kommunalpolitische Grundsätze

Willkommen zu Hause!

 Kommunalpolitische Grundsätze der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Kommunalwahlen 2019
  Gemeinsam und solidarisch gestalten !  

 Lebensnah, direkt, demokratisch – Politik ist greifbar, wenn sie etwas vor der eigenen Haustür verändert. Ob nun in der Kommune, im Dorf, in der Kleinstadt, im Amt oder im Landkreis - hier erleben wir Entscheidungen und können sie auch beeinflussen. Wenn DIE  LINKE Kommunalpolitik macht, dann öffnet sie sich den Wünschen und Sorgen aller Einwohner*innen und ermöglicht es ihnen, eigene Ideen umsetzen, sich direkt zu beteiligen  und mitzubestimmen. Dabei setzen wir eine demokratische und solidarische Grundhaltung  voraus. 

  Nur gemeinsam stellen wir sicher, dass alle Einwohner*innen sozial abgesichert sind und von  einer öffentlichen Daseinsvorsorge profitieren:  

 Wir alle möchten eine bezahlbare und später auch barrierefreie Wohnung haben, eine gut  ausgestattete Schule oder Kita für unsere Kinder und Enkelkinder, wir wünschen uns medizinische Versorgung vor Ort, Kulturgenuss und Sportmöglichkeiten und natürlich wollen wir uns mit Bus oder Bahn überall hin bewegen können. 

 Zudem erwarten wir sauberes Wasser, eine sichere, umweltfreundliche Energieversorgung und selbstverständlich wollen wir angebunden sein an das Mobilfunknetz und das Internet. Wenn wir uns vor Ort um all die Belange des kommunalen Lebens kümmern können, dann sprechen wir über eine starke Selbstverwaltung. Die Kommunen verwalten sich selbst, denn sie wissen am Besten, was vor Ort gebraucht wird. Doch die Selbstverwaltung wurde und wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung aus SPD und CDU geschwächt. Für viele Kommunen ist es schwierig, Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, weil Geld oder Personal oder Beides fehlen. Vor allem die so genannten “freiwilligen Leistungen“ (Kultur, Sport usw.) bleiben zunehmend auf der Strecke. Doch Jung und Alt ist es sehr wichtig, sich beim Sport oder im Theater zu treffen, sich zu erholen, Zeit miteinander zu verbringen. Ob Rudern oder Malkurs, es geht um Lebensqualität. 

 Als LINKE handeln wir friedlich und solidarisch. Unsere politische Arbeit wird geprägt von dem Ziel, niemals das Zuhören zu vergessen, stets offenherzig und ansprechbar zu sein.

 Wir sind die Kraft vor Ort, wir sind DIE LINKE.

Die Kommunalpolitik der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern fußt auf folgenden  Grundsätzen: 

 1. Wir sind DIE SOZIALEN 
Wir streiten für soziale Gerechtigkeit und kämpfen gegen die soziale Spaltung. Kein Mensch darf abgehängt, ausgeschlossen oder verdrängt werden. LINKE Kommunalpolitik ist soziale Politik. Wir stärken das demokratische Miteinander, wie sichern die kommunale Daseinsvorsorge.

2. Das A und O
Nichts ist wichtiger als das persönliche Gespräch. Wir reden mit den Einwohner*innen, wir sind als Kommunalpolitiker*innen stets ansprechbar, wir reagieren auf Ideen und Sorgen. Politik von oben herab lehnen wir konsequent ab. Wir schicken niemanden weg.

 3. Gemeinsam ist Alles
Wir erarbeiten gemeinsam mit den Einwohner*innen Lösungsvorschläge, wir sind transparent, kommunizieren unsere Entscheidungen fortlaufend, damit sie nachvollziehbar sind. Beteiligung und Mitbestimmung sind uns wichtig. Als LINKE handeln wir solidarisch und nach den Grundsätzen der Inklusion.

 4. LINKS ist LINKS 
Wenn wir Politik vor Ort gestalten, beachten wir auch die programmatischen und  ideellen Grundsätze und Beschlüsse der LINKEN auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Wer für DIE LINKE Politik macht, vertritt LINKE Standpunkte.

 Ehrenamt ist ehrenwert 

  Kommunalpolitik wird ehrenamtlich geleistet, doch nicht nur sie! Immer mehr Aufgaben werden durch Ehrenamtliche übernommen. Mitunter ersetzen sie schon den Staat, der sich aus vielen Bereichen des Zusammenlebens zurückzieht, bzw. sich nicht angemessen einbringt. Immer wieder erleben wir, dass Ehrenamtliche selbst wenig Geld haben und  trotzdem für ihr Ehrenamt ständig Geld ausgeben. Wir möchten sie besser unterstützen.  Denn wir können nicht genug wertschätzen, wie viele engagierte Einwohner*innen aller Altersgruppen durch ihre Mithilfe unser Zusammenleben bereichern. Ihr Aufwand soll durch eine Kultur der Anerkennung gewürdigt und untersetzt werden. Wir beteiligen die Ehrenamtlichen an Entscheidungen, wir unterstützen Sie finanziell und materiell. 

 Wir sagen Danke. 

 Unsere LINKEN Kommunalpolitiker*innen sind selbst ehrenamtlich tätig, engagieren sich in den politischen Vertretungen und auch in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Sie sind bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Verdi, sitzen im Vorstand eines Kleingartenvereins oder helfen Migrant*innen, sich bei uns wohl zu fühlen. Als LINKE in Bewegung wirken wir in den Gremien und außerhalb von Gremien. Dabei tragen wir unterschiedliche Rollen: Wir üben Protest, wir demonstrieren, wir machen Druck, ebenso gestalten wir sachlich und kollegial mit. Wir sind kompromissfähig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um wirklich Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.  

Die Wahl ist erst der Anfang – Gestalten auf Augenhöhe 

Einwohner*innen sollen bestimmen können, was vor ihrer Haustür passiert. Sie wählen dafür  Vertreter*innen in kommunale Gremien, aber damit ist demokratische Teilhabe keineswegs  am Ende. Wer glaubt, Bürgerinnen und Bürger seien nur „Kunden“ der Verwaltung, irrt gewaltig. Wir alle sind aktive Mitgestalter*innen des Lebens vor Ort. 
In der Nachbarschaft entstehen neue Häuser, eine Grünfläche soll bebaut werden oder die Schule vor Ort schließt? Vielleicht geht es auch um die Zukunft des Theaters oder fehlende Busverbindungen. Kurzum: Sie haben eine Meinung und wollen mitreden?  DIE LINKE steht für demokratische Kommunen, indem wir die vielfältigen Formen der unmittelbaren Mitsprache und Mitbestimmung unterstützen. Die Einwohner*innen, politischen Gremien und Verwaltungen sollen gemeinsam und auf Augenhöhe handeln. Voraussetzung dafür ist eine transparente, gleichberechtigte und barrierefreie Kommunikation zwischen ihnen. Wer miteinander diskutieren und Ziele umsetzen will, braucht einen gleichwertigen Zugang zu Informationen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass alle Interessierten die Informationen bekommen, die sie benötigen.

 Unsere Ziele:

  1. Mach mit!

 Wir wollen direktdemokratische Verfahren erleichtern. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden von uns mindestens dahingehend unterstützt, dass wir den Einwohner*innen Zugang zu den Informationen ermöglichen, die sie benötigen. Zudem streiten wir für zusätzliche Formate der Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung. Kinder-, Jugend- und Seniorenparlamente unterstützen wir, ebenso die Arbeit und Mitbestimmung von (Kreis-)Schüler- und Elternräten als  gleichberechtigte Partner für Verwaltungen und politische Vertretungen.

 2. Wisse Bescheid! 

 Nur wer weiß, was vor Ort los ist, kann nachhaltige Ideen entwickeln. Deshalb müssen alle die Kommune betreffenden Daten und Statistiken regelmäßig erhoben werden, barrierefrei einsehbar und vergleichbar sein.

 3. Sei informiert! 

 Wann entscheidet wer und wo? Sitzungstermine, Tagesordnungen, Anfragen – alle Informationen zur kommunalen Vertretung müssen frühzeitig, unkompliziert und barrierefrei zugänglich sein. Die Gremien sollten in der Regel öffentlich tagen. Protokolle sind schnellstmöglich zu veröffentlichen.

 4. Komm vorbei!

 Wo kann ich mich wie einbringen? Wir informieren darüber, wie Einwohner*innen sich beteiligen und mitentscheiden können. Wir nutzen als LINKE unsere Kommunikationswege, um aufzuklären und Transparenz herzustellen.

 5. Einfach anklicken!

 Alles online? Behördengänge müssen auch digital und fernab von Öffnungszeiten möglich sein. Als Bürger*in möchten Sie schnell Hilfe bekommen, wenn Sie beispielsweise einen neuen Pass brauchen, einen Parkausweis oder sie suchen nach wohnortnaher Beratung und Unterstützung, z.B. bei Krankheit oder Wohnungsnot. 

  Wir sind nicht allein: Die Welt prägt unser Leben vor Ort 

  Politik in den Kommunen kann nur so viel erreichen, wie bereits gesteckte Grenzen es ermöglichen. Manchmal können Wünsche nicht erfüllt werden, weil Kommunalpolitik gebunden ist an Gesetze des Bundes, des Landes und natürlich beeinflusst auch Europa unser Leben. Umso wichtiger ist, dass Europa von den Kommunen her gedacht wird. Denn ein bürgernahes und soziales Europa braucht als Garant starke Kommunen. 

  Prinzipiell benennen wir alle Entscheidungen anderer Ebenen, die zu Lasten der Kommunen gehen, deutlich nach außen. Als LINKE ist es auch vor Ort unsere Pflicht, fortwährend Kritik zu üben an Rahmenbedingungen, die durch äußere Kräfte festgelegt worden sind. Denn Kommunalpolitik lebt nicht losgelöst von globalen und nationalen Problemen: Internationale Konflikte, eine neoliberale Globalisierung, Klimawandel, Herausforderungen in der Integrationspolitik oder eine erstarkende Rechte, die zunehmend den gesellschaftlichen und politischen Diskurs bestimmt - alles wirkt sich auf das Leben der Menschen und das politische Handeln in den Kommunen aus. Als LINKE bewegen wir uns mit offenen Augen durch die Welt und erkennen, wie sich die sozialen Widersprüche in der Gesellschaft verstärken, die Kluft zwischen den Menschen wächst, auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen, auch zwischen Mecklenburg und Vorpommern. LINKE Kommunalpolitik stellt sich diesen Herausforderungen.  

  Weltoffen und solidarisch – für einen Stimmungswechsel eintreten 

Wer anders ist, hat es vielerorts schwer in M-V. Spätestens nachdem Geflüchtete aus verschiedenen Ländern eintrafen, wurde offensichtlich, wie verbreitet rechtspopulistische, rechtsextreme und sogar rechtsradikale Haltungen noch immer sind. 

  Natürlich spielen auch Wut und Enttäuschung über “die Politik“ und Entscheidungen der letzten Jahre eine Rolle. Aufgestaute Politikverdrossenheit sowie eine allgemeine oder auch ganz persönliche Unzufriedenheit beeinflussen nicht nur das Wahlverhalten der Einwohner*innen. Rechte Kräfte – allen voran die AfD – missbrauchen die Anti-Stimmung für ihre rückwärtsgewandte und völkisch-nationalistische Gesellschaftspolitik. Immer wieder bedient diese Partei gebetsmühlenartig die gleichen Themen, vor allem um Ängste zu schüren und Vorurteile zu verfestigen. Dabei geht es den AfD-Politiker*innen nicht um ein gutes Zusammenleben vor Ort, sondern um das Aufrechterhalten einer schlechten gesellschaftlichen Stimmung, in der Hoffnung, möglichst oft wiedergewählt zu werden und persönlich zu profitieren.

  Als LINKE nehmen wir nicht hin, dass Fremdenfeindlichkeit und auch Rechtsextremismus derart verankert sind in unserer Gesellschaft. Wir zeigen Haltung! Wir engagieren uns für einen Stimmungswechsel!   

 Was tun gegen den Rechtsruck? 

  Mensch ist Mensch. Wir setzen uns für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches  Zusammenleben ein. Auch im kommunalen Alltag wird DIE LINKE fremdenfeindlichen,  nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten mit aller Entschiedenheit entgegentreten.  Ziel muss es sein, in allen Kommunen wieder ein öffentliches Klima gegen Rechtspopulismus und  Neonazismus zu erzeugen. 

 Unsere Ziele:   

 1. Zusammenhalten: Wir fördern Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und  Rechtsextremismus, wir bringen verschiedene Akteure zusammen und unterstützen Bündnisse und ihre Aktivitäten.

 2. Bilden: Wir setzen uns ein für politische Bildung und die Vereine und Träger, die sich Bildung und Demokratisierung verschrieben haben.

 3. Kennenlernen: Integration geschieht in den Kommunen. Gerade jetzt dürfen Geflüchtete und Asylbewerber*innen nicht alleingelassen werden. Kultureller Austausch und gemeinsame Aktivitäten sind das Format der Wahl, um Ängste und Vorurteile abzubauen und gemeinsam eine kommunale Familie zu bilden, in der Toleranz und Respekt auf allen Seiten herrschen. Wir benötigen kommunale  Integrationskonzepte, wir unterstützen Räume für Begegnungen.

 4. Aufklären: Wir klären auf über rechtspopulistische und rechtsextreme Propaganda, die Tatsachen verdreht, Unwahrheiten vorträgt und irrationale Ängste schürt.

5. Einbeziehen: Wir fordern, dass die öffentliche Hand überall Verantwortung übernimmt, sich nicht weiter zurückzieht und auch im ländlichen Raum die Daseinsvorsorge gestärkt wird. Niemand darf sich verlassen fühlen.