23.2.21 Stellungnahme der Fraktion zur Impfung des Landrates

Der Landrat hat ein kommunikatives Versagen allererster Güte hingelegt. Erst auf Nachbohren hat er eingeräumt eine Impfung erhalten zu haben. Auch vorher hatte er zigfach die Gelegenheit Klarheit zu schaffen. Der auch schon geimpfte Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) z.B. hatte damit gar kein Problem. Wir zweifen nicht im geringsten daran, das er kein Impfvordrängler ist, aber Transparenz und ein souveräner Umgang mit eigenen Ungeschicklichkeiten ist wohl wirklich nicht sein Ding und das fällt ihm gerade auf die Füße. Dies ist um so ärgerlicher, weil unser Landkreis mit den Insidenzwerten nicht zufällig gut dasteht, sondern auch weil das vom SPD-Landrat verantwortete Gesundheitsamt um Herrn Heusler mit der Kontaktverfolgung einen guten Job macht. Rücktrittsvordereungen sind jedenfalls unangebracht und lenken nur von wesentlich schlechterem Coronamanagement des anderen, CDU geführten Vorpommern-Landkreis ab.

22.2.21 Kreistag enthüllt zu frühes Impfen des Landrates gegen Corona

Kreistag lehnt höhere Müllgebühren ab

Der neue Kreistagspräsident Andreas Kuhn eröffnete die Sitzung in Grimmen vor neuerdings (die Coronaverordnung des Landes schreibt's vor) fast vollständig maskiertem Kreistag. Die Anfrage eines Bürgers nach Lockerungen des Lockdowns beantwortete der Landrat skeptisch. Auch im schriftlich vorliegenden Bericht des Landrates äußerte sich Dr. Kerth bei seinen Ausführungen zur Coronasituation im Landkreis ähnlich. Dort ging er auch auf weiter Fragen ein, wie die Verkehrssituation in der Schaabe oder dem Abstieg am Königstuhl. 
Bei der Festlegung der Tagesordnung zog die AFD-Fraktion 4 Anträge zurück, weil es, wie der Kreistagspräsident bestätigte, einen Sonderkreistag am 26. April geben soll. Auf diesem sollen zurückgestellte Anträge der Fraktionen behandelt werden. Auf Antrag der CDU wurde ein Hetzantrag der Kreistagsmitglieder Herrmann und Seifert von der Tagesordnung genommen. Bei der zulässigen Begründung seines Antrages handelte Herr Herrmann sich dann einen Ordnungsruf des Kreistagspräsidenten ein, weil dieser der Meinung war der Antragsteller überzog seine Begründung des Antrages.
Bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder ließ Herr Phillippen dann die Bombe platzen. Auf seine Nachfrage musste der Landrat eingestehen, vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er keiner Risikogruppe angehört. Seine Begründung: Es war kein anderer da, die Dosis wäre sonst verfallen. Dies sorgte für große Entrüstung.
Nach der problemlosen Umbesetzung von diversen Ausschüssen und Gremien des Kreistages war eine Wahl für den Aufsichtsrat der Boddenkliniken erforderlich. Weil die CDU Fraktion hier geheime Wahlen beantragte dauerte diese über eine halbe Stunde und endete dann für den letzten Sitz mit einem Losentscheid.........    

lesen sie weiter u.a. über die Ablehnung höherer Müllgebühren unter

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

14.12.20 Tagesordnung radikal gekürzt - Haushaltsplan 2021 beschlossen

Für die Kreistagssitzung hatte das Präsidium mit der Verwaltung vorsorglich einen zweiten Sitzungstermin 3 Tage vor Weihnachten eingeplant. Es wäre unmöglich gewesen, die Vielzahl der Tagesordnungspunkte in der regulären Sitzungszeit abzuhandeln. Deshalb hatten die Fraktionen - bis auf die AFD-Fraktion - gemeinsam im Vorfeld der Sitzung den Rotstift gezückt, angesichts Corona-Einschränkungen alles nicht zeitlich Dringende zum Aufschieben vorgesehen und Formalien gekürzt. Was zu Beginn der Sitzung bei der Festlegung der Tagesordnung dann vom Kreistag auch so beschlossen wurde. Da aufgeschoben aber nicht unbedingt aufgehoben ist, darf man auf die Startsitzung des Jahrs 2021 gespannt sein.
Der Landrat gab seinen üblichen Bericht schriftlich und die Kreistagspräsidentin fasste sich mit ihren Informationen und den üblichen Gratulationen zu persönlichen Jubiläen kurz und knapp. Nach einer SPD-internen Umbesetzung im Bildungs und Kulturausschusses gab es dann die Verabschiedung des bisherigen Beigeordneten Manfred Gerth und die Ernennung von Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel zu neuen Beigeordneten. Da Frau Meyer dann ab Dienstbeginn am 21 Januar nicht mehr Präsidentin des Kreistages sein kann, wurde auf Vorschlag der CDU Andreas Kuhn aus Zingst als ihr Nachfolger mit großer Mehrheit gewählt.
In der Folge arbeitete der Kreistag dann die gekürzte Tagesordnung ab, wobei die Leitung der Sitzung der Noch-Kreistagspräsidentin angesichts Ihrer nun völlig ungeordneten Unterlagen etwas schwer fiel.
Etwas mehr Geld musste gleich zu Anfang doch locker gemacht werden, der Landkreis brauchte überplanmäßige Mittel in Höhe von 3,393 Mio EURO für die Förderung der KiTa-Betreuung aufgrund neuer Landesvorgaben 2020.
Schwerpunkt der Entscheidungen war der Haushaltsplan 2021. Er hat einen Umfang von ca 441 Millionen Euro, mit denen der Landkreis das nächste Jahr planen kann. Nach einigen kleinen Änderungen des Verwaltungsvorschlages, unter anderem der Absenkung des Kreisumlagesatzes auf den Wert des laufenden Jahres, was die Gemeinden und Städte des Landkreises entlastet und einer Unterstützung des Frauenhauses in Stralsund, wurde der Haushalt beschlossen. Der Wunsch der Grünen-Fraktion nach einer Extra-Förderung von Radwegen mit einer halben Mio fand ebensowenig eine Mehrheit, wie Sparwünsche der AFD-Fraktion beim Stellenplan.

lesen Sie weiter unter:
http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

12.10.20 Kreistag mit Mammut-Tagesordnung

Die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf gratuliert Frau Ricarda Rumpel zur Wahl als 3. Beigeordnete.

Die Tagesordnung hatte es in sich. 44 Punkte sollten abgearbeitet werden, darunter 2 Wahlakte für die 2. und 3. Beigeordnete des Landrates in geheimer Wahl, bei der  Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel gewählt wurden. Dazu kamen 14 Anträge von Fraktionen, die allerdings zum allergrößten Teil Apelle zum Inhalt hatten, welche wohl eher durch die politische Parteien und Vereinigungen hinter den Fraktionen vertreten werden müssten. Jedenfalls gab es letztendlich nur 2 Entscheidungen die Themen betrafen, in denen der Kreistag zuständig war. so fiel denn auch mehrmals der Vorwurf Schaufensterantrag, natürlich immer gegenüber Anträgen jeweils anderer Fraktionen.........

Beim Bericht des Landrates fasste sich Dr. Kerth diesmal relativ kurz und war bereits nach 14 Minuten am Ende seiner Ausführungen angelangt. Er kündigte unter anderem an, das der Neujahrsempfang des Landrates coronabedingt und vernünftigerweise in einen Sommerempfang umgewandelt wird. Der Radwegekoordinator des Landkreises hat seine Arbeit aufgenommen und darf sich gleich auf eine fertige Bestandsaufnahme des regionalen Planungsverbandes über alle Rad-, Reit- und Wanderwege im Landkreis stützen. Es gab einige Auskünfte zum Abstieg und dem geplanten Königsweg am Königsstuhl im Nationalpark Jasmund auf Rügen bei denen er auch gleich sein Unverständnis über ein kritisches Pressestatement der CDU zum Thema äußerte. Für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest sieht sich der Landkreis, so gut wie man nur kann, vorbereitet. Auch die Corona-Pandemie verläuft im Landkreis bisher mit relativ geringen Fällen, so das er das Beste für z.B. Weihnachtsmärkte hofft.
Der Landrat ging auch kurz auf die Entwicklung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern ein. Hier scheint noch Einiges bis Dezember zu klären sein

lesen Sie weiter unter:
http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

15.6.20 Kreistag - wegen Corona-Regeln in Grimmen

Die Corona-Regeln machten's möglich: Kreistagssitzung in Grimmen, weil in der Kreisstadt Stralsund keine angemessenen Tagungsräume zur Verfügung stehen, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Positiver Nebeneffekt: Bessere Technik, besseres Ambiente, bessere Akustik als im Audimax der Hochschule Stralsund. Vielleicht hatte der Tagungsort auch den Effekt, dass die Teilnehmer konstruktiv zusammengearbeitet haben. Jedenfalls wurden bei sämtlichen Themen Kompromisse gefunden, mit denen (fast) alle Fraktionen und auch die Kreisverwaltung leben konnten. Entsprechend fanden alle Entscheide eine übergroße Mehrheit. Maskenpflicht gab's nur für die Mikrofone, die nach jedem Redebeitrag eine neue Maske verpasst bekamen. Im Saal dagegen waren nur zwei oder drei zu sehen.

Natürlich nahmen im Bericht des Landrates die Corona-Maßnahmen der Kreisverwaltung den größten Raum ein. Er kündigte auch an, dass einige in der Krise eingefürte Dinge, wie zum Beispiel Terminvergaben für Bürger in der Verwaltung oder digitale Lösungen bei Besprechungen, durchaus Bestand haben könnten. Corona musste allerdings auch als Grund für nicht umgesetzte Kreistagsbeschlüsse wie der Investitionsförderrichtlinie für Vereine oder den Extra -Zuschüssen für die Kreisfeuerwehren, herhalten.

lesen Sie weiter unter:
http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

9.3.20 Kreistag - zweiter Teil der unterbrochenen Sitzung vom 24.2.

Wer gedacht hatte, der zweite Teil ließe sich in kurzer Zeit abhandeln, hatte falsch gedacht, aber immerhin dauerte es diesmal nur etwas über 2 Stunden. Behandelt wurden im öffentlichen Teil ausschließlich Anträge der Fraktionen.
Die Grünen wollten auf allen Einladungen und Bekanntmachungen der Kreisverwaltung einen Anreiseplan für den öffentlichen Nahverkehr haben. Da der Aufwand nicht gerechtfertigt ist und die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Menschen des Landkreises das Lesen von Fahrplänen zutraut, wurde das Ansinnen abgelehnt. Die CDU wollte gemeinsam mit der FDP/BfS Fraktion ein kostenloses Azubi Ticket im Landkreis einführen. Ein etwas unverständlicher Antrag, angesichts der Tatsache, daß auf Landesebene so etwas gerade eingeführt wird. Deshalb ließen sie Ihn lieber gleich in den Mobilitätsausschuss verweisen, wo sich seine Spur wohl verlieren wird. Auch der nächste Antrag, diesmal der Grünen, traf auf Unverständnis, denn das Thema, die Einführung einer Modellregion Tourismus, wird bereits nach einer Verweisung auf dem vorherigen Kreistag in den Ausschüssen beraten. In der Diskussion ging es dann aber bei manchem nach der Devise "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" und es wurde die Einbeziehung immer neuer Gebiete, einschließlich des gesamten Landkreises, in solch eine Region gefordert. Einig war man sich allerdings bei der Kritik am Zeitrahmen des Tourismusministeriums und der Umdichtung des Antrages in einen Prüfauftrag an den Landrat. Danach wurde dann zugestimmt - einen Mehrwert wird dieser Beschluss allerdings kaum bringen...........   . lesen Sie weiter unter:

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

24.2.20 Kreistag - nach 4 Stunden Sitzung vertagt auf den 9. März

Andrea Kühl spricht zum kostenlosen Seniorenticket für Stralsund

Da hat der Landrat etwas zu viel reden wollen: Nachdem er fast eine Dreiviertelstunde über seine Arbeit referiert hatte und zu fast jedem Tagesordnungspunkt seine Ansicht darlegen musste, waren 4 Stunden Sitzungszeit rum und die Kreistagsmitglieder stimmten gegen die Weiterführung der Sitzung, zumal noch etliche Tagesordnungspunkte offen waren. Zu Beginn der Sitzung teilte die Kreistagspräsidentin dem Kreistag die Selbstauflösung der Alternativen Fraktion V-R einer (AFD-Abspaltung) mit. Deren Angehörige bleiben vorerst wohl fraktionslos.
Nach den gefühlt endlosen Ausführungen des Landrates vom Coronavirus in China bis zur vielleicht kommenden Darßbahn wurden die Mandatsveränderungen in Ausschüssen und die meisten Beschlussvorlagen der Verwaltung relativ zügig behandelt. Mit Ausnahme der neuen Sportförderrichtlinie die wohl alle Kreistagsmitglieder begrüßten...........  

lesen sie dann ausführlich unter.... 

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

09.12.19 Kreistag - Topthema Bildungscampus

Der letzte Kreistag in diesem Jahr ist vorüber. Vollgepackte Tagesordnung, wie immer im Dezember und eigentlich soll es keine große Debatten geben, wünscht die Verwaltung. Im Vorfeld wurde vieles besprochen und doch gab es unterschiedliche Meinungen.
Wozu sitzen wir denn sonst dort?
Allerdings weiss ich nicht, was so mancher Antrag bewirken soll, wirkliche Probleme anfassen oder einfach Selbstdarstellung." Der Landrat möge bei der Landesregierung...."., kann mich erinnern, das so formulierte Anträge von uns durch CDU, SPD und FDP in der Vergangenheit sofort abgelehnt wurden, weil Kreistag nicht zuständig.
Nun werden sie als richtungsweisend behandelt.
Sind sie es ? Eine S-Bahn-Linie von Rostock nach Stralsund auf eingleisigen Streckenabschnitten ist das realistische Politik? Ablehnung von Windparks in der Ostsee, ja dann vor der Haustür?
Wo kommt der Strom zukünftig her, aus den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer? Werbung für Arbeitskräfte via teurer Werbefachleute, (sicher nicht aus unserem Kreis) finanziert der Kreis u. wie beteiligen sich die Unternehmen? Diese Frage muss doch gestattet sein. Der Etat, der beschlossen wurde, wird nicht ausreichen.
Aber sonst ist alles gut in unserem Kreis.

23.9.19 Kreistag - Topthema Nachtragshaushalt

Mit neuer Sitzordnung startete die Sitzung mit der Rücknahme des Antrages der Fraktionen CDU, SPD, BVR/FW und BfS/FDP zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder. Sowohl Grüne als auch LINKE hatten hierzu Änderungsanträge eingereicht, weil "der Schluck aus der Pulle" doch arg zu üppig ausfallen sollte. Dadurch war klar, das die nötige Mehrheit nicht erreicht werden würde und ein sichtlich verärgerter Gerd Scharmberg nahm den Antrag mit einem bissigen Seitenhieb auf Bundestagsabgeordnete Claudia Müller zurück. Nun wird es im Dezember einen neuen Anlauf geben.
Nach einigen Formalien und Anfragen von Kreistagsmitgliedern, unter anderem gab die Kreistagspräsidentin die Umbenennung einer der beiden AFD-Fraktionen in AFVR bekannt, wurden dann Ausschüsse neu bzw nachbesetzt. Dies geschah weitestgehend im Einvernehmen...........

lesen sie dann ausführlich unter.... 

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

24.6.19 konstituierende Sitzung des 3. Kreistages

Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgtliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen. Als Kuriosum kann man das Auftreten der AFD betrachten deren Mitglieder sich entweder bereits unmittelbar nach der Wahl so zerstritten haben, dass zwei verschiedene Fraktionen gegründet haben oder einfach doppelt Fraktionsgelder kassieren wollen. 
Eröffnet wurde die Sitzung durch Herrn Norbert Thomas das älteste neugewählte Kreistagsmitglied. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute wegen des Zusammenstoßes zweier Bundeswehrkampfflugzeugen bei Malchow eingelegt.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen weitestgehend auf das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben entsprechend des Wahlergebnisses geeinigt. So schlug die CDU Frau Katrin Meyer als Kreistagspräsidentin und die LINKE Frau Wenke Brüdgam als ihre erste Stellvertreterin vor. Beide wurden einstimmig gewählt. Als zweite Stellvertreterin wurde Frau Claudia Müller (B90/Grüne) gewählt. Sie setzte sich in geheimer Wahl gegen Herrn Roland Herrmann (AFD2) durch. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden Herr Uwe Ahlers(FDP), Frau Ute Bartelt(SPD) und Herr Dirk Leistner(FW) gewählt.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden gab ein Bürger in der Fragestunde eine Anregung die Mitschnitte der KT-Sitzungen öffentlich zu machen und stellte der Verwaltung eine Frage zum........
Der Landrat Dr. Kehrt fasste sich in seinem Bericht relativ kurz. Er ging auf einige Herrausforderungen des Haushaltes ein und nannte mit Schulcampus, Divitz und der VVR einige Herrausforderungen der nächsten Zeit.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder sorgte dann das neue Kreistagsmitglied Fr. Dr. Kannegießer für einige Erheiterung, als sie die bereitgestellten zuckerhaltigen Getränke bemängelte.

Die darauffolgenden Wahlen der Gremien gingen nach Klärung der richtigen Besetzungszahl dann Dank der vorherigen Abstimmung unter den Fraktionen per Listenwahl und Handzeichen sehr zügig. Nur bei der Wahl um den Sitz im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH musste sich Frau Julia Präkel(CDU) gegen Jurgen Frohriep(SPD) per Abstimmung durchsetzen.

lesen sie dann ausführlich unter.... 

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

20.5.19 letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode

Diese letzte Kreistagssitzung verlief durchaus interessant und gibt hoffentlich einen Vorgeschmack auf die kommenden Tagungen nach der Kreistagswahl. Es wurde sachorientiert gestritten und entschieden, vor allem weil die bisherige Dominanz der CDU/SPD Kooperation zerbrochen scheint. Der gegenseitige Respekt unter Demokraten blieb dabei im Großen und Ganzen trotzdem gewahrt, auch wenn der Wahlkampf das eine noder andere Mal durchschimmerte.
In der Bürgerfragestunde versuchte ein Vertreter der Jugendkunstschule zu Wort zu kommen, was die Kreistagspräsidentin unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückwies, weil das Thema auf der Tagesordnung stand. So war der Landrat dann mit seinem Bericht an der Reihe, den er dann in gewohnt ausführlicher Weise abgab. Wesentlich, neben allgemeinen Verwaltungsinformationen, war dabei die Information über eine Vertragsvorbereitung zum Rettungsdienst mit dem Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald, die Aufteilung des Kinder- und Jugendschutzdienstes nach Alter (0-13 und 13-18 Jahre), zu den Projekten Divitz und Prora und zum erfolgreich laufenden Breitbandausbau. Unerfreulich waren seine Informationen zur Verkehrsgesellschaft VR. Hier ergibt sich ein weit höherer Zuschussbedarf für die Erfüllung der Nahverkehrsaufgabe im Landkreis. Grund sind steigende Personalkosten, ein steigender Dieselpreis aber auch die sich jetzt rächende Kaputtsparpolitik unter Ex-Landrat Drescher. Als wesentliche Aufgaben der nahen Zukunft nannte er eine solide Haushaltspolitik, den ÖPNV und das Kampus-Projekt in Stralsund. Zum Abschluss bedankte er sich bei allen für die bisherige Zusammenarbeit und übergab der Kreistagspräsidentin symbolisch einen dicken Tampen als "Geduldsfaden".

lesen sie dann ausführlich nach der Sitzung unter.... 

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

11.3.19 Kreistag * Topthema: Kulturförderrichtlinie

Der Kreistag verlief was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. 
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Themen waren dort Schülerbeförderung, UN-Behindertenkonvention, Finanzen, die gelbe Tonne, Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ). Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, wars mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss.

lesen sie dann ausführlich nach der Sitzung unter.... 

http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/