Arbeit

4. Arbeit

Der globale Wandel, Digitalisierung, das Auslaufen alter Technologien und das Durchsetzen der Neuen stellen unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen vor große Herausforderungen. Die LINKE steht dafür, dass dieser Wandel sozial gestaltet wird. Die Chancen des Neuen ergreifen und die Risiken des Verschwindens des Alten gesellschaftlich, sozial abzusichern, das ist der Kern unserer Politik.

Wir wollen

• Arbeitsplätze erhalten und Voraussetzungen für neue schaffen.

Innovationen fördern

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Potentiale für neue Arbeitsplätze, ganz besonders in innovativen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, des Einsatzes der Wasserstofftechnologie, der Kultur- und Kreativwirtschaft oder im Bereich der Industrie.  

Wir wollen

• durch eine gezielte Innovationsförderung jungen Unternehmen beim Start helfen und so dazu beitragen, den ökologischen und digitalen Wandel sozial zu gestalten.
• deutlich mehr als bislang die Forschung und Entwicklung an den Universitäten und Hochschulen mit klein- und mittelständischen Unternehmen verbinden. Hier muss landesseitige Engagements her, sei es in Form von (auch zeitweiligen) Beteiligungen bei gleichzeitigem Halten von Patentrechten.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren  

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen steigen. Dies sorgt auch dafür, dass es Langzeitarbeitslose schwerer haben, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vor diesem Hintergrund muss sich das Land wieder stärker arbeitsmarktpolitisch engagieren.

Wir wollen

• die noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften als Träger sinnvoller, arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sichern. Bewährte Instrumente, wie die Integrationsprojekte des Landes müssen dauerhaft so ausgestaltet werden, dass auch kleinere Träger die notwendigen Eigenanteile aufbringen können.
• über einen Ko-Finanzierungsfonds Arbeitsmarktinstrumente des Bundes flankieren und so mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern soziale Teilhabe durch Arbeit ermöglichen.

M-V soll ein Land der Guten Arbeit werden

Wir stehen daher zu den Prinzipien Guter Arbeit. Arbeitsplätze sollen sicher sein. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs wird nach übereinstimmenden Aussagen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein. Ob Jugendliche nach Abschluss von Ausbildung und Studium hierzulande ins Berufsleben starten oder ihr Glück anderswo suchen, hängt entscheidend davon ab, welche Perspektiven ihnen geboten werden. Dies gilt gleichermaßen für das Vorhaben, ehemalige Landeskinder zurückzugewinnen oder Pendler für einen Arbeitsplatz im Land zu begeistern. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West sowie für Frauen und Männer. Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Teilzeit haben zugenommen und untergraben das Normalarbeitsverhältnis. Aktuell wird jedes zweite neue Arbeitsverhältnis im Land nur befristet geschlossen. Die Hälfte der Leiharbeiter im Land erhält einen Lohn unterhalb der ostdeutschen Niedriglohnschwelle. Immer mehr Beschäftigte gehen zusätzlich zum Haupterwerb noch einem Minijob nach.

Wir wollen

• sichere Arbeitsplätze nach den Prinzipien Gute Arbeit. Arbeit soll der Gesundheit der Beschäftigten nicht schaden. Erwerbs- und Privatleben müssen miteinander vereinbar sein.

Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und auf ein Leben ohne Armut ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht wird durch die Hartz IV-Gesetzgebung verletzt. Zwar hat der gemeinsame Kampf mit Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden dazu geführt, dass die Sanktionspraxis abgemildert wurde. Es bleibt jedoch inakzeptabel, dass durch Sanktionen das Existenzminimum unterschritten werden kann. Zudem werden die Regelsätze immer noch künstlich kleingerechnet. Das hat zur Folge, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden. Hartz IV mit seinem bürokratischen Sanktionssystem und mit seinem falschen Hilfeansatz kann die Probleme der Betroffenen nicht lösen.

Wir wollen

• die Abschaffung der Sanktionen.
• eine Anhebung der Regelsätze.
• eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Betriebliche Mitbestimmung stärken

Betriebsräte können die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wesentlich verbessern. Ob Arbeitszeit oder Überstunden, Fort- und Weiterbildung oder Prämien, auf viele Dinge können sie Einfluss nehmen. Zudem sorgen sie dafür, dass Beschäftigte nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters diskriminiert werden. Kündigungen sind ohne ihre Anhörung unwirksam.

Bei Umstrukturierung, Personalabbau oder Schließung handeln Betriebsräte einen Interessenausgleich und Sozialplan aus, um Nachteile für die Betroffenen auszugleichen. Bei uns sind sie noch zu selten anzutreffen. Nur neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat, nur 38 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem solchen.

Wir wollen

• die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich erleichtern und Initiatoren sowie Betriebsräte besser schützen. Wir wollen hierzu eine Bundesratsinitiative anstoßen. Betriebsräte brauchen mehr zwingende Mitbestimmungsrechte bei der Personalausstattung, der Weiterbildung oder der Arbeitsorganisation.
• die Arbeit von Betriebsräten in Mecklenburg-Vorpommern stärker würdigen. Ein „Betriebsrätetag M-V“, in dessen Rahmen auch ein „Betriebsrätepreis“ für besonders engagierte und erfolgreiche Kolleginnen und Kollegen vergeben wird, soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Arbeitsschutz wieder höhere Priorität einräumen

Die Corona Krise hat erneut eklatante Mängel in Sachen Arbeitsschutz offenbart. Anfänglich fehlte es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln. Wirksamer Arbeitsschutz funktioniert nicht ohne wirksame Kontrolle. Der Personalabbau bei der dafür zuständigen Behörde hat dazu geführt, dass statistisch nur noch alle 20 Jahre ein Arbeitsschutzinspekteur die betrieblichen Gegebenheiten kontrolliert. Diesen Trend wollen wir umkehren.

Wir wollen

• die Ausbildungskapazitäten im Arbeitsschutz erhöhen und die Personalausstattung wieder verbessern.
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Betriebliche Gesundheitsvorsorge verbessern 

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Ständige Erreichbarkeit, Leistungs- und Zeitdruck sind Alltag für viele Beschäftigte. Zudem müssen sie immer länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Daher kommt einer guten betrieblichen Gesundheitsvorsorge besondere Bedeutung zu. Bereits im Unternehmen befindliche ältere Experten möglichst lange zu halten und damit auch einen Wissenstransfer an die jüngeren Beschäftigten zu ermöglichen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die kleinteilige Unternehmensstruktur im Land stellt dabei eine große Herausforderung dar.

Wir wollen

• daher an die guten Erfahrungen mit der AG Netz anknüpfen, um auch Klein- und Kleinstbetriebe in die Lage zu versetzen, wirkungsvolle Maßnahmen für die dauerhafte Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten zu treffen. Ein Präventionspreis M-V soll Best Practice Beispiele bekannt machen und weitere Unternehmen dazu motivieren, sich gleichermaßen zu engagieren.