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Straßenausbaubeiträge sind von den Kommunen laut Kommunalabgabengesetz zu erheben. Viele Bürger sind damit aber überfordert. Sie sind ungerecht und verhindern mancherorts Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb soll der Kreistag von der Landesebene eine Abschaffung fordern. 

Ergebnis:  Verweisung in Finanzausschuss


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