In zahlreichen Kommunen bestehen erhebliche Zweifel an der Genauigkeit der aktuellen Zensuszahlen, da diese unmittelbare Auswirkungen auf Finanzzuweisungen, Planungsgrundlagen und kommunale Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Bei gravierend abweichenden Zensuszahlen gegenüber den Zahlen der Listen der Wahlberechtigten ohne nachvollziehbaren Abgleich kann es erhebliche Zweifel an den demokratischen Grundlagen der Wahl geben. Damit sind Wahlanfechtungen vorprogrammiert. Der Antrag soll dem vorbeugen aber auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Zensuszahlen unterstützen
Ergebnis:
m
Wortlaut des Antrages
- Antrag_Abgleich_Zensus_vs_Waehlerverzeichnisse.pdf PDF-Datei (376 KB)
