95.000 Petenten gegen das LNG-Terminal und das Bundesparlament zum Narren gehalten

Die Partei DIE LINKE Vorpommern-Rügen sowie die Kreistagsfraktion ist entsetzt über den Umgang der Ampelregierung, vor allem des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck mit den 95000 Menschen, die die Petition gegen das LNG Terminal unterzeichnet haben, aber auch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages.

Offenbar hat man dort wenig Achtung vor den Sorgen der Menschen hier vor Ort aber auch vor den demokratischen Gremien des Bundestages. Das Anhören der Petenten kann man nur als Farce bezeichnen, unter dem Motto „Redet ihr nur, wir machen eh was wir wollen“.

Heute Morgen ist in Berlin durchgesickert, dass sich die Bundesregierung auf den Bau eines neuen LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen festgelegt hat.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf (Die Linke): „Offenbar ist die Entscheidung für die LNG-Terminals auf Rügen vom Bund bereits in der letzten Woche getroffen worden. Trotz Nachfrage hierzu im Petitionsausschuss am Montag hat der Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dies nicht offengelegt. Ich halte das für einen Skandal und eine Missachtung des Parlamentes, da den Abgeordneten hier bewusst eine falsche Auskunft erteilt wurde.“

Nach der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hatte Ina Latendorf folgendes Fazit gezogen: „Die Regierung hat viele Fragen nicht beantwortet: zur Kapazität, zur zukünftigen Nutzung, zur Umweltverträglichkeit, zu Auswirkungen auf den Tourismus. Beteiligung auf kommunaler Ebene muss wirklich möglich sein. Das Durchdrücken der Entscheidung ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort.“

Diesem Urteil schließt sich die LINKE in Vorpommern Rügen sowie die Kreistagsfraktion ohne Wenn und Aber an. Unsere Landesregierung täte gut daran, bei ihren Entscheidungen sich dieses Vorgehen in Berlin gegenüber den Menschen in der Region genau vor Augen zu führen.