Der Kreistag stand ganz im Zeichen des lieben Geldes - der Kreisetat des Jahres 2025 stand zur Abstimmung.

Doch zuvor gab es in der Bürgerfragestunde eine Frage zu den Aktivitäten des Landkreises zum Küstenschutz. Der Landrat verwies hier auf die Zuständigkeit des Landes. Ein zweiter Bürger bedankte sich für die Arbeit der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder.
Auch Kerstin Kassner (Linke) trug als Kreistagsmitglied eine Frage vor. Sie wollte wissen, wer derzeit als Intergrationsbeauftragte des Landkreises arbeitet, da die Angabe auf der Kreiswebsie nicht korrekt sein kann. Antwort des Landrates übergangsweise unbesetzt, wir suchen - Berichtigung seiner Beigeordneten, wir suchen nicht mehr. Ab 1.1.25 ist das Frau Frauke Schüler..... Danach wollte AfD Mann Schilke wissen wann denn endlich seine Anfrage zur IT aus dem Sommer beantwortet wird. Antwort des Landrates: in wenigen Tagen, ist wohl untergegangen, der Kreistag fragt zu viel.

Nach Personalentscheidungen für das Jobcenter und dem Rechnungsprüfungsamt gab es den Bericht des Landrates zu allgemeinen Themen. Danach gab es Informationen von Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu den wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises. Der Wahltermin für eine dritte Beigeordnete wurde auf den 21.6.25 festgesetzt und die Abfallsatzung angepasst. Auch wurden Mehrausgaben im Bereich Sozialhilfe und Kosten der Unterkunft genehmigt.
Landrat Stefan Kerth stellte dann den Haushaltsplan 2025 vor, der letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurde. Das Defizit von 61 Millionen Euro ist gewaltig und kann nicht ausgeglichen werden. Die Redner der Fraktionen benannten dann noch einmal viele Punkte, die alle Kreise in M-V kaum beeinflussen könne, wie Zensus, die Inflation, das Kitagesetz, die Digitalisierung der Schulen und gestiegene Kosten beim Personal sowie bei Migration und Eingliederungsmaßnahmen. Alle rechnen mit der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes spätestens 2026. Dann kamen die Änderungsanträge zum Verwaltungsvorschlag.

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http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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(ist wegen der IT-Probleme derzeit noch nicht ohne weiteres möglich)

50 Tagesordnungspunkte - der Abend versprach lang zu werden und er sollte dieses Versprechen halten.

Zu Anfang gab es eine rege Beteiligung von Bürgern des Landkreises. In der Bürgerfragestunde meldeten sich 8 BürgerInnen zu Wort. Die Anliegen umfassten die Themen Frieden, Windkraft, IT-Panne, Zukunft des Krankenhauses Bartmannshagen, hohe Aufwandsentschädigungen, Wahleinsprüchen bis zur Kreisgebietsreform und der Arbeit eines Bauamtes. Es gab unterschiedliche Antworten von Landrat und Kreistagspräsident. Einige Fragen mussten zurückgewiesen werden, weil sie den Inhalt der Kreistagssitzung betrafen.
Auch einige Kreistagsmitglieder trugen Fragen vor. So wollte der Sundhagener Bürgermeister Pauketat(CDU) etwas über die Entwicklungen beim Kompostierwerk Reinberg wissen, zwei AfD Kreistagsmitgliedern interessierten sich für das Verkehrskonzept an der Schaabe auf Rügen sowie Ursachen des IT-Vorfalls in der Kreisverwaltung. Diese werden später beantwortet werden.

Nach Personalentscheidungen und den Berichten von Landrat und Kreistagspräsident zu allgemeinen Themen stellte Landrat Stefan Kerth im Verlauf der Sitzung die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2025 vor. Demnach gebe es derzeit ein Defizit von 300 Millionen Euro im 5jährigen Planungszeitraum, allein 67 Millionen können es bereits im Jahr 2025 werden. Das habe verschiedene Ursachen. Zum einen muss der Landkreis wegen der aktuellen Auswirkungen der Zensus-Statistik mit weniger Geld rechnen. Zum anderen gebe es viele Punkte, die die Kreise in M-V nicht beeinflussen könne, wie die Inflation, das Kitagesetz, die Digitalisierung der Schulen und gestiegene Kosten beim Personal sowie bei Migration und Eingliederungsmaßnahmen. 2025 wird überaus herausfordend.

Am 11. Mai 2025 ist Landratswahl oder die Landrätinnenwahl. Diesen Termin hat der Kreistag einstimmig festgelegt. Mögliche Stichwahl - zwei Wochen später. Diese und alle weiteren Vorlagen der Verwaltung passierten geräuschlos die Sitzung und erlangten fast ausnahmslos die einstimmige Zustimmung der Kreistagsmitglieder. Ausnahme war die Änderung der Hauptsatzung. Hier gab es drei Änderungsanträge, von denen allerdings nur der CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW Antrag zur Änderung der Bezeichnung eines Ausschusses eine Mehrheit fand. Sowohl das Begehren einiger Fraktionen auf Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses als auch das Anliegen von SPD,DIE PARTEI, Grünen und LINKEN nach Zurücknahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Kreistag wurden abgelehnt. Symptomatisch für die Anträge der Fraktionen an diesem Tag. Kaum ein Antrag konnte sich durchsetzen.
Die Fraktionen führten hervorragend vor, wie man sich gegenseitig blockiert.
Dies begann bereits bei der Tagesordnung bei dem die AfD, eifrig sekundiert von der CDU und weiteren bürgerlichen Akteuren, zwei Anträge der LINKEN mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung nehmen ließen. Es setzte sich dann im Laufe der Behandlung von Anträgen der Fraktionen später fort. Weder die Ritter wider die Windräder, noch mutige CDU-Kämpfer gegen einen Fledermausschutz, Angsthasen vor Flüchtlingen mit Messern zwischen den Zähnen, Corona-Schwurblern aber auch Befürworter einer vernünftigen Förderung von Vereinen konnten ihre Anträge durchsetzen. Einige wie zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Versorgung und zum Landeswassergesetz schafften es wenigstens zur Verweisung in die Ausschüsse.

Allerdings war die AfD mit ihrem Antrag zu den Fledermäusen auf Rügen nachdem man die CDU weitestgehend ausgebootet hatte mit Hilfe einiger Konservativer dann doch knapp erfolgreich.
Einzig bei der christlichen Seefahrt gab es (fast)Konsens. Für die Weiterführung der Fährlinie Sassnitz-Schweden soll weiter gearbeitet werden.
Einzig die AfD wollte nicht mitmachen. Logisch - bei den ganzen Ausländern in Schweden.....

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Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen.
Eröffnet wurde die Sitzung durch Frau Ute Bartelt(SPD), dem ältesten gewählten Kreistagsmitglied.

Im Vorfeld hatten die Fraktionen das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben besprochen. So schlug die CDU Herrn Andreas Kuhn als Kreistagspräsidenten vor. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt. Als erster Stellvertreter wurde Herr Carlos Ruis Fernandes (AFD) gewählt. Er setzte sich in geheimer Wahl mit 41 zu 24 Stimmen gegen Wenke Brüdgam aus unserer Fraktion durch. Das war nur möglich, wenn es Absprachen zwischen dem sogenannten bürgerlichen Lager und der AfD gab, denn diese hat nur 18 Kreistagsmitglieder. Es gibt dort also im Kreistag keine klaren Grenzen zwischen bürgerlich, konservativ, rechtsextrem und faschistisch mehr. Man kann auch sagen: die Brandmauer steht - gegen links!
Danach hatten sich dann die Vorgespräche erledigt. Als zweiter Stellvertreter wurde ebenfalls haushoch in geheimer Wahl Herr Phillippen von den Bürgern für Stralsund gewählt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden nach der Änderung von Satzung und Geschäftsordnung später Herr Schwarz (CDU), Frau Kannegießer (Bürger für Rügen) und Herr Kasch (AFD) gewählt, nachdem eine Anfrage der LINKEN den ursprünlichen Plan, diese zu bennennen, über den Haufen geworfen und zu hektischen Agieren zwischen Verwaltung und Kreistagspräsidenten geführt hatte.

Die CDU+, die FDP/BfS und die Sammelsurium-Fraktion um Mathias Löttke brachten dann zur geplanten Änderung von Kreissatzung und Geschäftsordnung 2 Änderungsanträge ein, wohl um ihre Selbstbedienungsmentalität kräftig unter Beweis zu stellen. Die Entschädigungen der Kreistagsmitglieder und Zuschüsse für die Fraktionen steigen dadurch teilweise um das drei(!)fache. Macht schlappe 350.000 € Kostensteigerung pro Jahr aus. Mit freundlicher Unterstützung von Rechtsaußen gelang der Coup. Ganz nebenbei wurden auch noch 3 Ausschüsse personell aufgestockt, was dem Lager noch 6 zusätzliche Posten einbrachte.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden, beklagte ein Bürger in der Fragestunde Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Wahlbereich Nordrügen. Der Kreistag wird prüfen müssen. Ein anderer wollte wissen, ob es Meinungsverschiedenheiten bei den Ausschussbesetzungen gab - gab es nicht, versicherte der Kreistagspräsident, denn es gibt da klare gesetzliche Vorgaben.
Der Landrat Dr. Kerth ging in seinem Bericht auf Schwierigkeiten beim Haushalt sowie der Liquidität der Boddenkliniken ein und gab Auskunft zu den anhaltenden IT-Problemen der Kreisverwaltung nach dem Hackerangriff im vergangenen Herbst, der Beschaffung von Wasserstoffbussen und deren Einsatz bei der VVR sowie zur Verteilung der Landesmittel für die Schulsanierung und -ausstattung im Landkreis

Bei der darauffolgenden Besetzung der Gremien hat die Neufassung der Kommunalverfassung Wahlen weitestgehend überflüssig gemacht. So wurden die Mitglieder der meisten Gremien zügig benannt.

Die Kreistag endete dann gegen 20:30 und sorgte landesweit für folgende NDR Schlagzeile:  "Kreistag von Vorpommern-Rügen rückt nach rechts".

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