Klima, Energie und Verkehr

12. Klima, Energie und Verkehr

Alle reden über das Klima - wir reden über Klimagerechtigkeit

Klimawandel hat es immer gegeben. Über Zehntausende von Jahren hat sich die Temperatur auf der Erde um wenige Grad erhöht. Das Problem besteht in der Geschwindigkeit der aktuellen Veränderungen. Innerhalb von 100 Jahren ist die Temperatur um 1,5 Grad gestiegen. Die Auswirkungen treffen international und auch bei uns vor allem diejenigen, die am wenigsten Schuld daran haben bzw. nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während die große Industrie viele Möglichkeiten hat, sich davon zu befreien. DIE LINKE. M-V will die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

Wir wollen

ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden.
die Ausweisung von Windeignungsgebieten schnellstens abschließen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschränken.
eine Offensive für Photovoltaik auf Dachflächen, zuerst der öffentlichen Gebäude aller Ebenen.
ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der Netzentgelte.
die konsequente Umsetzung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, um Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.
Stromsperren verbieten.
auf Bundesebene die meisten Industrierabatte abschaffen, die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage dauerhaft auf zwei Cent begrenzen, um den Strompreis dauerhaft zu senken.
Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu einem Zukunftsfeld für Mecklenburg-Vorpommern machen. Für Industrie und Gesellschaft, für die Wärmeversorgung und als Treibstoff bietet er enorme Chancen. Auch bei der Herstellung kann Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle einnehmen. Dadurch entstehen wirtschaftliche Möglichkeiten, die zwingend genutzt werden sollten.

Wohin – Woher? Mobilität Für Alle ist machbar!

Ohne umweltfreundliche Verkehrswende sind Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Vor allem aber ist Mobilität ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Wie komme ich kostengünstig in angemessener Zeit von A nach B, ist für viele Menschen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine der wichtigsten Alltagsfragen.

Wir wollen,

dass alle Dörfer und Städte in unserem Land gut zu erreichen sind.
Für DIE LINKE. M-V haben dabei der Öffentliche Personenverkehr sowie die Einbindung des Rad- und Fußgängerverkehrs oberste Priorität. Man muss auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Dafür brauchen wir ein neues Mobilitätsgesetz, das den Verkehrssektor am Bedarf der Menschen ausrichtet und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert.

Wir wollen

ein Netz des öffentlichen Personenverkehrs, das alle Landesteile erreicht und verbindet – mit der Bahn als Rückgrat, verknüpft mit Bus, Rufbus und Fahrrad.
ein Netz möglichst im Stundentakt, höchstens in den Randzeiten zweistündlich mit abgestimmten Fahrplänen.
jedes Dorf an dieses Netz anbinden.
mit einer Fahrkarte durchs ganze Land und brauchen dafür ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem.
einen Landesverkehrsverbund, indem alle Partner kooperieren und unkompliziertes Umsteigen von einem Verkehrsmittel in ein anderes ermöglichen.
mehr Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen.

Die Infrastruktur des Nahverkehrs muss diesen Anforderungen gemäß ausgebaut und angepasst werden.

Wir wollen

die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personen- und den Güterverkehr.
dass die Südbahn wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fährt.
dass die nächsten Schritte zum Wiederaufbau der Darßbahn folgen.
die Südanbindung der Insel Usedom, wenn der Verkehrsinfarkt verhindert werden soll – die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist unser Ziel.
dass die Bahnverbindung von Meyenburg bis Güstrow in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wieder aufgenommen wird. Sie ist auch geeignet als Teststrecke für innovative Zugantriebe.
uns weiterhin für eine gesetzlich verankerte Grundversorgung im Bahnfernverkehr einsetzen.

Radfahrer und Fußgänger sollen, ihrem Anteil am Verkehr entsprechend, gleichberechtigt mit den Autofahrern betrachtet werden. Verkehrsplanung muss deshalb die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker als bisher berücksichtigen. Der sonstige ÖPNV und Radverkehr müssen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

Wir wollen

ein landesweites Radnetz, das alle für das Rad geeigneten Wege und Straßen einbezieht und im Alltag sowie für zunehmende touristische Zwecke durchgängig und sicher nutzbar ist.
den Radwegebau landesweit koordinieren und am Zielnetz orientieren.
Rad- und Fußverkehr mit einem eigenen Referat im Verkehrsministerium in eine gleichberechtigte Position zum Autoverkehr bringen.
das Lückenschlussprogramm an Landesstraßen strategisch fortsetzen und ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege verstetigen.
Radwege einheitlich und lückenlos beschildern.
Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten, um auch das Umsteigen in Bahn und Bus zu erleichtern, reale Informationen über das Radinfrastrukturnetz und dessen Zustand erfassen und auch online darstellen.
Austausch und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Stärkung des Radverkehrs befördern.

Kostenfreier ÖPNV

DIE LINKE. M-V will schrittweise den kostenfreien ÖPNV für alle erreichen. Zuerst sollen Kinder und Jugendliche freie Fahrt im Nahverkehr jederzeit und landesweit haben - in Schule, Ausbildung und Studium. Bundesfreiwilligendienstleistende und Teilnehmer*innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder Freiwilligen Sozialen Jahr sollen ebenfalls davon profitieren. Danach müssen schrittweise andere Gruppen, wie Empfänger von Hartz IV, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz von den Kosten befreit werden.

Ein solcher Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs kostet viel Geld. Wir sind uns bewusst, dass er deshalb nur schrittweise zu bewältigen ist. Obwohl Bund, Land und kommunale Ebene zusammen auch in unserem Land viel Geld für den Verkehrssektor aufbringen, ist das Ergebnis dürftig. In vielen Landesteilen ist öffentlicher Nahverkehr so unzureichend, dass ein Umsteigen vom Auto derzeit nicht möglich ist.

Wir wollen

die Kompetenzgrenzen für einzelne Sparten im Interesse von Synergien und größerer Effektivität des öffentlichen Verkehrs überwinden.
Bundesmittel für den Regionalbahnverkehr vollständig und zügig zur Angebotsverbesserung einsetzen.
Projekte für Infrastrukturverbesserungen eine Chance auf Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes geben.
zu allererst den Finanzbedarf für den erforderlichen Ausbau des Nahverkehrs ermitteln und Ziele zur Umsetzung ableiten.