Kreistagsfraktion begrüßt Einigung im Planungsverband zu Windkraft und fordert Transparenz bei Umsetzung

Die Fraktion der Partei DIE LINKE begrüßt, dass es im Planungsverband Vorpommern endlich zu einer raumordnerischen Entscheidung für die Ausweisung von Windenergieanlagen gekommen ist. Damit wird dem „Wildwuchs“ ein Riegel vorgeschoben. Wir hoffen, dass damit das jahrzehntelange Hickhack mit allen möglichen juristischen Spitzfindigkeiten vorerst vorbei ist.

Der Ausbau der Windenergie tritt damit in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald in eine rechtssichere Phase ein. Nicht jedes Gebiet, wo genug Wind weht, ist für die Einrichtung von Windanlagen geeignet. Windräder gehören weder vor die Haustür von Dorfbewohnern noch in Gebiete mit schutzwürdiger Natur. Auch Wälder oder Strandnähe sollten tabu sein. Der Kriterienkatalog ist umfangreich, und er ist einheitlich umzusetzen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die ausgewiesene Fläche in den nächsten zehn Jahren sogar fast verdreifacht werden. Da macht es wenig Sinn, nur in Kreisgrenzen zu denken.

Der Planungsverband befasst sich aber nur mit räumlichen Grundlagen. Die technische Seite der Umsetzung ist Sache der Investoren. Sie entscheiden, wie dicht die Anlagen in einem Windeignungsgebiet stehen, wie hoch sie sind und welche Leistung sie erbringen. Das letzte Wort haben dann die Gemeinden, wenn die konkreten Bauanträge auf dem Tisch liegen. Dabei ist absolute Transparenz nötig, denn die unmittelbaren Anlieger tragen die Lasten – und so sollen sie auch als Erste davon profitieren, z.B. mit günstigeren Stromtarifen.

Außerdem darf der dünn besiedelte Norden Deutschlands, der für die Energiewende viel Fläche zur Verfügung stellt, nicht mit höheren Netzentgelten und den höchsten Strompreisen bestraft werden. Die Kreistagsfraktion appelliert an die Bundes- und Landespolitik, dafür die nötigen Änderungen einzuleiten.

Dr. Wolfgang Weiß

Fraktion DIE LINKE