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****28.8.2018 -Fraktionssitzung****

Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vorpommern-Rügen

     

                                                  

Landkreis - Kreistag - Kommunen

2.7.18 Kreistag

Topthema: Aufhebung Haushaltssicherungskonzept

gar nicht traurig beim Abgesang des HASIKO: Fraktionsvorsitzende Christiane Latendorf

Der letzte Kreistag vor der Sommerpause und der vorraussichtlich letzte unter der Ägide des Landrates Ralf Drescher verlief ohne große Überraschungen. Durch die Abwesenheit der Kreistagspräsidentin hatte ihr Stellvertreter die Sitzung zu leiten, was ihm sichtlich schwerfiel. Vielleicht sollte es beim nächstenmal lieber die zweite Stellvertreterin tun....
Die wichtigste und weitreichenste Entscheidung war sicherlich die Aufhebung des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie wurde einstimmig gefasst, wobei nur DIE LINKE deutlich aussprach was sie letztendlich war: völlig überflüssig und zum Schaden der Bürger.
Zu Grabe getragen wurde jetzt offiziell und einstimmig der Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund was der Landrat sehr bedauerte aber die Einigkeit der betroffenen Gemeinden war einfach nicht zu erreichen. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif......
Nach einigen Formalien zu Nachbesetzungen Gremien und Ausschüssen wurden noch Jahresabschlüsse des Infrastrukturverwaltungsbetrieb Rügensche Kleinbahn genehmigt und der Gemeinde Ralswiek ein wenig Boddenfläche übertragen.
DIE LINKE und die Grünen brachten dann noch insgesamt sechs Anträge ein, denen entweder zugestimmt oder die in Ausschüsse verwiesen wurden.
Nachdem dem Widerspruch des Landrates gegen den Kita Antrag der CDU vom letzten Kreistag entsprochen wurde, ging es im nichtöffentlichen Teil um die Vergabe von Aufträgen zur Gebäudereinigung und der Anmietung von Büroflächen.
Nach Ende der Sitzung gab es vor dem Sitzungsgebäude für die Kreistagsmitglieder und ein paar Gäste dann noch ein kleines Sommerfestessen vom Grill.

 

 

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7.5.18 Kreistag

Topthema: nordelnder Landratswahlkampf

Der Landrat überraschte die Kreistagsmitglieder mit seinem vorfristigen Abschiedsgeschenk. Wir nordeln. und ein überarbeitetes Logo des Landkreises, Punkt ob's euch gefällt oder nicht. Mal sehen wie es bei den Bürgern pardon nordelnern ankommt....
Aber auch darüber hinaus hatte der Kreistag einiges an Unterhaltungswert. Gegenseitiges Vorwerfen von Wahlkampfgetöse - je nachdem wer gerade nicht töste, ein Sozialausschussvorsitzender der keine Lust hat sich in seinem Ausschuss mit sozialen Themen zu befassen, ein Präventionsausschussvorsitzender der seinen Ausschuss mit Datenschutz überfordert sieht, ein Umweltausschussvorsitzender der gegen Alleen wettert und einen Landrat der Kreistagsentscheidungen für irrelevant hält, weil sie eh ins Leere laufen.
Der Kreistag begann mit einer Änderung der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte sich noch einen Antrag zur KITA-Finanzierung ausgedacht. Der ähnelte verdächtig einem Antrag der in der Stadt Grimmen durch DIE LINKE initiiert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen worden war. Im Gegensatz zu dort war aber eine Dringlichkeit im Kreis kaum zu begründen. Deshalb war die Mehrheit äußerst dünn, ihn auf die Tagesordnung zu setzen (einige Tage später musste der Landrat dem auch noch widersprechen, weil diese nach Kommunalverfassung doch nicht ausgereicht hatte).
In der Einwohnerfragestunde führte die Burgermeisterin der Gemeinde Putgarten am Kap Arkona dann eine Beschwerde zur Übernahme einer Buslinie ans Kap durch die Verkehrsgesellschaft VR an. Der Landrat stellte sich dann in seiner Antwort aber weitestgehend hinter den Eigenbetrieb.  
Im Bericht des Landrates danach ging es dann um die schlechte Akustik im Kreistagssitzungssaal, zu der er dann wiedermal Abhilfe versprach. Zu den neuen Fristen im Rettungsdienst führte er aus, das diese ein Problem darstellen und derzeit nicht vollständig eingehalten werden. Dazu seien neue Standorte erforderlich, die derzeit geprüft würden. Der Haushaltsplan  2018 sein vom Land genehmigt worden. Die dauernde Leistungsfähigkeit werde als gegeben angesehen. Er plädiere aber dafür, das Haushaltssicherungskonzept erst aufzuheben wenn das Land die Konsolidierungshilfen ausgezahlt habe. Beim Breitbandausbau haben die Bauarbeiten begonnen war sein nächstes Thema, nachfassen müsse man noch einmal bei der Anbindung von Schulen auf Rügen und in Stralsund. 

 

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12.3.18 Kreistag

Topthema: Verkauf Prora-Block V

Der Fraktionschef der SPD Dr. Kerth ist im Wahlkampffieber. Seit bekannt ist, dass er um das Landratsamt ringt, verfällt die SPD-Fraktion in ungeahnten Aktionismus. So wurden auf dem Kreistag gefühlt mehr SPD-Anträge behandelt als in der gesamten bisherigen Wahlperiode. Eine richtige Kerth-Wende. Allerdings alle ohne nennenswerte Substanz oder Folgen. Schwammig, unausgegoren, populistisch, Dr. Kerth musste sich, nicht zu Unrecht, einiges anhören. Der Landrat bezeichnete ihn sogar als Weltmeister im Stellen von Anträgen, die anders gemeint sind, als in ihnen geschrieben steht. Punkte im Wahlkampf brachte es jedenfalls kaum.
Auf den Weg gebracht wurde vom Kreistag die Möglichkeit in der Schülerbeförderung auch die Bahn zu benutzen. Hier hatte die übergroße Mehrheit der Kreistagsmitglieder die Praxis der Verwaltung verworfen, nur Busverkehr im kreiseigenen VVR zuzulassen. Ein Vorschlag von LINKEN und GRÜNEN, die Bahnfahrt auch für Schüler von nichtzuständigen Schulen zu bezuschussen, fand allerdings keine Mehrheit.
Der Landrat bekam seinen ersehnten Freifahrtsschein für den eigenhändigen Abschluss zum Verkauf des Prora Areals. Ein 90.000 qm kreiseigenes Grundstück nebst, wenn auch sanierungsbedürftiger, Großimmobilie, einen Steinwurf vom feinen Ostseesandstrand entfernt, darf er jetzt ohne den Kreistag weiter beteiligen zu müssen, nach Ausschreibung höchstbietend verkaufen. Obwohl das Immobiliengeschäft in der Höhe die Ihm erlaubte Summe laut Hauptsatzung des Landkreises um das zigfache übersteigen wird....

 

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8.1.18 Hallo 2018

Das erste Halbjahr des neuen Jahres wird sicher ganz im Zeichen der Landratswahl im Mai stehen. Wer wird das Erbe von Ralf Drescher antreten? Können die Parteien oder Wählergruppen weitere personelle Alternativen zum bisherigen Kurs von Zentralisierung und Spardiktat anbieten? Die bisher bekannten Personen Dr. Kerth (SPD) und Kuhn (CDU) waren bisher im Kreistag ja eifrige Verfechter des Drescher-Weges. Es wird spannend, ob sie im Wahlkampf dies weiter so verfolgen werden.....

Im Kreistag wird es für unsere Fraktion darauf ankommen, an den (Teil)Erfolgen des Jahres 2017 anknüpfen zu können. Bei der Schülerbeförderung kann eine Lösung erreicht werden. Bei der Ausstattung und Sanierung der kreislichen Schulen ergeben sich finanzielle Spielräume weil wir nach der Haushaltsabrechnung 2014 erkannt haben, dass das Haushaltssicherungskonzept wahrscheinlich niemals nötig gewesen ist und folgerichtig auch nicht weitergeführt wird.
Ein großes Augenmerk wird unsere Fraktion bei der Entwicklung der Kitas, Krippen und bei der Tagespflege haben müssen. 
Was auch immer das Jahr noch bringen wird, es wird spannend und wir werden uns den Herausforderungen stellen. 

   

11.12.17 Kreistag Topthemen: Haushaltssatzung, Schülerbeförderung

Steffen Bartsch Brüdgam hielt als Finanzausschussmitglied die Haushaltsrede für die Fraktion DIE LINKE

Der Kreistag kurz vor Weihnachten war ein Kreistag der Geschenke:
Der Landrat und seine Verwaltung bekamen eine fast einmütige Zustimmung zum Haushaltsplan.
Viele Schülerinnen im Landkreis erhalten ab Februar einen Zuschuss zum Schülerbusticket.
CDU und SPD-Fraktion dürfen den 3. Beigeordneten des Landrates behalten.
Dank eines Antrages der Linken entspannt sich die finanzielle Situation der kleinen Fraktionen etwas. Die Situation der VVR wurde thematisiert und lässt dort sicher Hoffnung auf Besserung erahnen und nicht zuletzt sendete der Landrat beim leidigen Thema Kreisumlage positive Signale in Richtung kreisangehörige Kommunen.

Für die LINKE gab es die ungewohnte Situation das sie alle ihre Vorschläge durchsetzen konnte

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10.11.17 Keine Ahnung gehabt oder gelogen?

Wieder einmal hat der Landrat mit unwahren Äußerungen die Beschlussfassung des Kreistages manipuliert.
Diesmal mit der Behauptung der LINKEN-Antrag zur Tariftreue sei unnötig, da der Landkreis seine Aufträge im Sinne des Antrages längst vergäbe. "Herr Kracht, ich wünschte Sie hätten sich mit mir vorher in Verbindung gesetzt, dann hätten Sie gewusst, dass dies längst bei uns ständiges Verwaltungshandeln ist." so in etwa seine süffisante Äußerung. - Ist es natürlich nicht, ergibt sich aus der Antwort einer konkreten schriftlichen Nachfrage unsererseits. Kein Arbeitnehmer kann sich darauf verlassen bei Kreisaufträgen nicht mit dem Mindestlohn abgespeist zu werden.  
Ob die CDU- und FDP-Vertreter im Kreistag den Antrag nicht trotzdem abgelehnt hätten, weil Tarifzahlungen sowieso nicht so Ihr Ding sind, sei einmal dahingestellt. Der Vorwand, den der Landrat geliefert hat, wäre jedenfalls nicht existent gewesen. Unsere Fraktion behält sich deshalb vor, den Antrag, in Abhängigkeit der für den 5. Dezember erwarteten Vorstellung des neuen Landesvergabegesetzes, wieder in den Kreistag einzubringen.

 


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9.10.17 Kreistag Topthemen: Haushaltseinbringung 2018, Schloss Divitz

Langweilig war dieser Kreistag auf keinen Fall. Echte, lebhafte Debatten, knappe Abstimmungen, kuriose Wortmeldungen, angeblich ungewollte Beschuldigungen nebst Rücknahme und Entschuldigung danach. Die Kreistagssitzung war recht lebhaft und das bis zum Schluss. Und dabei fing mit den Berichten des Landrates, dem Bericht des Leiter des Kommunalen Jobcenters und der Vorstellung des Klimaschutzbeauftragten alles relativ unspektakulär an.  

Beim Antrag der LINKEN zur besseren Tarifbindung und für höhere Einkommen behauptete der Landrat, dass das Anliegen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben die Branchentarife zahlen, von der Kreisverwaltung längst umgesetzt würde. Nun ja, da dann ja der Status Quo bestätigt würde, hätten die Vertreter von CDU und SPD, entsprechend ihrer Wahlversprechungen, dem Antrag ja zustimmen können. Aber nichts da: alles nur heiße Luft (wie immer) der Antrag wurde, außer von den Grünen,  abgelehnt. Soviel zu Wahlkampfgetöse. Und ob die Aussage des Landrates belastbar ist, werden wir natürlich hinterfragen.

Weitere Anträge oder Änderungsanträge kamen aus unserer Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, zur Schülerbeförderung per Bahn und zu Schloss Divitz.

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09.08.17 Landrat musste widersprechen

Per Zeitungsanzeige im Ostseeanzeiger teilte der Landrat mit, dass er dem Beschluss zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung widersprechen müsse, weil seine Verwaltung nach Überprüfung einen Verstoß gegen die Kreissatzung festgestellt hatte.
Eine schöne Blamage, hatte doch die Verwaltung die Vorlage selbst erarbeitet. DIE LINKE hatte schon in der Kreistagssitzung auf den Satzungsverstoß aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der durch das SPD/CDU/FDP-
                                                             Landratsgefolge abgelehnt wurde.
Traurig ist es trotzdem, wird doch durch diese Schlamperei die Arbeit an einer Lösung für die Kinder weiter verzögert - worüber der Landrat wahrscheinlich nicht allzu böse ist. 

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25.07.17 Überprüfung auf Rechtswidrigkeit

Die Fraktion DIE LINKE hat den Landrat aufgefordert die Kreistagsbeschlusse zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses Schülerbeförderung auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Es bestehen erhebliche Zweifel ob die Nichtöffentlichkeit des Ausschusses mit der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen in Einklang zu bringen ist.
Auch die Nichtwahl von Stellvertretern ist zu hinterfragen, da hierdurch Fraktionen mit nur einem Mandat, zum Beispiel bei Krankheit, von der Mitarbeit ausgeschlossen wären. Dies widerspricht dann aber dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. 
Der Landrat ist bei rechtswidrigen Beschlüssen verpflichtet diesen zu widersprechen. Sie müssen dann im Kreistag neu behandelt werden.

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Sprechzeiten: 

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