Gesundheit

14. Gesundheit

Gesundheitschancen für alle verbessern

Gesundheit ist das höchste persönliche Gut. Wir stehen für eine Politik mit dem Anspruch, die Gesundheitschancen für alle Menschen und in allen Lebensphasen zu verbessern. Wir engagieren uns dafür, die Potentiale zur Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit zu nutzen, damit Menschen länger und länger gesund leben.

Für uns ist klar, dass diese Ambition sich nur in einem demokratischen Gesundheitswesen und auf Basis einer Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer öffentlichen Gesundheitsversorgung verwirklichen lässt.

Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen.

Wir wollen

• die Mitbestimmung von Versicherten und Patientenrechte stärken.

DIE LINKE. M-V will, dass durch die Bereitstellung geeigneter Informationen der jeweiligen Ministerien die Versichertenrechte bekannt gemacht werden. Versicherte sollen durch eine aussagekräftigere Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung auf die Versorgungssituation aufmerksam gemacht werden. 

Zur Stärkung der Patientenrechte soll es zukünftig eine Patientenbeteiligungsverordnung des Landes geben. In ihr sind unter anderem die Benennung von Patientenvertreter*innen zu regeln, ebenso die der verschiedenen Besuchskommissionen sowie die Patientenfürsprecher*innen an Kliniken. Die Schulung von Patientenvertretungen soll in Zukunft auch landesseitig gefördert werden. Im Interesse der Stärkung der Patientenrechte soll sowohl die Behörde des Bürgerbeauftragten als auch die des Datenschutzbeauftragten personell gestärkt werden.

• Vorrang für Prävention.

Für DIE LINKE. M-V hat gesundheitliche Prävention Vorrang und wird in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Stellenwert in der Gesundheitspolitik erhalten. Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention werden als eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens entwickelt. Die auf diesem Gebiet aktiven Initiativen, wie die Landesvereinigung Gesundheitsförderung oder das Aktionsbündnis Gesundheit werden massiv unterstützt. Beratungsstellen, wie die der Sucht- und Drogenberatung werden stärker als bislang für präventive Arbeit gefördert. Der Landesaktionsplan Gesundheit wird fortgeschrieben.

DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, die Impfbereitschaft als wesentlichen Moment gesundheitlicher Prävention zu stärken. Es wird angestrebt, die von der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts empfohlenen Impfquoten zur Erreichung einer sogenannten „Herdenimmunität“ in der Bevölkerung zu erreichen. Insbesondere beim medizinischen und nichtmedizinischen Personal im Gesundheitswesen wird auf eine hohe Impfquote orientiert. Für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Impfstoffen soll das Land einen regelmäßig stattfindenden „Impfgipfel“ abhalten.

• den Schwerpunkt auf Kindergesundheit setzen.

DIE LINKE. M-V sieht in der Kindergesundheit einen Schwerpunkt für die Gesundheitspolitik in der kommenden Wahlperiode. Die bestehenden Kindergesundheitsziele sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren. Auf dieser Grundlage sind die Kindergesundheitsziele zu überarbeiten.

• eine neuartige Versorgungsplanung.

Gesundheitliche Versorgungsleistungen sind gegenwärtig reine Kapazitätsplanungen und beruhen auf einer völlig überkommenen Systematik. Demnach werden Arztsitze nach einer Richtlinie aufgeteilt und die Krankenhausplanung richtet sich maßgeblich nach Betten und Abteilungen.

DIE LINKE. M-V will im Land eine neuartige Versorgungsplanung initiieren. Diese soll in Abkehr von einer getrennten Planung ambulanter und stationärer Leistungen zu einer sektorenübergreifenden Planung werden, bei der alleinig der tatsächliche Bedarf an medizinischen Leistungen die Grundlage bildet. Hinzu kommt, dass das Land in Versorgungsregionen strukturiert werden soll. Vorbild für die neue Struktur werden die in Zeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gebildeten „Versorgungscluster“. Den Kern der jeweiligen Cluster bilden die in der Region befindlichen Krankenhäuser mit ihrem Leistungsspektrum als Maximalversorger, also Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg.  

• Krankenhäuser in öffentliche Hand.

Jüngste Entwicklungen haben bewiesen, dass die gesundheitliche Versorgung in Gefahr gerät, wenn Krankenhäuser als Renditeobjekte angesehen werden. Die Schließung von Abteilungen und die Reduzierung des Leistungsangebotes sind die Folge. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Ähnliches gilt für Medizinische Versorgungszentren. Sie sind mittlerweile begehrte Projekte für zahlungskräftige Investoren, die die Gesundheitswirtschaft für sich entdeckt haben.

DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass vormals privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierfür werden zwei Möglichkeiten genutzt. Entweder werden diese Krankenhäuser auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder sie werden in einen zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt.

• den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken.

DIE LINKE. M-V will den Weg hin zu einem gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter beschreiten. Deshalb ist nach dem nunmehr Corona-Pandemie bedingten Personalaufwuchs in den Gesundheitsämtern die Situation neu zu bewerten und auf Basis einer Analyse festzulegen, mit welchen Maßnahmen der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter zu stärken ist.

• Innovationen im Gesundheitswesen vorantreiben (Digitalisierungsoffensive).

Aufgrund der erheblichen Chancen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, wie etwa der frühzeitigeren Erkennung von Erkrankungen oder durch angewandte Präzisionsmedizin, will DIE LINKE. M-V in der nächsten Wahlperiode eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen.

Sie besteht aus vier Komponenten:

1. Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung durch Ausbau digitaler Technik.

2. Auflösung des insularen Charakters digitaler Anwendungen durch Schaffung eines digitalen Ökosystems mittels Vernetzung digitaler Geräte und Systeme über die derzeitigen Sektoren der Gesundheitsversorgung hinweg.

3. Start-Up-Initiative zur Gründung von Unternehmen auf dem Gebiet der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

4. Impulse für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen im Gesundheitswesen durch gezielte Projektförderung.

Fachkräfte gewinnen und behalten – Gründung einer Hochschule für (neue) Gesundheitsberufe.

Der Fachkräftemangel wird seit langem beklagt. Dass er angesichts der demographischen Entwicklung eintritt, ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis einer verfehlten Politik. Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Brisanz des Fehlens von Fachkräften noch einmal extrem verdeutlicht. Höchste Zeit zu handeln!

DIE LINKE. M-V will die nächste Wahlperiode für ein Programm zur Rückgewinnung und Neugewinnung von Fachkräften der Gesundheitsberufe nutzen. Neben einer höheren Attraktivität durch verlässliche Perspektiven im Beruf, einer guten Bezahlung und einer Balance von Familie und Beruf soll mittels verschiedener Kampagnen für die Gesundheitsberufe geworben werden. Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE. M-V für die Errichtung einer Hochschule für Gesundheitsberufe aus.

Nicht nur, dass hier bislang nichtakademische Gesundheitsberufe akademisiert werden können, auch zu erwartende neue, mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens einhergehende neue Gesundheitsberufe können hier mit einem Hochschulabschluss beendet werden.

• eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE. M-V tritt für die Erprobung zweier neuer Versorgungsmodelle ein. Zum einen soll durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Akutkrankenhäusern und Kurzzeitpflege erreicht werden, dass den ungestillten Bedarfen bei der Kurzzeitpflege aufgrund von Verhinderungen üblicherweise pflegenden Personen Rechnung getragen werden und zugleich freie räumliche Kapazitäten an den Akutkrankenhäusern genutzt werden. Zum anderen sollen durch die verstärkte Anwendung arztentlastender Dienstleistungen (Schwester AGNES, VERHA u.a.) neue Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung genutzt werden. Die Dienstleistenden können dabei an ambulante Arztpraxen ebenso angeschlossen sein wie an Medizinische Versorgungszentren oder Krankenhäuser. 

• aus der Pandemie lernen - Risikokonzepte für Katastrophenfälle.

Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen eines auf Kostenreduzierung, Effizienz und Gewinn getrimmten Gesundheitswesens deutlich werden lassen. Es fehlte an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln. Es fehlte an ausreichend Betten zur intensivmedizinischen Betreuung mit Beatmungsfunktion. Und es fehlte an Personal.

All dies muss eine Lehre sein!

DIE LINKE. M-V tritt dafür ein, dass neben der Behebung der genannten Defizite die Notfallkonzepte für Katastrophenfälle überarbeitet werden. Hinzu kommt ein Katastrophen-Controlling, mit dem sichergestellt werden soll, dass die im Ernstfall aufgetretenen Mängel unverzüglich behoben werden können. Davon abgesehen muss es eine Notfallreserve des Landes mit Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und weiteren für den Katastrophenfall notwendigen Utensilien geben. Auch sind Lieferketten mit im Katastrophenfall notwendigen Heil – und Hilfsmitteln so zu verändern, dass das denkbar Mögliche zur Abmilderung der Notsituation getan werden kann.  

• die Notfallversorgung optimieren.

Die Notfallversorgung erfolgt durch ambulante Bereitschaftsdienste, den Rettungsdienst, einschließlich der Luft- und Wasserrettung sowie die Klinikambulanzen und Notaufnahmen an den Krankenhäusern. Sie leisten eine erprobte, hochprofessionelle und anerkannte Arbeit.

DIE LINKE. M-V will die Notfallversorgung weiter optimieren. Das Rettungsdienstgesetz ist weiterzuentwickeln. Die Rettungsdienstbereiche sind neu zu strukturieren. An Krankenhäusern mit Notfallversorgung sollen integrierte Notfallzentren entstehen. Je nach Behandlungsbedarf sollen Patientinnen und Patienten entweder direkt versorgt oder zur erforderlichen Versorgung weitergeleitet werden.

• wirksam gegen verbreitete Erkrankungen vorgehen.

DIE LINKE. M-V will durch gezielte Programme den weit verbreiteten Erkrankungen wirksam entgegentreten. Hierzu sollen in der kommenden Legislaturperiode die bestehenden Programme (z.B. gegen Diabetes) einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Im Ergebnis sollen diese fortgeschrieben bzw. neu entwickelt werden. Ziel ist es, ablesbar aus der Gesundheitsberichterstattung, die Zahl der Neuerkrankungen der genannten weitverbreiteten Erkrankungen zurückzudrängen.

• die Uni-Kliniken im Verbund zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickeln.

DIE LINKE. M-V will die Uni-Kliniken zu Zentren der Spitzenmedizin weiterentwickeln und setzt dabei auf einen Verbund beider Krankenhausstandorte. Zunächst soll in der kommenden Wahlperiode das CCC-Netzwerk für die Behandlung onkologische Erkrankungen zu einem Spitzenzentrum aufgebaut und betrieben werden. Weitere Zentren für Spitzenmedizin sollen folgen. Gradmesser sind jeweils die Benchmarks der Weltmarktführenden. Die Unikliniken sind zugleich die Kerne im Cluster der medizinischen Versorgung ihrer Region.   

• ein neues Abrechnungssystem in der stationären medizinischen Versorgung.

Seit 2004 werden die Leistungen in der stationären medizinischen Versorgung nach einem einheitlichen, standardisierten Verfahren abgerechnet. Es umfasst etwa 1.300 Leistungen, die je nach Haupt- oder Nebendiagnose in einem sogenannten DRG-Katalog erfasst sind und jeweils nach einer Pauschale abgerechnet werden. Dieses DRG-System hat zu einer stetig wachsenden Ökonomisierung der Krankenhausversorgung geführt. Die Pauschalen sind je nach Erkrankung unterschiedlich hoch. Medizinische Leistungen in der Grund- und Regelversorgung, so z.B. in deren Kinder- und Jugendmedizin, sind oftmals nicht kostendeckend. Dies hat zur Folge, dass immer mehr dieser Abteilungen geschlossen werden. Das ist ein nicht haltbarer Zustand!

DIE LINKE. M-V tritt für die Ersetzung des DRG-Systems durch ein neues System der Abrechnung stationärer medizinischer Leistungen ein. Dies muss auf Bundesebene geschehen. Bis ein durch Expert*innen zu erarbeitendes neues Abrechnungssystem zur Verfügung steht, sollte übergangsweise eine sogenannte Ist-Kosten-Abrechnung der jeweiligen medizinischen Leistungen vorgenommen werden.

• das Schulgeld für nichtakademische Berufe abschaffen.

In zahlreichen nichtakademischen Berufen, wie etwa den Logopäden, Physiotherapeuten und anderen, müssen Auszubildende oftmals für die Ausbildung Schulgeld zahlen, und zwar dann, wenn sie diese Ausbildung an einer nichtstaatlichen Schule absolvieren. Das ist sozial ungerecht, stellt eine soziale Schranke bei der Ergreifung des Berufs dar und bewirkt, dass bei diesen Berufsbildern zusätzlich der Fachkräftemangel noch gravierender ist als eh schon abzusehen.

DIE LINKE. M-V tritt für die uneingeschränkte Abschaffung des Schulgeldes für nichtakademische Berufe ein.

• ein Wahlrecht für Beamt*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gemeinhin sind Beamt*innen hinsichtlich ihrer Gesundheitsversicherung privat versichert. Es ist jedoch möglich, dass sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung landesrechtlicher Grundlagen, die es ihnen ermöglicht, jeweils zwischen einer Privatversicherung (PKV) oder einer Gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden. DIE LINKE. M-V setzt sich dafür ein, dass die Beamt*innen und Beamten zukünftig die Chance haben, sich zwischen GKV und PKV zu entscheiden.

• palliativmedizinische Angebote ausweiten und die Arbeit von Hospizen unterstützen.

Palliativmedizinische Angebote und die Arbeit der Hospize sind unabdingbare Bestandteile einer guten medizinischen Versorgung. Sowohl die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ der 6. Legislaturperiode des Landtages MV als auch in der gegenwärtig arbeitenden Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde festgestellt, dass die Angebote für die Begleitung schwerstkranker und/oder sterbender Menschen noch Lücken aufweist. Auch haben die Hospize im Land trotz zunehmender Zahl und Bedeutung keine hauptamtliche Unterstützung gebende Koordinierungsgestelle.

DIE LINKE. M-V tritt für die Errichtung und finanzielle Ausstattung einer Landesgeschäftsstelle ein, die die Hospiz- und Palliativarbeit in MV erforderlichenfalls koordiniert und fachlich unterstützt. Des Weiteren sollen in der kommenden Wahlperiode noch bestehende Lücken in der Palliativversorgung geschlossen werden.

• Hebammen fördern.

Hebammen setzen sich für das gesundheitliche und emotionale Wohl von Frauen, Kindern und Familien und Lebensgemeinschaften ein und leisten damit einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsförderung. Während sie selbst anderen in den Lebensphasen Familienplanung, Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen, sind sie selbst hinsichtlich der Ausübung ihres Berufes beständig existenziell gefährdet. Sei es durch nahezu unerschwingliche Versicherungszahlungen, sei es durch schwierige Rahmenbedingungen im beruflichen Alltag. So ist es nicht verwunderlich, dass ihre Zahl in Mecklenburg-Vorpommern beständig abgenommen hat und es im ganzen Land nur ein von Hebammen geführtes Geburtshaus gibt.

DIE LINKE. M-V will, dass Hebammen als Fachfrauen in einem besonderen Bereich der gesundheitlichen Versorgung und familiären Betreuung und Begleitung gestärkt und unterstützt werden. Wie im Freistaat Bayern sollen Hebammen je nach Anzahl der betreuten Geburten und in Fragen der zu zahlenden Versicherungspolicen Hilfen bzw. Förderungen vom Land bekommen. Auch sollen angesichts des deutlichen Rückgangs an Geburtenstationen im Land die Errichtung und der Betrieb von Geburtshäusern im ländlichen Raum gefördert werden.  

• die heimische Gesundheitswirtschaft fördern.

Die LINKE weiß genau, welche Bedeutung die Gesundheitswirtschaft für unser Land hat. Hier wird ein erheblicher Teil der Wertschöpfung generiert, viele tausende Menschen finden in diesem Wirtschaftssektor ihre Arbeit und auch ihre Berufung. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist es der Standpunkt der LINKEN, dass die Entwicklungen, die Umsetzung von Innovationen, Digitalisierung ganz vorn, sozial zu gestalten sein werden. Die wichtigsten Grundsätze unseres Verständnisses von Gesundheit, wie sie in diesem Kapitel des Wahlprogramms formuliert sind, legen wir unserer Förderpolitik der Gesundheitswirtschaft zugrunde.

Digitalisierung Gesundheit

Ein Patient ist ein Mensch, kein Kunde. Digitale Angebote im Bereich der medizinischen und therapeutischen Versorgung dürfen nicht zuerst darauf ausgerichtet sein, mehr Geld zu sparen oder Patientendaten für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Diese Gefahren müssen wir im Blick haben. Neben der digitalen Patientenakte und der Telemedizin bietet die Digitalisierung zahlreiche Chancen, die Behandlung und Begleitung von Patienten enorm zu verbessern. Krankheiten können früher erkannt und dadurch besser behandelt werden. Bevor das möglich ist, sind schnelles Internet und finanzielle Hilfen erforderlich.

Mit der Digitalisierung in der Medizin können Menschen besser versorgt werden. Medizinisch besser versorgte Menschen leben länger. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden.

Wir wollen

• die Anwendung der Digitalisierung in der Medizin zukünftig auf vier Aufgaben konzentrieren: Ärztinnen und Ärzte benötigen Technik und Technologie, um Erkrankungen zu entdecken, Diagnosen zu erstellen, Daten zu verarbeiten und Behandlungen zu verbessern. Die öffentliche Hand muss auf Grundlage einer Strategie die Forschung unterstützen und regionale Unternehmen fördern. Beispielsweise kann sich das Land an Start-Ups beteiligen.