Sicherheit und Toleranz

Sicher. Tolerant. Weltoffen.

Überall dort, wo sich der Staat aus der Fläche zurück gezogen hat, konnten rechte Kräfte Einfluss gewinnen. Die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellten nicht nur die Behörden vor große Herausforderungen sondern wurden von rechten Kräften instrumentalisiert, um ihre Ansichten salonfähig zu machen. Wo bereits mangelnde Perspektiven und Möglichkeiten herrschten, fiel rechtes Gedankengut auf fruchtbaren Boden. Insbesondere im ländlichen und Grenzraum herrscht ein generell vermindertes persönliches Sicherheitsempfinden der Einwohner*innen.

Für DIE LINKE ist klar:

Wir setzen uns für weltoffene, demokratische und tolerante Kommunen ein. Auch im kommunalen Alltag, in der kommunalpolitischen Praxis wird DIE LINKE weiterhin fremdenfeindlichen, nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Ziel muss es sein, in allen Kommunen wieder ein öffentliches Klima gegen Rechtspopulismus und Neonazismus zu erzeugen. Ihnen kann umso wirkungsvoller entgegen getreten werden, wenn es gelingt, verschiedene lokale Akteure zusammenzubringen und breite lokale Bündnisse zu erreichen.

Der Staat muss zurück in die Fläche und die öffentliche Daseinsvorsorge und das Sicherheitsempfinden der Menschen gestärkt werden. Wir benötigen keine weiteren Strukturveränderungen bei den Polizeidienststellen. Nicht die Überwachung der Menschen muss gestärkt werden, sondern die Präsenz von Polizeibeamt*innen in der Fläche.

Wir streiten für eine Willkommenskultur, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gleichberechtigt aufnimmt und begleitet. Integration geschieht in den Kommunen. Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Freiwilliger hätten die Flüchtlingsbewegungen in den letzten Jahren nicht so gut bewältigt werden können. Ihnen gilt unser Dank. Gerade jetzt gilt es aber auch, Geflüchtete und Asylbewerber*innen nicht allein zu lassen, sondern weiter bei der Integration zu unterstützen. Kultureller Austausch und gemeinsame Aktivitäten sind das Format der Wahl, um Ängste und Vorurteile abzubauen und gemeinsam eine funktionierende, kommunale Familie zu bilden, in der Toleranz und Respekt auf allen Seiten herrscht.

Unsere Ziele:

• Förderung und Unterstützung von Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus
• Keine weiteren, negativen Strukturveränderungen bei den Polizeidienststellen
• Erarbeitung kommunaler Integrationskonzepte, gemeinsam mit  lokalen Hilfsnetzwerken, Agenturen für Arbeit, Verwaltungen,  Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Religionsgemeinschaften
• Förderung des interkulturellen Austausches