Finanzen

 Ohne Moos nix los – Die kommunale Finanzausstattung 

 Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft auseinander. Die Haushaltslage entscheidet über Wohl und Wehe kommunaler Selbstverwaltung und über Entwicklungschancen von Städten und Gemeinden. Zwar wird immer wieder von sprudelnden Steuereinnahmen gesprochen, doch sind diese ungleich verteilt oder kommen am Ende nicht bei den Menschen an. Während einige Orte aufblühen, herrschen in anderen strenge Konzepte zur Haushaltskonsolidierung, sprich Sparzwang. Hier sind die Kommunen und Kreise auf kluge Entscheidungen der Landesregierung angewiesen. Doch diese lassen auf sich warten.  Erst 2020 will die Landesregierung den finanziellen Ausgleich für die Kommunen, und auch zwischen ihnen, grundlegend verändern. Es muss somit weiter um eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und um die nachhaltige Stärkung zentraler Orte sowie der ländlichen Gestaltungsräume gerungen werden. Bis dahin wird vor Ort weiter auf Verschleiß gefahren – wie bereits in den vergangenen Jahren. Während sich das Land üppige Finanzpolster anlegt, bleibt eine spürbare Hilfe für die kommunale Ebene aus. Stattdessen wurden immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass sie durch das Land finanziell besser ausgestattet worden ist. Das wollen wir ändern. 

Wenn eine Kommune sich erholt hat und die Kassenlage wieder gut ist, wurde dieser  Zustand oft schmerzhaft bezahlt mit einem Investitionsstau. Kaputte Gehwege und Straßen, unsanierte Schulen oder Sportstätten, fehlende Kitas oder marode öffentliche Einrichtungen  sprechen eine eindeutige Sprache. Auch makaber: In manchen Fällen scheitern wichtige Vorhaben nicht mehr an der Geldfrage, sondern weil sie nicht umgesetzt werden können. Da in den Verwaltungen viel Personal abgebaut wurde, fehlen jetzt Fachkräfte für Planung und Realisierung. 

 Unsere Ziele: 

  1. Wer bestellt, bezahlt! 
Es können nicht immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Ebenen verlagert werden, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. Das Konnexitätsprinzip muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. 

 2. Teilen statt horten! 
Das Land soll die Kommunen beteiligen an den steigenden Gesamteinnahmen statt Überschüsse auf Landesebene in irgendwelchen Sondertöpfen und Schattenhaushalten zu verstecken. Wir brauchen einen Politikwechsel: weg von dem Klein Klein der Fördertöpfchen und der Rolle als Bittsteller, weg von der Bürokratie und der Gängelung, hin zu einer deutlich besseren und auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung

 3. In das Leben vor Ort investieren! 
Städte, Gemeinden und Kreise brauchen pauschale Hilfen bei Investitionen, z.B. Kita-Neubau, Gehwegsanierung, Barrieren abbauen usw. Hier soll das Land unbürokratischer als bisher helfen. Fördermittel zu beantragen, soll einfacher werden, bestehende Vergaberichtlinien sind zu hinterfragen. Wir fordern eine Infrastrukturpauschale des Landes in höhe von mindestens 50 Millionen Euro jährlich und die Einführung von Regionalbudgets für die ländlichen Gestaltungsräume von 50 Millionen Euro jährlich zur freien Verfügung.

 4. Raus aus den Schulden! 
Wer unter Schulden ächzt, kann nicht in die Zukunft investieren. Deshalb braucht es für die so genannten Altschulden schnell wirkende Entschuldungsprogramme.