Die in der Geschäftsordnung geregelte Höhe der Fraktionsgelder muss den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst der letzten Jahre angepasst werden. Auch sollen Ungerechtigkeiten gegenüber kleinen Fraktionen gemildert werden
Die SPD-Fraktion hat eine Ergänzung eingebracht damit die Fraktionsfinanzierungen im Jahr 2018 so organisiert werden, dass die Tarifentwicklung automatisch beachtet wird.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
- Antrag_AEnderung_der_GO_KT_zu_Fraktionsgeldern.pdf PDF-Datei (260 KB)