Pressemitteilungen

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern Rügen hat das Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes jetzt mitgeteilt, dass es auf der Grundlage der Fragen der Linksfraktion mit dem Landrat die für den vorliegenden Fall einschlägige Rechtslage erörtert hat. Im Ergebnis dieses Gesprächs sicherte Herr… Weiterlesen

Bei fast allen Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen des Landes taucht die Frage nach Straßenausbaubeiträgen auf. In vielen Fällen empfinden die Eigentümer anliegender Grundstücke dies als eine Teilenteignung und die Begründung eines imaginären Wertegewinns, nicht ganz ohne Grund, als eine Farce. Besonders die Inhaber und Bewohner des… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich an die Kommunalaufsicht des Landes gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Verkaufsauftrages von Block V mit 90.000 qm Grundstück an Noch-Landrat Ralf Drescher durch den Kreistag prüfen zu lassen. Die Kommunalverfassung sieht die alleinige, nicht übertragbare Zuständigkeit des Kreistages bei Immobilienverkäufen vor,… Weiterlesen

Der Landkreis muss natürlich die Bürger der betroffenen Orte an der A 20 Umleitung größtmöglich unterstützen um die Belastung zu verringern. Unabhängig vom Streit von K&K, Kehrt und Kuhn, wer als erster die Idee hatte, Blitzer-Geld an die Gemeinde weiterzuleiten, ist unsere Fraktion der Auffassung, dies ständig verkehrstechnisch zu begleiten und… Weiterlesen