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Im Haushaltsplan 2017 sind die Schülerbeförderungskosten ohne Berücksichtigung der Kinder in örtlich nicht zuständigen Schulen geplant. Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von uns macht klar, das auch diese Kinder mit dem ÖPNV als öffentliche Schülerbeförderung im Landkreis kostenlos zur Schule fahren können und die Rechtsauffassung des Landkreises falsch ist. Wir wollen ein Haushaltsloch im Plan verhindern. Leider kam die Antwort des Innenministeriums zu kurzfristig um den Antrag vor dem Kreistag  allen Fraktionen zur Beratung zu geben.


Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt 
                


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