Finanzen

 22. Haushalt und Finanzen

Um in Zukunft gut haushalten zu können, muss es auf Bundesebene eine grundlegende Steuerreform geben, die für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sorgt. Eine Vermögensabgabe, die Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland zur Kasse bittet, würde dem Land Mecklenburg-Vorpommern über einen bestimmten Zeitraum jährlich 300 Mio. Euro einbringen. Damit ließen sich die neuen Schulden, die zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen werden mussten, problemlos tilgen.
Sollten steuerpolitische Weichen nicht neu gestellt werden, verkleinern sich die finanziellen Spielräume des Landes in den nächsten Jahren dramatisch. Zum einen steigen die Ausgaben in Folge der Corona-Krise und aufgrund der Personalentwicklung, zum anderen ist mit weiteren Steuerausfällen zu rechnen. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, eine Regelung, die wir für falsch halten, erlaubt es jedoch nicht, neue Kredite aufzunehmen.  

Wir wollen

• die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht durch ein Verbot neuer Kredite sichern, sondern nur durch ein Steuersystem, das Superreiche, Großkonzerne und Finanztransaktionen angemessen besteuern sowie Steuerschlupflöcher schließen.
• die Schuldenbremse wieder abschaffen oder zumindest modifizieren.

Wir stehen für einen Landeshaushalt, der sozial gerecht und solidarisch ist. Er muss vor allem hohe Investitionen in die Zukunft sichern, Gestaltung und Konsolidierung ermöglichen. Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient dazu, das umzusetzen, was das Land voranbringt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Kommunen. Das Land braucht eine gut funktionierende Einnahmeverwaltung. Daher legen wir den Fokus auf die bestmögliche Entwicklung der öffentlichen Finanzverwaltung.