Justiz

21. Justiz

Personalbedarf sicherstellen

Der Justiz steht eine erhebliche Ruhestandswelle bevor. Mehr als die Hälfte aller Richter*innen sowie Staatsanwält*innen werden bis 2031 in den Ruhestand gehen. Der landeseigene Juristennachwuchs kann diese Welle nicht abfangen.

Wir wollen

• vor allem die juristische Ausbildung forcieren. Die Studienbedingungen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald müssen verbessert werden.
• diesen Studiengang auch wieder in Rostock anbieten. 

Bürgernähe

Die letzte Gerichtsstrukturreform mit einer Halbierung der Zahl der Amtsgerichte und der Einrichtung von Zweigstellen hat zu einem Verlust bürgernaher Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Längere Fahrwege für Verfahrensbeteiligte und Zeugen sind allgegenwärtig. Gerichtsverfahren bei geringen Streitwerten sind unwirtschaftlich geworden.

Wir wollen

• amtsgerichtliche Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln.
• die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben.

Strafvollzug modernisieren

Die Strafvollzugsgesetze des Landes stellen die Resozialisierung von Straftätern in den Mittelpunkt. Strafvollzug soll Wiederholungstaten verhindern und ist deshalb eine wichtige Form der Kriminalprävention. Um den Resozialisierungsanspruch der Strafvollzugsgesetze umsetzen zu können, ist vor allem eine angemessene Personalausstattung im Strafvollzugsdienst nötig.

Wir wollen

• die nötigen Stellen schaffen und dabei vor allem die Attraktivität des Berufsbildes steigern.
• eine auf konkrete Dienstpostenbeschreibungen basierende neue Dienstpostenbewertungen. Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sind dem anzupassen.

Justiz und Digitalisierung

In einer insgesamt zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist es fatal, wenn die Justiz den Anschluss verlieren würde. Der elektronische Rechtsverkehr wird derzeit eingeführt. Die Einführung der elektronischen Akte muss zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein. Rechtsanwälte müssen ihr elektronisches Anwaltspostfach bis zum 1. Januar 2022 aktiv nutzen. Über 80 Prozent der niedergelassenen Rechtsanwälte nutzen dieses bereits. Zudem gibt es Vorschläge, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich ein Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabemaske im Internet an ein Gericht wenden kann.

Es wird auch diskutiert, in rechtlich unkomplizierten Massenverfahren die Rechtsprechung selbst zu digitalisieren. Da die derzeitigen Prozessordnungen auf schriftliche Vorverfahren ausgelegt sind, muss sie an die digitalisierte Welt angepasst werden.

Ein großes Defizit dabei ist, dass diese Entwicklung in der juristischen Ausbildung noch keine Rolle spielt. Studierenden und Referendaren fehlt häufig ein grundsätzliches Verständnis von der Bedeutung der Digitalisierung. Die Möglichkeiten sind ihnen ebenso wenig bekannt, wie die Risiken, insbesondere deren rechtliche Hintergründe. In der juristischen Fakultät in Greifswald gibt es keine Lerninhalte mit Bezug zu Digitalisierung und Legal Tech. Im Vorbereitungsdienst erfolgt die Vermittlung digitaler Kompetenzen lediglich als beiläufiges Briefing durch die Stationsausbilder.

Wir wollen

• der Digitalisierung in der Justiz mehr Aufmerksamkeit widmen. Neben einer Beschleunigung dieser Digitalisierungsprozesse muss auch die juristische Ausbildung verändert werden. 

Nicht nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch die juristischen Fakultäten müssen bei der technischen Ausstattung auf den neusten Stand gebracht werden. Prozessordnungen gehören an eine digitale Gesellschaft angepasst. In ausbildungsrelevanten Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes müssen digitale Kompetenzen verankert werden.

Wir wollen

• das juristische Studium und der Vorbereitungsdienst enger vernetzen. Der eher praxisrelevante Umgang mit digitalen Aspekten - wie etwa Legal Tech - muss bereits im Studium eine Rolle spielen. Die Hochschulen müssen den praktischen Teil der Ausbildung mit Technik und Fachkompetenz unterstützen. Außerdem muss die juristische Ausbildung im Bereich Digitalisierung und Legal Tech fachbereichsübergreifend durch Mitarbeitende der anderen Fachbereiche wie Digitalisierung, Automation, Innovation erfolgen.