Landeirtschaft, Umwelt und Naturschutz

13. Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz

Zufriedene Gesichter gibt es in der Landwirtschaft sehr wenige. Die Erzeuger fühlen sich gegängelt und zurückgesetzt. Die Erlöse für ihre Produkte sind unzureichend. Die Lage vieler Betriebe ist existenzbedrohend. Gleichzeitig reagieren die Landwirte oft auf Forderungen der Gesellschaft mit Ablehnung. Natur- und Tierschützer üben laut Kritik. Oft gerechtfertigt, aber anderseits auch fachlich falsch und sehr einseitig. Der Handel spielt seine Übermacht gnadenlos aus.

Die gegenwärtige Weltagrarmarktorientierung zerstört Mensch und Natur. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf möglichst billige Warenproduktion.

Zeit für Veränderungen.

Für eine nachhaltige Landbewirtschaftung

DIE LINKE steht für Nachhaltigkeit in der Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Nachhaltige Landwirtschaft definiert sich vorrangig an gerechter Bodenpolitik, weiterer Ökologisierung der Wirtschaftsweise für Umwelt und Klima und mehr Tierschutz sowie Tierwohl. Sicherheit und Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe. Gute Arbeit und gute Einkommen und gute Löhne für Betriebe und Beschäftige.

Die Landwirtschaft prägt in besonderem Maße unser Land. Dabei muss ein konfliktarmes Neben- und Miteinander aller Produktionsformen ermöglicht werden. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, deren Strukturen die Umwelt nicht überfordern.

Die Agrarwirtschaft des Landes ist die Basis für die Herstellung gesunder Nahrungsmittel, dient dem Umwelt- und Klimaschutz, der Pflege der Kulturlandschaft und sichert mit ihrer Vielfältigkeit das Einkommen der Landwirte und der in der Landwirtschaft Beschäftigten.

Regionalität und Wertschöpfung vor Ort und Kreisläufe sind auszubauen. Die Möglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien zur dezentralen Versorgung werden ausgebaut. Landwirte tragen eine hohe Verantwortung für den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft.

DIE LINKE will entsprechend den natürlichen und ökonomischen Bedingungen eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Wir wollen eine bodengebundene Tierhaltung, die die regionalen Besonderheiten berücksichtigt und nicht ausschließlich auf Profit orientiert ist.

Das Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass vor allem ortsansässigen Landwirten der Zugang zu Pacht und Eigentumsflächen zu bezahlbaren Preisen langfristig ermöglicht wird. Der Boden soll in die Hände derer, die ihn bewirtschaften und von den Erträgen leben wollen.

DIE LINKE. M-V setzt sich für einen Wechsel zu einem kooperativen Wirtschaftssystem mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung sowie Sicherung des Zugangs zum Boden für ortsansässige Agrarbetriebe ein.

Bei der Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung und Betriebsnachfolge fordert DIE LINKE mehr Unterstützung durch das Land. Außerdem müssen gerade in einem landwirtschaftlich geprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern auch die Lehr- und Forschungskapazitäten im anwendungsorientierten Agrar- und Umweltbereich erhalten und ausgebaut werden.

Wir wollen

Für sozialökologische Fördermaßnahmen

Betriebe, die zusätzliche ökologische oder andere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen. Betriebe mit einer strukturbedingten hohen Beschäftigungsquote müssen besonders gefördert werden.
dass das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bei Stallneubauten auf besonders tiergerechten Neu- und Umbau von Ställen beschränkt wird.
dass die Förderung von Technik für umweltgerechte Produktionsweisen aufgestockt wird. Beispielsweise Technik zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder für die mechanische Unkrautregulierung.
Die Auflage eines Programmes für die Vermarktung und Weiterverarbeitung von Produkten regional durch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dabei soll die Verringerung der Diskrepanzen zwischen Erzeuger und Verbraucher mit im Fokus stehen.
Weidetierprämie.
konsequenten Herdenschutz für Weidetiere.

Für eine nachhaltige und regionale landwirtschaftliche Produktion

Eintrag von Nährstoffen in die Umwelt schrittweise senken. Das Land bietet Beratung und Hilfestellung bei der Durchsetzung der neuen Düngeverordnung an. Das Messstellensysteme zur Erfassung der Einträge wird erweitert und folgt fachlichen Grundsätzen.
restriktiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Fokus auf Ernährungssicherheit und nicht auf betrieblichen Gewinn.
Maßnahmen gegen Bodenverdichtung.
Bodenhumus aufbauen.
Moorschutz und Renaturierung.
Anlegen von Hecken
Anbau einheimischer Eiweißpflanzen als Ersatz von Soja
Die Festlegung von Bestandsgrößen für die Nutztierhaltung orientiert sich an der zur Verfügung stehenden Fläche für die Futterbereitstellung und die Verwertung der Wirtschaftsdünger. Weit entfernte liegende Flächen von den Stallanlagen werden nicht berücksichtigt.
Verringerung Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung
Zucht auf Robustheit
Begrenzung von Transportzeiten für lebende Nutztiere
Erarbeitung von generellen Obergrenzen in der Tierhaltung, um Überbeanspruchung der Dörfer zu reduzieren.
Ein Mitspracherecht der regionalen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertretungen ist bei Standortentscheidungen zu sichern.
Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen beim Schlachten und Transporte für alle Nutztiere („Tierschutz-TÜV“) schaffen.
DIE LINKE will eine Änderung des Tierschutzgesetzes, um Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an Haltungsbedingungen zu verbieten.

Für eine gerechte Bodenpolitik

Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes des Bundes.
Wir wollen die Übernahme der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) in Landeseigentum. Damit wollen wir die langfristige Verpachtung an nachhaltig produzierende Landwirte durchsetzen. Die Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen sollen noch enger an Vorgaben für eine nachhaltige Wirtschaftsweise gebunden werden.
Verringerung von Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Wir wollen ein Agrarstrukturgesetz für M-V auf den Weg bringen, das den Verkauf von Ackerland an nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindert und ortsansässigen Landwirt*innen und Betrieben den Zugang zu Boden ermöglicht.
Wir wollen eine Änderung der Grunderwerbssteuer zur stärkeren Regulierung von sogenannten share deals (Möglichkeiten der grunderwerbssteuerfreien Übernahme von Flächen).

Für eine nachhaltige Fischerei

Die Berufs- und Freizeitfischerei hat in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung. Die Berufsfischerei stellt in einem maritim geprägten und wasserreichen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern traditionell einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Diesen gilt es auch in Zukunft zu sichern. Die Fischhaltung in Aqua-Kulturen stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der wildlebenden Fischbestände dar. Auch für den Bereich der Fischerei gilt die Forderung nach tier-, umwelt- und klimagerechter Haltung und Fang. Die Bedeutung der Freizeitfischerei ist sehr vielschichtig. Der Landesanglerverband hat als größter anerkannter Naturschutzverband des Landes für den Naturschutz eine herausragende Bedeutung. Ebenso für sein soziales Engagement im Bereich Kinder und Jugend. Um dies zu erhalten, setzen wir uns für den Erhalt der Freizeitfischerei ein und lehnen die Privatisierung von Seen und Fließgewässern ab. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Hoch- und Küstenfischerei als relevanter Wirtschaftszweig nicht mehr existiert und nur wenige einzelne Küstenfischer übrig sind. Diese brauchen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit weitere Aufgaben, die sie im Sinne des Natur- und Gewässerschutzes ausführen könnten oder Steuererleichterungen bei gleichzeitigen verbundenen Tätigkeiten in der Tourismusbranche.

Für naturnahen Waldumbau und Waldmehrung

Der Wald, der in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel der Landesfläche ausmacht, ist ein hohes Natur- und Kulturgut, dass allen zugänglich sein muss. Durch den Klimawandel, die Dürren und Waldbrände der letzten Jahre sind für DIE LINKE umfangreiche Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und zur Mehrung unsrer Wälder notwendig.

Wir wollen

einen naturnahen Waldumbau mit Anpassung an den Klimawandel.
eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
den öffentlichen Zugang zu unseren Wäldern sichern.
eine ausreichende personelle Ausstattung der Forstbetriebe, insbesondere der Landesforst und der Großschutzgebiete.

Die Landesforstanstalt M-V ist bundesweit eine der wenigen verbliebenen Einheitsforstverwaltungen und hat sich in dieser Gestalt als Garant für den Wald als öffentliches Gut mit besonderer Gemeinwohlverpflichtung bewährt. Sie wollen wir sichern.

Wir wollen

den Erhalt, die Stärkung und die Weiterentwicklung einer vorbildlich agierenden Einheitsforstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivitäten zur Förderung des Gesundheits- und Naturtourismus, wie auch zur Stärkung des ländlichen Raumes sind dabei zu intensivieren.
die Gemeinwohlwirkung der Landesforstanstalt fördern und neben den Wirtschaftsdaten in geeigneter Form bilanzieren.
Landeswaldflächen auch zukünftig nicht verkaufen.
eine waidgerechte Wildbewirtschaftung. Der Wolfsschutz muss im Einklang mit der Weidetierhaltung erfolgen.

Natur und Umwelt als Schatz verstehen und bewahren

Umwelt und Natur gehören zu den größten Reichtümern unseres Landes. Sie zu schützen und für heute lebende und nachfolgende Generationen zu bewahren, ist für uns Verpflichtung. Naturparke, Nationalparke, Biosphärenreservate und andere geschützte Lebensräume sind Rückzugsgebiete für Pflanzen und wildlebende Tiere. Sie haben eine enorme Bedeutung für den Naturschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt und unserer Kulturlandschaft, aber ebenso für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb treten wir für einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen, Erholung für die Menschen und Naturschutz ein. Hier bietet sich die Gelegenheit, Natur Natur sein zu lassen und mit dem Prinzip Schutz durch Nutzung zu verbinden.

Wir wollen

die Ausstattung der Großschutzgebiete, der Umweltverwaltung aller Ebenen mit Personal verstärken, damit sie ihre Aufgaben fach- und sachgerecht wahrnehmen können.
die finanziellen Ressourcen zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung vergrößern. Dabei ist die Nutzung digitaler Medien zu ermöglichen und zu verstärken.
eine verbesserte Wegweisung und Beschilderung, sowie die Ausstattung von Naturerlebnisorten mit Möblierung und Kunstobjekten.
die wissenschaftliche Begleitung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durch die Hochschulen des Landes forcieren und perspektivisch in die Zielvereinbarungen mit den Universitäten Rostock und Greifswald aufnehmen.
ein Waldmehrungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, das den Flächenanteil der Wälder bis 2030 auf den Bundesdurschnitt von ca. 30 Prozent anhebt.
das Moorschutzprogramm deutlich ausweiten.
die sofortige Umsetzung des Bodenschutzprogramms Mecklenburg-Vorpommerns von 2018 mit dem Ziel der Verbesserung der Bodenqualität und der Verhinderung von Bodenerosion.
ein Programm zur Verbesserung der Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern inklusive der Vernetzung und Verbindung von Schutzgebieten, Monitoring- und Managementprogrammen von geschützten Tierarten wie Wolf und Biber, wenn deren günstiger Erhaltungszustand erreicht ist.
ein Schutz der Oberflächengewässer, des Küstenmeeres und des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nachhaltigere Landbewirtschaftung mit geringerem Einsatz von Düngung und Pflanzenschutzmitteln inklusive des sofortigen Verbotes von Glyphosat und die deutliche Verringerung von Plastikmülleinträgen in die Umwelt.
Das Bewirtschaftungsverbot (Bauverbot, Verbot des Ausbringens von chemischen Stoffen und Gülle) im 7 m-Uferbereich muss wieder in das Landeswassergesetz (LWaG) aufgenommen werden.

Kleingärten unterstützen

Kleingärten sind wichtig für die Erholung und haben in größeren Orten gerade während der Pandemie wieder eine größere und wichtige Bedeutung erlangt. Kleingärten sind aber vor allem grüne Lungen der Städte und auch für das Stadtklima von großer Bedeutung.

Wir wollen

Kleingärten und -anlagen erhalten und nicht als Bauland umnutzen.
Kleingärten und -anlagen auch in kleinen Städten gerade für junge Familien attraktiv machen und erreichen, dass sie für ältere Kleingartenfreunde zugänglich und nutzbar bleiben, indem Freizeit- und Erholung im Vordergrund stehen können.

Ausstattung der Verbraucherzentralen

Die Digitalisierung macht auch vor der Verbraucherberatung nicht halt. Die Ausstattung der Verbraucherzentralen in Mecklenburg-Vorpommern mit Hard- und Software ist miserabel. Das muss sich dringend ändern, um eine zeitgemäße Verbraucherberatung anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung insgesamt zu überprüfen, ob der Anspruch an die Verbraucherzentralen mit der bisherigen Finanzierung erfüllt werden kann.

Wir wollen

einen zeitnahen Bezug der neuen Räumlichkeiten durch die Verbraucherzentrale Rostock aufgrund des baulichen Zustandes des Gebäudes Es muss gewährleistet werden, dass die Kosten für steigende Mieten und auch den Umzug bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

Einführung einer Hygieneampel

Wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder dem Imbiss um die Ecke bestellt ist, bleibt den Verbraucher*innen bislang verborgen. Denn die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen werden nicht veröffentlicht. Seit zehn Jahren wird über eine Einführung einer Hygieneampel in Deutschland diskutiert. Die Fakten belegen, dass mit der Einführung einer Hygieneampel die Qualität und Hygiene in den Unternehmen steigt. Verbraucher*innen können aufgrund von einer einfachen Grafik an der Eingangstür erkennen, ob es Mängel in der Hygiene gibt oder alles in bester Ordnung ist.

Wir wollen

zügig eine Landesregelung schaffen, wenn auch die neu gewählte Bundesregierung nicht kurzfristig eine bundesweite Regelung sorgt.