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Landkreis - Kreistag - Kommunen
13.10.25 Kreistag - Landrat wird ernannt
64 Kreistagsmitglieder waren zur Sitzung erschienen. Die Tagesordnung war eigentlich überschaubar, trotzdem durften sie sich auf eine fast vierstündige Sitzung freuen. Wie üblich gaben zu Anfang die Bürger Harenberg und Liebig aus Ahrenshoop und Stoltenhagen ihre üblichen Statements und Fragen ab. Zumindest beim Bürger Harenberg reagierte der Landrat reichlich genervt.
Es gab auch etliche Fragen und Statements aus den Reihen der Kreistagsmitglieder. So fragte Kevin Zenker aus der Linksfraktion nach einer möglichen Verpflegung bei Lehrgängen der Feuerwehr und der Erstattung für die Bereitstellung von Mittel der kritischen Infrastruktur durch Gemeinden. Aus der AfD kamen Fragen zu Temporeduzierungen auf der B105, ausstehende Antworten zu Anfragen und zum Verhalten des Landrates gegenüber dem Bürger Harenberg. Gerd Scharmberg (FDP) echauffierte sich über die Aussage von MV Wirtschaftsminister Blank zu teuren Gastronomiepreisen, worauf Benjamin Heinke (CDU) vorschlug den Minister zum Bürgerdialog einzuladen (wahrscheinlich ohne Imbiss). Bizarr war dann der Auftritt von Dachdecker Klein, der in blütenweißer Zimmermannsmontur erst die Weltrettung durch den Handwerkerstand beschrieb, um dann wüst und beleidigend über alle Landes- und Bundespolitiker herzuziehen. Was Landespolitiker Harry Glawe (CDU) dann sichtlich (und hörbar) auf die Palme brachte.
Nach den Berichten von Landrat und Kreistagspräsident begann dann die eigentliche Tagesordnung. Zuerst wurden die Einsprüche gegen die Landratswahl behandelt und durch den Kreistag zurückgewiesen. Als dies geschehen war, stand der Ernennung des Landrates nichts mehr im Wege und wurde flugs, nebs Vereidigung, durch seine Stellvertreterin Frau Meyer vollzogen.
Es folgten die Beschlussvorlagen der Verwaltung, die einstimmig bestätigt wurden. So wurde der Nahverkehrsvertrag zwichen Stralsund und dem Landkreis verlängert, die Gesundheitsstrategie VR wurde bestätigt, die Pomerania darf einen europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit gründen, die Liquidation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern wurde beschlossen, der Gesellschaftervertrag der Boddenkliniken geändert, es wurden gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Mittel bei der Eingliederungshilfe bewilligt und Geld für eine Straßenbaumaßnahme auf Rügen umgeschichtet.
Danach hatte der Landrat das zweifelhafte Vergnügen dem Kreistag die Eckpunkte der Haushaltsplanes 2026 vorzustellen. Es läuft auf ein Defizit von 90 Millionen Euro hinaus - Ausweg unbekannt.
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21.7.25 Kreistag - TOP Thema Haushaltssperre
Der Himmel weinte, etwa 100 Liter Wasser pro Quadratmeter prasselten an diesem Tag auf den Sitzungsort und den Rest des Landkreises wohl auch. Das passte zur an diesem Tag deutlich gewordenen Finanzlage des Landkreises, auch etliche Bürgermeister im Saal fanden die Finanzlage ihrer Gemeinden zum Heulen. Das Hauptthema des Tages war dann auch der Kreishaushalt und die Landesauflagen dazu. 12 Mio Euro Ergebnisverbesserung hatte das Land verlangt und durch eine mit großer Mehrheit beschlossener Haushaltssperre auch vorgegaukelt bekommen. Kosmetik angesichts einer Haushaltslücke um die 60 Mio Euro und alle wissen das, auch in Schwerin.
Die Sitzung begann allerdings mit Bürgerfragen an den Landrat zu Weltfrieden, angeblichen Millionenbetrügereinen in Ahrenshoop (wieder mal) und möglichen Geldsegnungen der Merz-Regierung an die Kreiskommunen. - Keine konnte an diesem Abend schlüssig beantwortet werden wurde.
Danach gab es Anfragen an den Landrat von Kreistagsmitgliedern die mehr oder weniger beantwortet wurden.
Es folgten die Vorlagen der Verwaltung, die alle beschlossen wurden. Die Wahl der 4. Beigeordneten wurde verschoben, dazu kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken einen Antrag auf Satzungsänderung zum nächsten Kreistag für einen vollständigen Verzicht dieser Planstelle an. Es gibt einen neuen stellvertretenden Kreiswehrführer und einen Wechsel in der Betriebsleitung der Abfallwirtschaft. Die Abschlüsse des Eigenbetriebs Infrastrukturverwaltung wurden bestätigt und die Betriebsleitung entlastet.
Danach erfolgte dann das Einverständnis des Kreistages zur Haushaltssperre.
Im weiteren Sitzungsverlauf folgten die Entscheidungen zu den Anträgen der Kreistagsfraktionen.
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19.5.25 Kreistag - Blaulicht, Flaggen und Formalien
Es war ein relativ kurzer Kreistag, wenn auch mit einigen Ecken und Kanten.
Die Worte des Kreistagspräsidenten, Zitat: "Herr Kollege Glawe, wir sollten uns selber disziplinieren, das bringt uns sonst nicht weiter." nachdem dieser wiederholt unaufgefordert dazwischengerufen hatte, sprachen Bände.
Die Fragestunde/Anhörung der Bürger nutzte ein Einwohner zur Nachfrage nach einer Busverbindung Grimmen-Greifswald. Antwort: es ist in Arbeit. Der zweite Bürger welcher sich zu Wort meldete, missbrauchte sein Rederecht für öffentliche massive Beschuldigungen gegen den Landrat, der sich energisch dagegen verwahrte. Es ging um angeblich illegale Grundstücksgeschäfte in Ahrenshoop zu denen woh derzeit Ermittlungen laufen.
Die Linke ließ zwei Anträge von der Tagesordnung nehmen, sie hatten sich überholt weil es um Haushaltsfragen ging dieser aber bereits beschlossen ist. Die AfD versuchte sich dann auch mit einem Absetzungsantrag, scheiterte aber damit. Das Aberwitzige dabei war, das es um ein elektronisches Abstimmungssystem ging um die Abstimmungen klarer zu machen, dieser Absetzungsantrag aber dreimal wiederholt werden musste weil die Auszählung schief ging.
Danach hielt der Landrat seinen Bericht, bei dem er sich relativ kurz fasste.
Die ersten Abstimmungen befassten sich dann mit den Kandidaten der ehrenamtlichen Richtern an Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Hier lagen zwei Gesamtlisten der von allen Fraktionen genannten Kandidaten vor die letztendlich auch einstimmig bestätigt wurde. Davor gab es allerdings einen Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Niehaus, der auf die Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hinwies. Was Kreistagsmitglied Klein dann erbost dazu brachte, die Streichung aller Grünen-Kandidaten zu beantragen. Klappte aber nicht. Davor allerdings hatte der AfD-Mann Naulin in seinem Redebeitrag -wohl unbewusst- eindrucksvoll dargestellt, warum seine Partei so eingestuft wurde.
Darauf folgte eine ganze Reihe formaler Beschlussvorlagen der Verwaltung, die allesamt einstimmig beschlossen wurden.
Bei den Fraktionsanträgen ging es dann um einen Feiertag für "Blaulichttruppen, das Hissen der deutschen Flagge, Gendern, die Pommernakten, Beschlusskontrollen und ein elektronisches Abstimmungssystem.
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17.3.25 Kreistag - Und ewig flattert die Fledermaus
Der Kreistag beschloss in seiner Vierstundensitzung über Ausgaben von etwa einer viertel Milliarde Euro in den nächsten Jahren. Relativ schnell einig war man sich bei Ausgaben von 47 Millionen für neue Verwaltungsgebäude, 82 Millionen für den Berufsschulcampus, 95 Millionen für den Nahverkehr und knapp 19 Millionen für den weiteren GlasfaserNetzausbau. Da fielen dann weitere zweieinhalb Millionen für Jugendhilfeausgaben und ein Gebäude für Feuerwehren kaum noch ins Gewicht.
Der Landkreis will außerdem Missetätern in Gemeinschaftsunterkünften an Geldbörse und Bezahlkarte. Wer dort z.B. etwa raucht, laut singt oder sich nicht richtig die Schuhe abtritt, soll per neuen Bussgeldkatalog zu Geldstrafen zwischen 50 und 150 Euro verdonnert werden.
So blieb nach diesen unwesentlichen Kleinigkeiten noch genügend Zeit sich an langen Debatten bei Fraktionsanträgen zu laben über: gesetzliche Vorgaben zur Windkraft, die körperlichen Gebrechen von AfD- Vertretern beim Gendern, die Sorge um die Sicherheit auf Borner Dorffesten, Tempo 30 auf einer Dorfstraße, ein wenig Weltpolitik in Punkto Nordstream, Rufbusse, Kokeln im Garten, Eisenbahnmagistralen nach Berlin, tieffliegende Fledermäuse und natürlich (wie konnte es anders sein) Migranten.
Dazu wurde noch angeschoben, sich in Wirtschafts und Jobcenterausschuss mit Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Asylbewerbern zu befassen. Zu guter letzt wurde die Jägerschaft durch die Übernahme von ca 9 €uro Gebühr Trichinenbeschau je geschossener Wildsau vor dem Ruin bewahrt.
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