Innenpolitik und Sicherheit
19. Innenpolitik und Sicherheit
Für DIE LINKE. M-V beinhaltet persönliche und öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte. Sie muss für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen gewährleistet sein. Sicherheit ist auch ein Gefühl, wir schätzen es in keiner Weise gering, wenn Menschen in ganzen Regionen, Stadtteilen oder Dörfern sich nicht wirklich so sicher fühlen, wie sie es sollten. Aber den Menschen dieses Gefühl ausreden oder durch bloß symbolische Handlungen reduzieren zu wollen, ist für uns keine Option.
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit stand und steht im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb ist neben den traditionellen sozialen Themen die weitere Demokratisierung der Gesellschaft ein Schwerpunkt und darum ist DIE LINKE. M-V auch in Fragen der Sicherheit eine kompetente Ansprechpartnerin. Die Einwohner*innen unseres Bundeslandes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen. Wir stellen dem konservativen Konzept vom „starken Staat“ unser Konzept der „Persönlichen und öffentlichen Sicherheit“ entgegen. In diesem Konzept, von der Linksfraktion im Landtag erarbeitet und mehrfach fortgeschrieben, sprechen wir uns für eine bürgernahe Polizei und für einen demokratischen Rechtsstaat als schützenswerte Errungenschaften aus. Für uns ist Polizei gegenwärtig und künftig ein erheblicher Faktor zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung.
Wir wollen
- eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei als unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit.
- Strukturentwicklungen und Personalbedarfsplanungen bei der Polizei künftig anhand solcher Parameter wie etwa Kriminalitätsentwicklung, Verkehrssicherheit und Entwicklung der Belastungssituation vornehmen.
- eine ihren Aufgaben entsprechende, modernen Erkenntnissen Rechnung tragende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Unsere Grundposition dabei bleibt: Polizeiliche Ausrüstung ja, polizeiliche Aufrüstung nein.
Ein verantwortungsbewusstes Wirken der Polizei ist zu achten. Deshalb und weil für DIE LINKE. M-V Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, lehnen wir Gewalt und Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ab. Diese Auseinandersetzung mit dem Gewaltthema darf aber nicht als Mittel genutzt werden, um legitimen politischen Protest zu kriminalisieren. So werden wir auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und wo nötig zu Sitzblockaden aufrufen und den Beschluss des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Demonstrationskultur im Land mit Leben erfüllen. Polizeibeamt*innen sind Staatsbürger*innen in Uniform, die unseren Respekt verdienen. Sie agieren jedoch nicht im rechtsfreien Raum. Deshalb werden wir auch weiterhin Entwicklungen wie sie in der „Nordkreuz“-Affäre oder bei den Vorgängen im SEK oder bei Fällen des Datenmissbrauchs von Polizeibeamt*innen oder beim Verfassungsschutz deutlich wurden, entschieden entgegentreten, Aufklärung und Konsequenzen einfordern. Dazu gehört auch die Erarbeitung einer „Racial-Profiling-Studie“ in der Landespolizei.
Auch bleiben wir bei unserer Forderung nach einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für alle Menschen. Der enorme Zuwachs an polizeilichen Eingriffsbefugnissen erfordert entsprechende Mechanismen zur Kontrolle und zur Aufklärung von Fehlverhalten. Bisher im Land getroffene Regelungen entsprechen diesen Anforderungen nicht.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken
DIE LINKE. M-V setzt sich für ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben in Europa und der Welt ein. Wir sind bestrebt, die Europäische Union hin zu einer sozialen und solidarischen Gemeinschaft zu entwickeln. Europäische Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben für uns deshalb einen hohen Stellenwert. Insbesondere im Ostseeraum sind wir an einer verstärkten Zusammenarbeit interessiert und unterstützen entsprechende Gremien. Die angespannten Beziehungen zu Russland müssen wieder entspannt werden. Ein sicheres und friedliches Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.