11.3.19 Kreistag * Topthema: Kulturförderrichtlinie

Der Kreistag verlief was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. 
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Themen waren dort Schülerbeförderung, UN-Behindertenkonvention, Finanzen, die gelbe Tonne, Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ). Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, wars mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss.

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17.12.18 Kreistag Topthemen:Doppelhaushalt, Schülerbeförderung

Ende gut Alles gut, könnte man nach diesem letzten Kreistag 2018 unter dem geschmückten Weihnachtsbaum im Audimax der Fachhochschule Stralsund sagen. Obwohl vollgepackt mit 42 Tagesordnungspunkten sowie diversen Änderungsanträgen dazu, lief die Sitzung außerordentlich konstruktiv ab. Die einzelnen Themen wurden von allen Fraktionen sachlich diskutiert und die Änderungsvorschläge, egal von welcher Fraktion, weitestgehend objektiv und nicht nur nach der politischen Grundrichtung entschieden. Fast ein Novum in der bisherigen Arbeit des Kreistages und sicher nicht das schlechteste Beispiel für die Zukunft.
Vielleicht lag es ja auch mit an den Filmaufnahmen von Radio Hanse SVR, die per geheimer Abstimmung zu Anfang der Sitzung zugelassen worden waren und die man sich sicher bald im Netz anschauen kann.
Der Landrat fasste sich im Anbetracht der Tagesordnung relativ kurz und informierte unter anderem über das Aktuellste zum Breitbandausbau und der A 20 Behelfsbrücke in Tribsees.
Die wichtisten Themen des Kreistages waren sicher der Doppelhaushalt und die Änderung der Schülerbeförderungssatzung.
Nach den vielen Diskussionen zum Haushalt und der Deckelung der Kreisumlage im Vorfeld, gab es jetzt nach einigen angenommenen Änderungen bei Frakionszuwendungen( CDU, LINKE), Klimaschutzmanager (Grüne), Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (Grüne, LINKE) und Kulturförderung (FDP/BfS) sowie der Lockerung des Kreisumlagedeckels durch die CDU in den Haushaltfolgejahren, eine breite Zustimmung zum Haushaltsplan. Dabei werden die Kreistagsmitglieder wohl um die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Nachtragshaushalt gewusst haben. Nicht unerwähnt bleiben soll der Redebeitrag von Dr. Wolfgang Weiß(LINKE) als einzigem anwesenden Landtagsmitglied. Nachdem so ziemlich alle Redner zu Recht harsche Kritik an der Vorgehensweise des Landes gegenüber den Kommunen geübt hatten, ging Gerd Scharmberg (FDP) auch mit den Landtagsmitgliedern, die ein Kreistagsmandat Vorpommern-Rügens haben, hart ins Gericht zumal er deren Anwesenheit vermisse. Dr. Weiß hatte er wohl übersehen und der nahm die Vorlage gern an, um vor Pauschalisierungen zu warnen und die Ausführungen der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Jeannine Rösler zum jüngsten Nachtragshaushalt des Landes zu zitieren. Es kam kein Widerspruch aus dem Kreistagssaal.....

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12.11.18 (Nicht)Sonderkreistag

Topthema: ?

Offiziell wurde der Kreistag mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise begründet. In erster Linie sollte es allerdings um den Versuch der Aufhebung eines Beschlusses zum CDU-Antrag der Deckelung der Kreisumlagesumme gehen.  Die bisherigen Haushaltsberatungen haben gezeigt das, wie es die LINKE auf dem letzten Kreistag vorausgesagt hatte, diese Regelung zu massiven Problemen in der Finanzierung feststehender Kostensteigerungen des Landkreises führt. Deshalb, so die SPD-Fraktion vor zwei Wochen, wollte man einen Sonderkreistag beantragen. Leider gab Ihnen die CDU dazu nicht die Erlaubnis, so dass beide Fraktionen dann einen Kreistag zu den Wahlkreisen beantragte, bei denen man ja auch nochmal die Eckpunkte des Haushaltes beraten konnte - ohne dass der Deckel angefasst werden durfte, an dem man sich ja die Finger verbrennen könnte. Und Sonderkreistag durfte er auch nicht heißen.
So wurden für eine letztlich überflüssige Kreistagssitzung tausende Euro aus dem Fenster geworfen.

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1.10.18 Kreistag

Topthema: Amtsübergabe Landrat

Vor dem Kreistag, in der öffentlichen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit, nahm Noch- Landrat Ralf Drescher die Ernennung seines Nachfolgers Dr. Stefan Kerth vor. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dankte in Ihrer Rede dem scheidenden Landrat und gab dem neuen Landrat warme Worte mit auf den Weg. Es gab stehende Ovationen für Herrn Drescher, Blumen für Herrn Kerth, man sang die Nationalhymne (sicherheitshalber lag eine Texthilfe auf den Sitzen, damit niemand aus Versehen „Auferstanden aus Ruinen“ anstimmt)  und dann war die Ära der CDU-Landräte erstmal (fast) vorbei. Fast, den der offizielle Dienstbeginn des SPD-Landrates Kerth ist erst der 10. Oktober und so war die Begleitung der folgenden Kreistagssitzung noch Sache des alten Landrates.

Und diese Sitzung hatte es mit 35 Tagesordnungspunkten noch einmal in sich. Es mussten allein 15 Um- und  Nachbesetzungen in Gremien vorgenommen werden. So sind  Kevin Zenker  und Christiane Müller jetzt neue Stellvertreter/in für unsere Fraktion im Sosial und Gesundheitsausschuss bzw. im Jugendhilfeausschuss. Neuer Fraktionschef der SPD ist jetzt Herr Mario Bauch.
In seinem letzen Bericht zog Landrat Drescher natürlich ein positives Fazit der letzten Jahre, besonders in haushaltärischer Hinsicht und in der Schnelligkeit der Erledigung von Aufgaben in der Verwaltung. Er ging auf den Breitbandausbau, die Dürreproblematik in der Landwirtschaft, den Planungsfortschritt beim Berufsschulkampus und die Wahlbereichen der nächsten Kommunalwahl ein. Danach warb er noch für das neue Standortkonzept der Kreisverwaltung die Optionskommune zum Jobcenter und verteidigte die eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter der Fachdienste der Kreisverwaltung.

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2.7.18 Kreistag

Topthema: Aufhebung Haushaltssicherungskonzept

gar nicht traurig beim Abgesang des HASIKO: Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf

Der letzte Kreistag vor der Sommerpause und der vorraussichtlich letzte unter der Ägide des Landrates Ralf Drescher verlief ohne große Überraschungen. Durch die Abwesenheit der Kreistagspräsidentin hatte ihr Stellvertreter die Sitzung zu leiten, was ihm sichtlich schwerfiel. Vielleicht sollte es beim nächstenmal lieber die zweite Stellvertreterin tun....
Die wichtigste und weitreichenste Entscheidung war sicherlich die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie wurde einstimmig gefasst, wobei nur DIE LINKE deutlich aussprach was sie letztendlich war: völlig überflüssig und zum Schaden der Bürger.
Zu Grabe getragen wurde jetzt offiziell und einstimmig der Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund was der Landrat sehr bedauerte aber die Einigkeit der betroffenen Gemeinden war einfach nicht zu erreichen. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif......
Nach einigen Formalien zu Nachbesetzungen Gremien und Ausschüssen wurden noch Jahresabschlüsse des Infrastrukturverwaltungsbetrieb Rügensche Kleinbahn genehmigt und der Gemeinde Ralswiek ein wenig Boddenfläche übertragen.
DIE LINKE und die Grünen brachten dann noch insgesamt sechs Anträge ein, denen entweder zugestimmt oder die in Ausschüsse verwiesen wurden.
Nachdem dem Widerspruch des Landrates gegen den Kita Antrag der CDU vom letzten Kreistag entsprochen wurde, ging es im nichtöffentlichen Teil um die Vergabe von Aufträgen zur Gebäudereinigung und der Anmietung von Büroflächen.
Nach Ende der Sitzung gab es vor dem Sitzungsgebäude für die Kreistagsmitglieder und ein paar Gäste dann noch ein kleines Sommerfestessen vom Grill.

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7.5.18 Kreistag

Topthema: nordelnder Landratswahlkampf

Der Landrat überraschte die Kreistagsmitglieder mit seinem vorfristigen Abschiedsgeschenk. Wir nordeln. und ein überarbeitetes Logo des Landkreises, Punkt ob's euch gefällt oder nicht. Mal sehen wie es bei den Bürgern pardon nordelnern ankommt....
Aber auch darüber hinaus hatte der Kreistag einiges an Unterhaltungswert. Gegenseitiges Vorwerfen von Wahlkampfgetöse - je nachdem wer gerade nicht töste, ein Sozialausschussvorsitzender der keine Lust hat sich in seinem Ausschuss mit sozialen Themen zu befassen, ein Präventionsausschussvorsitzender der seinen Ausschuss mit Datenschutz überfordert sieht, ein Umweltausschussvorsitzender der gegen Alleen wettert und einen Landrat der Kreistagsentscheidungen für irrelevant hält, weil sie eh ins Leere laufen.
Der Kreistag begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte sich noch einen Antrag zur KITA-Finanzierung ausgedacht. Der ähnelte verdächtig einem Antrag der in der Stadt Grimmen durch DIE LINKE initiiert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen worden war. Im Gegensatz zu dort war aber eine Dringlichkeit im Kreis kaum zu begründen. Deshalb war die Mehrheit äußerst dünn, ihn auf die Tagesordnung zu setzen (einige Tage später musste der Landrat dem auch noch widersprechen, weil diese nach Kommunalverfassung doch nicht ausgereicht hatte).
In der Einwohnerfragestunde führte die Burgermeisterin der Gemeinde Putgarten am Kap Arkona dann eine Beschwerde zur Übernahme einer Buslinie ans Kap durch die Verkehrsgesellschaft VR an. Der Landrat stellte sich dann in seiner Antwort aber weitestgehend hinter den Eigenbetrieb.  
Im Bericht des Landrates danach ging es dann um die schlechte Akustik im Kreistagssitzungssaal, zu der er dann wiedermal Abhilfe versprach. Zu den neuen Fristen im Rettungsdienst führte er aus, das diese ein Problem darstellen und derzeit nicht vollständig eingehalten werden. Dazu seien neue Standorte erforderlich, die derzeit geprüft würden. Der Haushaltsplan  2018 sein vom Land genehmigt worden. Die dauernde Leistungsfähigkeit werde als gegeben angesehen. Er plädiere aber dafür, das Haushaltssicherungskonzept erst aufzuheben wenn das Land die Konsolidierungshilfen ausgezahlt habe. Beim Breitbandausbau haben die Bauarbeiten begonnen war sein nächstes Thema, nachfassen müsse man noch einmal bei der Anbindung von Schulen auf Rügen und in Stralsund. 

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12.3.18 Kreistag

Topthema: Verkauf Prora-Block V

Der Fraktionschef der SPD Dr. Kerth ist im Wahlkampffieber. Seit bekannt ist, dass er um das Landratsamt ringt, verfällt die SPD-Fraktion in ungeahnten Aktionismus. So wurden auf dem Kreistag gefühlt mehr SPD-Anträge behandelt als in der gesamten bisherigen Wahlperiode. Eine richtige Kerth-Wende. Allerdings alle ohne nennenswerte Substanz oder Folgen. Schwammig, unausgegoren, populistisch, Dr. Kerth musste sich, nicht zu Unrecht, einiges anhören. Der Landrat bezeichnete ihn sogar als Weltmeister im Stellen von Anträgen, die anders gemeint sind, als in ihnen geschrieben steht. Punkte im Wahlkampf brachte es jedenfalls kaum.
Auf den Weg gebracht wurde vom Kreistag die Möglichkeit in der Schülerbeförderung auch die Bahn zu benutzen. Hier hatte die übergroße Mehrheit der Kreistagsmitglieder die Praxis der Verwaltung verworfen, nur Busverkehr im kreiseigenen VVR zuzulassen. Ein Vorschlag von LINKEN und GRÜNEN, die Bahnfahrt auch für Schüler von nichtzuständigen Schulen zu bezuschussen, fand allerdings keine Mehrheit.
Der Landrat bekam seinen ersehnten Freifahrtsschein für den eigenhändigen Abschluss zum Verkauf des Prora Areals. Ein 90.000 qm kreiseigenes Grundstück nebst, wenn auch sanierungsbedürftiger, Großimmobilie, einen Steinwurf vom feinen Ostseesandstrand entfernt, darf er jetzt ohne den Kreistag weiter beteiligen zu müssen, nach Ausschreibung höchstbietend verkaufen. Obwohl das Immobiliengeschäft in der Höhe die Ihm erlaubte Summe laut Hauptsatzung des Landkreises um das zigfache übersteigen wird....

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11.12.17 Kreistag Topthemen: Haushaltssatzung, Schülerbeförderung

Steffen Bartsch Brüdgam hielt als Finanzausschussmitglied die Haushaltsrede für die Fraktion DIE LINKE

Der Kreistag kurz vor Weihnachten war ein Kreistag der Geschenke:
Der Landrat und seine Verwaltung bekamen eine fast einmütige Zustimmung zum Haushaltsplan.
Viele Schülerinnen im Landkreis erhalten ab Februar einen Zuschuss zum Schülerbusticket.
CDU und SPD-Fraktion dürfen den 3. Beigeordneten des Landrates behalten.
Dank eines Antrages der Linken entspannt sich die finanzielle Situation der kleinen Fraktionen etwas. Die Situation der VVR wurde thematisiert und lässt dort sicher Hoffnung auf Besserung erahnen und nicht zuletzt sendete der Landrat beim leidigen Thema Kreisumlage positive Signale in Richtung kreisangehörige Kommunen.

Für die LINKE gab es die ungewohnte Situation das sie alle ihre Vorschläge durchsetzen konnte

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10.11.17 Keine Ahnung gehabt oder gelogen?

Wieder einmal hat der Landrat mit unwahren Äußerungen die Beschlussfassung des Kreistages manipuliert.
Diesmal mit der Behauptung der LINKEN-Antrag zur Tariftreue sei unnötig, da der Landkreis seine Aufträge im Sinne des Antrages längst vergäbe. "Herr Kracht, ich wünschte Sie hätten sich mit mir vorher in Verbindung gesetzt, dann hätten Sie gewusst, dass dies längst bei uns ständiges Verwaltungshandeln ist." so in etwa seine süffisante Äußerung. - Ist es natürlich nicht, ergibt sich aus der Antwort einer konkreten schriftlichen Nachfrage unsererseits. Kein Arbeitnehmer kann sich darauf verlassen bei Kreisaufträgen nicht mit dem Mindestlohn abgespeist zu werden.  
Ob die CDU- und FDP-Vertreter im Kreistag den Antrag nicht trotzdem abgelehnt hätten, weil Tarifzahlungen sowieso nicht so Ihr Ding sind, sei einmal dahingestellt. Der Vorwand, den der Landrat geliefert hat, wäre jedenfalls nicht existent gewesen. Unsere Fraktion behält sich deshalb vor, den Antrag, in Abhängigkeit der für den 5. Dezember erwarteten Vorstellung des neuen Landesvergabegesetzes, wieder in den Kreistag einzubringen.

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9.10.17 Kreistag Topthemen: Haushaltseinbringung 2018, Schloss Divitz

Langweilig war dieser Kreistag auf keinen Fall. Echte, lebhafte Debatten, knappe Abstimmungen, kuriose Wortmeldungen, angeblich ungewollte Beschuldigungen nebst Rücknahme und Entschuldigung danach. Die Kreistagssitzung war recht lebhaft und das bis zum Schluss. Und dabei fing mit den Berichten des Landrates, dem Bericht des Leiter des Kommunalen Jobcenters und der Vorstellung des Klimaschutzbeauftragten alles relativ unspektakulär an.  

Beim Antrag der LINKEN zur besseren Tarifbindung und für höhere Einkommen behauptete der Landrat, dass das Anliegen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben die Branchentarife zahlen, von der Kreisverwaltung längst umgesetzt würde. Nun ja, da dann ja der Status Quo bestätigt würde, hätten die Vertreter von CDU und SPD, entsprechend ihrer Wahlversprechungen, dem Antrag ja zustimmen können. Aber nichts da: alles nur heiße Luft (wie immer) der Antrag wurde, außer von den Grünen,  abgelehnt. Soviel zu Wahlkampfgetöse. Und ob die Aussage des Landrates belastbar ist, werden wir natürlich hinterfragen.

Weitere Anträge oder Änderungsanträge kamen aus unserer Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, zur Schülerbeförderung per Bahn und zu Schloss Divitz.

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