Kreistagsfraktion gegen Bau eines LNG-Terminals im offenen Meer vor Rügen

Die Fraktion sprach sich geschlossen auf ihrer Klausurtagung gegen die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Errichtung eines LNG-Terminals und der dazugehörigen Gasleitung nach Lubmin aus. Sie unterstützt klar die Proteste gegen das Vorhaben durch Kommunalpolitiker und Bevölkerung auf der Insel und im Landkreis.

Es darf nicht sein, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz als Ausrede dient, vorbei an allen umweltrechtlichen und sicherheitstechnischen Bedenken mit rudimentären Prüfungen eine große Industrieanlage im sensiblen Naturraum der Ostsee und des Greifswalder Boddens zu errichten.

Zu klären ist, ob die Anlage in der angegebenen Größenordnung und für die nächsten Jahrzehnte überhaupt notwendig ist oder letztlich nur dem RWE-Konzern dadurch sprudelnde Einnahmen ermöglicht werden sollen.

Zu klären ist, ob das Seegebiet und die angrenzenden Strandabschnitte hundertprozentig vor Verschmutzungen durch den Betrieb und bei Havarien geschützt sind.

Zu klären ist, wer die Täter an den nicht einmal einhundert km entfernten Orten der Anschläge an den Nordstreamleitungen waren, damit so etwas für die neuen Anlagen ausgeschlossen werden kann.

Zu klären ist, wie und durch wen der Rückbau erfolgt, wenn der Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem Verbrennen fossiler Energieträger erfolgt und eine Nutzung für den Wasserstofftransport technisch nicht möglich ist.

Zu klären ist, ob ein Anlegesteg für Schiffe in der offenen See überhaupt sicher betrieben werden kann, denn die Ostsee ist keine ruhige Badewanne. Es liegen genug große Schiffe auf ihrem Grund.

Die Kreistagsfraktion appelliert dringend an die Bundes- und Landespolitik, die Stimmen der örtlichen Bevölkerung nicht zu missachten.