Straßenausbaubeiträge sind überholt

Bei fast allen Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen des Landes taucht die Frage nach Straßenausbaubeiträgen auf. In vielen Fällen empfinden die Eigentümer anliegender Grundstücke dies als eine Teilenteignung und die Begründung eines imaginären Wertegewinns, nicht ganz ohne Grund, als eine Farce. Besonders die Inhaber und Bewohner des sprichwörtlichen kleinen Häuschens bekommen nicht selten finanzielle Schwierigkeiten. Eigentlich notwendige Straßensanierungen werden in den Kommunen auch immer wieder aufgeschoben oder nur rudimentär durchgeführt, weil es Widerstand gegen die Beiträge gibt oder sie schlichtweg die Bürger überfordern. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden ein Lied davon singen können.
Eine funktionierende Infrastruktur in den Kommunen stellt eine Aufgabe der Daseinsvorsorge dar und ist aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Straßenausbaubeiträge sind überholt, können niemals gerecht erhoben werden und bremsen eine effiziente Infrastrukturentwicklung.
Deshalb fordert Fraktion DIE LINKE im KT VR auch für die Einwohner unseres Landkreises eine Neuregelung der Frage der Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz, bei gleichzeitigem Ausgleich der entstehenden Finanzierungslücke aus Landesmitteln.