des Landes zu zitieren. Es kam kein Widerspruch aus dem Kreistagssaal.....
Nachdem Grüne und LINKE jahrelang für eine Rücknahme Streichung der Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeförderung gekämpft hatten, kam jetzt der Durchbruch. Die neue Schülerbeforderungssatzung, die gemeinsam mit allen Fraktionen im Sonderausschuss erarbeitet worden ist, setzt dies und weitere Verbesserungen für die Eltern und Kinder im Landkreis jetzt um. Der Landrat sprach gar von einer Vorreiterrolle Vorpommern-Rügens. Hoffentlich zog er sich damit nicht Rostocker Unmut zu. Der Kreistag sprach sich auch deutlich für eine Klarstellung im entsprechenden Paragraphen im Schulgesetz des Landes aus, welche seit Jahren überfällig ist.
Nachdem in der Hauptsatzung zwei Korrekturen vorgenommen wurden, regelte der Kreistag die Finanzierung der Fraktionen neu. Dadurch wurde die bisherige Benachteiligung der kleineren Fraktionen beendet und eine tarifliche Vergütung des Fraktionspersonals für alle Fraktionen ermöglicht.
Sehr schnell und mit großer Mehrheit bzw. einstimmig wurden die folgenden Beschlüsse gefasst: Annahme einer Spende der Sparkasse, der Jahresabschluss 2017 und Änderungen von Satzungen der Abfallwirtschaft (wodurch die Gebühren leider etwas ansteigen), die Vereinbarung zum ÖPNV in Stralsund, die Wahl von Kreiswahlleiter nebst Stellvertreterin zur kommenden Kommunalwahl und die Gesellschafterverträge der REWA Gmbh sowie der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen. Für letztere wurden auch zusätzliche Ausgleichzahlungen für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag im ÖPNV in Höhe von 572000 € beschlossen. Einmütigkeit herrschte auch bei der Absegnung von tariflich bedingeten überplanmäßigen Personalaufwendungen in Höhe von 400000 €.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD beim Versuch, eine größere Mitwirkung der Fraktionen  bei der Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes zu erreichen. Die Mehrheit, inklusive des SPD-Landrates, will hier doch erstmal Fachleute  heranlassen und sich danach einbringen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Lothar Dippe (SPD) empfahl in seinen Ausführungen dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und die Entlastung des Landrates für denselben. Dieser Empfehlung folgte der Kreistag dann auch.
Karin Breitenfeld(LINKE) machte in ihrem Redebeitrag vor der  Genehmigung des Haustarifvertrages der Theater Vorpmmern GmbH auf die jahrelange Hängepartie und die von Knebelversuchen begleitete Vorgehensweise des ehemaligen Bildungsminister Brodkorb aufmerksam. Ebenfalls um Kultur, nämlich die Kulturförderrichtlinie ging es in Ihrem Änderungsantrag. Er wendete sich gegen Kirchturmdenken und für die Möglichkeit, auch nicht im Landkreis ansässige Kulturschaffende und -träger zu fördern, wenn dies im Interresse der Menschen hier ist. Dem folgten die Mehrheit der Kreistagsmitglieder.
Die letzte öffentliche Beschlussvorlage hatte die Änderung des Campusprojektes in Stralsund von ca 7 auf immerhin 35 Mio Euro zum Inhalt . Da den Löwenanteil dieser Summe das Land per Förderung übernimmt, gab es dafür breite Zustimmung. Die an diesem Abend sonst unüberhörbare Schelte gegenüber dem Land blieb hier übrigens aus........
Es folgten die Anträge der Fraktionen. Dem Antrag der LINKEN zur Bereitstellung von öffentlichem WLAN an den Standorten des Bürgerservice wurde zugestimmt, während ihr Antrag zur Klarstellung der Bedingungen für die Straßenausbaubeiträge durch das Land scheiterte. Die grüne Fraktion erntete Zustimmung beim Antrag zur Koordination von Leihfahrradsystemen. Auch wird auf ihren Antrag der Landkreis in der AG fußgänger- und fahrradfreundliche  Kommunen MV mitarbeiten. Abgelehnt wurde ihr Antrag für barrierefreie Haltestellen, weil dies bereits EU-Recht ist und in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegt. Genauso abgelehnt wurde ihr Antrag zur Informationspflicht des Landrates gegenüber dem Kreistag vor der Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten. Der Kreistag folgte hier dem Hinweis des Landrates auf den übertragenen Wirkungskreis, bei dem der Kreistag nicht zuständig ist. Obwohl der Kreistag dem Ansinnen der Grünen, rechte Demonstrationen an Gedenktagen wie dem 9. November zu unterbinden, mehrheitlich positiv gegenüberstand, machten doch viele rechtliche Bedenken gegenüber einer Einschränkung des Demonstrationsrecht deutlich. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Den Abschluss bildete die SPD-Fraktion, welche für Ihren Antrag zur besseren Verwertung von Kompost nach einer CDU Änderung eine Mehrheit bekam, allerdings nicht ohne einige Fingerzeige auf die eigentliche Verantwortung von SPD-Landesagrarminister Backhaus.
Den Abschluss des öffentlichen Teils bildete nach 3,5 Stunden dann eine Angelegenheit der Rechnungsprüfung. Nach § 3 Absatz 4 Kommunalprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KPG M-V) hat die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag einmal jährlich über die Erfüllung der Aufgaben zu berichten.

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12.11.18 (Nicht)Sonderkreistag

Topthema: ?

Offiziell wurde der Kreistag mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise begründet. In erster Linie sollte es allerdings um den Versuch der Aufhebung eines Beschlusses zum CDU-Antrag der Deckelung der Kreisumlagesumme gehen.  Die bisherigen Haushaltsberatungen haben gezeigt das, wie es die LINKE auf dem letzten Kreistag vorausgesagt hatte, diese Regelung zu massiven Problemen in der Finanzierung feststehender Kostensteigerungen des Landkreises führt. Deshalb, so die SPD-Fraktion vor zwei Wochen, wollte man einen Sonderkreistag beantragen. Leider gab Ihnen die CDU dazu nicht die Erlaubnis, so dass beide Fraktionen dann einen Kreistag zu den Wahlkreisen beantragte, bei denen mann ja auch nochmal die Eckpunkte des Haushaltes beraten konnte - ohne dass der Deckel angefasst werden durfte, an dem man sich ja die Finger verbrennen könnte. Und Sonderkreistag durfte er auch nicht heißen.
So wurden für eine letztlich überflüssige Kreistagssitzung tausende Euro aus dem Fenster geworfen.
Allerdings bekam der Landrat Dr. Kerth dadurch die Gelegenheit seinen ersten Bericht abzugeben. Viel gab's von seinen ersten Amtswochen allerdings eigentlich nicht zu berichten, so daß er darauf zurückgriff, einige Informationen zu geben die eigentlich in die Ausschüsse gehören, den Verwaltungsmitarbeitern für seinen Start zu danken und noch einmal seine erste Bürgergespräche zu erwähnen. Auch wurden mit Frau Klein und Herrn van Slooten zwei neue Kreistagsmitglieder der SPD aufgenommen.
Anfragen von Bürgern und Kreistagsmitgliedern gab es erwartungsgemäß keine. So das zügig und einstimmig die Tagesordnungspunkte Personalzuschuss für die Ausbildung von Erziehern und Zuschnitt der Wahlbereiche der kommenden Kommunalwahl durchgewunken wurde. Die aus fürchterlich bürokratischen Gründen vorgesehene Neubeschließung des laufenden Haushaltes fiel aus, weil wohl die Ministeriumsbürokratie in Schwerin zu neuen Erkenntnissen gelangt ist, die den Vorgang aufschieben ließ.
Danach kam es zur Wiederholung des Vortrages der Kämmerin Frau Karnatz aus den Kreis- und Finanzausschuss in dem sie darlegte wie sich die  Deckelung der Einnahmen wohl auf die Haushaltsführung der nächsten zwei Jahre auswirken wird. Frank Kracht brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck für was für eine Farce die LINKE den extra einberufenen Kreistag hält und Karin Breitenfeld erinnerte an Hasiko, Sonderbedarfzuweisungen in den Vorjahren und liegengebliebene dringende Investitionen.
Um dann das Gesicht zu wahren wurde dann von CDU/SPD und Anhang noch irgendetwas beschlossen was keinerlei Relevanz hatte. Und so schloss die Haushaltsberatung mit der Ansage des Landrates, dass der beschlossene Deckel auf der Kreisumlage ja eigentlich auf der Dezembersitzung des Kreistages , wenn der Doppelhaushalt beschlossen werden soll, schon wieder gelüftet werden könnte. Diese Kehrtwende wird ihm die CDU-Fraktion allerdings kaum gestatten....

   

 

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1.10.18 Kreistag - Aus und vorbei mit der Drescherei

Topthema: Aufhebung Haushaltssicherungskonzept

Maria Quintana Schmidt

Vor dem Kreistag, in der öffentlichen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit, nahm Noch- Landrat Ralf Drescher die Ernennung seines Nachfolgers Dr. Stefan Kerth vor. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dankte in Ihrer Rede dem scheidenden Landrat und gab dem neuen Landrat warme Worte mit auf den Weg. Es gab stehende Ovationen für Herrn Drescher, Blumen für Herrn Kerth, man sang die Nationalhymne (sicherheitshalber lag eine Texthilfe auf den Sitzen, damit niemand aus Versehen „Auferstanden aus Ruinen“ anstimmt)  und dann war die Ära der CDU-Landräte erstmal (fast) vorbei. Fast, den der offizielle Dienstbeginn des SPD-Landrates Kerth ist erst der 10. Oktober und so war die Begleitung der folgenden Kreistagssitzung noch Sache des alten Landrates.

Und diese Sitzung hatte es mit 35 Tagesordnungspunkten noch einmal in sich. Es mussten allein 15 Um- und  Nachbesetzungen in Gremien vorgenommen werden. So sind  Kevin Zenker  und Christiane Müller jetzt neue Stellvertreter/in für unsere Fraktion im Sosial und Gesundheitsausschuss bzw. im Jugendhilfeausschuss. Neuer Fraktionschef der SPD ist jetzt Herr Mario Bauch.
In seinem letzen Bericht zog Landrat Drescher natürlich ein positives Fazit der letzten Jahre, besonders in haushaltärischer Hinsicht und in der Schnelligkeit der Erledigung von Aufgaben in der Verwaltung. Er ging auf den Breitbandausbau, die Dürreproblematik in der Landwirtschaft, den Planungsfortschritt beim Berufsschulkampus und die Wahlbereichen der nächsten Kommunalwahl ein. Danach warb er noch für das neue Standortkonzept der Kreisverwaltung die Optionskommune zum Jobcenter und verteidigte die eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter der Fachdienste der Kreisverwaltung.

Danach begann dann die Abarbeitung der eigentlichen Entscheidungspunkte.

Der Kreistag beschloss das Konzept zur Zentralisierung der Stralsunder Kreisverwaltungsstandorte an. Dabei wurde noch einmal betont die Präsenz in der Fläche also in Grimmen, Bergen und Ribnitz-Damgarten unbedingt beibehalten zu müssen. Frau Karnatz stellte im Anschluss die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes vor. Kurios eigentlich, denn der Kreistag hatte unseren Antrag einen solchen zu erstellen im Mai abgelehnt. Steffen Bartsch-Brüdgam machte in seinem Redebeitrag auf dieses Problem aufmerksam. Es ist die Frage was Beschlüsse des Kreistages eigentlich wert sind wenn die Verwaltung sie ignorieren kann.
Bei der Vorlage zur IT-Kooperation zwischen Stralsund und dem Landkreis kamen einige ungeklärte Dinge zur Sprache. Der Antrag die Sache noch einmal im Fachausschuss gemeinsam mit den Stralsundern zu behandel wurde allerdings abgelehnt. Und der Vorgang nebst über 73000 Euro Kosten mehrheitlich beschlossen.
Die nachfolgenden Dinge wie Mehraufwendungen bei Personalkosten (wobei hier nur ein Rechenfehler im Haushaltsplan ausgebügelt wurde und niemand mehr Geld bekommt) , Veränderungen im Radwegenetz, Personalentscheidungen, der Jahresabschluss des Jobcenters, ein wenig mehr kommunale Wasserfläche in Altefähr und eine Kostenerstattungsregelung bei den Kommunalwahlen wurden schnell un fast einmütig beschlossen.
Große Diskussionen gab es bei der Entscheidung um außerplanmäßige Zuschüsse im Bereich der Suchthilfe für den Chamäleon-Verein. Die Fraktionen der SPD und LINKEN brachten dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag ein um dem Verein die Mittel schnell zukommen zu lassen, dem sich die Grünen anschlossen. Vehement abgelehnt von der Verwaltung die zwar die Wichtigkeit der Aufgabe einsah aber einen Präzedenzfall fürchtet. Die CDU wollten die Sache lieber wieder in den Jugendhilfeausschuss schieben obwohl der ja gerade den Ursprungsantrag an den Kreistag gestellt hatte. Trotzdem wurde die Verweisung in den Ausschuss mit 2 Stimmen Unterschied beschlossen und damit geht das Trauerspiel weiter.

Der nächste Antrag kam von der SPD, der Filmaufnahmen des Kreistages ermöglichen sollte. Dieser Antrag war eigentlich völlig überflüssig weil die Geschäftsordnung des Kreistages dies schon eindeutig genehmigt. Die LINKE beantragte deshalb als Erweiterung, dass die Kreisverwaltung auch prüfen soll die Aufnahmen im Web selbst zu veröffentlichen. Aber Transparenz ist nicht so die Sache der konservativen Mehrheit im Kreistag und so wurde beides abgelehnt. Gefilmt werden kann natürlich trotzdem, mal sehen ob eine gewisse Kreistagsfraktion dies dann auf Ihrer Website verlinken kann……
Die CDU beantragte als nächstes, die Einnahmen der Kreisumlage im nächsten Haushalt auf einen bestimmten Betrag zu deckeln, um so die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Was sich schön anhört ist eigentlich eine Kampfansage an den nächste Landrat, dem in seiner Haushaltsplanung damit natürlich ziemliche Fesseln angelegt werden, denn zu dieser Einnahmedeckelung gibt es natürlich keine Kostendeckelung. Ein Kommunalverfassungs problem dürfte es auch darstellen. Die schreibt nämlich vor, fehlende Haushaltsmittel des Kreise entsprechend umzulegen. Der Vertreter der LINKEN machte darauf aufmerksam und beantragte die Verweisung in den Haushaltsausschuss. Leider vergeblich der Antrag wurde wieder knapp beschlossen, man darf gespannt sein ob Dr. Kerth dem jetzt widersprechen wird.
Der folgende Beschluss zum CDU-Antrag zum Änderung des Waldgesetzes dürfte weitestgehend folgenlos sein weil dieses Sache von Land und Bund ist. Allerhöchstens werden liberalere Landesregelungen jetzt verschärft.
In den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde der CDU-Antrag für einen Ausbildungszuschuss für Erzieher. Er soll dort überarbeitet werden. Nicht befassen soll sich ,wie von den Grünen beantragt,t die Kreisverwaltung mit der Situation der Hebammen an Krankenhäusern. Nach einem gefühlt stundenlangen Redebeitrag von Hernn Hoffmann (BfS) in dem er sich dagegen aussprach, lehnte der Kreistag dies mehrheitlich ab.
Als letzter Antrag kam die Forderung der CDU nach mehr Geld vom Land im Kommunalvertrag für die Jugendförderung. Dieser Satz ist seit zwanzig Jahren nicht mehr angepasst worden. Nach einem Einwand des Landrates, dass der Vertrag alle 3 Jahre verhandelt wird, zog unsere Fraktion den Zusatz dies jährlich zu dynamisieren zurück und die Forderung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Als Abschluss des öffentlichen Teils wurde dann der Beschluss zum Verkauf des Blockes V des Kolosses von Prora mit großer Mehrheit getroffen. Wobei sich die Reihen der Kreistagsmitglieder da nach fast 5 Stunden schon merklich gelichtet hatten.

Der nichtöffentliche Teil umfasste dann die eigentlichen Verkaufsbeschlüsse zu Prora, die Vergabe der Erdgaslieferung an den Kreis sowie den Ankauf von Waldgrundstücken für ein Schutzgebiet der Vorpommerschen Waldlandschaft.

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2.7.18 Kreistag, Bye bye Hasiko

Topthema: Aufhebung Haushaltssicherungskonzept

gar nicht traurig beim Abgesang des HASIKO: Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf

Der letzte Kreistag vor der Sommerpause und der vorraussichtlich letzte unter der Ägide des Landrates Ralf Drescher, verlief ohne große Überraschungen. Durch die Abwesenheit der Kreistagspräsidentin Andrea Köster (CDU) hatte ihr Stellvertreter Ingulf Donig (SPD) die Sitzung zu leiten, was ihm sichtlich schwerfiel. Vielleicht sollte es beim nächstenmal lieber die zweite Stellvertreterin tun....
Nachdem die Niederschrift des letzten Kreistages nach 3 Monaten nicht erstellt war und deshalb logischerweise nicht bestätigt werden konnte, gab der noch amtierende Ralf Drescher (CDU) seinen Bericht als Landrat. In ihm ging er auf den Start des Welcome-Centers ein, lobte die vorläufige Lösung des Theaterstreites und berichtete über die Entwicklung der Zusammenarbeit im IT Bereich zwischen Landkreisen und anderen Kommunen. Er gab bekannt, dass durch einen Neubau die Stralsunder Verwaltungsstandorte des Landkreises zusammengefasst werden sollen und berichtete weiter über erste Abstimmungen zur Übergabe seines Amtes bis zum 1. Oktober. Zum Abschluss seines Berichtes präsentierte er den neu gestalteten Webauftritt des Landkreises.

Der neu zum Landrat gewählte Dr. Stefan Kerth (SPD) gab im Anschluss eine Stellungnahme zu seinem Rückzug aus dem Kreistag innerhalb der nächsten Wochen ab.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder beschwerte sich Herr Adomeit über die unzureichende und schleppende Beantwortung seiner Anfrage zur Nitratbelastung von Böden. Dieses Stichwort reichte aus, CDU-Landratsmitglied Kliewe zu der Behauptung zu bringen, das dies nicht die heutigen Akteure zu verantworten haben, sondern die DDR. Aha......
Eine Menge Anfragen kam von den Grünen besonders zur Umweltpanne beim Baggern von Nordstream2 und zum Breitbandausbau. Dieser war auch Thema einer Frage zur Kontrolle des ZWAR auf Rügen durch die LINKE. Der Landrat räumte hier Probleme bei der Erfassung von Adressen im Kataster und der Zuordnung bei der Telekom ein. Zum ZWAR sicherte er die Zuständigkeit als Rechtsaufsicht zu.
Wenke Brüdgam stellte für die LINKE eine Anfrage zur Unterstützung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landkreis.
Die nächsten einstimmig gefassten Beschlüsse betrafen Änderungen beim Führungspersonal des Kommunalen Jobcenters. Neue und alleinige Betriebsleiterin wird Karina Werner und ihre Stellvertreterin wird Julia Kruske.
Die wichtigste und weitreichenste Entscheidung war sicherlich die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie wurde einstimmig gefasst, wobei nur DIE LINKE deutlich aussprach was das Hasiko letztendlich war: völlig überflüssig und zum Schaden der Bürger. Interessant an den Ausführungen des Landrates war die konkrete Benennung von aktuellen (finanziell zu erbringenden) Aufgaben: Liquidität des VVR, Breitbandausbau sichern, Haushaltsausgleich ohne Griff in die Rücklage, mehr freiwillige Leistungen, Kreisumlage senken und Investitionen in Infrastruktur, Schulen sowie Verwaltungsstandorten nicht nur aus Fördermitteln. Auch interressant war die Randbemerkung des Finanzausschussvorsitzenden Thomas Würdisch (SPD) einen Doppelhaushalt anzustreben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN war auf dem letzten Kreistag noch abgelehnt worden. Dr. Zabel kündigte für die CDU dann an, schon in der Sommerpause mit der Vorbereitung des Haushaltes zu beginnen, jetzt wo die Zügel des Hasiko weg sind.
Unmut wurde zur Veränderung der Prioritätenliste zum Radwegebau geäußert. Viele Kreistagsmitglieder fragten nach dem Sinn so einer Liste, wenn letztendlich Schweriner Minister dort bauen lassen wo es ihnen passt. Bestätigt wurde die Änderung trotzdem des lieben Geldes wegen, allerdings wird der Kreistag einen geharnischten Brief nach Schwerin senden lassen.
Zu Grabe getragen wurde jetzt offiziell und einstimmig der Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund was der Landrat sehr bedauerte. Aber die Einigkeit der betroffenen Gemeinden war einfach nicht zu erreichen. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif......
Neben einigen Formalien zu Nachbesetzungen Gremien und Ausschüssen wurden noch Jahresabschlüsse des Infrastrukturverwaltungsbetrieb Rügensche Kleinbahn genehmigt und der Gemeinde Ralswiek ein wenig Boddenfläche übertragen.
Dem Antrag der LINKEN zur Fixierung von Fristen zur Anfragebeantwortung in der Hauptsatzung wurde zugestimmt, ihr Antrag zur Einführung von Hotspots in Verwaltungsgebäuden der Kreisverwaltung soll im KEWT-Ausschuss behandelt werden. Die Grünen brachten dann noch insgesamt vier Anträge ein, wobei der Wiedereinführung von Fahrplankonferenzen und der Veröffentlichung von Anfragen und Beschlüüsen auf der Website des Landkreises zugestimmt wurde. Ihre Anträge der Erfassung von barrierefreien Bushaltestellen und der Errichtung eines Leihfahrradsystems wurden in den KEWT-Ausschuss verwiesen.
Nachdem dem Widerspruch des Landrates gegen den Kita Antrag der CDU vom letzten Kreistag entsprochen wurde, ging es im nichtöffentlichen Teil um die Vergabe von Aufträgen zur Gebäudereinigung und der Anmietung von Büroflächen.
Nach Ende der Sitzung gab es vor dem Sitzungsgebäude für die Kreistagsmitglieder und ein paar Gäste dann noch ein kleines Sommerfestessen vom Grill.

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7.5.18 Kreistag: wir nordeln jetzt

Topthema: nordelnder Landratswahlkampf

Der Landrat überraschte die Kreistagsmitglieder mit seinem vorfristigen Abschiedsgeschenk. Wir nordeln. und ein überarbeitetes Logo des Landkreises, Punkt ob's euch gefällt oder nicht. Mal sehen wie es bei den Bürgern pardon nordelnern ankommt....
Aber auch darüber hinaus hatte der Kreistag einiges an Unterhaltungswert. Gegenseitiges Vorwerfen von Wahlkampfgetöse - je nachdem wer gerade nicht töste, ein Sozialausschussvorsitzender der keine Lust hat sich in seinem Ausschuss mit sozialen Themen zu befassen, ein Präventionsausschussvorsitzender der seinen Ausschuss mit Datenschutz überfordert sieht, ein Umweltausschussvorsitzender der gegen Alleen wettert und einen Landrat der Kreistagsentscheidungen für irrelevant hält, weil sie eh ins Leere laufen.
Der Kreistag begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte sich noch einen Antrag zur KITA-Finanzierung ausgedacht. Der ähnelte verdächtig einem Antrag der in der Stadt Grimmen durch DIE LINKE initiiert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen worden war. Im Gegensatz zu dort, war aber eine Dringlichkeit im Kreis kaum zu begründen. Deshalb war die Mehrheit äußerst dünn, ihn auf die Tagesordnung zu setzen (einige Tage später musste der Landrat dem auch noch widersprechen, weil diese nach Kommunalverfassung doch nicht ausgereicht hatte).
In der Einwohnerfragestunde führte die Burgermeisterin der Gemeinde Putgarten am Kap Arkona dann eine Beschwerde zur Übernahme einer Buslinie ans Kap durch die Verkehrsgesellschaft VR an. Der Landrat stellte sich in seiner Antwort aber weitestgehend hinter den Eigenbetrieb.  
Im Bericht des Landrates danach ging es dann um die schlechte Akustik im Kreistagssitzungssaal, zu der er wiedermal Abhilfe versprach. Zu den neuen Fristen im Rettungsdienst führte er aus, das diese ein Problem darstellen und derzeit nicht vollständig eingehalten werden. Dazu seien neue Standorte erforderlich, die derzeit geprüft würden. Der Haushaltsplan  2018 sei vom Land genehmigt worden. Die dauernde Leistungsfähigkeit werde als gegeben angesehen. Er plädiere aber dafür, das Haushaltssicherungskonzept erst aufzuheben, wenn das Land die Konsolidierungshilfen ausgezahlt habe. Der Beginn der Bauarbeiten beim Breitbandausbau war sein nächstes Thema, nachfassen müsse man allerdimgs noch einmal bei der Anbindung von Schulen auf Rügen und in Stralsund. Er informierte weiterhin über die erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung der Prora-Immobilie. Dabei ging er auf die Anfrage der LINKEn beim Innenministerium ein und räumte bei einem Verkauf über den Wertgrenzen die Zuständigkeit des Kreistages ein. Allerdings wollte er Investitionsverpflichtungen des Käufers beim Verkauf anrechnen und diese dadurch unterwandern. Bei der Sportförderrichtlinie würde es aus juristischen Gründen vorerst keine Änderungen geben. Für den Geschäftsführer der VVR lägen derzeit 13 Bewerbungen vor. Und dann kam: "wir nordeln"............
Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zur ESF-Förderung der Jugensozialarbeit, die Frau Schröter beantwortete. Zu geplanten Änderungen bei den Finanzämtern konnte der Landrat keine Auskünfte geben und das geplante 4. Beteiligungsverfahren der Raumordnung bestätigte er.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden relativ geräuschlos und einvernehmlich abgehandelt. Wobei die LINKE eine Änderung bei der Schulentwicklungsplanung beschließen ließ, weil die Verwaltung einen Beschluss des Bildungsausschusses vergessen hatte. Bei der Satzung zu den Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern führte Karin Breitenfeldt (LINKE) rechtliche Zweifel an. Beschlossen wurde sie trotzdem mit großer Mehrheit.
Danach kamen dann die Anträge der Kreistagsfraktionen. Der gemeinsamen Antrag zur Unterstützung des Vogelparks Marlow wurde noch einstimmig gefasst. Aber schon der Antrag der CDU den Schaproder Schatzfund im Landkreis auszustellen, begann mit Diskussionen ob auf Rügen oder in Stralsund. Beschlossen wurde dann eine Änderung, die es offen ließ. Bloß blöd, dass die Entscheidung auf Landesebene fallen wird und der Landkreis nicht das geringste Mitspracherecht hat. Den nächsten CDU-Antrag über eine Fortschreibung des Integrierten Verkehrskonzeptes Rügen verwies der Fraktionschef Kuhn dann lieber selbst in den Wirtschaftsausschuss. Wahrscheinlich um zu verhindern, ihn als absoluten Nonsens zurückziehen zu müssen weil der Landkreis ein solches Konzept nie erstellt hat.  Der Antrag zur Schaffung von Windschutzstreifen wurde dann in den Umweltausschuss verwiesen, nachdem dessen Vorsitzender gegen Alleenbäume gewettert hatte und klar war, dass sie ohne Landerwerb kaum zu realisieren wären.
Der Antrag der Grünen für 50. kostenfreie Teilnahmeberechtigungen brachte dann allgemeines Kopfschütteln hervor, weil das konkrete Anliegen kaum umsetzbar ist. Immerhin wurde das Grundanliegen, nämlich Förderung der Teilhabe an Kultur und Sport von sozial Benachteiligten von Andrea Zachow(LINKE) in ihrem Redebeitrag befürwortet und eine Verweisung in den Sozial- und den Sportausschuss beantragt. Dies hatte dann den Protest des Sozialausschussvorsitzenden Dr. Zabel zur Folge, der überhaupt nicht erkennen wollte was in "seinem" Ausschuss dazu gesagt werden sollte. Worauf ihn Wenke Brüdgam (LINKE) sanft darauf hinwies, dass Teilhabe ein soziales Thema sei. Trotzdem wurde der Antrag mit den CDU/FDP Stimmen nur in den Sportausschuss verwiesen.
Dann kamen die Anträge der LINKEN.
Der erste, als Appell ans Land gedacht um Straßenausbaubeiträge für Bürger abzuschaffen, wurde vom Ziel her zwar befürwortet, um allerdings einem LINKEn-Antrag nicht zustimmen zu müssen wurde er in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Was er dort soll, weiß allerdings wohl keiner, denn der Landkreis kann solche Beiträge selbst gar nicht erheben. 
Beim zweiten wurde es ganz kurios. Die LINKE beantragte, den nächsten Haushalt als Doppelhaushalt aufzustellen. Eigentlich, um klarzumachen, dass so eine Entscheidung dem Kreistag obliegt, nachdem der Landrat den Doppelhaushalt in einigen Ausschüssen schon angekündigt hat. Landrat Drescher reagierte gereizt und war der Meinung, dass dieser Antrag ins Leere laufe. Was die ihm treu hinterher rennenden Kreistagsmitglieder von CDU und anderen, ohne zu überlegen, dazu brachte den Antrag und damit den Doppelhaushalt abzulehnen.......Dumm gelaufen für die Finanzverwaltung.
Bei der Ablehnung des LINKEN-Antrages Datenschutz als eine Aufgabe des Präventionsausschusses bewiesen dann die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dass sie von den Herausforderungen der Digitalisierung nicht allzuviel verstanden haben. Bemerkenswert war auch das Gestöhne des Ausschussvorsitzenden Griwahn sich damit nicht auch noch befassen zu müssen. Aua, Fortschritt ist wirklich eine fürchterliche Sache und das erst recht, wenn das Thema alle 3 Monate bei einer Ausschussitzung auftauchen könnte, also vielleicht, eventuell, manchmal.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde dann der Dringlichkeits-KITA-Antrag der CDU durchgewunken.  

Als Fazit hat sich die LINKE wieder einmal an die obere Rechtsaufsicht wenden müssen, denn weder sind Satzungen mit rechtwidrigen Passagen, die Nichtbeachtung von Kreistagsbeschlussen noch das Unterlaufen von klaren Befugnisbeschränkungen des Landrates akzeptabel.

 

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12.3.18 Kreistag

Topthema: Verkauf Prora-Block V

Zu Beginn der Sitzung gab die Kreistagspräsidentin den Mandatsverzicht von Herrn Knorr, der für die AFD nachgerückt war bekannt.  Danach beschwerte sich ein Bürger über seltsame Zahlungsmodalitäten bei der Abfallwirtschaft, worauf der Landrat eine Prüfung und schriftliche Antwort zusagte. Er fuhr danach gleich mit seinem Bericht fort. Er gab bekannt, das die Haushaltsgenehmigung noch aussteht und schlug dem Kreistag dann gleich vor in Zukunft Doppelhaushalte zu erstellen. Zur Problematik im Rettungsdienst stellte er klar, dass bei den derzeitigen Bedingungen kaum die gesetzlichen Hilfefristen einzuhalten sind und deshalb im Landkreis akuter Handlungsbedarf bei allen Akteuren besteht. Weiter ging er auf den derzeitigen Stand im Landkreis beim Thema Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein. Hier würden nach den gesetzlichen Vorgaben verfahren. Um abgelehnten Asylbewerbern bei der Rückreise zu unterstützen, ist in der Landkreisverwaltung eine Stelle eingerichtet worden. Zum Breitbandausbau äußerte der Landrat sich zuversichtlich zu einer 100% Versorgung mit Glasfaser. Die aufgetretenen Fragen in der Bevölkerung seien auf eine unglückliche Kommunikation seitens der Telekom zurückzuführen. Am 26.3. wird mit der symbolische 1. Spatenstich auf dem Festland erfolgen.
In den folgenden Anfragen von Kreistagsmitgliedern ging es um Kita-Plätze, Fachkräftemangel, Windkraftgebiete, Pestizide und den Ausländeranteil im Landkreis. Dr.Wolfgang Weiß fragte, was aus seinem Antrag zur Schienenquerung des Fischlandes zum Schiffstransport geworden ist. 
Es folgte die Abstimmung über die Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Schöffenwahl des Amtsgerichtes Stralsund. Für DIE LINKE wurde hier Rolf Zaspel bestätigt.
Nachfolgend gab es etliche Umbesetzungen von Kreistagsgremien die vor allem nötig waren durch den Mandatsverzicht von Hans-Dieter Konkol (CDU).
Sehr schnell ging es bei der Änderung der Haushaltssatzung. Hier waren wegen der Blitzer an der A20-Umgehung neue Stellen in der Verwaltung zur Bearbeitung der Bußgeldverfahren nötig und ein Verfahrensfehler wurde berichtigt. Die Zustimmung war einstimmig.
Auf den Weg gebracht wurde vom Kreistag die Möglichkeit in der Schülerbeförderung auch die Bahn zu benutzen. Hier hatte die übergroße Mehrheit der Kreistagsmitglieder die Praxis der Verwaltung verworfen, nur Busverkehr im kreiseigenen VVR zuzulassen. Ein Vorschlag von LINKEN und GRÜNEN, die Bahnfahrt auch für Schüler von nichtzuständigen Schulen zu bezuschussen, fand allerdings keine Mehrheit. Bemerkenswert war, das die beschlossene Vorlage der Verwaltung im Hauptanliegen inhaltlich identisch mit dem LINKEN-Antrag vom Oktober 2017 war der dort noch vor allem von der CDU  abgelehnt worden war.
Den folgenden Punkten zu Änderungen des Schulentwicklungsplans und der Änderung des Gesellschaftsvertrages der REWA Gmbh wurde einstimmig zugestimmt.
Es folgten die Anträge der Kreistagsfraktionen. Den Antrag der LINKEN konnten wir zurückziehen weil die Verwaltung es nach Jahren tatsächlich geschafft hatte, zwei Tage vor dem Kreistag die im Antrag geforderte Website der Kreismusikschule zu installieren.
Dann folgte der Fraktionschef der SPD Dr. Kerth ist im Wahlkampffieber. Seit bekannt ist, dass er um das Landratsamt ringt, verfällt die SPD-Fraktion in ungeahnten Aktionismus. So wurden auf dem Kreistag gefühlt mehr SPD-Anträge behandelt als in der gesamten bisherigen Wahlperiode. Eine richtige Kerth-Wende. Allerdings alle ohne nennenswerte Substanz oder Folgen. Schwammig, unausgegoren, populistisch, Dr. Kerth musste sich, nicht zu Unrecht, einiges anhören. Der Landrat bezeichnete ihn sogar als Weltmeister im Stellen von Anträgen, die anders gemeint sind, als in ihnen geschrieben steht. Punkte im Wahlkampf brachte es jedenfalls kaum. Im einzelnen forderte die SPD Kontaktbüros des Landkreises im Ausland zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Verhinderung des Bienensterbens, eine Modellregion VR zum kostenlosen Nahverkehr und (dann allerdings zurückgezogen) die Begehbarkeit des Königsstuhls zu sichern. Alles natürlich unverbindlich als Prüfauftrag, als Denkanstoß gedacht oder als Appell an Land und Bund gemeint. So wurde dann auch alles abgelehnt oder in Ausschüsse verwiesen.
Auch in den Ausschuss verwiesen wurde ein Grünen Antrag zum kostenlosen Schülerticket, wogegen der Auftrag an den Landrat, sich für ein barrierefreies Umsteigen am Bahnhof Velgast einzusetzen, eine Mehrheit im Kreistag fand.
Danach wurde über die Ausschreibung des Blockes V in Prora entschieden.Der Landrat bekam auf Mehrheitsbeschluss seinen ersehnten Freifahrtsschein für den eigenhändigen Abschluss zum Verkauf des Prora Areals. Ein 90.000 qm kreiseigenes Grundstück nebst, wenn auch sanierungsbedürftiger, Großimmobilie, einen Steinwurf vom feinen Ostseesandstrand entfernt, darf er jetzt ohne den Kreistag weiter beteiligen zu müssen, nach Ausschreibung höchstbietend verkaufen. Obwohl das Immobiliengeschäft in der Höhe die ihm erlaubte Summe laut Hauptsatzung des Landkreises wohl um das zigfache übersteigen wird....Unsere Fraktion hatte deshalb in einem mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag gefordert das der Kreitag beim Verkauf das letzte Wort haben muss. Wir erwägen rechtlich prüfen zu lassen, ob diese Vorgehensweise ohne extra Beschluss des Kreistages zur Aufhebung der Wertgrenzen überhaupt statthaft ist.  
Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Erbbaurechtänderungsvertrag zur Jugendherberge Prora, Vertragsanpassungen und Umbauten am Kleinbahnhof Putbus und Personalangelegenheiten bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern.

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11.12.17 Kreistag Topthemen: Haushaltssatzung, Schülerbeförderung

Steffen Bartsch Brüdgam hielt als Finanzausschussmitglied die Haushaltsrede für die Fraktion DIE LINKE

Der Kreistag kurz vor Weihnachten war ein Kreistag der Geschenke:
Der Landrat und seine Verwaltung bekamen eine fast einmütige Zustimmung zum Haushaltsplan.
Viele Schülerinnen im Landkreis erhalten ab Februar einen Zuschuss zum Schülerbusticket.
CDU und SPD-Fraktion dürfen den 3. Beigeordneten des Landrates behalten.
Dank eines Antrages der Linken entspannt sich die finanzielle Situation der kleinen Fraktionen etwas. Die Situation der VVR wurde thematisiert und lässt dort sicher Hoffnung auf Besserung erahnen und nicht zuletzt sendete der Landrat beim leidigen Thema Kreisumlage positive Signale in Richtung kreisangehörige Kommunen.

Im Einzelnen: Nach dem Bericht des Landrates, bei dem das kommunale Jobcenter als Erfolgsgeschichte dargestellt, für die Behördennummer 115 geworben, die Kreiskulturkonferenz in Stralsund und das Filmfestival Rügen gelobt und mit ein paar Worten auf die Entwicklungen hinsichtlich der Theaterfusion eingegangen wurden einige Neubesetzungen in Ausschüssen beschlossen. 
Danach wurde die Satzung des Landkreises geändert. Nachdem der Satzungsänderungsantrag der LINKEN auf der letzten Kreistagssitzung noch abgelehnt wurde hatte eine Anfrage bei der oberen Kommunalaufsicht des Innenministeriums die Folge, dass die Fehler in der Satzung nun doch berichtigt werden mussten. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit Änderungsanträgen der CDU und der LINKE dann noch einmal korrigiert.
Der folgende LINKEN-Antrag zur Finanzierung der Fraktionen wurde von der SPD ergänzt und gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen. Bis zum nächsten Kreistag soll jetzt eine Regelung erarbeitet werden, bei der die tariflichen Vorgaben des TVÖD für alle Fraktionen fair umsetzen kann.
Es folgte der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt - die Debatte zum Haushaltsplan. Nach der Einbringung des Haushaltes durch den Landrat bei der er auch auf die Investitionen an den kreislichen Schulen einging, sprachen Herr Würdisch als Haushaltsausschussvorsitzender, Herr Kuhn von der CDU, Herr Dr. Kerth für die SPD sowie Herr Scharmberg von der FDP/BfS Fraktion. Alle zeigten sich nach dem Dank an die Verwaltung für die Fleißarbeit über den ausgeglichen aufgestellten Haushaltsplan erfreut und kündigten Zustimmung ihrer Fraktionen an. Dies galt auch für den Redner der LINKEN Herrn Bartsch Brüdgam. Allerdings stellte er dem Landrat die Frage, wie es plötzlich im Gegensatz zu 2016 zu einer 180° Umkehr bei der Entwicklung des Eigenkapitals kommen konnte, immerhin um die "klitzekleine" Summe von über 70 Mio Euro positive Abweichung bis 2021. Und er mahnte eindringlich eine bessere Beachtung der Belange der Verkehrsbetriebe Vorpommern-Rügen an, da ein vernünftiger ÖPNV ohne Zuschüsse im Landkreis nicht funktionieren könne. Letzteres brachte das CDU-Fraktionsmitglied Eike Bunge dazu, ans Rednerpult zu gehen und diese Forderung ausdrücklich zu unterstützen. Der Landrat erklärte die 70 Mio € Abweichung dann mit ungenauen Haushaltsplänen der letzten Jahre. Der Haushaltsplan 2018 wurde dann mit nur ganz wenigen Enthaltungen beschlossen.
Nach dem Beschluss ein Welcome-Center zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen und dem Grundsatzbeschluss das millionenschwere Campus-Projekt zur Berufsschulausbildung in Stralsund anzugehen war der Dauerbrenner Schülerbeförderung auf der Tagesordnung. Das jahrelange Ringen der Elterninitiativen, von Schulen und der Fraktionen der LINKEN und der Grünen für eine schülergerechte Lösung war von Erfolg gekrönt.Es wurde auf einmütige Empfehlung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung der alte Zustand in der Schülerbeförderungssatzung wiederhergestellt. Gleichzeitig machte der Vorsitzende des Ausschusses klar, dass die Arbeit noch nicht zu Ende war und es weitere Verbesserung der Schülerbeförderungssatzung geben müsse, die auch Geld kosten würden. Als sich dann alle Fraktionen für diese Wohltat rühmen wollten, machte Frau Brüdgam in ihrem Redebeitrag deutlich klar, wer dafür verantwortlich war, dass den Eltern seit 2015 das Geld aus der Tasche gezogen wurde und selbst der VVR empfindliche Einnahmeverluste verzeichnen musste: das Quasi-Koalitionsduo SPD/CDU und die Fraktionen der BVR und FDP/BfS mit Ausnahme einiger Kreistagsabgeordneter aus dem die SPD dann im Frühsommer 2017 ausscherte. Als dann noch der CDU Fraktionsvorsitzende Kuhn den Vorschlag für den Ausschuss Schülerbeförderung selbstgefällig für sich beanspruchen wollte, musste er daran erinnert werden das dies, wie sollte es anders sein, die LINKE war.
Frau Schilling (BVR), die gleichzeitig Bürgermeisterin in Nieparss ist, mahnte in ihrem Redebeitrag an, bei allem Verständnis nicht die Belange von Gemeinden die Schulen unterhalten, zu vergessen. Zum Ende fand die Satzungsänderung eine breite eine breite Mehrheit.
Die restlichen To-Punkte waren schnell behandelt. Es wurden die Satzungen der Eigenbetriebe "Infrastrukturbetrieb Rügensche Kleinbahn", "Jobcenter VR", "Abfallwirtschaft VR" und "Rettungsdienst" angepasst sowie Jahresabschlüsse festgestellt.  Dann gab es Genehmigungen zu Dringlichkeitsentscheidungen des Landrates zu haushaltswirtschaftlichen Sperren und zur Förderung der Schulsozialarbeit. Den Abschluss machte dann das letzte Geschenk, nämlich eine Spende der Sparkasse.

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9.10.17 Kreistag Topthemen: Haushaltseinbringung 2018, Schloss Divitz,

Langweilig war dieser Kreistag auf keinen Fall. Echte, lebhafte Debatten, knappe Abstimmungen, kuriose Wortmeldungen, angeblich ungewollte Beschuldigungen nebst Rücknahme und Entschuldigung danach. Die Kreistagssitzung war recht lebhaft und das bis zum Schluss. Und dabei fing mit den Berichten des Landrates, dem Bericht des Leiters des Kommunalen Jobcenters und der Vorstellung des Klimaschutzbeauftragten alles relativ unspektakulär an.  
Dann kam der Widerspruch des Landrates zur Bildung des Ausschusses Schülerbeförderung als nichtöffentliches Gremium. Kein Wort natürlich dazu, dass er damit einer Forderung der LINKEN nachgab, die ihm faktisch den Satzungsverstoß unter die Nase halten musste.
Danach wurde es aber kurios. DIE LINKE hatte ihren Antrag auf Satzungsänderung vorziehen lassen weil er unmittelbaren Einfluss auf die Neueinsetzung des Ausschusses Schülerbeförderung haben konnte. Der Antrag sollte einen Fehler in der Satzung, einen möglichen Verstoss  gegen die Kommunalverfassung heilen und die Wahl von Stellvertretern im nachfolgend zu wählenden Ausschuss ermöglichen. Die Kreistagspräsidentin sah sich nach Einbringung veranlasst, darauf hinzuweisen dass erstmal ein Beschluss zu einer Satzung zur Änderung der Satzung gefasst werden muss. Offenbar eine brandneue Vorgehensweise, war dies doch bei der letzten Änderung nicht nötig. Und es wirft natürlich die Frage auf, ob dann nicht eine Satzungsänderungssatzung zur Satzungsänderung der Satzungsänderung der Satzung nötig ist. Der Landrat setzte aber noch einen Spass drauf, indem er vor einem Aufblähen des Schülerbeförderungsausschusses warnte. Wie so etwas durch Stellvertreter geschehen soll, die ja nur fehlende Leute ersetzen, weis aber wahrscheinlich nur er. Naja Mathe. Die Abstimmung war zwar knapp aber der Antrag wurde wider jeder Vernunft abgelehnt. Nun hat der Landkreis weiter eine fehlerhafte Satzung, einen Schülerbeförderungsausschuss der bei Verhinderung von Mitgliedern diese nicht ersetzen und dann möglicherweise nicht arbeiten kann und zwei zeitweilige Ausschüsse deren Zusammensetzung  wohl der Kommunalverfassung widerspricht. Bingo!
Die nachfolgende (Neu)Bildung des Schülerbeförderungsausschusses war dann mehr oder weniger Formsache aber wenigstens muss er jetzt öffentlich arbeiten.
Es folgten einige Beschlüsse zu Formalien wie Nachbesetzung von Gremien, Beschlüsse zum Jahresabschluss 2014 und der Abfallsatzung des Landkreises. Der Landrat brachte danach den Entwurf zum Haushalt 2018 ein, der in den folgenden Monaten in den Ausschüssen und Gremien beraten werden muss. Die Wahl des neuen Landrates wird am 27. Mai des nächsten Jahres stattfinden.
Einigermaßen spannend war dann die Debatte zur Vorgehensweise beim Schloss Divitz. Hier war der Landrat noch vor einigen Monaten strikt gegen ein Engagement des Landkreises. Zu groß waren seiner Meinung nach die Risiken in finanzieller Sicht. Zu groß war jetzt wohl aber auch der Druck der Landes-CDU. So wurden ohne richtiges Konzept erst einmal Kreisanteile von 250.000 Euro für Gutachten und erste Sicherungsmaßnahmen mehrheitlich genehmigt. 1,8 Mio Euro Landesmittel kommen noch dazu. Und das Fass ist bodenlos.......
Eine Reihe weiterer Beschlüsse wurde dann wieder einstimmig gefasst, so die Errichtung eines  "Naturschutzfonds Unteres Recknitztal" und einer Naturschutzstation in Gruel, die Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 EB Jobcenter, die Änderung der Jugendamtssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen 2017 bis 2020 und die Inkommunalisierung von Wasserflächen in der Gemeinde Ostseebad Wustrow.

Es folgten Anträge der LINKE und der SPD.
Beim Antrag der LINKEN behauptete der Landrat, dass das Anliegen Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben die Branchentarife zahlen, von der Kreisverwaltung längst umgesetzt würde. Nun ja, da dann ja der Status Quo bestätigt würde, hätten die Vertreter von CDU und SPD entsprechend ihrer Wahlversprechungen dem Antrag ja zustimmen können. Aber nichts da alles nur heiße Luft (wie immer) der Antrag wurde, außer von den Grünen,  abgelehnt. Soviel zu Wahlkampfgetöse. Und ob die Aussage des Landrates belastbar ist, werden wir nachfragen.
Auch der SPD-Antrag zur Unterstützung der Stellungnahme des Landkreises zum geplanten Windeignungsgebiet in Gingst wurde abgelehnt. Der SPD Chef musste sich vom Landrat belehren lassen, dass es sich um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises handelt für die der Kreistag nicht zuständig sei. Kaum ein Kreistagsmitglied kannte die Stellungnahme überhaupt. Und es ergab sich die Frage, warum aus der Stellungnahme nur Gingst erwähnt wurde, obwohl darin noch 9 weitere Gebiete behandelt wurden.
Als letzter Antrag wurde der SPD-Antrag behandelt, welcher die Schülerbeförderung per Bahn von Sassnitz nach Bergen ermöglichen sollte. Hier warf der sichtlich erregte SPD Kreistagsabgeordnete Benedict den Verwaltungsmitarbeitern dann mögliche Hinterlist vor, was der Landrat dann zurückwies und Herrn Benedict zu einer Entschuldigung veranlasste.  Flugs wollten dann FDP und CDU den Antrag in den neuen Schülerbeförderungsausschuss verweisen. Das machten dann aber die LINKEN nicht mit, sie unterstützten das Anliegen der SPD und erweiterten mit einem Antrag auf eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung die Entscheidung, weil sonst womöglich ein Verstoß gegen diese passiert wäre. Bei der nun folgenden Abstimmung war das Präsidium dreimal nicht in der Lage die Stimmen korrekt zu zählen, so das eine namentliche Abstimmung mit 27 zu 30 Stimmen eine denkbar knappe Ablehnung brachte. So landete der Antrag dann doch noch zum Abschluss des Kreistages im Schülerbeförderungsausschuss.

 

 

 

 

17.07.17 Kreistag Topthemen: Breitbandausbau, Ausschuss Schülerbeförderung,

Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender CDU--------------------------------------------------Dr. Stefan Kerth, Fraktionsvorsitzender SPD

Zu Beginn des Kreistages wurde ein Urgestein der Kreisverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Frau Dietlinde Rzepczak die Finanzchefin des Landkreises wurde unter großem Beifall aller Anwesenden vom Landrat für Ihre jahrzehntelange Arbeit gewürdigt. Ihre Nachfolgerin tritt in sehr große Fußstapfen.
Danach ging der Landrat auf die Umsetzung des Haushaltsplanes im ersten Halbjahr ein. Die Zahlen stimmen optimistisch um das vom Land gesteckte Ziel erfüllen zu können. Oberstes strategisches Ziel sei aber nach wie vor die Bürgerzufriedenheit bei sparsamen Einsatz der Mittel. Ständig verbessertes Controlling ist dabei unerlässlich.
Zu den Veränderungen an der Berufsschule in Stralsund mahnte er größere Anstrengungen zur Gewinnung von Schülern in den folgenden Jahren an wenn die Landeskürzungen nicht festgeschrieben werden sollen, die Tischlerausbildung werde man aber kaum zurückholen können. Kritische Worte auch zum Schloss Divitz. Sicherungsmaßnahmen mit Landeshilfe sollten durchgeführt werden, ein Konzept zum laufenden Betrieb sei aber nicht erkennbar und deshalb ein Defizit von geschätzten 500.000 € zu erwarten. Das Thema soll nach der Sommerpause auf die Tagesordnung der Kreistagsgremien.
Zuletzt informierte er über Gäste aus dem Partnerkreis Bytow die sich derzeit in Vorpommern-Rügen über einige Dinge informierten und mit denen man sich austausche.

Anfragen von Kreistagsmitgliedern kamen von Herrn Schmidt (SPD) zu den Vorgängen am Borner Holm, von unserer Fraktionsvorsitzenden über eine geplante Windkraftanlage in Sundhagen und von Prof. Wetenkamp (B90/Grüne) über diverse Themen wie Radwegeförderung, Staatenlosen, Baumfällungen am Pionierhaus Stralsund und der Veterinäramtlichen Prüfung von Zirkustieren ,welche der Landrat bestätigte. Alle anderen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Der Tagesordungspunkt 7 beinhaltete die Kenntnisnahme zu Haushaltswirtschaftlichen Entscheidungen, welche ohne Diskussion erfolgte. 

Als nächstes ging es um die Errichtung eines zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung mit 7 Mandaten. Der Änderungsantrag der LINKEN, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Brav folgten ihre CDU und SPD Fraktionen nebst anderen Kreistagsmitgliedern den absurden Begründungen der beiden Fraktionsvorsitzenden um den Ausschuss im Geheimen tagen zu lassen, ohne Möglichkeit Stellvertreter zu benennen und mit einer Aufgabenstellung die frühestens ab Ende 2018 greifen kann. 
Man kann nur sagen: die beiden Fraktionen scheuen das Licht der Öffentlichkeit und wollen eine Lösung weiter verzögern. Die Besetzung ihrer 5 Mandate mit Bürgermeistern von Schulstandorten denen die gesetzliche freie Schulwahl erheblich gegen Strich geht, sagt ein Übriges.

Den weiteren Tagesordnungspunkten Neubesetzung verschiedener Ausschüsse, Änderungen der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung, Errichtung zweier weiterer Pflegestützpunkte in Bergen und Ribnitz-Damgarten, Änderungen der Gesellschaftsverträge von Boddenkliniken und und BBR, Anhörung zur Fusion der Mönchgut-Gemeinden und zur Eingemeindung einer Fläche im Jasmunder Bodden der Gemeinde Neuenkirchen wurden schnell und einstimmig zugestimmt.

Für den Grünen-Antrag ein Radwegekataster einzurichten konnte Prof. Wetenkamp nicht überzeugen. Er wurde mehrheitlich abgelehnt, mit dem Hinweis, das Anliegen im Fachausschuss zu behandeln.

Im nichtöffentlichen Teil wurden einstimmig Vergabe- und Grundstücksangelegenheiten bewilligt. Die wichtigsten betrafen Entscheidungen zu Förderungen für den Breitbandausbau im Landkreis von insgesamt weit über 100 Mio € die für die weitere schnelle Umsetzung unerlässlich waren.

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08.05.17 Kreistag Topthemen: Schülerbeförderung,Schulsozialarbeit,Darssbahn

einmütiges Votum zum Streckenerhalt der Bahnlinie Barth - Velgast

Für einen Kreistag der mangels Themen nach dem Willen der Verwaltung erst gar nicht stattfinden sollte, dauerte er mit über 3 Stunden doch recht lange. Die von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge hatten es in sich. Es gab große Übereinstimmungen aber auch einige Gegensätze in einer sachorientierten Diskussion und -o Wunder- die große Keule Finanzierbarkeit wurde nur mäßig geschwungen. Einzige Ausnahme war vielleicht der Landrat, dem die aufgeführten und belegbaren Fakten der LINKEN zum Status der Schülerbeförderung im Landkreis sichtlich gegen den Strich gingen und versuchte diese zu verdrehen und ins Dickicht von juristischen Spitzfindigkeiten zu ziehen.

In der Bürgerfragestunde übergab die Initiative Schülerbeförderung eine Reihe Fragen im Zusammenhang mit dem Verust von Fahrgästen bei der VVR.

Vorgezogen wurde ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, nachdem Mitglieder der AG Schulsozialarbeit- sowohl Jugendliche als auch Beschäftigte der Schulen dem Kreistag Unterschriften übergaben. Der Antrag beauftragte den Landrat mit der Verhandlung mit dem Schulträgern um gemeinsam mit dem Landkreis ca. 750 000 € fehlende Mittel aufzubringen. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Antrag an, nicht ohne auf die Verantwortung des Landes hinzuweisen und eine Eingliederung der Aufgabe in das gesamte pädagogische Personal der Schulen zu fordern.
Danach gab der Landrat seinen Bericht. Der Haushaltsausgleich kann 2017 nicht erreicht werden. Es gibt trotzdem eine Auflage des Innenministeriums weitere 4,5 Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Die Verwaltung arbeitet an Vorschlägen dazu. Er ging auf die FAG-Konferenz im April ein und bekräftigt die dort vorgebrachten Forderungen. Der Finanzausschuss wird dazu in einer Sondersitzung tagen. Kritische Äußerungen in der OZ zum Kommunalen Jobcenter wies er zurück. Der Landrat gab die Eröffnung des Bürgerservice-Anbau in Stralsund im Juni bekannt. Außerdem gab es Personalratswahlen in der Kreisverwaltung. Abschließend äußerte er sich zur Schülerbeförderung mit der Erwartung einer Schulgesetzänderung und einer vollständigen Finanzierung durch das Land.
In den folgenden Tagesordnungspunkten ging es um Personalien. Detlef Lindner (BVR)arbeitet wieder im Rechnungsprüfungsausschuss mit. Neuer Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft wird Herr Ewert. Es wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der OVVD und in die Verbandsversammlung des kommunalen Studieninstitutes entsandt.
Zur Umwandlung der Förderschule Grimmen in eine gebundene Ganztagsschule wurde einstimmig das Einvernehmen des Schulträgers also des Landkreises festgestellt.Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Rettungsdienst der Jahre 2014 und 2015 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die Präsidentin gab darauf die gemeinsame Behandlung der Anträge zur Schülerbeförderung bekannt. Nachdem in der Vergangenheit immer alles auf Geheiß des Landrates durch die CDU/SPD Allianz abgelehnt worden war, gelang dies jetzt nicht mehr. Zu dünn war das Eis unter der Schutzbehauptung des Landrates, der Landkreis habe keine Schülerbeförderung. Allerdings gelang es der CDU-Fraktion alles noch einmal zu verzögern und in die Ausschüsse zu verweisen, obwohl alle ausgiebig Xmal darüber beraten hatten. Also auf ein Neues auf dem nächsten Kreistag. 

Der gemeinsame Antrag fast des gesamten Kreistages zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast - Barth wurde einhellig angenommen und als Appell ans Land gesehen. Dabei war es amüsant zu hören, wie jeweils von CDU und SPD-Fraktion die Minister der anderen Koalitionsfraktion in Schwerin angesprochen wurden.
Die Grünen zogen ihren Antrag zur Elektromobilität am Flughafen Barth zurück, nachdem der Landrat versicherte die Idee an die Gesellschafter heranzutragen. 
Der Antrag der Kreistagsmitglieder Borschke, Press und Kroll, größere Abstände von Windparks in den Regionalen Planungsverband einzubringen wurde abgelehnt, nachdem Verbandschef Drescher darüber informierte, dass ein gleicher Antrag auf der letzten Sitzung dort bereits mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist.
Zum Ende der Sitzung gab es dann eine einstimmige Annahme des Antrages der BVR der Umwandlung von Ackerland in Grünflächen auf der Insel Rügen als Ausgleichsmaßnahme zum Bau der Erdgaspipeline Nordstream II entgegenzuwirken.

 

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13.3.17 Kreistag - Topthema: Präsentation Ergebnisse Bundesprojekt "Jugend gestaltet Zukunft"

Der Kreistag begann mit der Neuaufnahme eines Nachrückers der AFD-Liste.  Bei der Tagesordnung stellte unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Darin ging es um die Befassung des Kreistages mit den Ergebnissen des brandneuen Gutachtens zum Finanzausgleichsgesetz in einem Sonderausschuss. Die Auffassungen der Fraktionen war unterschiedlich. Während die CDU die Dringlichkeit sah aber den Finanzausschuss mit der Aufgabe betreuen wollte, sah die SPD gar keine Notwendigkeit das Thema zu behandeln. Als der Landrat schließlich seinerseits die Wichtigkeit einräumte und auch gleich die Einbindung der Bürgermeister, Fraktionen des Kreistages und der heimischen Landtagsmitglieder mit erstem Terminvorschlag für eine Konferenz zum Thema bekanntgab sah unsere Fraktion ihr Ziel erreicht und konnte den Dringlichkeitsantrag zurückziehen.
Als nächstes gab es im Kreistag etwas Neues und auch Erfrischendes. Die teilnehmenden Jugendlichen präsentierten die Ergebnisse des Bundesprojektes "Jugend gestaltet Zukunft" bei dem Vorpommern-Rügen einer der teilnehmenden 4 Kreisen in Deutschland war. Es ging um Lösungsvorschläge in Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels durch die am meisten betroffene Generation. Das Projekt einer Study-App wurde dabei als ein Beispiel von etlichen durch Grimmener Gymnasiasten vorgestellt. Vorher hatte Professor Stange begeistert über das Projekt und den Eifer der teilnehmenden Jugendlichen referiert. Die Ergebnisse wurden auch auf Schautafeln im Foyer des Kreistagssaales vorgestellt.
Die Kreistagssitzung wurde mit einem kurzen Bericht des Landrates zum Haushalt, zum Stand beim Breitbandausbau, der Maßnahmen gegen die Vogelgrippe und der geplanten Konferenz zum FAG fortgeführt. Im Anschluss trug Dr. Wolfgang Weiß eine Anfrage unserer zu Windabstandsflächen vor, die vom Landrat nur ausweichend beantwortet werden konnte. Die Anfrage von Herrn Bauch für die SPD Fraktion zur Einführung des Programms SOJUS für die Vernetzung von Sozialarbeitern bezeichnete der Landrat harsch und abweisend als Verkaufshilfe für ein bestimmtes Produkt, welches er strikt ablehne.
Es folgten etliche Um- und Neubesetzungen von Ausschüssen des Kreistages und des Präsidiums. Den Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung zu Dringlichkeitsentscheidungen des Landrates zu überplanmäßigen Ausgaben, zur Inkommunalisierung von Gewässerflächen in Sassnitz sowie zur Annahme einer Sachspende wurden anstandslos zugestimmt.
Es folgte jetzt der etwas spannendere Teil des Abends. Die LINKE hatte einen Antrag zur Verbesserung Lage der Kommunen und Eltern bei der KITA-Finanzierung mit entsprechenden Forderungen ans Land gestellt. Dazu gab es Änderungsanträge der CDU, der SPD und von Herrn Ahrend einem der 2 NPD-Abgeordneten. Letzterer warf allen anderen Populismus vor worauf sein populistischer Antrag gegen AFD und NPD Stimmen abgelehnt wurde. Alle Redner hatten die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas betont. Während allerdings die SPD das FAG abwarten wollte, hatte die CDU den Antrag der LINKEN in Teilen sogar noch verschärft. Die Grünen plädierten dafür, den CDU-Antrag als weitestgehend zu unterstützen. In der folgenden kurzen Auszeit machten LINKE und CDU aus ihren Anträgen einen der dann als gemeinsamer grün/schwarz/rot/roter Antrag von der Kreistagspräsidentin zur Abstimmung gebracht wurde auch wenn eine sichtlich verwirrte SPD-Fraktion davon überfahren wurde. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Nun war der Antrag der Grünen an der Reihe. Hier ging es eigentlich um einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung welche Möglichkeiten bestehen eine Entsorgung von Pflanzenabfällen ohne Verbrennung über die bereits bestehenden zu ermöglichen. Hier sah man sich allerdings einer geschlossenen Phalanx gegenüber, die die Notwendigkeit überhaupt nicht sahen und wobei einige auch höchst unsachlich am Antrag vorbei diskutierten. Auch unsere Fraktion sah keine Notwendigkeit, dafür allerdings rechtliche Probleme mit der Landesverordnung zur Pflanzenabfallentsorgung und schlug vor den Antrag in Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Aber auch dieser Kompromissvorschlag wurde wie der Hauptantrag abgelehnt.

Im nichtöffentlichem Teil gab die sogenannte Ehrenkommission ihren ersten Bericht zu den Ergebnissen der Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Mitarbeit bei MfS und ANS der DDR ab.

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19.12.16 Kreistag - Topthema: Haushalt 2017

Bürgeranfrage zur Schülerbeförderung

Der vorweihnachtliche Kreistag fand unter einer geschmückten Weihnachtstanne statt, die sicherlich den Spruch "früher war mehr Lametta" gerechtfertigt hat. Hübsch war sie trotzdem und veranlasste den Landrat im Laufe des Abends mal kurz die vom Weihnachtsmann (sicherlich per Kreisweihnachtsumlage) erhaltene rote Mütze aufzusetzen.
Zu Beginn des Kreistages gab es zwei Bürgeranfragen aus dem Bereich Bildung. Einmal zur Einichtung von Bildungsangeboten für Hochbegabte und zum Zweiten durch die Initiative Schülerbeförderung zur ... Schülerbeförderung. Beide konnte der Landrat nicht befriedigend für die Fragesteller beantworten.
In seinem Bericht ging der Landrat auf die wichtigsten Themen der vergangenen Monate ein, die waren: Vogelpest, Rückgang der Flüchtlingszahlen, Übergangslösung bei der Notarztversorgung, der Dauerbrenner Breitbandversorgung nebst Förderung, der stattgefundene Integrationsgipfel in Stralsund und der Geschäftsführerwechsel am Flughafen Barth.  
Das Hauptthema des Kreistages, das Verabschieden des Kreishaushaltsplanes 2017 war diesmal Chefsache und der Landrat erklärte persönlich die Kreistagsmitglieder über die Lage der Nation, pardon, des Landkreises auf. Die sieht im Gegensatz zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht ganz so gut aus, welche deshalb bitteschön das Nichtanheben des Kreisumlagesatzes doch als großes Entgegenkommen betrachten sollten, auch wenn sie meistens trotzdem mehr zahlen müssen.
Der Kreishaushalt ist defizitär. Jedenfalls in der Gesamtplanung. Die Infrastruktur lechzt nach Investitionen zur Unterhaltung, wenn nicht immer mehr Flickwerk entstehen soll. Der Stau ist gigantisch. Das Eigenkapital des Landkreises ist in 6-7 Jahren weg, dahin, finito. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Alle Redner hofften auf das neue Finanzausgleichsgesetz 2018, der eine hoffnungsvoll, die andere eher skeptisch.  
Es gab Änderungsanträge von LINKEN zu Schülerbeförderungskosten und Grünen zur Jugendkunstschule, welche beide abgelehnt wurden. Der Gesamthaushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Das zweite weitreichende Thema war die Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur im Nahverkehr, verbunden mit einer zum Teil saftigen Preiserhöhung. Mit wenigen Gegenstimmen wurde sie besiegelt. Bei der Entscheidung zur Evaluierung des Nahverkehrs in Stralsund gab es einen Änderungsantrag von CDU/SPD/Grünen. Hier wird der Landkreis die bessere Nahverkehrsangebote in der Hansestadt Stralsund in Zukunft mit 200.000 € bezuschussen.
Beim nächsten Thema ging es um Müllionen. Während die neue Abfallsatzung durch den Kreistag abgesegnet wurde, war es bei den Gebühren mit der Einmütigkeit vorbei. Es wurde eine Rabattierung bei Großbehältern in den Wohngebieten Stralsunds und anderer Städte gefordert. Trotzdem wurde die Satzung ohne Änderung mehrheitlich beschlossen.  
Auch auf diesem Kreistag mussten wieder überplanmäßige Mittel für die Jugendhilfe im sechsstelligen Bereich abgesegnet werden. Da fiel die Annahme einer Spende der Sparkasse zur Präventionsarbeit schon leichter. Dem Wunsch der Gemeinden Dranske und Klausdorf etwas Ostseewasser in ihre Gemeinden zu inkommunalisieren wurde einstimmig entsprochen.
Den Abschluss bildete die -fast routinemäßige- Ablehnung eine Antrages unserer Fraktion, dass der Landrat regelmäßig auf dem Kreistag über den Stand bei der Haushaltsplanung berichten soll.
Jetzt darf er sich über regelmäßige Anfragen dazu freuen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Errichtung einer Naturwaldparzelle und um den Verkauf von kreiseigenen Immobilien an Privatinvestoren. Eine Forderung unserer Fraktion, dabei mit einer Mehrerlösklausel Spekulationen vorzubeugen wurde abgelehnt.

 

 

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10.10.16 - Kreistagssitzung - Topthema: Haushaltseinbringung für 2017

Wer nach dem Pressescharmützel zwischen Landrat und Linksfraktion im September und dem sehr emotional durchgeführten vorigem Sonderkreistag einen neuen Schlagabtausch auf der Kreistagssitzung erwartete, wurde enttäuscht. Nachdem sämtliche Personalbesetzungen für Ausschüsse und andere Gremien von der Tagesordnung genommen waren, ging der Landrat in seinem Bericht auf die Herausforderungen des Landkreises bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen ein und kündigte einen Integrationsgipfel für den 8. November an.
Zweites Thema war dann der Breitbandausbau. Hier gibt es Schwierigkeiten bei der Förderung im Bereich Süderholz/Grimmen, für deren Bewältigung er der Verwaltung der Stadt Grimmen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte. Danach übergab er dem komissarischen Chef der Abfallwirtschaft das Wort, der sehr ausführlich über die bisherige Umsetzung der Abfallsatzungen berichtete.

Das Hauptthema des Kreistages war die Einbringung des Kreishaushaltsentwurfes für 2017. Hier war die einzige positive Botschaft die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes. Bei zurückgehenden Einnahmen und steigenden Ausgaben kann der Kreishaushalt nicht ausgeglichen werden und weist ein Defizit von etlichen Millionen Euro aus. Dadurch ist die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land in Gefahr und das Gängelinstrument Haushaltssicherungskonzept muss fortgeschrieben werden. Man darf gespannt sein, ob das Zauberkunststück von 2014 wiederholt werden soll, als in 6 Wochen zumindest rechnerisch ein Millionendefizit verschwand.
Überplanmäßige Mittel im Bereich Breitbandausbau und Jugendhilfe wurden mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Dabei waren besonders im Bereich Jugendhilfe Millionenkosten aufgetaucht deren Unplanbarkeit der Landrat nicht richtig erklären konnte. Dr. Zabel von der CDU beantragte daraufhin über das Controlling in den Fachausschüssen zu beraten. Der Landrat widersprach mit Hinweis auf Vertraulichkeit und wollte nur den Kreisausschuss beteiligen. In der Abstimmung setzte sich der Antrag Dr. Zabels durch.
Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Würdisch von der SPD, wurde zum Thema Rederecht eingeräumt. Er hielt dann eine typische SPD-Ja-aber Rede deren Sinn wohl niemand einordnen konnte.
3 gemeinsame Anträge von SPD,CDU und LINKEN mit Appellen ans Land zum Thema Darssbahn, Schulsozialarbeit Schülerbeförderung und Schulsanierung beendeten den offiziellen Kreistag mit einer eingebrachten Änderung der Grünen in einer einmaligen Harmonie. Allerdings blieb die Frage nach der eigenen finanziellen Verantwortung des Landkreises für seine Bürger bei diesen Themen aus.

 

26.7.16 - Sonderkreistagssitzung - Topthema: Schülerbeförderung

Anträge abgelehnt

Dieser Sonderkreistag war nötig weil die SPD 2 Anträge von LINKEN und Grünen in der vorherigen Kreistagssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ. Angeblich weil nach einem Schreiben der Landesregierung plötzlich eine juristisch neu zu bewertende Situation entstanden sei. Wahrscheinlich aber um sich vor einer Entscheidung vor Beginn des Schuljahres drücken zu können. Da spielte die LINKE dann allerdings nicht mit und verlangte diesen Sonderkreistag. Auch auf diesem Kreistag bot die SPD Fraktion ein jämmerliches Bild. Da wurde ein Änderungsantrag vorgelegt der nichts weiter als einen Auszug aus dem Schulgesetz enthielt und nichts mit dem eigentlich zu entscheidendem Thema zu tun hatte. Nach einer Belehrung durch den CDU-Landrat in einer Auszeit wurde dieser Unsinn dann mit hängenden Ohren wieder zurückgenommen. In den Anträgen ging es im Kern darum etwa 2500 Kindern, welche örtlich nichtzuständige Schulen besuchen, die Teilnahme am öffentlichen Schülerverkehr zu ermöglichen und dem Ansinnen der Kreisverwaltung diese Kinder durch juristische Spitzfindigkeiten, die selbst den CDU und SPD geführten Landesinnen- und Bildungsministerium zu weit gehen, entgegenzutreten. Natürlich wurden den Antragsstellern von CDU und SPD-Seite unterstellt die Anträge aus Wahlkampfgründen gemacht zu haben 

In einer feurigen Rede brachte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion den ersten Antrag ein. Claudia Müller von den Grünen ergänzte. Der Kreistag gewährte einer Vertreterin der Elterninitiative Schülerbeförderung Rederecht die dann aus Sicht der betroffenen Eltern sprach.
Dann kam der Landrat zu Wort, der wie erwartet auf die ach so hohen Kosten von angeblich 900000 € zu sprechen kam, dabei aber vergaß, dass der Vorschlag beinhaltete, den vorhandenen Schülerverkehr zu nutzen und faktisch also gar keine Mehrkosten enthielt. Immer eine zu verhandelnde Regelung mit dem kreiseigenen Busunternehmen vorausgesetzt. Dann zweifelte er die Rechtmäßigkeit des Finanzierungsvorschlags für etwaige Mehrkosten an und kündigte flugs schon mal den Widerspruch des Landrats gegen den Beschluss des Kreistages an, falls der Antrag durchgehen sollte. Eigene Möglichkeiten der Verwaltung eine Finanzierungsquelle zu finden bestritt er und strafte damit seine eigenen Aussagen im Bildungsausschuss nur eineinhalb Stunden vorher Lügen.
Danach sprach für die CDU und die FDP die Herren Kuhn und Scharmberger. Sie wiesen auf die Probleme der kleinen Schulen in den Gemeinden hin deren Existenz durch die Anträge angeblich gefährdet seien, wenn Eltern einfach frecherweise ihr Recht auf freie Schulwahl einlösen können. Natürlich ist es bei Vertretern dieser beiden Parteien klar dass dies bei Eltern mit dem entsprechendem Kleingeld kein Problem ist.
Christiane Latendorf ergriff danach das Wort und klärte die Kreistagsmitglieder darüber auf, dass ein Großteil der Kinder, welche eine andere Schule als die für sie verordnete Schule besuchen, dass in einer anderen staatlichen Schule tun und damit vielleicht die Existenz dieser dann auch sichern könnten. Sie nannte dann harte Zahlen in dem sie klarstellte das der Landkreis für jedes Kind welches eine nichtzuständige Schule besuche, 900 € in seiner eigentlichen Aufgabe einspare, was sich für das laufende Jahr auf über 1,3 Millionen summiere.
Aber alle Worte und Argumente nutzten nichts, die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung ab und sind deshalb für die Abzocke an über 2000 Kindern im Landkreis direkt verantwortlich.

Beim zweiten Antrag den Dr. Wolfgang Weiss einbrachte war die Abstimmung ähnlich. Hier ging es darum, Kindern aus dem Umland welche an Mehrfachstandorten wie Bergen und Stralsund zur Schule gehen, das gleiche Recht auf freie Schulwahl zu ermöglichen wie den Kindern die an den Standorten selbst wohnen. Da brach bei Frau Bartels von der SPD dann vollends der Stralsunder Egoismus und ein Unvermögen an logischem Denken durch. Ihr Fazit: Was Stralsunder Kinder dürfen, brauchen die Kinder im Landkreis noch lange nicht dürfen. Dies veranlasste die Linksfraktion dann offen zu fragen ob Stralsund denn nun zum Landkreis gehöre oder nicht.
Den Vogel schoss dann allerdings der Landrat ab. Der behauptete glattweg im Schulgesetz steht seit Januar drin die Schuleinzugsbereiche dürfen immer nur eine Schule umfassen, der Antrag sei deshalb rechtswidrig. Auf die Frage wann wir denn dann die Schuleinzugsbereiche in Bergen und Stralsund anpassen müssen antwortete er schlicht sinngemäß dass wir dass nicht brauchen.

Das Fazit dieses Kreistags ist folgender. Wir haben einen Landrat der glaubt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und Aussagen der oberen Rechtsaufsichtsbehörde ignoriert. Wir haben eine SPD- Fraktion die bis auf einzelne auch komplett der CDU beitreten könnte. Einer Mehrheit der Kreistagsmitglieder sind die meisten Bürger im Landkreis egal, jedenfalls außerhalb ihres engeren Umfeldes.

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11.7.16 - Kreistag - Aufstellen eines Geschwindigkeitsrekords

Claudia Müller B90/Grüne und Wenke Brüdgam-Pick (DIE LINKE) auf der Demo vor der Kreistagssitzung

den hatte sich wohl die Kreistagspräsidentin zum Ziel gesetzt bei der Durchführung der Sitzung - und ihn auch aufgestellt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wurde die Tagesordnung abgearbeitet.
Schützenhilfe bekam sie allerdings vom SPD Fraktionsschef Kerth. Der promovierte Jurist sah sich nicht in der Lage, ein Schreiben des Innenministeriums an den Landkreis aus der Vorwoche zu bewerten. Es lagen nämlich Satzungsanträge zur Schülerbeförderung und zu Schuleinzugsbereichen von LINKEN und B90/Grüne vor, deren rechtliche Grundlage durch das Schreiben bestätigt wurde. Sie sollte für tausende Schüler die Teilnahme am kostenlosen Schülerverkehr ermöglichen - und zwar ohne nennenswerte Mehrausgaben und wie es das Landesrecht vorsieht.
Das wollte CDU-Landrat Drescher, die Fraktion seiner Partei und seine treuen Vasallen von der SPD aber nicht zulassen und die Satzungsänderungen mit juristischen Spitzfindigkeiten sowie ihrer Mehrheit im Kreistag verhindern. Durch das Schreiben aus Schwerin war das jetzt nicht mehr so einfach möglich. Der Landrat sprach dem Innenministerium zwar kurzerhand die Kompetenz ab und behauptete einfach, das Schreiben sei höchst fehlerhaft, aber letztendlich folgte die Kreistagsmehrheit dem SPD-Fraktionschef und die Abstimmung wurde verhindert. So hängen die Eltern und Schüler eineinhalb Monate vor Beginn des neuen Schuljahres weiter in der Luft.
Nutzen wird die Verhinderungstaktik freilich wenig, denn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christiane Latendorf kündigte postwendend an, einen Sonderkreistag zum Thema zu verlangen.
Die verbleibende Tagesordnung umfasste 27 öffentliche Tagesordnungspunkte. In seinem Bericht informierte der Landrat über den Stand bei der Breitbandproblematik, die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis. Er gab bekannt das die Evaluierungen im Bereich ÖPNV und Abfallsatzung noch nicht vorliegen. Weiterhin informierte er über eine Klage des Landes gegen Planungen für die Darssbahn.
Danach waren Wahlen von Gremien  auf Grund von einigen Mandatsverzichten und dem Wechsel von Herrn Lindner aus der CDU-Fraktion zum BVR notwendig.
Mit großer Mehrheit fasste der Kreistag Beschlüsse zum Jahresabschluss 2012, zur Schulentwicklung in Garz und Grimmen, der Beteiligung an dem EU-Projekt Pommernarche und im Netzwerk KOMPASS zur Bekämpfung von Keimen in Gesundheitseinrichtungen. Eine Satzungsänderung und der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft wurden akzeptiert. Zur Anhörung der Stadt Putbus auf Eingemeindung einer Hafenfläche auf der Insel Vilm wurde mit Ja gestimmt. Auch Zuwendungen der Sparkasse zu einem Preisausschreiben Berufsorientierung wurden akzeptiert. zwei Dringlichkeitsentscheidungen des Kreisausschusses in Höhe von mehreren Millionen Euro im Bereich Jugendhilfe/Flüchtlinge wurden bestätigt. Diese Mittel werden vom Land erstattet.
Zum Ende der Tagesordnung kamen noch die verbliebenen Anträge. Der SPD Antrag auf eine Erhöhung der Kulturfördermittel im nächsten Kreishaushalt wurde bestätigt. Während ein Antrag der BVR zu einer Lockerung der Redezeiten in beratenden Ausschüssen durch die SPD/CDU blockiert wurde. Zum Schluss wurden noch drei Anträge der AFD Kreistagsmitglieder abgelehnt.

Der aufgestellte Rekord der Sitzungszeit lag bei etwa 1 Stunde und 45 Minuten !!

 

 

 

 

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2.5.16 - Kreistagssitzung - Topthema: Verkauf Block V Prora

Auszeit zur Beratung des Dringlichkeitsantrages der Bündnisgrünen

Nachdem Frau Birgit Nilson als neues Kreistagsmitglied für Herrn Ehlers aufgenommen war, stellte Frau Lüdtke von der Initiative Schülerbeförderung in der Bürgerfragestunde eine Reihe Fragen an den Landrat, die auf die Ungleichbehandlung von Schülern im Landkreis abzielten. Der Landrat sagte daraufhin ein direktes Gespräch zu. Bei einer anderen Frage zu den Musikschulgebühren in Stralsund verwies er auf die Verantwortung der Hansestadt.

Danach wurde die Tagesordnung abgestimmt und hier ging es schon los mit dem Hauptthema Prora. Sowohl unser Antrag auf Absetzung der Vorlage als auch ein Antrag der Fraktion B90/Grüne zu einem Volksentscheid wurden abgeschmettert.
Ein Antrag des KTM Ahrend zu Kitakosten wurde mit Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zur Darssbahn zurück weil die Gründe auf Landesebene weggefallen sind.
Der Bericht des Landrates fiel diesmal relativ kurz aus. Als erstes ging er auf den Stand beim Breitbandausbau ein. Hier hofft er auf eine Reduzierung des Finanzierungsanteiles der Gemeinden, machte aber deutlich klar, dass eine finanzielle Beteiligung des Landkreises ausgeschlossen ist. Danach gab er die in Kürze zu erwartende Genehmigung des Kreishaushaltes bekannt. Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind dabei im Rahmen der Planungen. Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen waren die aktuellen Zahlen des Thema Asyl. Dabei gab er auch die kostenmäßige Absicherung der Integrationskoordinierungsstellen bekannt. Ein heikles Thema ist die Absicherung des Rettungsdienstes im Landkreis. Hier sorgt ein Urteil zur Scheinselbständigkeit der Rettungsärzte für sehr viel Unsicherheit.
Nach einigen Anfragen von Kreistagsmitgliedern war der nächste Tagungsordnungspunkt dann die
Grundsatzentscheidung zum Block V in Prora. Hierzu debattierte der Kreistag etwa eine Stunde. Die Fraktionen der LINKEN und von B90/Grünen sowie einige einzelne Kreistagsmitglieder wollten einen Teil der Anlage im Eigentum der öffentlichen Hand behalten, um die Existenz als kulturhistorische Bildungsstätte sicherzustellen und stellten dazu Änderungsanträge. Letztlich gab der Kreistag aber mit der Mehrheit aus FDP/BfS, CDU und SPD dem Landrat grünes Licht für den Gesamtverkauf des Südteils der Immobilie.  Die SPD betonte (wie immer) sich sehr intensiv und verantwortungsvoll mit dem Thema beschäftigt zu haben, um dann (wie immer) der CDU-Vorgabe zu folgen. Bemerkenswert war in der Debatte die Bemerkung des Landrates in denen er einen Verkauf nur unter der Bedingung ankündigte, dass der Erhalt der kulturhistorischen Bildungsstätte durch den Investor garantiert wird. Warum das dann nicht im Beschluss stehen durfte, ist allerdings ein großes Rätsel.
Ein wenig seltsam war als nächstes die Bekanntgabe der Stellungnahme des Landrates zum Landesverkehrsplan MV die weder vorlag noch irgendwann einem Kreistagsmitglied zu Gesicht gekommen war.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden dann wesentlich schneller behandelt und mit großer Mehrheit abgesegnet. So die Betriebssatzung des Jobcenters, die Beendigung der Rechnungsprüfung von Gemeinden, ein Vertrag zur eID-Infrastruktur sowie ein Vertrag mit der Hansestadt Stralsund zu Ihrem Umlegungsausschuss.

Eine breite Zustimmung war dann dem CDU/SPD- Antrag beschieden, das archäologische Landesmuseum MV im Landkreis anzusiedeln zu wollen. Ein Änderungsantrag dieses Vorhaben auf Stralsund zu beschränken wurde abgelehnt.
Auch der zweite eigene SPD-Antrag zur Finanzierung der Koordinierungsstellen Integration wurde zurückgezogen, da der Landrat das Vorhaben bereits umgesetzt hatte.
Der Antrag der Bündnisgrünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch hier hatte der Landrat darauf verwiesen die geforderten Maßnahmen längst umgesetzt zu haben.

 

 

 

 

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29.3.16 - Kreistagssitzung -

Die Fraktion DIE LINKE im KT VR

 

Dieser erste Kreistag des neuen Jahres war nach dem Geschmack so manches Anwesenden kurz und knapp ohne rechte Streitpunkte nach nur zwei Stunden zu Ende. Möglich war dies allerdings nur weil das eigentliche Hauptthema ,die Tariferhöhungen des ÖPNV durch das kreisliche Busunternehmen, im Vorfeld wegen Unzulänglichkeiten von der Tagesordnung genommen werden mussten. Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag der der NPD-Mitglieder Teller und Ahrend welche unter Mitwirkung des Landkreises das Schengen-Abkommen in Europa abschaffen wollten. Dies veranlasste Herrn Ahrend sich in deutscherrrrrr Dichtkunst zu versuchen, was ihm eine Verwarnung der Präsidentin wegen Beleidigung einbrachte. In der Einwohnerfragestunde äußerte sich ein Bürger kritisch über die ungleichen Gebührenerhöhungen der Musikschule Stralsund für Kinder mit Wohnsitz innerhalb und außerhalb der Stadtgrenzen. Der Landrat teilte seine Ansicht, bezeichnete dies aber als interne Angelegenheit der Hansestadt.In seinem Bericht an den Kreistag ging der Landrat dann vor allem auf die Flüchtlingssituation ein. Hier geht es jetzt nicht mehr nur um die reine Unterbringung sondern zunehmend um den Umgang sprich Integration mit Menschen deren Asylantrag anerkannt wurde und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen. Selbstkritisch äußerte er sich zur Umsetzung der neuen Abfallsatzung. Hier sei es im Vorfeld zu Kommunikations- und Leitungsproblemen gekommen, ohne die viel Ärger hätte vermieden werden können. Zur Rücknahme der geplanten Tariferhöhung im ÖPNV äußerte er sich kurz, deutete aber das Ziel einer kreisweiten Vereinheitlichung der Tarife an, was allerdings erhebliche Investitionen erfordere.Als besonders wichtig bei der Beantragung der Fördermittel für den geplanten Breitbandausbau bezeichnete er die Geschlossenheit der Kommunen des Landkreises, eine Reaktion auf das Ausscheren einzelner Gemeinden welche den Eigenanteil bei den notwendigen Investitionen nicht aufbringen wollen oder können.Neben etlichen anderen Fragen von Kreistagsmitgliedern stellte unsere Fraktionsvorsitzende nach der Stellungnahme unseres Landkreises am Landesverkehrskonzept. Laut Antwort des Landrates  beschäftigt sich damit das Planungsamt.Nach dem Bericht der Integrationsbeauftragten Frau Knäbe, wurden dann etliche Nach- und Neubesetzungen von Ausschüssen und Gremien beschlossen. Auch die neue Kulturförderrichtline des Landkreises welche Zuschüsse für kulturelle Projekt regeln soll, wurde beschlossen. Um der Vielfalt der Aufgaben im Bereich Flüchtlinge/Migration Rechnung zu tragen billigte der Kreistag Veränderungen in der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung.Jetzt folgten millionenschwere Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen des Kreisausschusses (teilweise aus dem November des Vorjahres) in den Bereichen Schülerbeförderung, Jugendhilfe und KiföG.Dazu mahnte unsere Fraktionsvorsitzende ein Versprechen des Landrates welche er bei der Haushaltsdebatte im Dezember gegeben hatte an. Hier hatte er die rechnerische Untersetzung seiner Aussage dass diese Mehrausgaben bei der Erstellung des Kreishaushaltes beachtet worden sind und keine Millionenlöcher verursachen werden, zugesagt. Eine Zusage welcher er bis heute nicht gerecht wurde und die immerhin Bedingung zur Zustimmung zum Haushaltsplan war. Nach der Annahme einer Spende der Sparkasse wurde zum Schluss ein Antrag der Fraktion B90/Gruene mehrheitlich angenommen, welche die Weiterführung der Stelle eines Klimaschutzmanager im Landkreis beinhaltete. Ein Antrag unserer Fraktion zur Beauftragung des Bildungsausschusses mit der Schülerbeförderung konnte zurückgezogen werden weil dies der Ausschuss von sich aus behandeln wird.  

 

 

 

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14.12.15 - Kreistagssitzung - Topthema Haushalt 2016

Die aktuelle Kreistagssitzung war weitestgehend von vorweihnachtlicher Harmonie geprägt. Der Landrat berichtete zu Beginn kurz über die Umsetzung der Aufgaben aus der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis verabschiedete die Sozialamtschefin Frau Winter mit einem tränenden Auge in Richtung Landkreis Havelberg, outete sich als neuen Boss des regionalen Planungsverbandes dankte allen Ehrenamtlern und ging zum Schluss noch, als Beantwortung auf eine Anfrage, auf die Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes ein.
Das wichtigste Thema war sicherlich die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016. Alle Redner lobten die Verbesserungen zum Ansatz 2015, den ausgeglichenen Haushalt und die Senkung des Kreisumlageberechnungs-satzes den der Haushaltsausschussvorsitzende dann gar als ganz großes Geschenk an die kreisangehörigen Kommunen darstellte, was die meisten doch als ein wenig daneben empfanden.
SPD-Chef Kerth machte kurz DU-DU und mahnte mehr Investitionen in die Infrastruktur an sonst könne man leider beim nächsten Mal nicht zustimmen, was natürlich nicht als Drohung aufgefasst werden solle. Naja der Landrat sah nicht so aus, als ob er sich von der SPD bedroht fühlte. Er kennt sie ja, die SPD-Fraktion. Beim nächsten Mal wird sich da bestimmt eine gewisse Gedächtnislücke auftun. Die LINKE hakte beim Landrat nach, ob die Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe im Jugendhilfebereich und bei der Schülerbeförderung welche in der letzten Woche als Dringlichkeit beschlossen werden mussten, bei der Planung Berücksichtigung gefunden hatte und machte davon ihre Zustimmung abhängig. Der Landrat sagte dies zu ohne konkrete Zahlen zu nennen. So wurde der Haushaltsplan mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Interessant war dabei das Abstimmungsverhalten vieler Stralsunder Kreistagsmitglieder welche im Haushalt der Hansestadt Mittel für die Schulen aus den Landkreis planen welche im Kreishaushalt gar nicht enthalten sind. Also einmal Hü einmal Hott.
Nach der Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages bei der man Verfassungsbedenken der LINKEn ignorierte, wurde der Grundsatzbeschluss zur Breitbandversorgung gefasst.
Zweites großes Thema war die Änderung der Abfallsatzungen. Hier gab es im Vorfeld große Diskussionen mit den Kleingärten. Hier kam der Kreis diesen weitestgehend entgegen und so wurden diese auch mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Stellungnahme des Landkreises zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Mecklenburg Vorpommerns stand ebenfalls auf der Tagesordnung hier gab der Landrat Informationen zu einigen Unwägbarkeiten nach einem Gerichtsurteil zu Windeignungsgebieten.
In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wurde die Beibehaltung der Bahnlinie Barth-Velgast zur Erschließung des Tourismusgebietes Darss gefordert mit der Perspektive Darssbahn. Die Fraktion B90/Grüne beantragte sich einer Resolution des Städte- und Gemeindetags MV zur besseren Finanzausstattung dieser anzuschließen was bis auf die SPD auch alle taten
Zum Schluss kamen dann noch die üblichen böse-Asyylanten-werden-uns-alle-überennen-rette sich-wer-kann-Anträge des NPD Mitglieds Arend. Eine Schallplatte mit einem Sprung eben, die niemand mehr so richtig für voll nimmt

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05.10.15 - Kreistagssitzung - Topthema Flüchtlinge

Bei 56 anwesenden Kreistagsmitgliedern wurde die aktuelle Kreistagssitzung natürlich maßgeblich von der Flüchtlingssituation im Landkreis bestimmt. Dazu gab der Landrat in seinem Bericht aktuelle Auskünfte. Im Laufe des Jahres erwartet der Landkreis insgesamt etwa 3500 Menschen. Die demokratischen Fraktionen stellten sich in einem Antrag klar hinter die Hilfe für die in unserem Kreis angekommenen Flüchtlinge. Leider konnten es die Aber-Sager in diversen Redebeiträgen dabei nicht unterlassen, unausgegorene Forderungen nach BILD-Zeitungsinformationen zu formulieren. Herr Scharmberg, der Vorsitzende der Fraktion FDP/BfS missbrauchte das Podium dann gar für eine persönliche Fehde, nebst etlichen Beleidigungen, mit einem SPD-Fraktionsmitglied.

Nach etlichen Umbesetzungen von CDU-Mitgliedern in den Kreistagsgremien war ein weiteres bestimmendes Thema die Einbringung des 1. Entwurfs des 2016er Kreishaushaltes. Er sieht nach den Worten des Landrates wesentlich besser aus als der Haushaltsplan des laufenden Jahres. So wird die prozentuale Senkung des Kreisumlagesatzes erwartet. Trotzdem sollen mehr blanke Euros von den Städten und Gemeinden in Richtung Kreiskasse fließen, weil die Gesamteinnahmen der Kommunen steigen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Sehr kontrovers lief die Diskussion um die Zielvereinbarung der Theaterfinanzierung mit dem Kultusministerium. Sowohl der Landrat als auch etliche Kreistagsmitglieder sprachen von blanker Erpressung, weil das Land fällige Zahlungen mit der Bedingung einer Zustimmung zur Zielvereinbarung zurückhielt. Letztlich beugte sich der Kreistag aber der Erpressung und stimmte mit 27:23 bei 4 Enthaltungen nach einiger Kosmetik durch einen CDU-Antrag zu. Ein Vorschlag von B90/Grüne darüber einen Bürgerentscheid durchzuführen wurde abgelehnt. 

Die Stellungnahme des Landkreises zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Mecklenburg Vorpommerns stand ebenfalls zur Abstimmung. Ihr wurde mit einigen Änderungen zugestimmt.

Eine Satzung lag dann auch noch zur Entscheidung vor und wurde beschlossen, nämlich die über die Einzugsgebiete der Schulen im Kreis. Wichtig vor allem, um festzulegen welche Schule für die Schüler die örtlich zuständige ist, um den Schülerverkehr zu organisieren.

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06.07.15 - Kreistagssitzung - Topthema Kreismusikschule

Kreistagspräsidentin Andrea Köster und Landrat Ralf Drescher

Etwa 50 Kreistagsmitglieder waren zur letzten Sitzung vor der Sommerpause gekommen.
In seinem Bericht sagte der Landrat den von unserer Fraktion geforderten quartalsweisen Überblick zu den Kreisfinanzen zu. Weitere Themen war die Landesentwicklungsplanung, die Einführung der Bildungskarte im Kreis und die bevorstehenden Straßenbauprojekte. Er berichtete über den vorläufigen Erhalt der Tischlerausbildung in Sassnitz, über die Berufsausbildung an der Kreisverwaltung und über weitere Maßnahmen zur Mitarbeiterbildung und -pflege. Am Abschluss seines Berichtes stand die weitere Entwicklung bei der Theaterfusion, bei der er noch offene Fragen zwischen Kultusministerium und beteiligten Kommunen zugab. Auf die Frage eines Kreistagsmitgliedes nach der möglichen Senkung der Kreisumlage antwortete er nach guter Politikermanie mit Ja-aber...
Die Umbesetzung der Ausschüsse und Gremien ging geräuschlos und einstimmig über die Bühne. Ein Antrag aus der BfS/FDP Fraktion nach Umwandlung des zeitweiligen Kulturausschusses in einen Theaterausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. 
Einstimmigkeit gab es wieder bei der Neufassung der Betriebssatzung des Kommunalen Jobcenters und der Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung einer Studienbeihilfe für Medizinstudenten. 

Honorarverordnung, Satzung, Entgeltordnung - 3 Tagesordnungspunkte verlangten Entscheidungen zur Zukunft der Kreismusikschule. In fast allen Punkten war die LINKE. ,wenn auch in einigen zähnekirschend, bereit den Verwaltungsvorlagen zu folgen. Lediglich die Änderung der Familiennachlässe sollte nicht erfolgen, weil die Erhöhung hier ein Vielfaches der restlichen Entgeltsteigerungen beträgt. Und dann hat die Fraktion auch noch die Frechheit besessen, dies mit exakten Zahlen zu belegen und vorab an die Presse zu geben. Im Kreistag zu beantragen die alte Regelung beizubehalten, trotzdem die beratenden Ausschüsse diesen Aspekt nicht beachtet hatten - das ging nach Ansicht des Landrates zu weit. Da war der Antrag seiner Meinung nach sogar rechtswidrig. Da verlangt er für die Wahrnehmung dieses Rechts glatt mal eine Entschuldigung.  Oder waren es doch die im Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden geäußerten unbequemen Wahrheiten? 
Wie auch immer, in der Abstimmung folgte die Kreistagsmehrheit brav der Verwaltungsvorlage, und die Eltern werden die Zeche zahlen. Auch die SPD strich wieder das Sozial aus ihrem Namen und übernahm das C wie Zukunft....

Den weiteren Vorlagen zur Errichtung einer Ganztagsschule in Barth, zur Jugendförderung, zum LEADER-Projekt und zu den Jahresabschlüssen der Abfallwirtschaft  und der Infrastrukturverwaltung Rügensche Kleinbahn wurde einstimmig zugestimmt.
Unser Antrag nach einer Unterstützung der Stellungnahme des Landrates zum 10 km Mindestabstandes von Windparks zur Küste wurde mehrheitlich abgelehnt. Wollen die Ablehner etwa doch näher ran?
Die beiden Anträge der AfD-Mitglieder zur Fischerei wurden wegen Unzuständigkeit des Kreistages abgelehnt.
Dagegen fand dann abschließend der Antrag der BfS/FDP-Fraktion zur Bildung des gemeinsamen Trägers der Kinder- und Jugendkunstschule VR die Zustimmung des Kreistages.

 

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11.05.15 - Kreistagssitzung - Topthema Schülerbeförderung

Die Kreistagssitzung war diesmal vollgepackt mit einem 43 Punkte umfassenden Programm. Für besonderes öffentliches Interesse sorgten die Themen Entgeltordnung der Sportstätten sowie Kürzung von Zuschüssen für die Schülerbeförderung. So waren schon vor dem Eingang Kinder, Eltern und Lehrer versammelt um auf die Gerechtigkeitslücke bei der Schülerbeförderung aufmerksam zu machen. Genutzt hat es für einen Zeitgewinn. Zwar wurde die Satzung wunschgemäß für die Verwaltung geändert und die Zuschüsse gestrichen, aber wenigstens greift die Änderung mit einem Jahr Verzögerung. 36 Kreistagsmitglieder stimmten nach teilweiser kontroverser Diskussion für die Änderung, 25 dagegen und 1 Mitglied enthielt sich der Stimme.
Weit weniger wurde über die Einführung einer neuen Entgeltordnung für die Sportstätten gestritten, sie wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Bei der Schulentwicklungsplanung gab es zwar Kritik an der Zentraleritis der Landesebene bei den beruflichen Schulen, letztlich wurde aber auch hier den Verwaltungsvorschlägen gefolgt.
Das dritte größere Streitthema war die Genehmigung einer Kreisausschussentscheidung zum Theaterkonzept, hier war der Kreistag eigentlich nur noch zum "Abnicken" gefragt - und brav folgte das bürgerliche Lager um CDU und SPD ihrem Landrat.
Als Fazit dieses Kreistages fällt auf, dass der Landrat wenn eine Entscheidung anfällt, nach allen Rednern immer noch einmal das letzte Wort ergreift und immer wieder auf das Hasiko hinweist. Die Kreistagspräsidentin wirkt so nur noch wie eine traurige Marionette.

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02.03.15 - Kreistagssitzung - Topthema Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land

neulich im Landtag....

Das Hauptthema der Kreistagssitzung war zweifelsohne die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg Vorpommern. Sie wurde von CDU/SPD/FDP durchgewunken. Von unserer Fraktion wird sie als ein Vertrag mit einem hohen Erpressungspotential gesehen, welches das eigene Handeln des Landkreises und die Autorität des Kreistages einschränkt. Deshalb lehnte die Fraktion diese Vorlage mehrheitlich ab.

Weiterhin wurden mehrere Ausschüsse nachbesetzt, weil Frau Sonja Steffens (SPD) ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat. Die Fraktion der Grünen benannte mehrere Stellvertreter nach. Neu besetzt wurde auch der Betriebsausschuss des in einen Eigenbetrieb umgewandelten Kommunalen Jobcenters, dort wird Andrea Zachow DIE LINKE vertreten. Die Kreisverwaltung benannte einen neuen Vertreter im Aufsichtsrat der BBR als Nachfolger für Herrn Horn.

Für die Insel Rügen kommt es, bedingt durch geringe Schülerzahlen an der Förderschule Sassnitz, zu einer Änderung in der Schulstruktur die eine Satzungsänderung bedurfte, welche mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Aus dem gleichen Grund wurde die Schließung des Internats der Schule beschlossen. 

Die NPD Abgeordneten Ahrend und Teller wärmten zum xten Mal einen Antrag gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen auf. Er wurde auf Antrag eines AfD-Vertreters von der Tagesordnung genommen.

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15.12.14 - Kreistagssitzung - Hauptthema Haushalt 2015

Wolfgang Weiß

Diesmal fand die Kreistagssitzung nicht in Stralsund, sondern in Kaschower Golfhotel vor den Toren der Stadt Grimmen statt.
Zu Beginn des Kreistages gab unser Mitglied Dr. Wolfgang Weiß eine persönliche Erklärung zum Frieden und dessen Erhalt ab. 
Der Kreistag hat den Haushalt des Landkreises 2015 mehrheitlich beschlossen (alle Änderungsanträge wurden abgelehnt) und ansonsten gab es das immer wieder gleiche Prozedere. Der Landrat kommentiert die Redebeiträge immer als letzter und bewertet sie mit manchmal seltsamen Argumenten. Die Präsidentin führt hart und rigoros. Die SPD ist einfach nett zu ihrem Seniorpartner CDU und sagt eigentlich Nein aber dann Ja, der CDU Fraktionschef, Herr Kuhn lobt seinen Landrat, die Bauern sind schweigsam, die FDP einverstanden u. die AfD/Adomeit haben Fragen - und es könnte so schön harmonisch sein, wären da nicht wir und die Grünen deren Anträge abgelehnt werden müssen, selbst wenn man sich dabei selbst ins Knie schießt.
Frau Schroeter ist nun 1. Stellvertreterin des Landrates und ihr Vorgänger, Herr Großklaus verabschiedete sich mit einer netten Abschiedsrede mit Rückblick (natürlich hat er erst 1989 mit seinem Leben begonnen) und Zukunftswunsch in den Ruhestand.
Weitere Beschlüsse waren:
der Beitritt des Landkreises zum Zweckverband "Maritimer Lückenschluss Warnemünde Stralsund" - mal sehen wie sich der Landrat im Kampfgetümmel zwischen Darßgemeinden, dem Land und den Städten Ribnitz Damgarten und Barth hält
der Eigenbetrieb Jobcenter wird jetzt vom Duo Frau Werner/Herr Hüfgen geführt - eine schöne Anlehnung an die Quotierung bei den Linken
die Änderung der Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals - die Umsetzung einer Landesvorgabe, die zwar vom Anliegen her positiv, aber Eltern und Gemeinden teuer zu stehen kommt
Aufträge zum öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße - sicher zur Freude aller Fahrgäste analog der Minimalvariante des Nahverkehrskonzeptes

Nicht unerwähnt bleiben soll noch eine Bemerkung des Landrates zu Änderungsanträgen, die in irgendeiner Weise das Haushaltssicherungskonzept betreffen und denen er gegebenenfalls bei Zustimmung leider, leider widersprechen müsse. Hoffentlich hat da der SPD-Fraktionschef genau zugehört, der ja in der letzten Sitzung noch der Meinung war das Mitspracherecht der Kreistagsmitglieder müsse im "Hasiko"-beschluss nicht fixiert werden.

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6. Oktober - Kreistagssitzung

Die Kreistagssitzung glänzte durch eine Tagesordnung, welche eine Zeit von 3,5 Stunden erforderte. 
Die CDU und SPD teilten nach internen Absprachen die Ausschussplätze im Landkreistag unter sich auf. Weitere Gremien wurden gewählt bzw. abgestimmt, so der Rechnungsprüfungsausschuss, der neue zeitweilige Kulturausschusses und Aufsichtsräte und Sitze in Räten der Sparkasse und der Pomerania.
Interessant waren auch die fast gleichlautenden Anträge zur Überprüfung auf MfS/AfnS Mitarbeit vor über 25 Jahren durch CDU und NPD. Dabei wurde der NPD Antrag gemeinsam mit ihrem Antrag zum Thema Asyl auf Antrag eines AfD Abgeordneten von der Tagesordnung genommen, der CDU Antrag jedoch angenommen
Das Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich beschlossen, Änderungsanträge wurden abgelehnt. Lediglich die Schaffung der Stellen zum "zentralen Ermittlungsdienst" zur Überprüfung von Pflegeleistungsempfängern werden noch einmal im Fachausschuss besprochen.Der Haushaltsentwurf 2015 wurde vorgestellt und dann in die Ausschüsse verwiesen. Er sieht einen Fehlbetrag von knapp 10 Mio Euro vor. Weiter wurde die Fortführung der Rettungsstützpunkte, die Eigenbetriebssatzung des Jobcenters sowie der Verzicht einer Nachtragssatzung des laufenden Haushaltes beschlossen.
Unser Antrag zur Durchsetzung des Bildung -u. Teilhabepaketes wurde  in den Ausschuss verwiesen.

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konstituierende Sitzung

2. Kreistag Vorpommern-Rügen konstituiert sich in Stralsund
               
                   - SPD und CDU wieder auf Kuschelkurs  -

 es gibt wieder eine KOALITION zwischen CDU und SPD

Am 30.06.2011 konstituierte sich im Audimax der Fachhochschule in Stralsund der neue Kreistag Vorpommern-Rügen.  
Frau Andrea Köster (CDU) ist wieder zur Kreistagspräsidentin gewählt worden.  
Zum 1. Stellvertreter der Kreistagspräsidentin ließ die "GroKo" den SPD Mann Ingulf Donig wählen. Unsere Fraktion entsendet Wenke Brüdgam-Pick als 2. Stellvertreterin ins Präsidium.

Wir sind gespannt wie die SPD in Vorpommern- Rügen - auch in Hinsicht auf die 2016 bevorstehenden Landtagswahlen - die erneute Umarmung durch die weit größere CDU Fraktion übersteht.