Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

 DIE LINKE kann wirtschaften und hat dabei diejenigen im Blick, um die es geht: Wirtschaft ist für Menschen da und nicht umgekehrt. Vor allem wenn es um die Daseinsvorsorge geht, muss die öffentliche Hand verantwortlich sein. Sie wollen mitreden? Wir auch! Ob Abfallentsorgung, Wasser- oder Stromversorgung sowie auch Breitbandnetze - durch die Privatisierung wurde und wird kommunale Mitgestaltung eingeschränkt. Für die meisten Unternehmen stehen doch nur die Renditen im Mittelpunkt. Viel wichtiger finden wir eine flächendeckende Versorgungssicherheit, Qualität, angemessene Gebühren und natürlich gute Löhne sowie soziale Arbeitsbedingungen.
Die kommunale Daseinsvorsorge muss jedoch hohe Ansprüche erfüllen – sie soll sozial, nachhaltig, ökologisch und inklusiv sein. Kontrolliert und durchgesetzt werden diese Erwartungen durch die Einflussmöglichkeiten der Einwohner*innen-Vertretungen vor Ort. Ihr Mitspracherecht wollen wir stärken. 

 Unsere Ziele: 

  1. Weil es Euch gehört! 
Privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge sollen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Neue Privatisierungen oder Projekte in Öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) lehnen wir grundsätzlich ab.

 2. Stark vor Ort!
Kommunale Unternehmen müssen ihre Kompetenzen bündeln und miteinander kooperieren. Regionale und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken. Innovative Versorgungsmodelle, die den Einzelhandel vor Ort stärken, unterstützen wir (z.B. mobile Läden, ein smarter Tante Emma-Laden). 

 3. Sich einmischen! 
Wir stärken die Mitglieder in Aufsichtsgremien, die die Arbeit kommunaler Unternehmen kontrollieren und begleiten, damit sie im Sinne der Einwohner*innen handeln. Transparenz ist dabei wichtig, ebenso die Vertretung von Arbeitnehmer*innen in den kommunalen Aufsichtsgremien.