***Fraktionssitzung am 16.7.24***

Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vorpommern-Rügen

 

 

Landkreis - Kreistag - Kommunen

8.7.24 Kreistag - die Brandmauer steht - gegen links!

Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen.
Eröffnet wurde die Sitzung durch Frau Ute Bartelt(SPD), dem ältesten gewählten Kreistagsmitglied.

Im Vorfeld hatten die Fraktionen das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben besprochen. So schlug die CDU Herrn Andreas Kuhn als Kreistagspräsidenten vor. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt. Als erster Stellvertreter wurde Herr Carlos Ruis Fernandes (AFD) gewählt. Er setzte sich in geheimer Wahl mit 41 zu 24 Stimmen gegen Wenke Brüdgam aus unserer Fraktion durch. Das war nur möglich, wenn es Absprachen zwischen dem sogenannten bürgerlichen Lager und der AfD gab, denn diese hat nur 18 Kreistagsmitglieder. Es gibt dort also im Kreistag keine klaren Grenzen zwischen bürgerlich, konservativ, rechtsextrem und faschistisch mehr. Man kann auch sagen: die Brandmauer steht - gegen links!
Danach hatten sich dann die Vorgespräche erledigt. Als zweiter Stellvertreter wurde ebenfalls haushoch in geheimer Wahl Herr Phillippen von den Bürgern für Stralsund gewählt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden nach der Änderung von Satzung und Geschäftsordnung später Herr Schwarz (CDU), Frau Kannegießer (Bürger für Rügen) und Herr Kasch (AFD) gewählt, nachdem eine Anfrage der LINKEN den ursprünlichen Plan, diese zu bennennen, über den Haufen geworfen und zu hektischen Agieren zwischen Verwaltung und Kreistagspräsidenten geführt hatte.

Die CDU+, die FDP/BfS und die Sammelsurium-Fraktion um Mathias Löttke brachten dann zur geplanten Änderung von Kreissatzung und Geschäftsordnung 2 Änderungsanträge ein, wohl um ihre Selbstbedienungsmentalität kräftig unter Beweis zu stellen. Die Entschädigungen der Kreistagsmitglieder und Zuschüsse für die Fraktionen steigen dadurch teilweise um das drei(!)fache. Macht schlappe 350.000 € Kostensteigerung pro Jahr aus. Mit freundlicher Unterstützung von Rechtsaußen gelang der Coup. Ganz nebenbei wurden auch noch 3 Ausschüsse personell aufgestockt, was dem Lager noch 6 zusätzliche Posten einbrachte.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden, beklagte ein Bürger in der Fragestunde Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Wahlbereich Nordrügen. Der Kreistag wird prüfen müssen. Ein anderer wollte wissen, ob es Meinungsverschiedenheiten bei den Ausschussbesetzungen gab - gab es nicht, versicherte der Kreistagspräsident, denn es gibt da klare gesetzliche Vorgaben.
Der Landrat Dr. Kerth ging in seinem Bericht auf Schwierigkeiten beim Haushalt sowie der Liquidität der Boddenkliniken ein und gab Auskunft zu den anhaltenden IT-Problemen der Kreisverwaltung nach dem Hackerangriff im vergangenen Herbst, der Beschaffung von Wasserstoffbussen und deren Einsatz bei der VVR sowie zur Verteilung der Landesmittel für die Schulsanierung und -ausstattung im Landkreis

Bei der darauffolgenden Besetzung der Gremien hat die Neufassung der Kommunalverfassung Wahlen weitestgehend überflüssig gemacht. So wurden die Mitglieder der meisten Gremien zügig benannt.

Die Kreistag endete dann gegen 20:30 und sorgte landesweit für folgende NDR Schlagzeile:  "Kreistag von Vorpommern-Rügen rückt nach rechts".

 

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(ist wegen der IT-Probleme derzeit noch nicht ohne weiteres möglich)

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27.5.24 Kreistag - der letzte in der Wahlperiode

Der Kreistag begann bei herrlichem Sonnenschein und endete mit Blitz, Donner und Unmengen an Regen. Das Unwetter blieb aber draußen, drinnen war die Sitzung bis zum Schluss ausgesprochen harmonisch und überwiegend sachlich.
Zu Beginn des Kreistages zog der Kreistagspräsident ein umfangreiches Resumee der vergangenen Wahlperiode. Er ging auf viele Ereignisse ein und bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Danach verabschiedete sich das langjährige Kreistagsmitglied, Frau Gesine Kasten (SPD) mit einem persönlichen Statement, da sie nicht mehr kandidiert. Zum Schluss teilte sie noch mit, dass sie ab dem Wahltag dann auch gleich nicht mehr der SPD angehört. Dr. Wolfgang Weiß aus unserer Fraktion hielt danach ein leidenschaftliche Plädoyer für die Pomerania und die europäische Idee.
Der Bericht des Landrates lag wieder zum größten Teil schriftlich vor, er informierte aber noch einmal über den Stand der Behebung des IT-Problems, einen bevorstehenden Termin mit der Landesgesundheitsministerin zu den Boddenkliniken und der Situation um die Beschaffung von Wasserstoffbussen für die VVR.
Zwei Kreistagsmitglieder hatten auch Fragen. Unsere Fraktionsvorsitzende, Christiane Latendorf, erkundigte sich nach Unterstützungsmöglichkeiten für das Erdölmuseeum Reinkenhagen und Frau Kannegießer begehrte Auskunft darüber, warum der Radwegebau Zirkow-Serams auf Rügen derzeit stockt. Der Landrat konnte aber zu beiden sofort keine Auskünfte geben.
Im Anschluss wurde die Tagesordnung Punkt für Punkt abgearbeitet

 

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11.3.24 Kreistag - Topthema Haushalt 24

Auf dem Kreistag sollte der Haushaltsplan des laufenden Jahres beschlossen werden. Etwas spät, aber IT Probleme und einige unklare Positionen machten einen Beschluss vor dem Planjahr im Dezember unmöglich. Dieses Thema nahm dann auch den breitesten Raum der Kreistagssitzung ein.

Vorab aber begehrte Herr Lembke aus Grimmen in der Bürgerfragestunde vom Kreistag und dem  Landrat Auskunft über Vorbereitungen zur Cannabis-Legalisierung, der Aufarbeitung der Corona-maßnahmen, etwaige Folgeschäden der Corona-Impfungen, Insolvenzen im Zusammenhang mit Corona, Kenntnisse zu Plänen der WHO bei künftigen Pandemien und wie der Landkreis die Entwicklung des Ukraine-Krieges einschätzt. Er begehrte umsonst, der Landkreis ist zu keinem der Themen in der Zuständigkeit oder Kompetenz Antworten erteilen zu können. Die nächste Frage stellte Herr Strohmeyer aus Grimmen, der sich nach dem Zustand eines Radweges in der Nähe erkundigte. Er wird schriftlich benachrichtigt, der Radweg wird aber höchstwahrscheinlich in der Zuständigkeit des Landes oder der Gemeinde Süderholz sein.
Der Bericht des Landrates lag zum größten Teil schriftlich vor, er ging aber noch einmal auf das IT-Problem ein. Die Verursacher des Hackerangriffes bleiben wohl unbekannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen minimaler Erfolgschancen eingestellt. Die Schadensbehebung kann noch länger als ein Jahr dauern und geschieht Schritt für Schritt oder besser System für System. Dafür gehen die Vorbereitungen für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wohl besser voran.
Zwei Kreistagsmitglieder hatten auch Fragen. Herr Scharmberg sorgte sich um teures Heckeschneiden und um die Folgen des geplante Tourismusgesetzes, Frau Kannegießer dagegen fragte nach möglichen Schutzgebieten in der Ostsee nach dem Vorbild Schleswig Holsteins. Da der Landrat den Landkreis nicht in der Zuständigkeit sieht, gab es aber dazu keine Auskünfte.

 

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18.12.23 Kreistag - Ente gut - Alles gut

Zu Anfang der Sitzung verkündete der Kreistagspräsident das im Anschluss etwa gegen 18:30 ein Weihnachtsessen geplant ist. Wenn er damit eine bessere Sitzungsdisziplin hatte, war er durchaus erfolgreich. Die Kreistagsmitglieder waren bis auf Einzelfälle um eine zügige konstruktive Arbeit bemüht.
Der Bericht des Landrates wurde im Lauf des Kreistages in schriftlicher Form durch das Kreistagsbüro im Saal verteilt, der Landrat machte allerdings noch einige Ausführungen zur aktuellen IT-Situation der Kreisverwaltung nachdem das dortige System mit Schadsoftware infiziert ist und nach wie vor vom Netz getrennt ist. Ein Ende ist leider noch nicht in Sicht.

Bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder hinterfragte ex-AFD ler Dario Seiffert den Arbeitsstand der Parksituation in der Schaabe. Ein Einwohner aus Schmedshagen hinterfragte Baumaßnahmen für Radwege in seiner Gemeinde.
Es gab wieder etliche Neu und Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien sowie die Bestellung einer Rechnungsprüferin, welche problemlos und fast einstimmig erfolgten.

Den meisten Verwaltungsvorlagen wurden einstimmig zugestimmt. 7 Gegenstimmen gab es zur Erstellung eines Klimaschutzkonzept des Landkreises.
Bei der Bürgschaft des Landkreises für den höheren Kontokorrentrahmen der Boddenkliniken machte der Landrat einige Ausführungen zur scdhwierigen finanziellen Situation der Krankenhäuser bundesweit und der Boddenklinik im Speziellen. Grund sind strukturelle Verwerfungen im bundesdeutschen Finanzierungssystem der Krankehäuser. Er kündigte weiter nötige Hilfen für die Klinik in naher Zukunft an.

Zu Beginn der Abstimmung über die Anträge der Fraktionen veränderte Wenke Brüdgam für DIE LINKE nach dem Beratungsergebnis in den Ausschüssen den Antrag zur Begrenzung der Fahrtzeiten in der Schülerbeförderung. Für eine Verbesserung soll jetzt eine Konferenz aus involvierten Betroffennen einberufen werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Einen ordentlichen Einstand mit einem Redebeitrag zum fraktionsübergreifenden Antrag "Sturmflut in MV - Kommunen unbürokratisch helfen" gab unser neues Kriestagsmitglied Matthias Klein.

Eine Freude machten die Fraktionen von CDU,SPD, BfS/FDP und BVR/FW der AFD mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag "Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber". AFD-Fraktionsmitglied Giese bedankte sich dann auch freundlich für die Übernahme von seinen rechten Positionen. Ob ein bargeldloses Zahlsystem in Vorpommern-Rügen das Ziel, Kriegs- und andere Flüchtlinge vom Weg nach Europa abzuhalten, befördert? Es darf bezweifelt werden.

Und dann gabs zum Weihnachtsessen Ente............ (bargeldlos).

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16.10.23 Kreistag - Eine Sitzung der Sachlichkeit

55 Tagesordnungspunkte incl. Unterpunkte versprachen eine Mammutsitzung. Doch es kam anders, denn die Kreistagsmitglieder zeigten, dass mit Sachlichkeit und ohne Polemik, naja wenig Polemik, es auch zügig gehen kann. Allerdings standen auch kaum strittige Themen zur Entscheidung an.
Der Kreistagspräsident äußerte im Namen des gesamten Gremiums die Betroffenheit zum Ausbruch der Gewalt in Israel und Gaza.

Der Bericht des Landrates lag , wie jetzt größtenteils schon gewohnt, in schriftlicher Form vor, er ergänzte nur noch kurz zur Situation der Boddenkliniken zur Frage der Betretbarkeit von Leuchttürmen und zum Frauenschutzhaus in Stralsund.
Bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder hinterfragte ex-AFD ler Dario Seiffert Bußgelder und Maßnahmen zur Corona-Pandemie. Einwohneranfragen gab es nicht.
Es gab etliche Neu und Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien sowie Verwaltungsstellen, welche problemlos und fast einstimmig erfolgten.

Den meisten Verwaltungsvorlagen wurden einstimmig zugestimmt. 17 Gegenstimmen gab es beim Modellprojekt autonomes Fahren. Hier wollten die AFD und Teile der CDU nicht mitgehen.  Auch eine Spende für das Welcomecenter durch die IHK wollte sie AFD-Fraktion nicht annehmen, hier stand sie allerdings alleine. Einzelne Gegenstimmen gab es dann noch zur Wasserstoffstrategie, bei der Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für das Nahverkehrsunternehmen und die Finanzierung der LEADER-Geschäftsstellen.
Die Genehmigung überplanmäßiger Mittel für die Kosten der Unterkunft im Bereich Bürgergeld des Jobcenters, welche mit allgemeiner Teuerung begründet ist, nahm AFD-Mitglied Giese zum Anlass, dafür vor allem Migranten und Kriegsflüchtlinge verantwortlich zu machen. Nun ja, wahrscheinlich sind diese auch der Grund für schlechtes Wetter..........

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10.7.23 Kreistag - Dauerthemen Schulen und Radwege

Der Kreistag begann in der Bürgerfragestunde mit einem ganzen Katalog von Fragen von Daniel Lembke aus Grimmen. Er reichte von der Höhe der Kinder- und Altersarmut im Landkreis, über eine Stützung freier Schulen der Zukunft von Förderschulen bis zu Tieffliegern bei der NATO Übung Air Defender.  Zu den ersten beiden Punkten wird es eine schriftliche Antwort geben bei den anderen verwies der Landrat auf die Zuständigkeit von Land und Bund. Ein anderer Bürger bat um Hilfe bei seiner Trinkwasserversorgung.

Auf die Tagesordnung genommen wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW zur Nichtmitnahme von Schülerinnen und Schülern in der Schülerbeförderung.
Der Bericht des Landrates lag größtenteils wieder in schriftlicher Form vor, er ergänzte noch kurz zu einer weiteren LNG-Runde, zu rechtlichen Problemen bei einem geplanten Bürgerbegehren zum LNG-Terminal und zu bewilligten Landesförderungen für Beschäftgungsträger von AGH-Maßnahmen.

ann folgten eine ganze Reihe Anfragen von Kreistagsmitgliedern. Es ging um angebliche Finanzierungslücken beim Stralsunder Frauenhaus (Kümpers, Grüne/VR), dem Stand der IT-Ausstattung des Bergener Gymnasiums (Benedikt, SPD), einem vermeintlich überflüssigen Otterndurchlass unter einer Straße auf Rügen und Auflagen für die Waldbühne Bergen (Naulin, AFD), fehlende Feuerlöschteiche durch Naturschutzvorschriften (Latendorf, LINKE) sowie der Meinung des Landrates zum geplantenTourismusgesetz (Heinke, CDU). 

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8.5.23 Kreistag - Geschichtsexkurs zum Tag der Befreiung

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und offizieller Gedenktag in Mecklenburg Vorpommerns. Aus diesem Anlass hatte der Kreistagspräsident einen Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung gebeten vor dem Kreistag zu sprechen. Dieser erinnerte dann an die letzten Tage des zweiten Weltkrieges in der Region Vorpommern-Rügens, der kampflosen Übergabe Grimmens und Stralsunds, der letzen Kämpfe  in Brandshagen und den Rückzug der Reste der Wehrmacht nach Rügen und Hiddensee von wo sich einige mit Schiffen und Flugzeugen noch Richtung Westen absetzen konnten. Er erinnerte an die Hauptlast mit unzähligen Opfern der Roten Armee der Sowjetunion und der endgültigen Kapitulation der Wehrmacht in Berlin Karlshorst.
Nach diesem geschichtlichen Exkurs begann dann die eigentliche Kreistagssitzung. Auf die Tagesordnung wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW zur Digitalisierung kreiseigener Schulen genommen. Der Bericht des Landrates lag größtenteils in schriftlicher Form vor er ergänzte noch kurz zur LNG-Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages und wies unzutreffende Informationen zur Situation der Frauenschutzhäuser zurück.

Dann folgten Anfragen von Kreistagsmitgliedern. Neben Fragen zur Nachhaltigkeit bei Wasserstoffbussen und der Arbeit des Nationalparkkuratoriums wurde von der Fraktion FDP/BfS nach der Beantragung von Fördermitteln und weitere Unterstützung für die Beschäftigungsgesellschaften im Landkreis gefragt. Die Antworten werden schriftlich erfolgen.  

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www.youtube.com/watch

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13.3.23 Kreistag - Alle gegen Flüssiggasterminal

Den breitesten Raum an diesem Kreistag nahm ein allgemeines Ablehnen des geplanten LNG Terminal vor Ost-Rügen ein. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig: Das Ding gehört da nicht hin, und diese Botschaft wurde per einstimmigen Beschluss dann an Berlin und Schwerin gerichtet. Mal sehen, wie beeindruckt man dort ist.
Ganz am Anfang der Sitzung hatte der Kreistagspräsident klargestellt, dass die Kreistagssitzungen aufgrund besserer Bedingungen bis zur neuen Wahlperiode weiter in Grimmen stattfinden werden. Der Landrat ging in seinem Bericht auf die Zuweisung von derzeit 30 Flüchtlingen in den Landkreis pro Woche ein und wie die Unterbringung organisiert werden soll. Er äußerte sich optimistisch zur Verbesserung der Situation des Frauenhauses in Stralsund und weniger optimistisch zur Geburtsstation in Bergen. Hier wird es eventuell finanzielle Unterstützung des Landkreises für die Hebammen geben.
Als neues Mitglied des Präsidiums des Kreistages setzte sich Gesine Kasten (SPD) gegen Prof. Ludwig Wetenkamp (Grüne) in der Wahl durch. Weitere Wahlen besiegelten die Bestellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Katja Schlüter sowie der dritten Beigeordneten Dörte Heinrich.
Die weiteren Beschlüsse befassten sich mit organisatorisch bürokratischen und technischen Entscheidungen im Radwegebau, an Gesellschafterverträgen, dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltung und dem Aufbau eines Energiemanagements für den Landkreis.
Die nachfolgende Entscheidung zum Nachtragshaushalt des Landkreises brachte aufgrund hoher Überschüsse des Landkreises im Haushaltsjahr 2022 dann eine Senkung der Kreisumlage, was 2023 für erhebliche Minderausgaben in den kreisangehörigen Kommunen führen wird, bevor die Defizite es in den Folgejahren wieder auffressen. Denn eigentlich war der Grund für den Nachtragshaushalt erhebliche Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Dazu kommen deftige nicht bezifferbare Haushaltsrisiken an etlichen Stellen. 
Nachdem der Kreistag per Beschluss die Haushaltsführung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern übernommen hatte, wurde Auflösung der Beschäftigungsgesellschaft Rügen (BBR), welche die Betreuung Langzeitarbeitsloser auf der Insel zur Aufgabe hatte, mit etlichen Gegenstimmen unter anderen der LINKEN beschlossen.
Es gab weiterhin Vereinbarungen zum Tele-Notarzt-System, eine weitere Liquiditätssicherung für die VVR und es wurden drei Spenden der Sparkasse angenommen.

Dann folgten die Anträge der Fraktionen ..............................

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hier sehen Sie eine Videoaufzeichnung der Sitzung: www.youtube.com/watch