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23.03.26 Kreistag - Appelle, Appelle, Appelle
14 Anträge der Fraktionen wurden abgestimmt, und sage und schreibe einer behandelte wirklich ein umsetzbares Thema in Zuständigkeit des Kreistages – und der muss eine Ehrenrunde durch die Ausschüsse laufen. Alle anderen: Appelle an Land und Bund, Zuständigkeiten der Gemeinden oder es wurde etwas gefordert, was bereits umgesetzt ist. So kann man seine Zeit auch verbringen …
Gleich zu Anfang versuchte die Fraktion CDU+ zwei Dringlichkeitsanträge (natürlich Appelle) auf die Tagesordnung zu setzen und scheiterte mit einer Stimme zu wenig; da half auch die Unterstützung der Linken nichts.
In der Einwohnerfragestunde versuchte Herr Liebig aus Grimmen mit mäßiger Wirkung eine BSW-Profilierung als Windkraftkritiker. Herr Harenberg beklagte wie üblich hochkriminelle Machenschaften auf dem Fischland, und ein älterer Herr bot dem Landkreis seine historische Telefonsammlung zu Ausstellungszwecken kostenlos zur Übernahme an.
Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) bat zu Anfang seiner Informationen für die kürzlich unerwartet verstorbene Integrationsbeauftragte für Menschen mit Behinderungen um eine Schweigeminute. Danach kündigte der Kreistagspräsident eine bessere Arbeit des Präsidiums bei den Auszählungen der Abstimmungen an, nachdem dazu massive Kritik von mehreren Fraktionen kam. Interessant war seine Ankündigung, auch technische Mittel zu prüfen – ein Vorschlag von Grünen und Linken, der am 19. Mai des Vorjahres noch scheiterte.
Der Bericht des Landrates lag größtenteils schriftlich vor; er ergänzte ihn mit heftiger Kritik am Umgang mit Mitarbeitern des Veterinäramtes im Zusammenhang mit einer von der AfD initiierten Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema „Verendete Wildvögel“.
In den Anfragen der Kreistagsmitglieder wollte die AfD vergeblich etwas Genaueres über den Datenschutz bei KI-Nutzung in der Verwaltung erfahren und erboste sich über Initiativen, die die Schikanen für Geflüchtete mit der Bezahlkarte abmildern – ha, ha. Der Landrat stimmte ihr allerdings zu.
Die Linke fragte nach möglichen Auswirkungen der Frostschäden an der kreislichen Infrastruktur auf den Haushaltsplan sowie zu Defiziten bei der Bearbeitung von Pflegeanträgen; die Antworten waren mehr als dürftig.
Es folgten die Beschlussvorlagen der Verwaltung, die alle eine Mehrheit fanden, zuerst einige Personalentscheidungen. Eine Spende der Sparkasse wurde angenommen, und einer geringfügigen Änderung der Landkreisgrenze in der Gemeinde Dettmannsdorf wurde zugestimmt. Es folgten für den Eigenbetrieb Rettungsdienst die Annahme des Jahresabschlusses 2024 und die Entlastung des Vorstandes sowie der Grundsatzbeschluss zum Bau eigener Rettungswachen, um teure Mietverhältnisse zu vermeiden.
Als letzte Vorlage der Verwaltung kamen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Ehrenamtskoordinatoren für Geflüchtete im Haushaltsjahr 2026 zur Abstimmung. Eine finanztechnische Verrenkung, um eine Fehlentscheidung des Kreistages auszubügeln, weil ein AfD-Antrag bei der Haushaltsdebatte im Dezember mit CDU-Stimmen gegen jede Vernunft eine Mehrheit erhielt. Diesmal aber wurden die Mittel mehrheitlich bewilligt.
Im weiteren Sitzungsverlauf folgten die Entscheidungen zu den Anträgen der Kreistagsfraktionen.
lesen Sie dann ausführlich weiter unter:
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die Entscheidungen können Sie hier durch anklicken auch auf der Seite des Landkreises nachlesen
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15.12.25 Kreistag - Ein Zig-Millionen-Defizit wird geplant
62 Kreistagsmitglieder waren zur Sitzung erschienen. Die Tagesordnung war rekordverdächtig lang, das angesetzte Zeitlimit von vier Stunden erwies sich als deutlich zu knapp. Zusätzlich wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Entfernen des beschlagnahmten Tankers Eventim vor Rügen eingebracht – ein Politikum, bei dem sich der Kreistag ziemlich einig zeigte.
Wie gewohnt nutzte zu Beginn der Sitzung der Bürger Harenberg aus Ahrenshoop die Einwohnerfragestunde für seine bekannten Statements und Fragen zu angeblich „höchstkriminellen Vorgängen“ in seiner Gemeinde sowie beim Landrat. Dieser reagierte mittlerweile sichtbar gelangweilt. Anders fiel seine Reaktion bei einem Bürger aus Jahnkow bei Grimmen aus, der nach geplanten Solaranlagen in einem Schutzgebiet fragte. Hier sagte der Landrat eine schriftliche Antwort zu.
Es folgten zahlreiche Fragen und Wortmeldungen aus den Reihen der Kreistagsmitglieder.
Kevin Zenker (Linke) kritisierte, dass seine Anfrage zur möglichen Verpflegung bei Feuerwehrlehrgängen unbeantwortet geblieben sei – ohne Entschuldigung oder Rückmeldung. Herr Heinke (CDU) fragte nach einem noch ausstehenden Bericht zum Jobcenter; der Landrat kündigte eine Antwort zur nächsten Kreistagssitzung an. Frau Kannegießer erkundigte sich nach Planungsverfahren bei der Windkraft sowie nach einem Willkommensschild auf Rügen, wobei der Landrat auf geltendes Recht verwies. Aus den Reihen der AfD kamen mehrere Fragen, unter anderem zur Verkehrssicherheit an der B105 bei Brandshagen (wird schriftlich beantwortet), zur Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber (es wird auf die Bezahlkarte verwiesen), zum Flächennutzungsplan Ahrenshoop sowie zur Frage (Verweisung auf Verwaltungszuständigkeiten), warum die Tagesordnung nicht nach dem Eingang der Anträge sortiert werde (mimimi). Eine als Anfrage formulierte Rücktrittsforderung gegen ein Kreistagsmitglied der Linken verpuffte.
Nach einem kurzen Bericht des Landrates – der Kreistagspräsident hatte nichts Wesentliches zu berichten – begann die eigentliche Tagesordnung. Zentrales Thema war der Haushaltsplan des Landkreises für 2026. Der Landrat stellte ein Defizit von 66 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor und kommentierte dies mit den Worten: „Die Zitrone ist ziemlich ausgelutscht.“
Trotz zahlreicher Änderungsanträge und intensiver Diskussionen beschloss der Kreistag den Haushalt mehrheitlich. Dabei war den meisten Beteiligten bewusst, dass eine Genehmigung durch das Land kaum zu erwarten ist. Stattdessen wurde ein Kompromissvorschlag der Linken abgelehnt und in Kauf genommen, dass Kreis und Kommunen durch mögliche Landesauflagen noch höher belastet werden – vor dem Hintergrund des anstehenden Landtagswahlkampfs ein recht durchsichtiges Vorgehen.
Entgegen der üblichen Reihenfolge folgten anschließend die weiteren Anträge der Fraktionen. Nach Verlängerung der Sitzungszeit wurden schließlich die Beschlussvorlagen der Verwaltung behandelt, die sämtlich Mehrheiten fanden. So wurden der Jahresabschluss 2024 bestätigt und der Landrat entlastet. Zudem bestellte der Kreistag eine Rechnungsprüferin sowie eine stellvertretende Geschäftsführung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.
Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wurden außerdem der Jahresabschluss 2024, die Entlastung der Geschäftsleitung sowie eine neue Satzung und Gebührensatzung beschlossen. Ebenso bestätigte der Kreistag den Jahresabschluss 2024 und die Entlastung der Geschäftsleitung des kommunalen Jobcenters.
Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem den ÖPNV-Vertrag mit der Hansestadt Stralsund, die Inkommunalisierung von Flächen in Schaprode, die Teilnahme an zwei Bundesförderprogrammen für Sportstätten, Regelungen zur Protokollführung des Kreistages, die Annahme zweier Spenden sowie die Ab- und Entsendung eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern.
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13.10.25 Kreistag - Landrat wird ernannt
64 Kreistagsmitglieder waren zur Sitzung erschienen. Die Tagesordnung war eigentlich überschaubar, trotzdem durften sie sich auf eine fast vierstündige Sitzung freuen. Wie üblich gaben zu Anfang die Bürger Harenberg und Liebig aus Ahrenshoop und Stoltenhagen ihre üblichen Statements und Fragen ab. Zumindest beim Bürger Harenberg reagierte der Landrat reichlich genervt.
Es gab auch etliche Fragen und Statements aus den Reihen der Kreistagsmitglieder. So fragte Kevin Zenker aus der Linksfraktion nach einer möglichen Verpflegung bei Lehrgängen der Feuerwehr und der Erstattung für die Bereitstellung von Mittel der kritischen Infrastruktur durch Gemeinden. Aus der AfD kamen Fragen zu Temporeduzierungen auf der B105, ausstehende Antworten zu Anfragen und zum Verhalten des Landrates gegenüber dem Bürger Harenberg. Gerd Scharmberg (FDP) echauffierte sich über die Aussage von MV Wirtschaftsminister Blank zu teuren Gastronomiepreisen, worauf Benjamin Heinke (CDU) vorschlug den Minister zum Bürgerdialog einzuladen (wahrscheinlich ohne Imbiss). Bizarr war dann der Auftritt von Dachdecker Klein, der in blütenweißer Zimmermannsmontur erst die Weltrettung durch den Handwerkerstand beschrieb, um dann wüst und beleidigend über alle Landes- und Bundespolitiker herzuziehen. Was Landespolitiker Harry Glawe (CDU) dann sichtlich (und hörbar) auf die Palme brachte.
Nach den Berichten von Landrat und Kreistagspräsident begann dann die eigentliche Tagesordnung. Zuerst wurden die Einsprüche gegen die Landratswahl behandelt und durch den Kreistag zurückgewiesen. Als dies geschehen war, stand der Ernennung des Landrates nichts mehr im Wege und wurde flugs, nebs Vereidigung, durch seine Stellvertreterin Frau Meyer vollzogen.
Es folgten die Beschlussvorlagen der Verwaltung, die einstimmig bestätigt wurden. So wurde der Nahverkehrsvertrag zwichen Stralsund und dem Landkreis verlängert, die Gesundheitsstrategie VR wurde bestätigt, die Pomerania darf einen europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit gründen, die Liquidation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern wurde beschlossen, der Gesellschaftervertrag der Boddenkliniken geändert, es wurden gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Mittel bei der Eingliederungshilfe bewilligt und Geld für eine Straßenbaumaßnahme auf Rügen umgeschichtet.
Danach hatte der Landrat das zweifelhafte Vergnügen dem Kreistag die Eckpunkte der Haushaltsplanes 2026 vorzustellen. Es läuft auf ein Defizit von 90 Millionen Euro hinaus - Ausweg unbekannt.
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17.3.25 Kreistag - Und ewig flattert die Fledermaus
Der Kreistag beschloss in seiner Vierstundensitzung über Ausgaben von etwa einer viertel Milliarde Euro in den nächsten Jahren. Relativ schnell einig war man sich bei Ausgaben von 47 Millionen für neue Verwaltungsgebäude, 82 Millionen für den Berufsschulcampus, 95 Millionen für den Nahverkehr und knapp 19 Millionen für den weiteren GlasfaserNetzausbau. Da fielen dann weitere zweieinhalb Millionen für Jugendhilfeausgaben und ein Gebäude für Feuerwehren kaum noch ins Gewicht.
Der Landkreis will außerdem Missetätern in Gemeinschaftsunterkünften an Geldbörse und Bezahlkarte. Wer dort z.B. etwa raucht, laut singt oder sich nicht richtig die Schuhe abtritt, soll per neuen Bussgeldkatalog zu Geldstrafen zwischen 50 und 150 Euro verdonnert werden.
So blieb nach diesen unwesentlichen Kleinigkeiten noch genügend Zeit sich an langen Debatten bei Fraktionsanträgen zu laben über: gesetzliche Vorgaben zur Windkraft, die körperlichen Gebrechen von AfD- Vertretern beim Gendern, die Sorge um die Sicherheit auf Borner Dorffesten, Tempo 30 auf einer Dorfstraße, ein wenig Weltpolitik in Punkto Nordstream, Rufbusse, Kokeln im Garten, Eisenbahnmagistralen nach Berlin, tieffliegende Fledermäuse und natürlich (wie konnte es anders sein) Migranten.
Dazu wurde noch angeschoben, sich in Wirtschafts und Jobcenterausschuss mit Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Asylbewerbern zu befassen. Zu guter letzt wurde die Jägerschaft durch die Übernahme von ca 9 €uro Gebühr Trichinenbeschau je geschossener Wildsau vor dem Ruin bewahrt.
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