10.7.23 Kreistag - Dauerthemen Schulen und Radwege

Der Kreistag begann in der Bürgerfragestunde mit einem ganzen Katalog von Fragen von Daniel Lembke aus Grimmen. Er reichte von der Höhe der Kinder- und Altersarmut im Landkreis, über eine Stützung freier Schulen der Zukunft von Förderschulen bis zu Tieffliegern bei der NATO Übung Air Defender.  Zu den ersten beiden Punkten wird es eine schriftliche Antwort geben bei den anderen verwies der Landrat auf die Zuständigkeit von Land und Bund. Ein anderer Bürger bat um Hilfe bei seiner Trinkwasserversorgung.

Auf die Tagesordnung genommen wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW zur Nichtmitnahme von Schülerinnen und Schülern in der Schülerbeförderung.
Der Bericht des Landrates lag größtenteils wieder in schriftlicher Form vor, er ergänzte noch kurz zu einer weiteren LNG-Runde, zu rechtlichen Problemen bei einem geplanten Bürgerbegehren zum LNG-Terminal und zu bewilligten Landesförderungen für Beschäftgungsträger von AGH-Maßnahmen.

ann folgten eine ganze Reihe Anfragen von Kreistagsmitgliedern. Es ging um angebliche Finanzierungslücken beim Stralsunder Frauenhaus (Kümpers, Grüne/VR), dem Stand der IT-Ausstattung des Bergener Gymnasiums (Benedikt, SPD), einem vermeintlich überflüssigen Otterndurchlass unter einer Straße auf Rügen und Auflagen für die Waldbühne Bergen (Naulin, AFD), fehlende Feuerlöschteiche durch Naturschutzvorschriften (Latendorf, LINKE) sowie der Meinung des Landrates zum geplantenTourismusgesetz (Heinke, CDU). 

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8.5.23 Kreistag - Geschichtsexkurs zum Tag der Befreiung

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und offizieller Gedenktag in Mecklenburg Vorpommerns. Aus diesem Anlass hatte der Kreistagspräsident einen Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung gebeten vor dem Kreistag zu sprechen. Dieser erinnerte dann an die letzten Tage des zweiten Weltkrieges in der Region Vorpommern-Rügens, der kampflosen Übergabe Grimmens und Stralsunds, der letzen Kämpfe  in Brandshagen und den Rückzug der Reste der Wehrmacht nach Rügen und Hiddensee von wo sich einige mit Schiffen und Flugzeugen noch Richtung Westen absetzen konnten. Er erinnerte an die Hauptlast mit unzähligen Opfern der Roten Armee der Sowjetunion und der endgültigen Kapitulation der Wehrmacht in Berlin Karlshorst.
Nach diesem geschichtlichen Exkurs begann dann die eigentliche Kreistagssitzung. Auf die Tagesordnung wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, BfS/FDP und BVR/FW zur Digitalisierung kreiseigener Schulen genommen. Der Bericht des Landrates lag größtenteils in schriftlicher Form vor er ergänzte noch kurz zur LNG-Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages und wies unzutreffende Informationen zur Situation der Frauenschutzhäuser zurück.

Dann folgten Anfragen von Kreistagsmitgliedern. Neben Fragen zur Nachhaltigkeit bei Wasserstoffbussen und der Arbeit des Nationalparkkuratoriums wurde von der Fraktion FDP/BfS nach der Beantragung von Fördermitteln und weitere Unterstützung für die Beschäftigungsgesellschaften im Landkreis gefragt. Die Antworten werden schriftlich erfolgen.  

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13.3.23 Kreistag - Alle gegen Flüssiggasterminal

Den breitesten Raum an diesem Kreistag nahm ein allgemeines Ablehnen des geplanten LNG Terminal vor Ost-Rügen ein. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig: Das Ding gehört da nicht hin, und diese Botschaft wurde per einstimmigen Beschluss dann an Berlin und Schwerin gerichtet. Mal sehen, wie beeindruckt man dort ist.
Ganz am Anfang der Sitzung hatte der Kreistagspräsident klargestellt, dass die Kreistagssitzungen aufgrund besserer Bedingungen bis zur neuen Wahlperiode weiter in Grimmen stattfinden werden. Der Landrat ging in seinem Bericht auf die Zuweisung von derzeit 30 Flüchtlingen in den Landkreis pro Woche ein und wie die Unterbringung organisiert werden soll. Er äußerte sich optimistisch zur Verbesserung der Situation des Frauenhauses in Stralsund und weniger optimistisch zur Geburtsstation in Bergen. Hier wird es eventuell finanzielle Unterstützung des Landkreises für die Hebammen geben.
Als neues Mitglied des Präsidiums des Kreistages setzte sich Gesine Kasten (SPD) gegen Prof. Ludwig Wetenkamp (Grüne) in der Wahl durch. Weitere Wahlen besiegelten die Bestellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Katja Schlüter sowie der dritten Beigeordneten Dörte Heinrich.
Die weiteren Beschlüsse befassten sich mit organisatorisch bürokratischen und technischen Entscheidungen im Radwegebau, an Gesellschafterverträgen, dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltung und dem Aufbau eines Energiemanagements für den Landkreis.
Die nachfolgende Entscheidung zum Nachtragshaushalt des Landkreises brachte aufgrund hoher Überschüsse des Landkreises im Haushaltsjahr 2022 dann eine Senkung der Kreisumlage, was 2023 für erhebliche Minderausgaben in den kreisangehörigen Kommunen führen wird, bevor die Defizite es in den Folgejahren wieder auffressen. Denn eigentlich war der Grund für den Nachtragshaushalt erhebliche Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Dazu kommen deftige nicht bezifferbare Haushaltsrisiken an etlichen Stellen. 
Nachdem der Kreistag per Beschluss die Haushaltsführung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern übernommen hatte, wurde Auflösung der Beschäftigungsgesellschaft Rügen (BBR), welche die Betreuung Langzeitarbeitsloser auf der Insel zur Aufgabe hatte, mit etlichen Gegenstimmen unter anderen der LINKEN beschlossen.
Es gab weiterhin Vereinbarungen zum Tele-Notarzt-System, eine weitere Liquiditätssicherung für die VVR und es wurden drei Spenden der Sparkasse angenommen.

Dann folgten die Anträge der Fraktionen ..............................

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6.2.23 Sonderkreistag Herausforderungen von Migration in V-R

Die AFD-Fraktion wollte das Thema Asyl und Migration in einem Sonderkreistag thematisieren. Mit Sicherheit nicht um konstruktive Lösungen für die derzeit angespannte Situation bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen in den Kommunen des Landkreises zu finden. Aber weder kamen die von ihr erhofften Demonstranten, noch gab es nennenswerte Medienpräsenz oder gar Zustimmung der übrigen Kreistagsmitglieder. Dagegen gab die Verwaltung sachlich Auskunft über die Anstrengungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und nennenswerte Sicherheitsprobleme für die Bevölkerung durch Flüchtlinge gab es im Landkreis in den letzten Jahren kaum.
Die CDU, BfS/FDP und FW/BR ließen über die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik einen eigenen Appell abstimmen. Neben richtigen Forderungen der kommunalen Ebene enthielt dieser aber auch einige rechtskonservative Passagen. Deshalb hier die eigenständige Stellungnahme der Fraktionen B90/Grüne/FR, SPD und LINKE:

Erklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/FR, SPD und DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“
 

Wir als demokratische Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/FR, SPD und DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen erklären: Mit der Aufnahme von Flüchtlingen steht auch der Landkreis Vorpommern-Rügen immer wieder neu vor großen humanistischen Herausforderungen. Wenn auch im vergangenen Jahr bundesweit mit 244.132 Anträgen auf Asyl deutlich weniger gestellt wurden als etwa in 2015 (476.649) und 2016 (745.545), (damals erklärte die Kanzlerin Frau Merkel (CDU):"Wir schaffen das!"), ist die Lage angespannt. Jetzt bedingt der Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass die Aufnahmekapazitäten in Gemeinden, Städten und Landkreisen auch durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (in 2022: 1.045.185) in hohem Maße ausgelastet sind.
Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen machen sich Bürgerinnen und Bürger, ob der Entwicklung im Bereich der Kriegsflüchtlinge und asylsuchender Menschen ernst zu nehmende Sorgen.................

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12.12.22 Kreistag - Bockwurst für alle!

"Bockwurst für alle, Landrat und ich geben einen aus" damit  eröffnete Kreistagspräsident Andreas Kuhn die Sitzung. Ob's daran lag, oder am kleinen Schokoweihnachtsmann auf jedem Tisch wird man nicht erfahren, aber es gab beim Abstimmverhalten ungewöhnliche Allianzen und ein ungewohntes Miteinander. Die Essenausgabe im Treffpunkt hatte jedenfalls gut zu tun.

Der Kreistag lief danach weitestgehend wie üblich ab. Der Landrat ergänzte kurz seinen schriftlichen Bericht, es gab wieder einige Nach- und Umbesetzungen in Gremien, Beigeordnete wurden verabschiedet sowie neu ernannt und ein Wahltermin für die dritte Beigeordnetenposition festgelegt. Die meisten Vorlagen der Verwaltung wurden relativ schnell behandelt und beschlossen. Die meisten aber nicht alle. So fiel die Änderung der Kreissatzung durch und bei der Abfallsatzung entzündete sich einmal wieder eine Diskussion an der Entsorgung der Biotonnen. Zu Recht, denn Vielen war nicht klar, das man davon nur maximal zwei zu insgesamt 240 l ordern kann und ein Zukauf ausgeschlossen ist. Trotzdem wurde die Satzung mehrheitlich beschlossen. 

Dann folgten die Anträge der Fraktionen ..............................

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17.10.22 Kreistag - Topthema Energiesicherheit

Die Kreistagssitzung wurde wieder im Treffpunkt Europas in Grimmen durch den Kreistagspräsidenten eröffnet
Sie stand unter dem Zeichen einer langen Tagesordnung mit 47 Tagesordnungspunkten und war vorsorglich auch für eine Weiterführung am 24.10. geladen worden. Da aber zu den allermeisten Punkten große Einigkeit herrschte kam es nicht dazu, Denn in den Ausschusssitzungen im Vorfeld waren etliche Kompromisse gefunden worden und auch in der Sitzung selbst, konnten bei einigen Änderungen Einigungen erzielt werden. Der Bericht des Landrates lag diesmal aus Zeitgründen schriftlich vor und sowohl LINKE als auch Grüne stellten Anträge zurück. Bürgeranfragen und auch Anfragen von Kreistagsmitgliedern gab es keine.
Es gab wieder einige Umbesetzungen von Ausschüssen so z.B. durch den Wechsel des Fraktionsvorsitzes bei der Fraktion B90 Grüne/FR. Das Kommunale Jobcenter wird jetzt auf Kreistagsbeschluss durch Frau Kruske geführt, nachdem der Kreistag die bisherige Leiterin Frau Werner in den Ruhestand verabschiedet hatte. Auch im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gab es eine Änderung bei der stellvertretenden Betriebsleitung.

Danach nahm der Kreistag eine Änderung der Struktur der Kreisverwaltung zur Kenntnis, die, genau wie später die Aufgabenzuordnung der Beigeordneten, der folgenden Wahl dieser geschuldet war. Gewählt wurden einstimmig Frau Katrin Meyer auf Vorschlag der CDU als erste Stellvertreterin und Frau Ricarda Rumpel auf Vorschlag der SPD als zweite Stellvertreterin des Landrates. Ob man sich die Quotierungsregeln für Frauen der LINKEN zum Vorbild genommen hatte, kam nicht zur Sprache. Die vorher stattgefundene Ausschreibung der Stellen erwies sich allerdings als Farce.

Weiterhin genehmigte der Kreistag die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Jobcenter und Abfallwirtschaft des Jahres 2021 und entlastete die jeweiligen Betriebsleitungen. Der Eigenbetrieb Infrastrukturverwaltung benötigte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, bedingt durch immense Kostensteigerungen beim Projekt Rügensche Kleinbahn, den der Kreistag ebenfalls genehmigte.
Im Folgendem brachte der Kreistag eine enorme Verbesserung der Grundlagen der Schulsozialarbeit im Landkreis auf den Weg. Der Landkreis übernimmt in Zukunft direkt die Kosten dafür. Im Beschluss wurde aber auch direkt deutlich gemacht, dass die Gegenfinanzierung dafür aus der Kreisumlage erfolgen wird.
Keine Einigung gab es in der Folge zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Die Beschlussvorlage dazu wurde mehrheitlich, unter Vorreiterrolle des bürgerlichen Lagers, abgelehnt. Zankapfel war die ehemalige Förderschule in Bergen. Dort gibt es zwar weder Schüler noch Lehrer, aber man wollte mit der Verweigerung der Zustimmung seinen Missmut über die gesamte Entwicklung im Bereich Förderunterricht in MV ausdrücken. Auf den Weg gebracht wurde diese Entwicklung schon vor etlichen Jahren - damaliger Bildungsminister Tesch (CDU). Etwas spaßiger Höhepunkt der Debatte dazu war dann allerdings der spontanen Änderungsantrag des Bildungsausschussvorsitzenden Maik Hofmann (BfS), über einen Sachverhalt der nicht auf der Tagesordnung stand - hätte er sie mal gelesen....

Bevor es dann zu den Anträgen der Fraktionen kam, genehmigte der Kreistag dann noch die Inkommunalisierung einiger Wasserflächen in Küstengemeinden des Landkreises.

lesen Sie ausführlich, auch zur Energiedebatte, unter:

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27.6.22 Kreistag - Topthema Schülermobilität

Der Kreistag wurde wieder im Treffpunkt in Grimmen durch den Kreistagspräsidenten eröffnet
Die Kreistagssitzung stand insgesamt  ganz im Zeichen von Verbesserungen der Schülermobilität. Schon in etlichen Ausschusssitzungen waren verschiedene Vorschläge oft auch kontrovers behandelt worden. Letztendlich einigte man sich auf einen Änderungsvorschlag der LINKEN zur Verwaltungsvorlage mit dem alle Fraktionen einverstanden waren. So werden ab dem neuen Schuljahr die Kinder auch dann mit den Bussen der VVR mitgenommen, wenn sie näher an der Schule wohnen als die Mindestentfernung der Satzung vorsieht. Dazu wird es eine kostenlose Schülernetzkarte geben, mit denen alle Schülerinnen und Schüler die Busse der VVR nutzen können.
Leider konnten sich die bürgerlichen Fraktionen, trotz vorheriger Zusage, als es zur Abstimmung kam, nicht dazu durchringen die übermäßig langen Fahrtzeiten für einige Kinder  im ländlichen  Raum zur Schule zu begrenzen.

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11.10.21 Kreistag - Topthema: Wirtschaftsförderung

Die Sitzung wurde diesmal geleitet durch die zweite Stellvertreterin des Präsidenten, Claudia Müller von den Bündnisgrünen. Ein Eklat wie beim letztenmal blieb ihr erspart, weil niemand gegen die Maskepflicht verstoßen konnte , da sie wohl aufgehoben war, wenn Abstände von 1,5 m eingehalten wurden. Nachgemessen hat das aber lieber keiner.... . Kreistagsmitglied Naulin (AfD) hinterfragte zu seinem Rausschmiss vom letzten Mal, ob etwa die neuen Regelungen dort schon bekannt waren. Antwort: Rumgedruckse.

Danach lief der Kreistag weitestgehend routinemäßig ab. Der Landrat hielt seinen Bericht, es gab eine Nachbesetzung im Seniorenbeirat und der zeitweilige Ausschuss zum Proraverkauf wurde aufgelöst. Dazu kam die Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes und die Feststellung des Jahrsabschlusses des Jobcenters nebst Entlastung seiner Geschäftsleitung. Dann wurden 1,6 Mio Euro überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Soziales abgesegnet und mal wieder Land für Schreiadlerflächen erworben. Jeder der Vögel dürfte mittlerweile einer der größten Grundbesitzer des Landes sein. Incl. Luftraum natürlich.

Dann wars vorbei mit der Harmonie. Was als Routineabstimmung gedacht war, der Landkreis sollte Gründungsmitglied des Vereins Wirtschaftsförderung in Vorpommern werden, passte der CDU, BVR/FW und der BfS/FDP so nicht mehr und sie stellten dazu den Antrag das Sitz der Gesellschaft Vorpommern-Rügen sein soll. Wie der Landrat dies jetzt den Partnern aus Greifswald erklären soll, wird sicher spannend werden. Erfreut war er nicht.

Dann wurden neue Regeln zur Kostenbeteiligung von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerbern beschlossen. Die alten waren schlicht Abzocke.
Zwei Wasserflächen an Strelasund und Barther Bodden wurden per Beschluss von den Anliegergemeinden eingemeindet.

Dann folgten die Anträge der Fraktionen. DIE LINKE fand mit ihrem Anliegen die Fahrtzeiten in der Schülerbeförderung zuz begrenzen, zwar allgemeine Zustimmung aber der Antrag wurde trotzdem noch einmal zur Beratung in der Mobilitätsausschuss verwiesen. CDU und Adomeit fanden Zustimmung die Verkehrssituation am Wertstoffhof Stralsund zu prüfen, genauso wie der Antrag der BVR/FW zur Unterstützung einer Initiative für ein Rügen-Museum. 
Zugestimmt wurde auch einem Antrag der BVR/FW zur Feststellung der Stuation bei der Sirenenalarmierung im Landkreis in Katastrophenfällen, auch wenn es gerade getan wurde und derzeit genau zwei Kommunen, Stralsund und Ribnitz-Damgarten, solche nicht vorhalten.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann um Gaslieferungen und um Grundstücksangelegenheiten.

30.8.21 Kreistag - AFD-Kreistagsmitglied mit der Polizei entfernt

Die Tagesordnung des Kreistages umfasste 27 Punkte, bestimmt wurde die Berichterstattung allerdings vom Dickkopf des AFD-Vertreters Naulin, der partout nicht einsehen wollte, dass Gesetze und Regeln auch für ihn gelten. Weil er sich weigerte die Corona-Maskenpflicht einzuhalten, musste er von der Polizei entfernt werden. Der Spass ließ die Sitzung dann über eine halbe Stunde länger dauern, was auch den Mitgliedern der eigenen Fraktion nicht gefallen haben dürfte.
In der Bürgerfragestunde gab ein erboster Bürger bekannt, den Landrat verklagt zu haben. Warum wurde nicht ganz klar und der Landrat sah einigermaßen verdutzt und ratlos aus.

Der Rest des Kreistages war mehr oder weniger Routine. Der Landrat gab seinen Bericht diesmal wieder mündlich ab. Nach Personalangelegenheiten in den Gremien, einer neuen stellvertretenden Kreiswahlleiterin und eines neuen Kreiswehrlleiters der Feuerwehr wurde der Jahresabschluss des Rettungsdienstes bestätigt und dessen Betriebsleitung entlastet.

Danach folgten die Anträge der Fraktionen. Die Grünen zogen ihre wieder zurück, nachdem sie medienwirksam präsentiert worden waren aber von allen anderen hören mussten, dass sie im Kreistag fehl am Platze waren. Zugestimmt wurde den Anträgen, bei selten gehörter gegenseitiger Anerkennung, zur gymnasialen Ausbildung in Sassnitz, der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Barth und einem besseren Mobilfunknetz. Der Erweiterung der Kulturförderrichtlinie auf Dorf und Stadtfeste wurde zwar beschlossen, allerdings gab es hier auch Widerspruch. Die AFD Anträge wurden alle abgelehnt, bis auf einen, bei dem es einen mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen gab. Dabei ging es um den Erhalt von Räumlichkeiten für die 10. Klasse der ehemaligen Förderschule in Bergen. 

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Vergaben im Bereich Schülerbeförderung und Grundstücksangelegenheiten.

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14.6.21 Kreistag - Topthemen Fahrradverkehr, Bushaltestellen und Schulschließung

Die Tagesordnung des Kreistages versprach routinemäßige Abarbeitung von formalen Entscheidungen. Und so wurden die Abstimmungen auch größtenteils von großer Einigkeit bestimmt - von links bis rechts: fast überall einstimmige Zustimmung!
Doch zuvor gab es noch etliche Bürgeranfragen wobei zwei nur dazu dienten das Spannungsfeld touristische Wegebahnen vs. ÖPNV nocheinmal aufzurufen. Allerdings signalisierte der Landrat hier Entgegenkommen was auch noch gleich zum Rückzug eines Dringlichkeitsantrages zum Thema aus den Reihen der CDU führte.
Interressanter waren die originell vorgetragenen Anfragen von Schülern und Lehrern des Gymnasium Grimmen zum Beschleunigen und Betreuen des digitalen Ausbaus an den Schulen. Diese Anfrage waren eine direkte Folge eines Arbeitsbesuches von Vorsitzender und Geschäftsführer unserer Fraktion beim Schulleiter des Gymnasiums, bei dem wir uns über die Probleme an der Schule ausgetauscht hatten und über die Möglichkeit der Bürgeranfragen auf dem Kreistag zu wichtigen Themen informiert hatten.  
Der Bericht des Landrates fiel kurz aus. Der digitale Impfpass sei auf dem Weg und zum Tourismusvorhaben auf dem Bug gab es Gespräche, die keine Neuigkeiten brachten, so der Landrat.
Zu Anfang der Anfragen der Kreistagsmiglieder monierte Frau Kindler den Umgang mit der Maskenpflicht im Haus bei etlichen Kreistagsmitgliedern. Pikant dabei ist, dass der Gesundheitsminister, welcher ja auch Kreistagsmitglied ist und die Maskenpflicht selber in der Regierung mit auf den Weg gebracht hat, diese im Laufe der Kreistagssitzung besonders oft "vergessen" sollte. Die nächste Anfrage von Herrn Adomeit wann die Pflicht dann nun vorbei sei, konnte der Landrat mit Verweis auf die Corona-Landesverordnung dann naturgemäß nicht beantworten. Weitere Anfragen betrafen gefährdete Radfahrer, eine denkmalgeschützte Pumpe beim Königsstuhl, den Haushalt des ZWAR und einer Bilanz der Kreishaushalte nach der Kreisgebietsreform.
Turbulenter ging es nach vielen einstimmigen Entscheidungen bei der "Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises V-R" zu. Obwohl eigentlich ein formaler Akt weil es um die Schließung des Förderzentrums Sassnitz nach Umsetzung des Inclusionsmodells auf Rügen ging, sahen eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder darin wohl eher einen "Schulabwicklungsplan" und lehneten diesen ab, um ein Zeichen nach Schwerin zu senden. Das dort in Sassnitz ab dem nächsten Schuljahr gar keine Schüler mehr zu beschulen sind, spielte dabei keine Rolle. Welches Zeichen da wohl in Schwerin ankommt?

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07.6.21 Kreistag - Schaulaufen der Fraktionen

Auf der Kreistagssitzung wurden die seit letzten Dezember aufgelaufenen Anträge der Kreistagsfraktionen behandelt, die unter der Begründung Coronaeinschränkungen aufgeschoben wurden. Dazu kamen einige Gremienbesetzungen und ein neuer Anlauf die Müllgebühren anzuheben. Zu Beginn aber nutzte der Landrat seinen Bericht dazu, mitzuteilen, das er mit den geforderten Besoldungserhöhungen für Landräte, nichts, 0, zu tun hätte. - Bloß, das er eben Landrat ist und auch nichts gegenteiliges gesagt hat.- 
Bei der Müllgebührensatzung konnte sich dei CDU mit ihrer Verweigerungshaltung diesmal nicht durchsetzen. Es wird zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Zu schwer wog das Risiko eines Millionendefizites beim Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft.
Im insgesamt viereinhalbstündigen Abstimmungsmarathon, den bei weitem nicht alle Kreistagsmitglieder bis zum Ende mitmachten wurden dann über die offenen Fraktionsanträge entschieden. Dabei hatten sich einige allerdings zeitlich überholt.
Am spannendsten wird wohl die Umsetzung eines letztlich gemeinsamen CDU/Grünen-Antrages werden, bei dem es um die perspektivische Schaffung eines für die Bürger kostenfreien ÖPNV im Landkreis ging und der nahezu einstimmig beschlossen wurde.

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22.2.21 Kreistag enthüllt zu frühes Impfen des Landrates gegen Corona

Kreistag lehnt höhere Müllgebühren ab

Der neue Kreistagspräsident Andreas Kuhn eröffnete die Sitzung in Grimmen vor neuerdings (die Coronaverordnung des Landes schreibt's vor) fast vollständig maskiertem Kreistag. Die Anfrage eines Bürgers nach Lockerungen des Lockdowns beantwortete der Landrat skeptisch. Auch im schriftlich vorliegenden Bericht des Landrates äußerte sich Dr. Kerth bei seinen Ausführungen zur Coronasituation im Landkreis ähnlich. Dort ging er auch auf weiter Fragen ein, wie die Verkehrssituation in der Schaabe oder dem Abstieg am Königstuhl. 
Bei der Festlegung der Tagesordnung zog die AFD-Fraktion 4 Anträge zurück, weil es, wie der Kreistagspräsident bestätigte, einen Sonderkreistag am 26. April geben soll. Auf diesem sollen zurückgestellte Anträge der Fraktionen behandelt werden. Auf Antrag der CDU wurde ein Hetzantrag der Kreistagsmitglieder Herrmann und Seifert von der Tagesordnung genommen. Bei der zulässigen Begründung seines Antrages handelte Herr Herrmann sich dann einen Ordnungsruf des Kreistagspräsidenten ein, weil dieser der Meinung war der Antragsteller überzog seine Begründung des Antrages.
Bei den Anfragen der Kreistagsmitglieder ließ Herr Phillippen dann die Bombe platzen. Auf seine Nachfrage musste der Landrat eingestehen, vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er keiner Risikogruppe angehört. Seine Begründung: Es war kein anderer da, die Dosis wäre sonst verfallen. Dies sorgte für große Entrüstung.
Nach der problemlosen Umbesetzung von diversen Ausschüssen und Gremien des Kreistages war eine Wahl für den Aufsichtsrat der Boddenkliniken erforderlich. Weil die CDU Fraktion hier geheime Wahlen beantragte dauerte diese über eine halbe Stunde und endete dann für den letzten Sitz mit einem Losentscheid.........    

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14.12.20 Tagesordnung radikal gekürzt - Haushaltsplan 2021 beschlossen

Für die Kreistagssitzung hatte das Präsidium mit der Verwaltung vorsorglich einen zweiten Sitzungstermin 3 Tage vor Weihnachten eingeplant. Es wäre unmöglich gewesen, die Vielzahl der Tagesordnungspunkte in der regulären Sitzungszeit abzuhandeln. Deshalb hatten die Fraktionen - bis auf die AFD-Fraktion - gemeinsam im Vorfeld der Sitzung den Rotstift gezückt, angesichts Corona-Einschränkungen alles nicht zeitlich Dringende zum Aufschieben vorgesehen und Formalien gekürzt. Was zu Beginn der Sitzung bei der Festlegung der Tagesordnung dann vom Kreistag auch so beschlossen wurde. Da aufgeschoben aber nicht unbedingt aufgehoben ist, darf man auf die Startsitzung des Jahrs 2021 gespannt sein.
Der Landrat gab seinen üblichen Bericht schriftlich und die Kreistagspräsidentin fasste sich mit ihren Informationen und den üblichen Gratulationen zu persönlichen Jubiläen kurz und knapp. Nach einer SPD-internen Umbesetzung im Bildungs und Kulturausschusses gab es dann die Verabschiedung des bisherigen Beigeordneten Manfred Gerth und die Ernennung von Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel zu neuen Beigeordneten. Da Frau Meyer dann ab Dienstbeginn am 21 Januar nicht mehr Präsidentin des Kreistages sein kann, wurde auf Vorschlag der CDU Andreas Kuhn aus Zingst als ihr Nachfolger mit großer Mehrheit gewählt.
In der Folge arbeitete der Kreistag dann die gekürzte Tagesordnung ab, wobei die Leitung der Sitzung der Noch-Kreistagspräsidentin angesichts Ihrer nun völlig ungeordneten Unterlagen etwas schwer fiel.
Etwas mehr Geld musste gleich zu Anfang doch locker gemacht werden, der Landkreis brauchte überplanmäßige Mittel in Höhe von 3,393 Mio EURO für die Förderung der KiTa-Betreuung aufgrund neuer Landesvorgaben 2020.
Schwerpunkt der Entscheidungen war der Haushaltsplan 2021. Er hat einen Umfang von ca 441 Millionen Euro, mit denen der Landkreis das nächste Jahr planen kann. Nach einigen kleinen Änderungen des Verwaltungsvorschlages, unter anderem der Absenkung des Kreisumlagesatzes auf den Wert des laufenden Jahres, was die Gemeinden und Städte des Landkreises entlastet und einer Unterstützung des Frauenhauses in Stralsund, wurde der Haushalt beschlossen. Der Wunsch der Grünen-Fraktion nach einer Extra-Förderung von Radwegen mit einer halben Mio fand ebensowenig eine Mehrheit, wie Sparwünsche der AFD-Fraktion beim Stellenplan.

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12.10.20 Kreistag mit Mammut-Tagesordnung

Die Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf gratuliert Frau Ricarda Rumpel zur Wahl als 3. Beigeordnete.

Die Tagesordnung hatte es in sich. 44 Punkte sollten abgearbeitet werden, darunter 2 Wahlakte für die 2. und 3. Beigeordnete des Landrates in geheimer Wahl, bei der  Kathrin Meyer (CDU) und Ricarda Rumpel gewählt wurden. Dazu kamen 14 Anträge von Fraktionen, die allerdings zum allergrößten Teil Apelle zum Inhalt hatten, welche wohl eher durch die politische Parteien und Vereinigungen hinter den Fraktionen vertreten werden müssten. Jedenfalls gab es letztendlich nur 2 Entscheidungen die Themen betrafen, in denen der Kreistag zuständig war. so fiel denn auch mehrmals der Vorwurf Schaufensterantrag, natürlich immer gegenüber Anträgen jeweils anderer Fraktionen.........

Beim Bericht des Landrates fasste sich Dr. Kerth diesmal relativ kurz und war bereits nach 14 Minuten am Ende seiner Ausführungen angelangt. Er kündigte unter anderem an, das der Neujahrsempfang des Landrates coronabedingt und vernünftigerweise in einen Sommerempfang umgewandelt wird. Der Radwegekoordinator des Landkreises hat seine Arbeit aufgenommen und darf sich gleich auf eine fertige Bestandsaufnahme des regionalen Planungsverbandes über alle Rad-, Reit- und Wanderwege im Landkreis stützen. Es gab einige Auskünfte zum Abstieg und dem geplanten Königsweg am Königsstuhl im Nationalpark Jasmund auf Rügen bei denen er auch gleich sein Unverständnis über ein kritisches Pressestatement der CDU zum Thema äußerte. Für einen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest sieht sich der Landkreis, so gut wie man nur kann, vorbereitet. Auch die Corona-Pandemie verläuft im Landkreis bisher mit relativ geringen Fällen, so das er das Beste für z.B. Weihnachtsmärkte hofft.
Der Landrat ging auch kurz auf die Entwicklung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern ein. Hier scheint noch Einiges bis Dezember zu klären sein

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15.6.20 Kreistag - wegen Corona-Regeln in Grimmen

Die Corona-Regeln machten's möglich: Kreistagssitzung in Grimmen, weil in der Kreisstadt Stralsund keine angemessenen Tagungsräume zur Verfügung stehen, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Positiver Nebeneffekt: Bessere Technik, besseres Ambiente, bessere Akustik als im Audimax der Hochschule Stralsund. Vielleicht hatte der Tagungsort auch den Effekt, dass die Teilnehmer konstruktiv zusammengearbeitet haben. Jedenfalls wurden bei sämtlichen Themen Kompromisse gefunden, mit denen (fast) alle Fraktionen und auch die Kreisverwaltung leben konnten. Entsprechend fanden alle Entscheide eine übergroße Mehrheit. Maskenpflicht gab's nur für die Mikrofone, die nach jedem Redebeitrag eine neue Maske verpasst bekamen. Im Saal dagegen waren nur zwei oder drei zu sehen.

Natürlich nahmen im Bericht des Landrates die Corona-Maßnahmen der Kreisverwaltung den größten Raum ein. Er kündigte auch an, dass einige in der Krise eingefürte Dinge, wie zum Beispiel Terminvergaben für Bürger in der Verwaltung oder digitale Lösungen bei Besprechungen, durchaus Bestand haben könnten. Corona musste allerdings auch als Grund für nicht umgesetzte Kreistagsbeschlüsse wie der Investitionsförderrichtlinie für Vereine oder den Extra -Zuschüssen für die Kreisfeuerwehren, herhalten.

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9.3.20 Kreistag - zweiter Teil der unterbrochenen Sitzung vom 24.2.

Wer gedacht hatte, der zweite Teil ließe sich in kurzer Zeit abhandeln, hatte falsch gedacht, aber immerhin dauerte es diesmal nur etwas über 2 Stunden. Behandelt wurden im öffentlichen Teil ausschließlich Anträge der Fraktionen.
Die Grünen wollten auf allen Einladungen und Bekanntmachungen der Kreisverwaltung einen Anreiseplan für den öffentlichen Nahverkehr haben. Da der Aufwand nicht gerechtfertigt ist und die Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Menschen des Landkreises das Lesen von Fahrplänen zutraut, wurde das Ansinnen abgelehnt. Die CDU wollte gemeinsam mit der FDP/BfS Fraktion ein kostenloses Azubi Ticket im Landkreis einführen. Ein etwas unverständlicher Antrag, angesichts der Tatsache, daß auf Landesebene so etwas gerade eingeführt wird. Deshalb ließen sie Ihn lieber gleich in den Mobilitätsausschuss verweisen, wo sich seine Spur wohl verlieren wird. Auch der nächste Antrag, diesmal der Grünen, traf auf Unverständnis, denn das Thema, die Einführung einer Modellregion Tourismus, wird bereits nach einer Verweisung auf dem vorherigen Kreistag in den Ausschüssen beraten. In der Diskussion ging es dann aber bei manchem nach der Devise "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" und es wurde die Einbeziehung immer neuer Gebiete, einschließlich des gesamten Landkreises, in solch eine Region gefordert. Einig war man sich allerdings bei der Kritik am Zeitrahmen des Tourismusministeriums und der Umdichtung des Antrages in einen Prüfauftrag an den Landrat. Danach wurde dann zugestimmt - einen Mehrwert wird dieser Beschluss allerdings kaum bringen...........   . lesen Sie weiter unter:

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24.2.20 Kreistag - nach 4 Stunden Sitzung vertagt auf den 9. März

Andrea Kühl spricht zum kostenlosen Seniorenticket für Stralsund

Da hat der Landrat etwas zu viel reden wollen: Nachdem er fast eine Dreiviertelstunde über seine Arbeit referiert hatte und zu fast jedem Tagesordnungspunkt seine Ansicht darlegen musste, waren 4 Stunden Sitzungszeit rum und die Kreistagsmitglieder stimmten gegen die Weiterführung der Sitzung, zumal noch etliche Tagesordnungspunkte offen waren. Zu Beginn der Sitzung teilte die Kreistagspräsidentin dem Kreistag die Selbstauflösung der Alternativen Fraktion V-R einer (AFD-Abspaltung) mit. Deren Angehörige bleiben vorerst wohl fraktionslos.
Nach den gefühlt endlosen Ausführungen des Landrates vom Coronavirus in China bis zur vielleicht kommenden Darßbahn wurden die Mandatsveränderungen in Ausschüssen und die meisten Beschlussvorlagen der Verwaltung relativ zügig behandelt. Mit Ausnahme der neuen Sportförderrichtlinie die wohl alle Kreistagsmitglieder begrüßten...........  

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09.12.19 Kreistag - Topthema Bildungscampus

Der letzte Kreistag in diesem Jahr ist vorüber. Vollgepackte Tagesordnung, wie immer im Dezember und eigentlich soll es keine große Debatten geben, wünscht die Verwaltung. Im Vorfeld wurde vieles besprochen und doch gab es unterschiedliche Meinungen.
Wozu sitzen wir denn sonst dort?
Allerdings weiss ich nicht, was so mancher Antrag bewirken soll, wirkliche Probleme anfassen oder einfach Selbstdarstellung." Der Landrat möge bei der Landesregierung...."., kann mich erinnern, das so formulierte Anträge von uns durch CDU, SPD und FDP in der Vergangenheit sofort abgelehnt wurden, weil Kreistag nicht zuständig.
Nun werden sie als richtungsweisend behandelt.
Sind sie es ? Eine S-Bahn-Linie von Rostock nach Stralsund auf eingleisigen Streckenabschnitten ist das realistische Politik? Ablehnung von Windparks in der Ostsee, ja dann vor der Haustür?
Wo kommt der Strom zukünftig her, aus den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer? Werbung für Arbeitskräfte via teurer Werbefachleute, (sicher nicht aus unserem Kreis) finanziert der Kreis u. wie beteiligen sich die Unternehmen? Diese Frage muss doch gestattet sein. Der Etat, der beschlossen wurde, wird nicht ausreichen.
Aber sonst ist alles gut in unserem Kreis.

23.9.19 Kreistag - Topthema Nachtragshaushalt

Mit neuer Sitzordnung startete die Sitzung mit der Rücknahme des Antrages der Fraktionen CDU, SPD, BVR/FW und BfS/FDP zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder. Sowohl Grüne als auch LINKE hatten hierzu Änderungsanträge eingereicht, weil "der Schluck aus der Pulle" doch arg zu üppig ausfallen sollte. Dadurch war klar, das die nötige Mehrheit nicht erreicht werden würde und ein sichtlich verärgerter Gerd Scharmberg nahm den Antrag mit einem bissigen Seitenhieb auf Bundestagsabgeordnete Claudia Müller zurück. Nun wird es im Dezember einen neuen Anlauf geben.
Nach einigen Formalien und Anfragen von Kreistagsmitgliedern, unter anderem gab die Kreistagspräsidentin die Umbenennung einer der beiden AFD-Fraktionen in AFVR bekannt, wurden dann Ausschüsse neu bzw nachbesetzt. Dies geschah weitestgehend im Einvernehmen...........

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24.6.19 konstituierende Sitzung des 3. Kreistages

Der neue Kreistag fand sich in seiner 1. Sitzung mit 67 von 69 Mitgtliedern fast vollzählig zusammen. Es galt die Grundlagen für 5 Jahre Politik im Landkreis festzulegen und die Gremien des Kreistages zu wählen. Als Kuriosum kann man das Auftreten der AFD betrachten deren Mitglieder sich entweder bereits unmittelbar nach der Wahl so zerstritten haben, dass zwei verschiedene Fraktionen gegründet haben oder einfach doppelt Fraktionsgelder kassieren wollen. 
Eröffnet wurde die Sitzung durch Herrn Norbert Thomas das älteste neugewählte Kreistagsmitglied. Zu Beginn wurde eine Schweigeminute wegen des Zusammenstoßes zweier Bundeswehrkampfflugzeugen bei Malchow eingelegt.

Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen weitestgehend auf das Vorgehen und die Besetzung der Aufgaben entsprechend des Wahlergebnisses geeinigt. So schlug die CDU Frau Katrin Meyer als Kreistagspräsidentin und die LINKE Frau Wenke Brüdgam als ihre erste Stellvertreterin vor. Beide wurden einstimmig gewählt. Als zweite Stellvertreterin wurde Frau Claudia Müller (B90/Grüne) gewählt. Sie setzte sich in geheimer Wahl gegen Herrn Roland Herrmann (AFD2) durch. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden Herr Uwe Ahlers(FDP), Frau Ute Bartelt(SPD) und Herr Dirk Leistner(FW) gewählt.

Nachdem Wahlkommission und Präsidium feststanden gab ein Bürger in der Fragestunde eine Anregung die Mitschnitte der KT-Sitzungen öffentlich zu machen und stellte der Verwaltung eine Frage zum........
Der Landrat Dr. Kehrt fasste sich in seinem Bericht relativ kurz. Er ging auf einige Herrausforderungen des Haushaltes ein und nannte mit Schulcampus, Divitz und der VVR einige Herrausforderungen der nächsten Zeit.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreistagsmitglieder sorgte dann das neue Kreistagsmitglied Fr. Dr. Kannegießer für einige Erheiterung, als sie die bereitgestellten zuckerhaltigen Getränke bemängelte.

Die darauffolgenden Wahlen der Gremien gingen nach Klärung der richtigen Besetzungszahl dann Dank der vorherigen Abstimmung unter den Fraktionen per Listenwahl und Handzeichen sehr zügig. Nur bei der Wahl um den Sitz im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH musste sich Frau Julia Präkel(CDU) gegen Jurgen Frohriep(SPD) per Abstimmung durchsetzen.

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20.5.19 letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode

Diese letzte Kreistagssitzung verlief durchaus interessant und gibt hoffentlich einen Vorgeschmack auf die kommenden Tagungen nach der Kreistagswahl. Es wurde sachorientiert gestritten und entschieden, vor allem weil die bisherige Dominanz der CDU/SPD Kooperation zerbrochen scheint. Der gegenseitige Respekt unter Demokraten blieb dabei im Großen und Ganzen trotzdem gewahrt, auch wenn der Wahlkampf das eine noder andere Mal durchschimmerte.
In der Bürgerfragestunde versuchte ein Vertreter der Jugendkunstschule zu Wort zu kommen, was die Kreistagspräsidentin unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückwies, weil das Thema auf der Tagesordnung stand. So war der Landrat dann mit seinem Bericht an der Reihe, den er dann in gewohnt ausführlicher Weise abgab. Wesentlich, neben allgemeinen Verwaltungsinformationen, war dabei die Information über eine Vertragsvorbereitung zum Rettungsdienst mit dem Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald, die Aufteilung des Kinder- und Jugendschutzdienstes nach Alter (0-13 und 13-18 Jahre), zu den Projekten Divitz und Prora und zum erfolgreich laufenden Breitbandausbau. Unerfreulich waren seine Informationen zur Verkehrsgesellschaft VR. Hier ergibt sich ein weit höherer Zuschussbedarf für die Erfüllung der Nahverkehrsaufgabe im Landkreis. Grund sind steigende Personalkosten, ein steigender Dieselpreis aber auch die sich jetzt rächende Kaputtsparpolitik unter Ex-Landrat Drescher. Als wesentliche Aufgaben der nahen Zukunft nannte er eine solide Haushaltspolitik, den ÖPNV und das Kampus-Projekt in Stralsund. Zum Abschluss bedankte er sich bei allen für die bisherige Zusammenarbeit und übergab der Kreistagspräsidentin symbolisch einen dicken Tampen als "Geduldsfaden".

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11.3.19 Kreistag * Topthema: Kulturförderrichtlinie

Der Kreistag verlief was die Vorlagen der Verwaltung betraf ohne nennenswerte Überraschungen. Den wenigen Sachentscheidungen wie die überarbeitete Kulturförderrichtlinie, zur Digitalisierung an Schulen in kreislicher Trägerschaft, zu der Verlegung des Amtssitzes von Altenpleen oder zu Flächen in Breege wurden einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Kreistag politisch zum Königsstuhlabstieg positionieren nachdem die Forderungen zum Finanzausgleichsgesetz MV angesichts neuer Aussagen in Schwerin zurückgezogen wurde. Dies tat er dann einstimmig sowohl zum Abstieg wie auch auf Vorschlag der CDU zu einer Erlebbarkeit des Königsstuhls einstimmig positiv. 
Viele Anträge werden gemeinsam von mehreren Fraktionen eingebracht. Themen waren dort Schülerbeförderung, UN-Behindertenkonvention, Finanzen, die gelbe Tonne, Schwimmunterricht und die Schüler/innenumweltproteste. Unsere Fraktion brachte neben mehreren gemeinsamen auch 2 eigenständige Anträge zu den Themen Baumfällungen an Kreisstraßen, der  mehrheitlich abgelehnt wurde, und zur Gedenkstätte KZ Barth, dem zugestimmt wurde,  ein (siehe: https://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/fraktionsarbeit/antraege/ ). Mit etwas freudiger Überraschung muss man sich über den Sinneswandel bei den Groko-Fraktionen SPD und CDU wundern. Nachdem jahrelang bei der Schülerbeförderung jegliche Verbesserung für die Kinder abgelehnt wurde, überschlägt man sich jetzt vor der Kommunalwahl mit teuren Vorschlägen, die freilich erst in frühestens zwei Jahren umgesetzt werden sollen, weil man ja erstmal "Pflöcke einschlagen" wolle. Als es dann bei einem Vorschlag der Grünen, den die LINKEN, mittrugen konkret um eine kleine sofort greifende Verbesserung ging, wars mit dem Pflöcke einschlagen bei der CDU schon wieder vorbei und er landete in der Warteschleife Schülerbeförderungsausschuss.

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