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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vorpommern-Rügen
Landkreis - Kreistag - Kommunen
19.5.25 Kreistag - Blaulicht, Flaggen und Formalien
Es war ein relativ kurzer Kreistag, wenn auch mit einigen Ecken und Kanten.
Die Worte des Kreistagspräsidenten, Zitat: "Herr Kollege Glawe, wir sollten uns selber disziplinieren, das bringt uns sonst nicht weiter." nachdem dieser wiederholt unaufgefordert dazwischengerufen hatte, sprachen Bände.
Die Fragestunde/Anhörung der Bürger nutzte ein Einwohner zur Nachfrage nach einer Busverbindung Grimmen-Greifswald. Antwort: es ist in Arbeit. Der zweite Bürger welcher sich zu Wort meldete, missbrauchte sein Rederecht für öffentliche massive Beschuldigungen gegen den Landrat, der sich energisch dagegen verwahrte. Es ging um angeblich illegale Grundstücksgeschäfte in Ahrenshoop zu denen woh derzeit Ermittlungen laufen.
Die Linke ließ zwei Anträge von der Tagesordnung nehmen, sie hatten sich überholt weil es um Haushaltsfragen ging dieser aber bereits beschlossen ist. Die AfD versuchte sich dann auch mit einem Absetzungsantrag, scheiterte aber damit. Das Aberwitzige dabei war, das es um ein elektronisches Abstimmungssystem ging um die Abstimmungen klarer zu machen, dieser Absetzungsantrag aber dreimal wiederholt werden musste weil die Auszählung schief ging.
Danach hielt der Landrat seinen Bericht, bei dem er sich relativ kurz fasste.
Die ersten Abstimmungen befassten sich dann mit den Kandidaten der ehrenamtlichen Richtern an Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Hier lagen zwei Gesamtlisten der von allen Fraktionen genannten Kandidaten vor die letztendlich auch einstimmig bestätigt wurde. Davor gab es allerdings einen Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Niehaus, der auf die Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hinwies. Was Kreistagsmitglied Klein dann erbost dazu brachte, die Streichung aller Grünen-Kandidaten zu beantragen. Klappte aber nicht. Davor allerdings hatte der AfD-Mann Naulin in seinem Redebeitrag -wohl unbewusst- eindrucksvoll dargestellt, warum seine Partei so eingestuft wurde.
Darauf folgte eine ganze Reihe formaler Beschlussvorlagen der Verwaltung, die allesamt einstimmig beschlossen wurden.
Bei den Fraktionsanträgen ging es dann um einen Feiertag für "Blaulichttruppen, das Hissen der deutschen Flagge, Gendern, die Pommernakten, Beschlusskontrollen und ein elektronisches Abstimmungssystem.
lesen Sie dann ausführlich nach der Kreistagssitzungweiter unter:
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17.3.25 Kreistag - Und ewig flattert die Fledermaus
Der Kreistag beschloss in seiner Vierstundensitzung über Ausgaben von etwa einer viertel Milliarde Euro in den nächsten Jahren. Relativ schnell einig war man sich bei Ausgaben von 47 Millionen für neue Verwaltungsgebäude, 82 Millionen für den Berufsschulcampus, 95 Millionen für den Nahverkehr und knapp 19 Millionen für den weiteren GlasfaserNetzausbau. Da fielen dann weitere zweieinhalb Millionen für Jugendhilfeausgaben und ein Gebäude für Feuerwehren kaum noch ins Gewicht.
Der Landkreis will außerdem Missetätern in Gemeinschaftsunterkünften an Geldbörse und Bezahlkarte. Wer dort z.B. etwa raucht, laut singt oder sich nicht richtig die Schuhe abtritt, soll per neuen Bussgeldkatalog zu Geldstrafen zwischen 50 und 150 Euro verdonnert werden.
So blieb nach diesen unwesentlichen Kleinigkeiten noch genügend Zeit sich an langen Debatten bei Fraktionsanträgen zu laben über: gesetzliche Vorgaben zur Windkraft, die körperlichen Gebrechen von AfD- Vertretern beim Gendern, die Sorge um die Sicherheit auf Borner Dorffesten, Tempo 30 auf einer Dorfstraße, ein wenig Weltpolitik in Punkto Nordstream, Rufbusse, Kokeln im Garten, Eisenbahnmagistralen nach Berlin, tieffliegende Fledermäuse und natürlich (wie konnte es anders sein) Migranten.
Dazu wurde noch angeschoben, sich in Wirtschafts und Jobcenterausschuss mit Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Asylbewerbern zu befassen. Zu guter letzt wurde die Jägerschaft durch die Übernahme von ca 9 €uro Gebühr Trichinenbeschau je geschossener Wildsau vor dem Ruin bewahrt.
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16.12.24 Kreistag Haushaltsdebatte 25 - Mit Volldampf in die Miesen
Der Kreistag stand ganz im Zeichen des lieben Geldes - der Kreisetat des Jahres 2025 stand zur Abstimmung.
Doch zuvor gab es in der Bürgerfragestunde eine Frage zu den Aktivitäten des Landkreises zum Küstenschutz. Der Landrat verwies hier auf die Zuständigkeit des Landes. Ein zweiter Bürger bedankte sich für die Arbeit der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder.
Auch Kerstin Kassner (Linke) trug als Kreistagsmitglied eine Frage vor. Sie wollte wissen, wer derzeit als Intergrationsbeauftragte des Landkreises arbeitet, da die Angabe auf der Kreiswebsie nicht korrekt sein kann. Antwort des Landrates übergangsweise unbesetzt, wir suchen - Berichtigung seiner Beigeordneten, wir suchen nicht mehr. Ab 1.1.25 ist das Frau Frauke Schüler..... Danach wollte AfD Mann Schilke wissen wann denn endlich seine Anfrage zur IT aus dem Sommer beantwortet wird. Antwort des Landrates: in wenigen Tagen, ist wohl untergegangen, der Kreistag fragt zu viel.
Nach Personalentscheidungen für das Jobcenter und dem Rechnungsprüfungsamt gab es den Bericht des Landrates zu allgemeinen Themen. Danach gab es Informationen von Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu den wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises. Der Wahltermin für eine dritte Beigeordnete wurde auf den 21.6.25 festgesetzt und die Abfallsatzung angepasst. Auch wurden Mehrausgaben im Bereich Sozialhilfe und Kosten der Unterkunft genehmigt.
Landrat Stefan Kerth stellte dann den Haushaltsplan 2025 vor, der letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurde. Das Defizit von 61 Millionen Euro ist gewaltig und kann nicht ausgeglichen werden. Die Redner der Fraktionen benannten dann noch einmal viele Punkte, die alle Kreise in M-V kaum beeinflussen könne, wie Zensus, die Inflation, das Kitagesetz, die Digitalisierung der Schulen und gestiegene Kosten beim Personal sowie bei Migration und Eingliederungsmaßnahmen. Alle rechnen mit der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes spätestens 2026. Dann kamen die Änderungsanträge zum Verwaltungsvorschlag.
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14.10.24 Kreistag Antragsflop - Fraktionen neutralisieren ihre Ideen gegenseitig
50 Tagesordnungspunkte - der Abend versprach lang zu werden und er sollte dieses Versprechen halten.
Zu Anfang gab es eine rege Beteiligung von Bürgern des Landkreises. In der Bürgerfragestunde meldeten sich 8 BürgerInnen zu Wort. Die Anliegen umfassten die Themen Frieden, Windkraft, IT-Panne, Zukunft des Krankenhauses Bartmannshagen, hohe Aufwandsentschädigungen, Wahleinsprüchen bis zur Kreisgebietsreform und der Arbeit eines Bauamtes. Es gab unterschiedliche Antworten von Landrat und Kreistagspräsident. Einige Fragen mussten zurückgewiesen werden, weil sie den Inhalt der Kreistagssitzung betrafen.
Auch einige Kreistagsmitglieder trugen Fragen vor. So wollte der Sundhagener Bürgermeister Pauketat(CDU) etwas über die Entwicklungen beim Kompostierwerk Reinberg wissen, zwei AfD Kreistagsmitgliedern interessierten sich für das Verkehrskonzept an der Schaabe auf Rügen sowie Ursachen des IT-Vorfalls in der Kreisverwaltung. Diese werden später beantwortet werden.
Nach Personalentscheidungen und den Berichten von Landrat und Kreistagspräsident zu allgemeinen Themen stellte Landrat Stefan Kerth im Verlauf der Sitzung die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2025 vor. Demnach gebe es derzeit ein Defizit von 300 Millionen Euro im 5jährigen Planungszeitraum, allein 67 Millionen können es bereits im Jahr 2025 werden. Das habe verschiedene Ursachen. Zum einen muss der Landkreis wegen der aktuellen Auswirkungen der Zensus-Statistik mit weniger Geld rechnen. Zum anderen gebe es viele Punkte, die die Kreise in M-V nicht beeinflussen könne, wie die Inflation, das Kitagesetz, die Digitalisierung der Schulen und gestiegene Kosten beim Personal sowie bei Migration und Eingliederungsmaßnahmen. 2025 wird überaus herausfordend.
Am 11. Mai 2025 ist Landratswahl oder die Landrätinnenwahl. Diesen Termin hat der Kreistag einstimmig festgelegt. Mögliche Stichwahl - zwei Wochen später. Diese und alle weiteren Vorlagen der Verwaltung passierten geräuschlos die Sitzung und erlangten fast ausnahmslos die einstimmige Zustimmung der Kreistagsmitglieder. Ausnahme war die Änderung der Hauptsatzung. Hier gab es drei Änderungsanträge, von denen allerdings nur der CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW Antrag zur Änderung der Bezeichnung eines Ausschusses eine Mehrheit fand. Sowohl das Begehren einiger Fraktionen auf Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses als auch das Anliegen von SPD,DIE PARTEI, Grünen und LINKEN nach Zurücknahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Kreistag wurden abgelehnt. Symptomatisch für die Anträge der Fraktionen an diesem Tag. Kaum ein Antrag konnte sich durchsetzen.
Die Fraktionen führten hervorragend vor, wie man sich gegenseitig blockiert.
Dies begann bereits bei der Tagesordnung bei dem die AfD, eifrig sekundiert von der CDU und weiteren bürgerlichen Akteuren, zwei Anträge der LINKEN mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung nehmen ließen. Es setzte sich dann im Laufe der Behandlung von Anträgen der Fraktionen später fort. Weder die Ritter wider die Windräder, noch mutige CDU-Kämpfer gegen einen Fledermausschutz, Angsthasen vor Flüchtlingen mit Messern zwischen den Zähnen, Corona-Schwurblern aber auch Befürworter einer vernünftigen Förderung von Vereinen konnten ihre Anträge durchsetzen. Einige wie zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Versorgung und zum Landeswassergesetz schafften es wenigstens zur Verweisung in die Ausschüsse.
Allerdings war die AfD mit ihrem Antrag zu den Fledermäusen auf Rügen nachdem man die CDU weitestgehend ausgebootet hatte mit Hilfe einiger Konservativer dann doch knapp erfolgreich.
Einzig bei der christlichen Seefahrt gab es (fast)Konsens. Für die Weiterführung der Fährlinie Sassnitz-Schweden soll weiter gearbeitet werden.
Einzig die AfD wollte nicht mitmachen. Logisch - bei den ganzen Ausländern in Schweden.....
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