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Nachdem die Landesregierung im Sinne des früheren Antrag der LINKEN im Kreistag VR die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen angekündigt hat, fordert der Antrag eine schnellstmögliche Klarstellung im Kommunalabgabengesetz, um Straßenbauprojekte in den Städten und Gemeinden nicht zu verzögern. 

Ergebnis:  mehrheitlich abgelehnt


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