8. Demokratie und Vielfalt

Demokratie ist ein Staatsfundamentalprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen. Das Demokratieprinzip ist deshalb stets zu achten und zu fördern. Für parlamentarische Verfahren bedeutet das zunächst die Herstellung einer bestmöglichen Transparenz. Das Volk muss sich ein Bild von dem Handeln und den fachlichen Fähigkeiten seiner gewählten Volksvertreter im Parlament und den dortigen Abläufen und Geschehnissen machen können. Abgeschottete Prozesse untergraben das Vertrauen in die Politik und fördern Politikverdrossenheit. Parlamentarische Verfahren müssen deshalb weitestgehend öffentlich ablaufen. Aber auch die direktdemokratischen Einwirkungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Noch immer sind die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide viel zu hoch. Realistisch bestehen kaum Erfolgschancen für diese Elemente der direkten Demokratie. Obwohl Grundgesetz und Landesverfassung Abstimmungen und Wahlen gleichberechtigt nebeneinanderstellen, sind die Hürden für aus dem Volk heraus initiierte Gesetzgebungsverfahren unverhältnismäßig hoch.

Wir wollen     

• mehr Transparenz bei parlamentarischen Verfahren, insbesondere grundsätzlich öffentliche beratende Ausschüsse.
• die Quoren für Volksbegehren auf 70.000 Wahlberechtigte und für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten absenken.

Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Rechtsextremismus und Rassismus sind eine wachsende Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Hetze und Angriffe gegen Menschen, Institutionen sowie Gegenstände werden immer aggressiver. Deshalb dürfen alle demokratischen Kräfte nicht nachlassen, dem Rechtsextremismus gemeinsam die Stirn zu bieten.

Nationalistische, rassistische, homo- und xenophobe sowie andere menschenfeindliche Einstellungen breiten sich weiter in unserer Gesellschaft aus. Gegenstrategien erfordern Zeit und Geduld. In erster Linie müssen inklusive, integrative Angebote geschaffen werden, die ein Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen.

Wir wollen

• den „Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ für eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Erscheinungen fortschreiben. Die Regionalzentren für demokratische Kultur waren und sind für uns wichtige Kooperationspartner. Ihr Erhalt sowie ihre personelle und finanzielle Stärkung sind für uns unverzichtbar.
• weiterhin alle Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke unterstützen, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir gegen Rechtsextremismus kämpfen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben.

Für DIE LINKE. M-V steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Begleitung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen.

Wir wollen

• LOBBI e.V., der Betroffenen nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leistet, und die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern institutionell unterstützen. Dazu gehören eine Verstetigung der Förderung, mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Aussteiger*innen aus rechtsextremistischen Kreisen werden wir unterstützen, indem diese von erfahrenen Fachleuten, wie beispielsweise von EXIT-Deutschland, begleitet werden.

Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Demokratie verteidigen

Eine demokratische Erinnerungskultur als Bestandteil der kulturellen und politischen Bildung ist wesentlich für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Die Auseinandersetzung mit und das Gedenken an die Verbrechen der historischen Nazis und die Millionen Opfer in den Jahren 1933 bis 1945 darf nicht nachlassen. Dabei begreift DIE LINKE. M-V antifaschistische Kultur als Befreiungskultur. Sie ist grundlegend im Kampf gegen alte und neue Nazi-Bestrebungen.

Wir wollen

• politische Bildung stärken und den Etat deutlich erhöhen und dynamisieren.  Dabei müssen sowohl die historischen Wurzeln als auch die aktuellen Entwicklungen niedrigschwellig, altersgerecht und kontinuierlich aufgegriffen werden: für Kinder und Jugendliche, für Mitarbeitende in Verwaltungen und für die breite Öffentlichkeit.
• die Verbrechen des NSU-Netzwerkes weiterhin konsequent aufklären und notwendige Lehren daraus ziehen.

Demokratie und Digitalisierung

In M-V leben glücklicherweise viele Menschen, die sich informieren wollen, sich einbringen und mitgestalten möchten. Die Zauberwörter heißen Beteiligung und Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Doch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, die Wege weit sind oder die Möglichkeiten des Mitmachens aufgrund verschiedener Probleme eingeschränkt sind, wird das Internet immer wichtiger. Vereine, Gewerkschaften, Initiativen und die Politik selbst stehen vor der großen Herausforderung, online präsent zu sein, transparent zu handeln, leicht verständlich zu informieren und ein Mitgestalten möglich zu machen. Ein gut ausgebautes Netz, leicht zu handhabende und bekannte Online-Angebote und eine dafür notwendige Medienbildung fehlen.

Die Landesregierung unterstützt Kreise, Kommunen, Vertretungen und andere Akteure, ihre Angebote und ihr Handeln online zu präsentieren und digitale Beteiligungsformate zu entwickeln. Die Landesregierung muss auch als Lehre aus der Krise begreifen, dass demokratische Beteiligung online möglich gemacht werden muss. Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie für M-V wird ein Schwerpunkt im Bereich Demokratie und Beteiligung gesetzt.

Wir wollen

• gute Förderprogramme, um alle Akteure dabei zu unterstützen, digitale Angebote einzurichten, aufeinander abzustimmen, zu vernetzen und zielgruppenspezifisch auszurichten. Auch die andauernde Betreuung dieser Angebote kostet Geld, beispielsweise für Personal. Zeitgleich muss die Medienbildung im Land gestärkt werden, die Expert*innen der Medienkompetenzförderung brauchen ein vom Land finanziertes Fachkräfteprogramm.