09.12.19 Kreistag - Topthema Bildungscampus

Der letzte Kreistag in diesem Jahr ist vorüber. Vollgepackte Tagesordnung, wie immer im Dezember und eigentlich soll es keine große Debatten geben, wünscht die Verwaltung. Im Vorfeld wurde vieles besprochen und doch gab es unterschiedliche Meinungen.
Wozu sitzen wir denn sonst dort?
Allerdings weiss ich nicht, was so mancher Antrag bewirken soll, wirkliche Probleme anfassen oder einfach Selbstdarstellung." Der Landrat möge bei der Landesregierung...."., kann mich erinnern, das so formulierte Anträge von uns durch CDU, SPD und FDP in der Vergangenheit sofort abgelehnt wurden, weil Kreistag nicht zuständig.
Nun werden sie als
Richtungsweisend behandelt.
Sind sie es ? Eine S-Bahn-Linie von Rostock nach Stralsund auf eingleisigen Streckenabschnitten ist das realistische Politik? Ablehnung von Windparks in der Ostsee, ja dann vor der Haustür?
Wo kommt der Strom zukünftig her, aus den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer? Werbung für Arbeitskräfte via teurer Werbefachleute, (sicher nicht aus unserem Kreis) finanziert der Kreis u. wie beteiligen sich die Unternehmen? Diese Frage muss doch gestattet sein. Der Etat, der beschlossen wurde, wird nicht ausreichen.
Aber sonst ist alles gut in unserem Kreis.

23.9.19 Kreistag - Topthema Nachtragshaushalt

Mit neuer Sitzordnung startete die Sitzung mit der Rücknahme des Antrages der Fraktionen CDU, SPD, BVR/FW und BfS/FDP zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder. Sowohl Grüne als auch LINKE hatten hierzu Änderungsanträge eingereicht, weil "der Schluck aus der Pulle" doch arg zu üppig ausfallen sollte. Dadurch war klar, das die nötige Mehrheit nicht erreicht werden würde und ein sichtlich verärgerter Gerd Scharmberg nahm den Antrag mit einem bissigen Seitenhieb auf Bundestagsabgeordnete Claudia Müller zurück. Nun wird es im Dezember einen neuen Anlauf geben.
Nach einigen Formalien und Anfragen von Kreistagsmitgliedern, unter anderem gab die Kreistagspräsidentin die Umbenennung einer der beiden AFD-Fraktionen in AFVR bekannt, wurden dann Ausschüsse neu bzw nachbesetzt. Dies geschah weitestgehend im Einvernehmen...........

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24.6.19 konstituierende Sitzung des 3. Kreistages

Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgtliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen. Als Kuriosum kann man das Auftreten der AFD betrachten deren Mitglieder sich entweder bereits unmittelbar nach der Wahl so zerstritten haben, dass zwei verschiedene Fraktionen gegründet haben oder einfach doppelt Fraktionsgelder kassieren wollen. 
Eröffnet wurde die Sitzung durch Herrn Norbert Thomas das älteste neugewählte Kreistagsmitglied. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute wegen des Zusammenstoßes zweier Bundeswehrkampfflugzeugen bei Malchow eingelegt.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen weitestgehend auf das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben entsprechend des Wahlergebnisses geeinigt. So schlug die CDU Frau Katrin Meyer als Kreistagspräsidentin und die LINKE Frau Wenke Brüdgam als ihre erste Stellvertreterin vor. Beide wurden einstimmig gewählt. Als zweite Stellvertreterin wurde Frau Claudia Müller (B90/Grüne) gewählt. Sie setzte sich in geheimer Wahl gegen Herrn Roland Herrmann (AFD2) durch. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden Herr Uwe Ahlers(FDP), Frau Ute Bartelt(SPD) und Herr Dirk Leistner(FW) gewählt.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden gab ein Bürger in der Fragestunde eine Anregung die Mitschnitte der KT-Sitzungen öffentlich zu machen und stellte der Verwaltung eine Frage zum........
Der Landrat Dr. Kehrt fasste sich in seinem Bericht relativ kurz. Er ging auf einige Herrausforderungen des Haushaltes ein und nannte mit Schulcampus, Divitz und der VVR einige Herrausforderungen der nächsten Zeit.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder sorgte dann das neue Kreistagsmitglied Fr. Dr. Kannegießer für einige Erheiterung, als sie die bereitgestellten zuckerhaltigen Getränke bemängelte.

Die darauffolgenden Wahlen der Gremien gingen nach Klärung der richtigen Besetzungszahl dann Dank der vorherigen Abstimmung unter den Fraktionen per Listenwahl und Handzeichen sehr zügig. Nur bei der Wahl um den Sitz im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH musste sich Frau Julia Präkel(CDU) gegen Jurgen Frohriep(SPD) per Abstimmung durchsetzen.

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20.5.19 letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode

Diese letzte Kreistagssitzung verlief durchaus interessant und gibt hoffentlich einen Vorgeschmack auf die kommenden Tagungen nach der Kreistagswahl. Es wurde sachorientiert gestritten und entschieden, vor allem weil die bisherige Dominanz der CDU/SPD Kooperation zerbrochen scheint. Der gegenseitige Respekt unter Demokraten blieb dabei im Großen und Ganzen trotzdem gewahrt, auch wenn der Wahlkampf das eine noder andere Mal durchschimmerte.
In der Bürgerfragestunde versuchte ein Vertreter der Jugendkunstschule zu Wort zu kommen, was die Kreistagspräsidentin unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückwies, weil das Thema auf der Tagesordnung stand. So war der Landrat dann mit seinem Bericht an der Reihe, den er dann in gewohnt ausführlicher Weise abgab. Wesentlich, neben allgemeinen Verwaltungsinformationen, war dabei die Information über eine Vertragsvorbereitung zum Rettungsdienst mit dem Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald, die Aufteilung des Kinder- und Jugendschutzdienstes nach Alter (0-13 und 13-18 Jahre), zu den Projekten Divitz und Prora und zum erfolgreich laufenden Breitbandausbau. Unerfreulich waren seine Informationen zur Verkehrsgesellschaft VR. Hier ergibt sich ein weit höherer Zuschussbedarf für die Erfüllung der Nahverkehrsaufgabe im Landkreis. Grund sind steigende Personalkosten, ein steigender Dieselpreis aber auch die sich jetzt rächende Kaputtsparpolitik unter Ex-Landrat Drescher. Als wesentliche Aufgaben der nahen Zukunft nannte er eine solide Haushaltspolitik, den ÖPNV und das Kampus-Projekt in Stralsund. Zum Abschluss bedankte er sich bei allen für die bisherige Zusammenarbeit und übergab der Kreistagspräsidentin symbolisch einen dicken Tampen als "Geduldsfaden".

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11.3.19 Kreistag * Topthema: Kulturförderrichtlinie

Der Kreistag verlief was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. 
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Themen waren dort Schülerbeförderung, UN-Behindertenkonvention, Finanzen, die gelbe Tonne, Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ). Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, wars mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss.

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